19. Dezember 2018

DKP Gießen solidarisch mit Kristina Hänel

Etwa 250 Menschen versammelten sich am 19 Dezember um 12 Uhr vor dem Rathaus zu einer Kundgebung, um gegen die geplante Beibehaltung des aus der Nazizeit stammenden § 219a zu protestieren.
Der vorliegende Entwurf der CDU/CSU/SPD-Regierung für eine „Reform“ des § 219a ist eine Zementierung bestehenden Unrechts, er ändert nichts an der Diskriminierung und Kriminalisierung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte. Er muss vom Tisch; der § 219a muss ersatzlos gestrichen werden.

 Wieder einmal hat die SPD ihre eigenen Grundsätze verraten und ihren eigenen Gesetzentwurf zur Streichung zurückgezogen, der im Bundestag mit großer Mehrheit hätte angenommen werden können. Für den Erhalt der Großen Koalition ist sie bereit, ihre letzten Wähler zu vergraulen.
Dieser „Entwurf“ ist ein Kniefall vor der katholischen Kirche, die Abtreibung als „Auftragsmord“ bezeichnet – so der Papst vor wenigen Monaten, ein Mann der keine Ahnung von Sexualität hat. Selbst in Irland – bei 85% Katholiken – wurde das Verbot der Abtreibung per Volksentscheid mit großer Mehrheit aufgehoben.
Dieser „Entwurf“ ist Wasser auf die Mühlen der Evangelikalen, die sich als „Lebensschützer“ aufspielen, jedes Jahr in Berlin gegen den „Babycaust“ demonstrieren (darunter die AfD-Funktionärinnen Storch und Weidel). Sie entfachen einen Psychoterror bis hin zu Morddrohungen gegen Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, Frauen in Not zu helfen und Abtreibungen durchzuführen.
Besonders perfide ist die Absicht eine Studie durchführen zu wollen über „posttraumatische Störungen“ bei Frauen, die abgetrieben haben. Eine solche Studie existiert – und sie ist durchweg haltlos. Sinnvoll wäre eine Studie über psychische Störungen bei ungewollt schwangeren Frauen auf der Suche nach Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, ihnen zu helfen.
Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Kristina Hänel. Wir fordern die Streichung des § 219a, die Aufhebung der Zwangsberatungen und die Streichung des § 218!