16. September 2018

Links blinken! – Hessische Landtagswahlen am 28. Oktober

Wie das Kaninchen auf die Schlange, so starren alle auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Was werden sie bringen – für Söder, für Seehofer, Merkel, Deutschland, die Menschheit?

Der Hesse (und die Hessin) als solche(r) kümmert sich nicht darum, sondern – nach bayerischem Vorbild – nur um sich selbst. Und da ihm (und ihr) das Hemd näher ist als der Rock vom 14.10., kümmert er (sie) sich ums Hemd. Das hängt am 28. Oktober. Denn da ist Landtagswahl in Hessen.

Einiges wird man vorhersagen können: Auch der nächste Ministerpräsident heißt Volker Bouffier. Allerdings wird die CDU – ebenso wie die SPD – von der AfD gerupft werden. Zu Schwarz-Grün dürfte es nicht mehr reichen. Bouffier wird das egal sein, denn zusammen mit der FDP kann es klappen: Jamaika in Hessen.

Denkbar ist auch eine Große Koalition.

Beide Verbindungen verdecken das inhaltlich Naheliegende, aber Verfrühte: eine Regierung aus AfD, CDU und FDP.

Das passt. Die AfD ist Fleisch vom Fleisch der hessischen CDU. Diese hat ihr Alexander Gauland und Martin Hohmann gespendet. Zusammen mit der FDP könnten AfD und CDU in Hessen jenen Rechtsblock schmieden, von dem einst das ehemalige NSDAP-Mitglied Alfred Dregger geträumt haben mag.

Das geht aber noch nicht, unter anderem wegen der deutschen Exporte. Also müssen Zwischenlösungen gesucht werden.

Jede Partei, die bereit ist, mit der CDU zu koalieren, wird ihr den Weg zur künftigen Rechtsregierung erleichtern.

Zum Teil werden SPD, Grüne und FDP das anders sehen. Die Ausrede lautet dann: Indem sie mit Bouffier koalieren, halten sie ihn von der AfD fern. Die Kenia-Regierung (CDU, SPD, Grüne) in Sachsen-Anhalt scheint das zu bestätigen: Seit sie im         Amt ist (2016), stieg die CDU in den Umfragen von 29,8 Prozent auf 35, die SPD von 10,6 auf 16, die Grünen sanken nur leicht von 5,2 auf 5,0, die AfD aber stürzte von 24,3 auf 15 ab.

Wer in Hessen dieses – scheinbare oder tatsächliche – Erfolgsrezept anwenden wollte, sieht sich vor der Frage: „Wen wählen?“

AfD und CDU scheiden aus. In puncto Migrant(inn)en-Feindlichkeit unterscheidet sich die FDP nicht wesentlich von ihnen. Die Grünen haben sich seit 2013 unlösbar mit der CDU verbunden. Seit dem Konflikt Dagmar Metzger/Andrea Ypsilanti 2008/2009 weiß man nicht mehr, ob in der SPD drin ist, was drauf steht. Beide kandidieren zwar nicht mehr, aber es hat sich nichts gebessert.

So bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder überhaupt nicht oder die Partei „Die Linke“ wählen. Letztlich führt kein Weg um die zweite Variante herum.

Schiede die Partei „Die Linke“ aus dem Landtag aus, fielen ihre Mandate an die anderen, durchaus schädlichen Parteien. Seit dem Überfall auf einen DGB-Ordner in Hanau ist die Auseinandersetzung in Hessen polarisiert. Rechtsaußen steht die AfD. Wer sich gegen sie wendet, muss die Liste wählen, die zumindest formal auf dem radikal entgegengesetzten Flügel des Parteienspektrums steht. 2016 haben die Wähler(innen) in Berlin schon den richtigen Instinkt bewiesen. Obwohl die Linkspartei nach der von ihr betriebenen Privatisierung von Wohnraum sozial- und wirtschaftspolitisch nicht mehr wählbar war, sind Menschen, die ihr 2011 deshalb den Rücken zugewandt haben, bei der Stimmgabe fürs Abgeordnetenhaus wieder zu ihr zurückgekehrt, um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Um am Beispiel Sachsen-Anhalt zu bleiben; In den Umfragen hat seit 2016 nicht nur die Kenia-Koalition zugelegt, sondern auch Die Partei „Die Linke“: von 16,3 auf 20 Prozent.

Es wird also wohl links geblinkt werden müssen.

Georg Fülberth