3. Februar 2019

Uniklinikum: 13 Jahre Profit-Medizin sind genug

Seit 13 Jahren gehört das Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) zu 95% der Rhön Kliniken AG. Die Privatisierung wurde damals vom CDU-Ministerpräsidenten Koch vorangetrieben. Seitdem zeigt sich Jahr für Jahr, dass diese Maßnahme ein Desaster für alle Beteiligten außer der Rhön AG war – deren Aktionäre und Vorstände kassieren fette Dividenden bzw. Bonifikationen.

Wie schlimm die Privatisierung für die Studierenden ist, wurde jetzt bekannt. Der Studienerfolg in Gießen und Marburg liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt, in Gießen fielen 21% bei den Staatsexamen durch, gegenüber durchschnittlich 9,3%. Zur Nachhilfe hat der Fachbereich Medizin einen Dienstleister beauftragt, der den Medizinstudenten das beibringen soll, was sie in dem hektischen Klinikbetrieb nicht lernen können.

Ähnlich sieht es bei der Forschung aus, die Ärzte haben viel zu wenig Zeit dazu. Auch viele Dissertationen werden abgebrochen, weil ausreichende Betreuung fehlt. Die unzumutbare Belastung des Personals und die Klagen vieler Patienten sind seit Jahren bekannt. Das Ziel der Landesregierung, durch die Privatisierung Geld zu sparen, ist nicht erreicht worden. Entgegen der damaligen Zusage der Rhön AG, alle Investitionen selbst zu tragen, bekommt sie jetzt kräftige Zuschüsse vom Land. Für Forschung und Lehre zahlt die Regierung doppelt so viel an die Rhön AG wie damals vereinbart. Das UKGM kommt dem Land teurer zu stehen als wenn es noch im Landesbesitz wäre. Das für Unikliniken zuständige Wissenschaftsministerium wurde bisher immer von der CDU geführt. Eine der Ministerinnen, Frau Kühne-Hörmann, gab 2012 bei einer Veranstaltung im UKGM zu, das Land habe einen sehr schlechten Privatisierungsvertrag abgeschlossen und machte die unglaubwürdige Aussage: Wir konnten ja nicht wissen, dass die Gewinne machen wollen. Eine externe Überprüfung der Folgen der Privatisierung, die vom Wissenschaftsrat dringend empfohlen wurde, hat nie stattgefunden.

Die Landesregierung scheint sich für die Folgen ihrer damaligen Tat kaum zu interessieren, obwohl dem Land immer noch 5% des UKGM gehören. Zwei ihr zustehenden Sitze im Aufsichtsrat wurden nie besetzt. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen wird das UKGM nicht mal erwähnt. Das Wissenschaftsministerium wird jetzt von einer Grünen geführt. Die Ministerin, Angela Dorn aus Marburg, hat früher die Zustände am UKGM häufig kritisiert und der Landesregierung Versäumnisse vorgeworfen. Als Ministerin könnte sie jetzt etwas tun – aber die Erfahrung hat gezeigt, dass Grüne in hohen Positionen sich nur selten an das erinnern, was sie früher mal gesagt hatten.

Das UKGM muss schnellsten zurück ans Land – die Rhön AG hat genug gescheffelt und dabei Schaden angerichtet.

(aus: Gießener Echo, Ausgabe Februar)

Gernot Linhart