3. Oktober 2019

Polizei in Hessen: hochgerüstet gegen wen?

Mit zusätzlichen 1500 Sturmgewehren wird die hessische Polizei hochgerüstet. Nach den umstrittenen Tasern, mit denen bereits zwei Menschen getötet wurden, werden auch die Schusswaffen martialischer und lösen die bisherigen Maschinenpistolen ab. Vorgeblich geht es um den Kampf gegen den „Terrorismus“. Aber der findet nicht statt, und wo doch, kann er schwerlich mit Gewehren bekämpft werden. Die NSU-Morde hätten damit nicht verhindert werden können und andere rechte Anschläge auch nicht.

Für die Ausrüstung der Polizei insgesamt wird immer mehr Geld ausgegeben, was in keinem Verhältnis zu den Realitäten steht. Die Kriminalität sinkt auf allen Gebieten – bis auf die Internetkriminalität, zu deren Bekämpfung man sicher keine Gewehre braucht. Oder denken die Verantwortlichen an die Vorbereitung auf kommende Straßenkämpfe wie z. B mit den Gelbwesten in Frankreich, die – in ihrem Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau – die volle Gewalt der Obrigkeit zu spüren bekamen – bis zur Erblindung und zum Verlust von Gliedmaßen. Statt solche Szenarien zu proben, sollte die Polizei sich wichtigen bestehenden Problemen zuwenden. Rund 600 Rechte sind trotz Haftbefehl auf freiem Fuß. Die Fallzahlen rechter Gewalt steigen in Hessen wie bundesweit. Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten registriert worden sind. Diese Zahl bedeutet eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hessen hatte übrigens für Juni kein rechtes Gewaltdelikt gemeldet, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, obwohl am 2. Juni Walter Lübcke von einem Faschisten erschossen wurde. Innenminister Beuth erklärte in seinem Bericht vom 18.9. 2018, dass es 1475 Rechte in Hessen gibt, davon gewaltorientiert 680, Straftaten 539, davon Gewalttaten 25 (2017: 16).

Wie viele in dieser Aufzählung fehlen, darüber mag man spekulieren, ebenso wie darüber, wie weit die rechten Seilschaften innerhalb der hessischen Polizei Einfluss auf die Statistik nehmen. Dass vor diesem Hintergrund die Aufrüstung mit Gewehren – auch in falsche Hände – vor sich geht, gibt Anlass zu Befürchtungen. Erika Beltz