28. Juli 2018

Die schwarze Null bleibt – bei den Armen!

Null Euro ist im Haushaltsentwurf der Groko für die Armen vorgesehen. Das Füllhorn der Steuergeschenke geht an ihnen vorbei. Bei Hartz IV hat die „Kinderfreundlichkeit“ der Regierung ihr Ende: Von der Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Freibeträge für Familien und erst recht von dem großzügigen Kinderbaugeld profitieren nur die, denen es ohnehin (noch) gut geht. Schon jedes 5. Kind muss heute in Armut leben; für sie gibt’s überhaupt kein Kindergeld und daher auch keine Erhöhung, alles wird mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet.

Und auch die Altersarmut wird festgeschrieben. Zwar gibt es eine geringe Erhöhung der Renten, an dem großen Rentenraub rüttelt auch Minister Heil nicht. Er verspricht nur, dass das Rentenniveau, das vor Jahren bei 70 Prozent lag und auf heute 48 Prozent gedrückt wurde, nicht noch weiter absinkt. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird 2036 jeder fünfte Rentner armutsgefährdet sein, die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wird sich mehr als verdoppeln.

Schon heute geht es 40 Prozent der Bevölkerung schlechter als vor 20 Jahren, jeder weiß, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Genau das ist das Ergebnis der „christlich-sozial-demokratischen“ Regierung, der derzeitigen wie aller vorherigen.

Wenn sie tatsächlich etwas für die Menschen hätte tun wollen, dann hätte sie z. B. eine Senkung der Mehrwertsteuer beschließen können. Das wäre wirklich allen zugutegekommen, vor allem den Ärmsten! Dies ist übrigens auch eine Forderung von Wirtschaftsverbänden, weil es die Kaufkraft stärkt.

Michael Beltz