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Ostermärsche 2021: Pandemie zeigt, dass Rüstungsausgaben die Sicherheit aller nicht erhöhen. Ein Gespräch mit Kristian Golla
Der Ostermarsch der Friedensbewegung wird in diesem Jahr der zweite unter Coronabedingungen sein. Was ist geplant?
Anders als im letzten Jahr wird es in vielen Städten wieder Ostermärsche unter Einhaltung der coronabedingten Auflagen geben. Anstelle eines Demozuges wird es aber vielerorts nur eine Kundgebung geben. Viele Gruppen bieten auch Alternativen an und werden rund um die Ostertage Häuser mit Transparenten und Fahnen dekorieren, um die Forderungen der Friedensbewegung in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir möchten beides unterstützen. Für alle, die auf der Straße protestieren wollen, gibt es auf unserer Website wieder eine Zusammenstellung aller Termine. Für diejenigen, die lieber nicht auf der Straße protestieren wollen oder zusätzlich aktiv werden möchten, bieten wir unter www.ostermarsch.de eine Plattform, um sich virtuell zu beteiligen und ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Außerdem sollen die Fotos in den sozialen Medien unter »#ostermasch2021« geteilt werden. Die Friedensbewegung ist stark und erfolgreich. Das müssen wir sichtbar machen. Ob zu Hause, virtuell oder auf der Straße: Wichtig ist das Engagement für Frieden und Abrüstung.
Was sind die wichtigsten Forderungen der Ostermärsche in diesem Jahr?
Sie stehen im Zeichen der Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der Zweiprozentvorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Ein weiteres zentrales Thema wird der geforderte Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag sein. Außerdem müssen Rüstungsprojekte wie die Anschaffung bewaffneter Drohnen endlich vom Tisch und Rüstungsexporte verboten werden.
Der Ostermarsch feiert seinen 61. Geburtstag. Wie gelingt es, junge Menschen in diese wichtige Arbeit einzubinden?
Seit 2014 sehen wir einen stetigen Zuwachs bei den Teilnehmenden, und es finden wieder Ostermarschaktionen in vielen Städten statt, in denen es diese lange Zeit nicht mehr oder noch nie gegeben hat. Über die Einbindung junger Menschen machen wir uns inzwischen nicht mehr allzu große Sorgen. Denn die Beteiligung jüngerer sozialer Bewegungen wie der »Seebrücke« oder »Fridays for Future« klappt in den allermeisten Städten inzwischen sehr gut. Die Ostermärsche haben schon immer die Breite der Gesellschaft angesprochen. Auch überschneiden sich immer wieder Themen anderer sozialer Bewegungen mit denen der Friedensbewegung. Daher sind die Ostermärsche einem stetigen Wandel unterworfen, so dass regelmäßig neue Menschen ihren Weg zu einem der Märsche finden. Besonders aufgrund der durch Corona entwickelten Onlineangebote zu Ostern gibt es neue Wege, um auch jüngere Menschen anzusprechen. Ein Peace-Zeichen zu posten kann der erste Schritt sein, um im kommenden Jahr dann sogar real aktiv zu werden und an einem Ostermarsch teilzunehmen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, in diesen Zeiten friedenspolitische Forderungen durchzusetzen?
Corona nimmt aktuell einen sehr großen Raum in der politischen Debatte und der Öffentlichkeit ein. Dies macht es für die Bewegung schwerer, mit friedenspolitischen Themen durchzukommen. Aber wir können das auch als Chance nutzen. Warum wird der Rüstungsetat immer weiter erhöht und die Bundeswehr mit neuer Technik ausgestattet, während Gesundheitsämter teilweise mit Faxgeräten kommunizieren müssen? Warum gibt es immer noch keine annähernd ausreichende Ausstattung mit Coronaschnelltests? Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg. Es ist die Aufgabe der Friedensbewegung aufzuzeigen, dass das Geld dringend aus dem militärischen in den zivilen Sektor umverteilt werden muss. Momentan arbeiten die Parteien an ihren Wahlkampfprogrammen. Darauf können wir Einfluss nehmen und dazu beitragen, dass es endlich eine Abkehr vom Rüstungswahn der vergangenen Jahre gibt.
(Junge Welt, 19. März 2021. Das Interview führte Henning von Stoltzenberg)