7. September 2019

Indoktrination und Hetze zum DDR-Jahrestag

Die Jubelfeier über das Ende der DDR vor 30 Jahren Mitte August im früheren Notaufnahmelager dürfte nur der Auftakt gewesen sein. Einig waren sich die Referenten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Historiker Hubert Kleinert (Grüne) darin, dass die Teilung und Westanbindung Deutschlands unvermeidbar gewesen sei. Wirklich? Das von den vier Siegermächten beschlossene Potsdamer Abkommen, das von deutscher Seite akzeptiert werden musste, stand dem entgegen; es postulierte ein einiges neutrales Deutschland – ohne Faschismus und ohne Militarismus. Das passte Adenauer nicht, der „lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“ wollte. Mit dem Grundgesetz und der Gründung der BRD wurde im Mai 1949 die Teilung vollzogen – noch unter Verzicht auf Wiederbewaffnung. Selbst Franz-Josef Strauß hatte noch 1949 getönt: „Wer jemals wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Am 7. 10. 1949, fünf Monate nach der BRD, wurde die DDR gegründet. Unter Bruch des Grundgesetzes (und des Potsdamer Abkommens) beschloss die CDU-Regierung (mit Zustimmung der SPD) 1955 die Wiederbewaffnung. „Mit klingendem Spiel sollte die Bundeswehr durch das Brandenburger Tor“ in die DDR einmarschieren – so Adenauers Traum und Ziel, um als nächstes Europa „bis zum Ural befreien“. Nicht nur militärisch wurde die DDR bedroht. Es fand ein regelrechter Medien- und Wirtschaftskrieg statt, gegen den sich die DDR erfolgreich – auch mit dem Bau der Mauer – zur Wehr setzte und schließlich zu den zehn wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt zählte. Aber die Stasi?! Nach den Skandalen um CIA und NSA ist es etwas ruhiger geworden, und vergleicht man die Abhörskandale, Trojaner und „Pannen“ des „Verfassungsschutzes“ mit der Stasi, so sieht letztere ziemlich unbedarft aus. Bleibt die „Freiheit“, gemeint vor allem die Reisefreiheit. Nach 1961 konnten DDR-Bürger in der Regel nicht in den Westen reisen. Aber ab 1964 durften Rentner die BRD besuchen. Das taten Millionen – und kehrten alle wieder zurück in die „Zwangsdiktatur“. Warum? Dort gab es ein Recht auf Arbeit und auf Wohnung (die Miete betrug rund 3% des Einkommens) sowie ein international anerkanntes Gesundheits- und Bildungswesen für alle. Daran darf heute nicht einmal mehr gedacht werden. Die DDR musste mit allen Mitteln „delegitimiert“ werden, wie FDP-Justizminister Kinkel 1992 forderte. Dazu wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Damit ja keiner auf den Gedanken kommt, in der DDR wäre das eine oder andere doch gar nicht so schlecht, vielleicht sogar besser gewesen.

Erika Beltz (aus Gießener Echo September 2019)