Ja, es geht um Corona. Während wir diese Zeilen schreiben lesen wir, es gibt wieder mehr Corona-Kranke in der Stadt. Gerade deshalb gibt es diese Überschrift. Viele hatten geglaubt, das Virus schleicht sich davon. Sie haben sich getäuscht. Wir brauchen den täglichen Warnungen nichts hinzuzufügen.

Wir müssen aufpassen.

Nicht nur bei Covid 19. Wir müssen aufpassen! Wer Zeitungen liest, ist erstaunt über die Entwicklung der „politischen Kultur“ in unserer Stadt. Da ziehen der 1. Stadtrat Ziegler (Freie Wähler) und der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Seinsche per Presse über den gewählten Bürgermeister u.a. her. Es fallen Begriffe wie „Diskussion ohne Fachwissen“. Das Vorgehen „ihres Chefs“, wird in den Zeitungen mit „großem Befremden und Unverständnis“ verfolgt. Interne Ansichten werden nur aus ihrer Sicht vorgetragen. Das gab es noch nie. Man hat das Gefühl, hinter jeder Ecke im Rathaus steht einer, um dem Bürgermeister eine Falle zu stellen. Ziegler und Seinsche sind aber selbst kommunalpolitische Anfänger, ihr Vorgehen belegt jedenfalls ein eigenartiges Demokratieverständnis. Zurückhaltung wäre angesagt.

Wir müssen aufpassen!

Auch andere bekommen von dieser Seite aus dem Rathaus ihr Fett weg. So der „blickpunkt“, die Bürgerinitiative „Kläranlage“ u.a.: Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich mit einer Vorladung wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert, weil sie sich am Rande eines Pressegesprächs der DKP/LL auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage und jetzigen Pumpstation in Walldorf aufgehalten hätten – bei weit geöffnetem Tor. Der Vorsitzende der DKP Mörfelden-Walldorf, Gerd Schulmeyer, bekam eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung. Auch so etwas gab es früher nie.

Wir müssen aufpassen!

Es gibt Themen in unserer Stadt, die die Menschen interessieren, weil sie betroffen sind: Wie weiter mit Erneuerung und Ausbau der Kläranlage? Das Thema spiegelt sich seit Wochen in der Berichterstattung der Lokalzeitungen. Das Thema ist Stadtgespräch, weil die Kosten mittlerweile die 50-MillionenMarke überschritten haben. Die befürchtete Abwassergebührensteigerung wäre „Hessenrekord“. Die DKP/LL, der „blickpunkt“, eine Bürgerinitiative haben viel recherchiert, verlangen Aufklärung. Die DKP/LL stellte in der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlich begründeten Antrag auf Stopp von Planung und Auftragsvergaben, dem weitere Anträge der Grünen und der CDU folgten. Die Rathauskoalition aus SPD, FW und FDP schmetterten diesen Antrag ab. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses hatte die Rathauskoalition bereits eine Auftragsvergabe im Wert von rund 15 Millionen Euro beschlossen. Während das zuständige Ingenieurbüro im Bauausschuss eine lange Powerpoint-Präsentation zur „Erläuterung“ seiner überteuerten Planung zeigen konnte, wurde es Vertretern der BI „Abwasser MW“ sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung verwehrt, ebenfalls als „Sachverständige“ zu sprechen. Der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler von den „Freien Wählern“ brachte es fertig, im Plenum einen „Sachstandsbericht“ abzugeben, in dem keine Fakten, Daten und Zahlen vorkamen, sondern nur Beleidigungen der Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien. Er warf der DKP/LL vor, „strafrechtlich relevante“ Handlungen im Zusammenhang mit dem Brief eines „Whistleblowers“ begangen zu haben. Mit der Veröffentlichung der durch Fachleute überprüften Kernaussagen dieses Briefes war es der DKP gelungen, die Missstände rund um die Kläranlage publik zu machen. Wie es bei diesem Thema weitergehen wird ist noch unklar. Sicher hilft öffentlicher Druck. Im März 2021 ist Kommunalwahl. Es kann sich was bewegen, wenn richtig gewählt wird!