Beim Aktionstag der deutschen Friedensbewegung wurden auch im Werra-Meißner-Kreis, in Eschwege, Hessisch Lichtenau, Bad Sooden-Allendorf und Wanfried Friedensaktionen durchgeführt. Ca. 70 Aktive beteiligten sich an den Aktionen – die DKP war natürlich dabei!

Die Friedensbewegung lebt und sie wird im Bundestagswahlkampf noch aktiver werden müssen, um der Aufrüstungs- und Kriegspolitik von CDU, FDP, AFD aber auch von großen Teilen der SPD und der GRÜNEN entgegenzutreten!

No AfD, 5.12. Meinhard-Schwebda

Einem Kreisparteitag der AfD in Schwebda sind am 5.12. über 200 Menschen in entschlossener und solidarischer Weise entgegengetreten. Unter dem Motto „Corona und AfD – zwei Dinge, die der Werra-Meißner-Kreis nicht braucht“ hat auch Andreas Heine (DKP-Kreissprecher und Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag) gesprochen. Sein Redebeitrag folgt:

Wir stehen heute vor dem Bürgerhaus in Schwebda, in dem sich zur Zeit die AfD trifft, um ihre Kandidatenliste für den Kreistag zu wählen.

In den letzten Jahren gab es in diesem Kreistag keine Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten. Es steht zu befürchten, dass das ab März 2021 anders sein wird.

Aus anderen Parlamenten wissen wir, wie hemmungslos von AfD-Abgeordneten rassistische, völkische und nationalistische Positionen vertreten werden. Wir wissen, wie hemmungslos gegen Minderheiten gehetzt, wie konsequent gegen rechtsstaatliche Grundsätze  agitiert und wie destruktiv die Parlamentarische Bühne genutzt wird.

Das alles steht uns wohl auch im Werra-Meißner-Kreis bevor.

Hiergegen gilt es, zusammenzuhalten. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl  werden demokratische Kräfte dafür kämpfen, dass der AfD möglichst wenige Wähler auf den blau – braunen Leim gehen. Und auch nach der Wahl sind wir gefordert, in die Auseinandersetzung zu gehen: Indem wir unsere einstimmigen Beschlüsse verteidigen:

–         Die Erklärung „Gelebtes Miteinander“ aus dem 2017, in der es heißt: „Wir stehen gemeinsam zu unserer Verantwortung, Menschen im Werra-Meißner-Kreis Zuflucht zu gewähren. Sie sind und bleiben uns herzlich willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass unser Kreis ein sicherer Ort für die Menschen ist, denen das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Identität in ihrem Heimatland verwehrt wird“;

–         Dem Beschluss aus 2019, in dem sich der Werra-Meißner-Kreis zum „sicheren Hafen“ erklärt und sich dem Bündnis „Seebrücke“ anschließt;

–         Der Resolution zur „interkulturellen Woche“ von September diesen Jahres, in wir unter anderem  festgestellt haben:  „Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden oder Menschen in ihrer Würde herabgesetzt werden. Deshalb widersprechen wir entschlossen all denen, die versuchen die Grenzen des Sagbaren zu verschieben oder gar einzureißen.

Diese grundsätzlichen Beschlüsse werden wir im Kreistag gegen alle Angriffe von Rechts gemeinsam verteidigen, dessen bin ich mir sicher!

Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass man solchen Parteien wie der AfD nach unserer Auffassung am besten entgegen tritt, in dem man für mehr sozialen Zusammenhalt und Partizipation sorgt. Die Vermögensverteilung wird von vielen zurecht als ungerecht empfunden: Unermesslicher Reichtum (der während der Corona-Krise sogar noch kräftig gewachsen ist) auf der einen und grassierende Armut auf der anderen Seite sind bittere Realität. Unter dem Hartz-IV-Regime leiden auch bei uns im Kreis Tausende. Über 20% der Kinder in unserem Kreis sind hiervon betroffen -Jedes Fünfte!!! Und in Eschwege beispielsweise ist es sogar jedes Vierte Kind. Dazu kommen noch die Familien, die von Niedriglöhnen leben müssen und bei denen Altersarmut zu erwarten ist.. 

Die Vermögenden müssen endlich in weit größerem Umfang zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Die Menschen  müssen auch endlich das Gefühl haben, ernst genommen und angehört zu werden. Ihnen muss mehr wirkliche Mitwirkung und Mitentscheidung möglich sein.

Solange Milliarden und aber Milliarden in die Rettung von Banken, klimaschädlichen Industrien und in zerstörerische Rüstungsprojekte  und Kriegseinsätze fließen, fehlt das Geld auf der anderen Seite für Gesundheit und Bildung für Klimaschutz und Armutsbekämpfung.

Wenn hier nicht grundlegend umgesteuert wird, bleibt der Nährboden für rechte Propaganda erhalten.

Lasst uns gemeinsam für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt kämpfen! Das unsere einzige Chance im Kampf gegen Rechts und für eine lebenswerte Zukunft!