16. September 2018

Faschistische Gefahr nicht erst seit der AfD

Für viele ist der Umgang mit der AfD eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Mittelpunkt steht die richtige Kritik an der nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und NS-verharmlosenden Ausrichtung der AfD, die nicht unterschätzt werden darf und Bestandteil der Rechtsentwicklung ist.

Die Gründe für ihr Erstarken werden aber nicht genannt.

Die liegen in der seit Jahren andauernden Verarmung großer Teile der Bevölkerung durch Rentenkürzung und Hartz IV. Dazu kommen Pflegenotstand, Wohnungsnot, Bildungs- und Klimakrise, Abgasskandal – alles Ergebnisse dieses kapitalistischen Systems, in dem alles dem Profit untergeordnet wird.

Verantwortlich für diesen Zustand sind CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP, die das von Schröder/Fischer beschlossene Verarmungssystem (Agenda 2010) in wechselnden Regierungen – schwarz/ grün, schwarz /gelb oder schwarz /rot – unter Kanzlerin Merkel rigoros durchziehen. Dafür werden die Parteien der GroKo jetzt abgestraft.

Da es den Herrschenden gelungen ist, den Kapitalismus als „alternativlos“ darzustellen und da der Einfluss sozialistischer/kommunistischer Kräfte gering ist, sehen viele in der AfD eine notwendige Opposition.

Dabei steht diese Partei genauso fest auf dem Boden des Kapitalismus mit allen seinen Grausamkeiten wie die anderen Parteien.

Der Zuzug von Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten in die BRD kommen, wird von der AfD hemmungslos ausgenutzt und die Wut der Menschen auf sie gelenkt, die auch nur Opfer der kapitalistischen Kriege mit deutscher Beteiligung sind.

Es besteht nun die reale Gefahr -nicht dass die AfD in die Landtage einzieht – das tut sie ohnehin, sondern dass sie früher oder später an Regierungen beteiligt sein wird.

Viele sehen damit den Faschismus vor der Tür, das ist falsch und richtig. Falsch ist die Fokussierung auf dieAfD, richtig ist die Gefahr des Faschismus. Die wird seit 30 Jahren gesehen.- Der frühere Chefredakteur von „Capital“ Groß stellte schon Mitte der 90er Jahre fest, „dass der Faschismus eine Möglichkeit der Politik bleiben müsse.“ Der Frankfurter IG-Metaller Heinz Klee sagte 2009: „Der gesamte Staat wird so umgebaut, dass er an den vor 1945 erinnert.“- Damals gab es weder Flüchtlingsströme noch die AfD.

Inzwischen sind die demokratischen Rechte weiter eingeschränkt und die Polizeibefugnisse ausgeweitet worden, auch in Hessen mit Hilfe der Grünen. – Das bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft rechtsfreien Raum und ist reine Willkür – es ist zumindest faschistoid.

Es wurde nicht beschlossen, um „Terroristen“ zu bekämpfen oder um Linke wie den „schwarzen Block“ o.a. zu disziplinieren, sondern zur Bekämpfung derer, die diesem Staat und diesem kapitalistischen System wirklich gefährlich werden können, das ist die Arbeiterklasse, wenn sie sich denn ihrer Lage und ihrer Kraft bewusst wird. Dann sind die „Gefährder“ in den Betrieben und den Gewerkschaften im Visier. Wer nur die AfD verhindern will, verschleiert das alles und lenkt vom wirklichen Gegner ab.

Erika Beltz