31. März 2019

Hessen: Kriminalität sinkt – Polizeibewaffnung steigt

Die Kriminalität in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1980, das gab Innenminister Beuth Mitte Februar bekannt. Wenn man berücksichtigt, dass es vor 40 Jahren die Internet-Kriminalität noch gar nicht gab, dürfte der Rückgang noch erheblicher sein.
Dennoch bekommt die Polizei immer mehr Aufmerksamkeit in allen Medien, Übergriffe auf Polizisten werden hochgespielt, ohne nach den Ursachen wie z.B. zunehmende Armut und Obdachlosigkeit zu fragen. Es wird nach mehr Personal  und Ausrüstung gerufen – auch in Hessen.
Nachdem einige Bundesländer neue Gesetze erlassen haben, die die Befugnisse  der Polizei deutlich ausweiten (auch Hessen), sollen sie nun auch mit Tasern (Elektro-Schockern) ausgestattet werden (auch in Hessen). Dabei handelt es sich um eine „Waffe“ im Sinne des hessischen Polizeigesetzes, deren Wirksamkeit umstritten ist. Sie „hinterlasse keine bleibenden Schäden“ wird beschwichtigt, sie sei „nicht tödlich“ und „Schmerz“ wird als „Beiwerk“ abgetan. Eine zweitägige Ausbildung sei ausreichend.
Dabei sind die Auswirkungen auf Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen überhaupt nicht abzusehen, ebenso wenig wie die Wirkung nach Medikamenten, Drogen oder Alkoholkonsum. Kein Polizist kann so etwas vorher erkennen.
In den USA sind nach Angaben von Amnesty International in den Jahren 2001 bis 2017 insgesamt 802 Menschen nach Tasereinsatz gestorben. Auch in der BRD gab es schon Tote, so im Januar in Pirmasens und im Oktober in Nürnberg.
Zur „Terrorbekämpfung“ sind Taser nicht gedacht und nicht brauchbar – da müsste bei den Geheimdiensten, die die Täter vorher kennen, angefangen werden. Wozu dann?
Offenbar rüstet sich der Staat – mit Blick nach Frankreich – für größere soziale Auseinandersetzungen, die zu erwarten sind, wenn in der Verelendungs- und Armutsspirale dem Klassenkampf von oben der von unten entgegengesetzt wird.

Erika Beltz