6. April 2018

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

In der Regel finden alle zwei Jahre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst statt. In diesem Jahr lautet die Forderung der zuständigen Gewerkschaft ver.di: 6% mehr Lohn, wenigstens aber ein Sockelbetrag von 200 €.

Der Sockelbetrag soll mäßigend wirken auf das immer größer werdende Lohngefälle zwischen gut und schlecht Verdienenden im Öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeberseite lässt sich nicht gern auf Sockelbeträge ein, kosten sie doch in der Regel mehr als eine rein prozentuale Erhöhung der Gehälter. Es dürfte zudem aber noch ideologische Beweggründe gegen eine Sockellösung geben: Mehr Ungleichheit bedeutet auch eine steilere Hierarchie im Arbeitsleben. Dies wirkt als zusätzliche Disziplinierung der Beschäftigten. Es ist dies aus Arbeitnehmersicht nicht das einzige und auch nicht das bedeutendste Problem.

Noch schwerer wiegt, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst sehr stark der Lohnentwicklung in der „Freien Wirtschaft“ hinterherhinken. Bei technischen oder handwerklichen Berufen kann das leicht schon mal 1000 € Unterschied ausmachen. Die Nachteile für die Beschäftigten liegen auf der Hand. Falls man sich wirklich eine Wohnung in Arbeitsnähe, z.B. in einer Großstadt wie Frankfurt leisten könnte, hätte man doch immer noch keine auskömmliche Rente zu erwarten. Wer will (oder kann) dann noch im Öffentlichen Dienst arbeiten? Wem soll man eine ErzieherInnenausbildung empfehlen? Wer wird als HandwerkerIn oder TechnikerIn für eine Kommune arbeiten wollen? Bereits jetzt sind schon viele Stellen in kommunalen Bauhöfen und Kitas unbesetzt. Die Arbeitsbelastung / Arbeitsverdichtung steigt natürlich, mit ihr der Verschleiß der Arbeitskräfte: Es ist ein klassischer Teufelskreis.

Bei ErzieherInnen gibt es ein weiteres grundlegendes Problem: Viele KollegInnen arbeiten ungewollt in Teilzeit. Sie stehen finanziell noch heikler da. Man sieht, gleichgültig wie der Tarifkonflikt ausgegangen sein wird (oder auch noch nicht), wenn diese Zeilen veröffentlicht sind: Grundsätzliche Probleme werden nicht gelöst. Was also ist künftig zu fordern? Für ErzieherInnen und MitarbeiterInnen im Sozialdienst steht eine echte Aufwertung noch aus. Vor drei Jahren gab es nur eine symbolische Aufwertung. Man hatte eine spezielle Gehaltsgruppe für ErzieherInnen erfunden, die aber kaum eine Verbesserung brachte. Bei den technischen und handwerklichen Berufen steht eine Aufwertung ohnehin aus.

Und: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Der Vorteil für ErzieherInnen wäre, dass mehr KollegInnen näher an eine Vollzeitstelle herankämen. Und die Arbeitsbelastung der in Vollzeit Arbeitenden ginge mehr in Richtung erträglich. Letzteres gilt natürlich auch für die technischen und handwerklichen Berufe. Manch eine mag einwenden, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und einer spürbaren Aufwertung der Berufe im Öffentlichen Dienst unrealistisch ist. Ich frage mich, ob nicht denjenigen der Realitätssinn abhanden gekommen ist, die alles im Grunde so lassen wollen, wie es jetzt ist. Denn das bedeutet: Überlastete KollegInnen, unbesetzte Stellen, weniger kommunaler Service für uns alle. Übrigens, jeder weiß es: Es ist genug Geld da…