Die Sammelwut des Verfassungsschutzes zeigt, dass der »Radikalenerlass« von 1972 bis heute nachwirkt. Ein Gespräch mit Silvia Gingold

Die Einführung des sogenannten Radikalenerlasses in der BRD jährt sich am 28. Januar zum 50. Mal. Wie erinnern Sie sich an die damalige Zeit?

Meine politischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter und ich befürchteten, dass mit dem »Radikalenerlass« in erster Linie Marxisten, Mitglieder der DKP und anderer linker Organisationen getroffen werden sollten. Es hat dann jedoch unsere Vorstellungskraft übertroffen, dass die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Menschen, die irgendwann einmal durch ihre kritische Haltung gegenüber gesellschaftlichen Missständen aufgefallen sind, ein solches Ausmaß annehmen würde. Der Geist der 68er-Bewegung, Fragen nach der Nazivergangenheit von Politikern, Juristen, Lehrern und Hochschullehrern sowie zunehmende kapitalismuskritische und marxistische Ideen angesichts der ökonomischen Krise wurden als »verfassungsfeindlich« kriminalisiert, junge Menschen wurden eingeschüchtert, um demokratisches Engagement zu verhindern.

Wolfgang Abendroth stellte auf der internationalen Konferenz gegen die Berufsverbote in Darmstadt 1979 fest: »Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein politisches Überwachungssystem, wie es in dieser Perfektion und in diesem Umfang in keiner anderen bürgerlichen Demokratie besteht, noch nicht einmal in den Vereinigten Staaten, etwa in der Zeit des Kalten Krieges. Das Bundesverfassungsschutzamt kombiniert millionenfach Zählkarten und Akten über fast jedermann, der irgendwann einmal kritisch im politischen Leben aufgetaucht ist«. Und der französische Publizist Alfred Grosser sagte 1975 in der Frankfurter Paulskirche: »Wenn man die Nürnberger Judengesetze als normales Recht trocken ausgelegt hat, durfte man Staatssekretär im neuen Rechtsstaat werden. Wenn man die Gestapo polizeirechtlich gerechtfertigt hatte, durfte man in der freiheitlichen Grundordnung Rektor und Kultusminister werden. Die Kriterien, die nun verbieten sollen, Zollbeamter oder Dorfschullehrer zu werden, scheinen mir wahrlich strenger zu sein.«

Sie selbst gerieten unter anderem aufgrund ihres antifaschistischen Engagements ins Visier der Behörden und wurden aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Was haben die Behörden damals gegen Sie ins Feld geführt?

Eine Einladung zu einem »persönlichen Gespräch« ins Regierungspräsidium Kassel 1974 nach vierjähriger Unterrichtstätigkeit offenbarte sich mir als Gesinnungsüberprüfung. Dort konfrontierte man mich mit »Erkenntnissen« des Verfassungsschutzes, die dieses Amt seit meinem 17. Lebensjahr über mich gesammelt hatte.

Worum ging es da?

Unter anderem um die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, an Veranstaltungen der DKP, der SDAJ, an wissenschaftlichen Tagungen des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen sowie Reisen in die DDR. Auch war aufgelistet, wann und wo ich Flugblätter beispielsweise für die Aufhebung des KPD-Verbots verteilt oder unterzeichnet hatte. Damals war ich im Visier des VS, weil auch meine kommunistischen Eltern unter Beobachtung standen. Das ging dann für den Inlandsgeheimdienst gleich in einem Aufwasch.

Aber konkrete verfassungswidrige Aktivitäten konnten Ihnen doch bis heute nicht nachgewiesen werden?

Weder damals noch heute. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel, das mich in meinem Prozess gegen das Land Hessen 1977 zur »Verfassungsfeindin« stempelte, und mir meine Eignung als Beamtin verweigerte, beruhte auf der Prognose eines möglichen verfassungswidrigen Verhaltens allein aufgrund meiner Zugehörigkeit zur DKP, die als »verfassungsfeindlich« eingestuft wurde. Eine solche Prognose durch Gerichte galt für viele vom Berufsverbot Betroffene, teilweise von Richtern, die schon während der Nazizeit Urteile gegen Kommunistinnen und Kommunisten und andere Gegner des Naziregimes fällten.

Sie sind die Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold. Ist es vor diesem Hintergrund nicht besonders schmerzlich, dass Ihre Familie – in diesem Fall auch Sie – auch nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus weiterhin mit staatlichen Repressionen überzogen und als Verfassungsfeindin abgestempelt worden sind?

