2. Juni 2018

Straßenausbaubeiträge in Hessen bleiben – vorerst?

Die schwarz/grüne Koalition im Landtag beschloss mit Unterstützung der FDP am 24. Mai: Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bleiben, die Kommunen sind lediglich nicht mehr verpflichtet, sie zu erheben; außerdem sollen wiederkehrende (statt einmalige) Strabs gefördert werden. Die Hauseigentümer sollen also weiterhin blechen, nur nicht alles auf einmal. Und die Ratenzahlung kann gestreckt werden – auf bis zu 20 Jahren, d.h. bis die nächste Sanierung fällig ist. Weiterer Druck bis zur vollständigen Abschaffung ist also notwendig!

Als im Februar Michael Beltz für die Gießener Linke im Stadtparlament beantragte, die „Strabs“ abzuschaffen, gab es großes Geschrei: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Nübel wäre das gefährlich und unterstütze die „Großgrundbesitzer“, CDU-Fraktionsvorsitzender Möller befürchtete „Kommunismus“ und OB-Grabe-Bolz beharrte auf den (selbst beschlossenen) „Sachzwängen“. Letztlich stimmte nur die Linksfraktion für den Antrag.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht, der Widerstand wächst in ganz Hessen. Da hat sich auch die SPD gedreht. Die Wahlen im Auge, ist sie nun plötzlich auch im Landtag für die Abschaffung, ebenso die SPD in Lützellinden, wo die Anlieger der Bitzenstraße sich seit Monaten dagegen wehren, Tausende Euro für die Strabs blechen zu müssen.

Dieser Sinneswandel wird erklärlich, wenn man die jüngsten Wählerumfragen in Hessen kennt, danach würde die SPD fast 7% verlieren – und die CDU fast 6%. Da geht es um viel Geld, zwar nicht um das Geld der Straßenanlieger, sondern um das Geld von Abgeordneten.

In ihrer gemeinsam getragenen Politik nach dem Motto „Sparen bei Armen statt Streichen bei den Reichen“ sind sich „Regierung“ und „Opposition“ stets einig, mit wechselnden Rollen. Die Tatsache, dass es heute 40% der Bevölkerung schlechter geht als vor 20 Jahren, spricht Bände, spielt aber in der Groko keine Rolle – und in den Jamaika-Verhandlungen auch nicht. Das muss bei bevorstehenden Wahlen vertuscht werden.

Und so könnte es tatsächlich mit entsprechendem Druck gelingen, die Strabs in Hessen zu Fall zu bringen – die DKP ist dabei! Auch in Bayern wurden sie jetzt – um dem Sieg eines Bürgerentscheids zuvorzukommen – gestrichen.