21. Juli 2018

Hausbesetzung in Gießen: Signal gegen Wohnungsnot

Am 13. Juli wurde das Haus in der Ostanlage 29/31 im Anschluss an eine Demo gegen die Wohnungsnot in Gießen von sechs jungen Menschen besetzt. Sie wollten damit gegen den jahrelangen Leerstand protestieren, aber auch mit dem Hausbesitzer über einen Mietvertrag verhandeln.

Dieses Gebäude ist nur eines von etwa 40, die in Gießen zweckentfremdet – oft zu Spekulationszwecken – nicht als Wohnraum genutzt werden. Es ist das Verdienst dieser Demo und dieser „Hausbesetzer“, auf diesen Skandal aufmerksam gemacht zu haben. Dass die Polizei sofort im Großeinsatz in voller Montur mit Hunden und Schilden nach wenigen Stunden das Haus räumte, war von den heutigen Gießener Ordnungshütern nicht anders zu erwarten.

Bei früheren Hausbesetzungen – die letzten waren 1991 in der Marburger Straße sowie das Gebäude Samenhahn (Shobeiri) Bahnhofstraße – war das nicht so. Offenbar hat der Magistrat keine Hemmungen, auch hier zu zeigen, auf welcher Seite er steht und gab einen Vorgeschmack auf kommende soziale Auseinandersetzungen.

Etwa 3.000 Wohnungen fehlen in Gießen. Diese Zahlen sind bekannt und werden stillschweigend hingenommen. Die Stadt tut nichts. Sie verwaltet den Mangel und treibt damit im Interesse der „Investoren“ die Mieten hoch.

Vor 30 Jahren gab es in Gießen 70.000 Einwohner und knapp 10.000 Sozialwohnungen. Heute hat Gießen 85.000 Einwohner und nur noch 7.000 „Sozialwohnungen“ im Besitz der Wohnbau, die diesen Namen aber nicht verdienen, weil davon nur weniger als 2.000 preisgebunden sind.

Das Wohnungsbauprogramm ist völlig unzureichend. Die Möglichkeit, die Bauherren zu einer Sozialquote von mindestens 30% zu verpflichten, wird nicht wahrgenommen.

Es gibt kein Verbot der Wohnraumzweckentfremdung, den Spekulanten wird freie Hand gelassen. Auch dieses Objekt wäre längst von der THM übernommen, wenn der Eigentümer von seinen Preisforderungen etwas abgerückt wäre – Profitmacherei eben.

Es ist den Herrschenden seit Schröders Agenda 2010 gelungen, ihre menschenverachtende Politik ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen mit den bekannten Folgen:

Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut, Pflegenotstand, Klimakatastrophe… und deutsche Kriege. Es gilt aufzuwachen – bevor es zu spät ist!

Erika Beltz