Die Kommunisten waren die ersten, die massiven Verfolgungen und Repressionen während der Nazizeit ausgesetzt waren. Der Antikommunismus fand einen nahtlosen Übergang in die Bundesrepublik und setzte sich in der Adenauer-Ära über den »Radikalenerlass« bis heute als »Staatsraison« fort. In den 50er Jahren saßen Kommunisten in Gefängnissen, darunter auch Überlebende aus den faschistischen Konzentrationslagern. Die Hoffnung meiner Eltern auf eine antifaschistische und demokratische Gesellschaft in der Bundesrepublik wurde zerschlagen, für sie war das nach ihren leidvollen Erfahrungen während des Faschismus eine bittere und schmerzvolle Erkenntnis.

Die Behörden scheuten sich nicht einmal, als Beleg für Ihre angebliche Verfassungsfeindlichkeit anzuführen, dass Sie öffentlich aus dem Buch über das Leben ihres Vaters vorgelesen hätten. Wie passt das damit zusammen, dass die Stadt Frankfurt am Main Ihre Eltern 1991 mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille geehrt hat?

Ja, es ist absurd und skandalös, dass mir der »Verfassungsschutz« ausgerechnet meine Lesungen über den Widerstand meiner Eltern gegen die Nazis, wofür sie geehrt wurden, als »verfassungsfeindliche« Aktivitäten anlastet und das unter anderem damit begründet, dass die Lesungen in einem »linksextremistischen« Umfeld wie der VVN-BdA stattfinden. Dass dieses Amt erneut jetzt, wo ich im Ruhestand bin, Informationen über mich sammelt, habe ich erst erfahren, als ich Auskunft über die dort gespeicherten Daten aus den 70er Jahren beantragte. Diese Sammelwut des Inlandsgeheimdienstes zeigt, dass der »Radikalenerlass« bis heute nachwirkt. Deshalb ist es so wichtig, daran zu erinnern und vor neuen Plänen der Ampelkoalition zu warnen, die dafür sorgen will, »dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können«, wie es im Koalitionspapier heißt. Wer »Verfassungsfeind« ist, und was als »extremistisch« gilt, das definiert der »Verfassungsschutz«, damit haben wir leidvolle Erfahrungen.

Trotzdem haben Sie nie klein beigegeben, sondern sich gegen ihre Überwachung durch die Inlandsgeheimdienste zur Wehr gesetzt. Mit Erfolg?

Der »Radikalenerlass« hatte nicht nur die beabsichtigte Einschüchterung und Duckmäusertum zur Folge. Er löste bei vielen Menschen Proteste dagegen aus, die massenhaft für die Verteidigung demokratischer Rechte auf die Straße gingen und Solidarität mit den Betroffenen übten. Der Druck der demokratischen Öffentlichkeit im In- und Ausland trug dazu bei, dass selbst Willy Brandt (SPD-Bundeskanzler von 1969 bis 1974, jW), unter dessen Vorsitz der Radikalenerlass verabschiedet wurde, das als »Irrtum« einsah, und viele Betroffene in den Öffentlichen Dienst eingestellt werden mussten, – auch wenn die Berufsverbote damit noch nicht beendet waren. Diese Erfahrung treibt mich an, auch heute im Kampf gegen meine Überwachung durch den »Verfassungsschutz« nicht locker zu lassen. Auch wenn ich mir keine Illusionen über juristische Erfolge mache, so wird doch eine breitere Öffentlichkeit mit diesen grundgesetzwidrigen Praktiken konfrontiert und mobilisiert.

Was konkret erwarten Sie von den politisch Verantwortlichen?

Wir ehemals vom Berufsverbot Betroffene sind inzwischen meist 70 Jahre und älter. Manche leben heute in Altersarmut, weil ihr beruflicher Weg zerstört wurde. Andere leiden unter den psychischen Folgen dieser Zeit. Ehe sich das Problem »biologisch« erledigt, arbeiten wir mit Nachdruck darauf hin, dass dieses Kapitel der bundesdeutschen Geschichte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät.

Die meisten jungen Menschen wissen nichts über die Repressionen der 70er Jahre. Wir wollen, dass die Berufsverbote öffentlich als Unrecht anerkannt, die Unrechtsurteile aufgehoben, wir rehabilitiert und entschädigt werden. In diesem 50. Jahr seit dem »Radikalenerlass« werden wir unsere Forderungen an Politikerinnen und Politikern herantragen, mit ihnen Gespräche führen und die gesammelten Unterschriften, die von einer großen Unterstützung unserer Forderungen zeugen, an Regierungsverantwortliche übergeben.

(aus: Junge Welt, 11.1.2022. Das Interview führte Markus Bernhardt)