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Erklärung der DKP-Hessen zum Wahltag am 8.10.2023

Schon vor der Wahl stand fest: Die Armut in Hessen wird weiter steigen, die Schulen werden
weiter vergammeln, mehr Personal für Bildung und Gesundheit werden notwendige
Forderungen der Gewerkschaften, der DKP und vieler anderer bleiben. Die hessische
Verfassung, die den Krieg ächtet, zu Völkerverständigung verpflichtet und jede
Kriegsvorbereitung verbietet, wird weiter Papier bleiben. Keine Landesregierung wird es
wagen, die Profite der Rüstungsindustrie oder das NATO-Hauptquartier in Wiesbaden in
Frage zu stellen. Das neue Heimatschutzregiment wird kommen. Es wird weiterhin der
Straßenbau Vorrang gegenüber dem ÖPNV haben. NSU, NSU 2.0 und die Umtriebe im 1.
Frankfurter Polizeirevier werden nicht aufgeklärt werden – zumindest nicht von staatlichen
Behörden in Hessen.


Die CDU wird wieder die Regierung führen. Das liegt nicht daran, dass die Hessinnen und
Hessen so glücklich mit den letzten 20 Jahren Regierungstätigkeit wären. Im Gegenteil, die
Bilanz ist katastrophal: Bildungskrise, die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt, das
Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps, wohnen ist so teuer wie nie, die Infrastruktur
ist kaputtgekürzt. Dennoch ist die Angst der Menschen noch größer vor dem, was die Ampel
in Berlin produziert: Deutschland ist aktive Kriegspartei, der Wirtschaftskrieg treibt die
Inflation und raubt die letzten kleinen Ersparnisse. Bei vielen reicht das Geld schon lange
nicht mehr bis zum Monatsende. Für Aufrüstung werden 100 Milliarden Euro Schulden
aufgenommen. Die Ampel zeigt sehr deutlich, dass wir von ihr nur weitere
Verschlechterungen zu erwarten haben. Wenn die CDU in Hessen die Pest ist, hatten die
Menschen einfach mehr Angst vor der Cholera aus Berlin. Und weil der Linkspartei durch ihr
Einknicken in der Friedensfrage die Oppositionsrolle nicht mehr geglaubt wird, werden AfD
und CDU gewählt.


Schutz vor diesen Seuchen bietet nur der gemeinsame Kampf, der Druck der Straße und
Solidarität. In Frankfurt konnte die Belegschaft der Uniklinik einen Tarifvertrag Entlastung
erstreiken und so ihre Arbeitsbedingungen und unser aller Gesundheitssystem ein kleines
bisschen verbessern. In Reinheim konnte durch den gemeinsamen Druck der Bürgerinnen
und Bürger und der DKP die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert werden. In
Kassel wehren sich Studierende gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre und
verteidigen ihre Zivilklausel an der Universität und konnten die Kooperation der Uni mit den
Rüstungsfirmen KMW und Rheinmetall beenden.


Als Teil dieser außerparlamentarischen Bewegungen ist die DKP zur Landtagswahl angetreten.
Unsere Forderungen nach einem Ende der Kriegspolitik und der Umverteilung von unten
nach oben, nach einem besseren Gesundheits- und Bildungssystem, kurz nach Heizung, Brot
und Frieden, entsprechen den objektiven Bedürfnissen der Menschen. Es gibt auch heute
schon eine Alternative zum kapitalistischen Einheitsbrei: den solidarischen Kampf dagegen.
„Wir bedanken uns deswegen bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, bei allen
Wählerinnen und Wählern und fordern Euch auf, diesen Kampf jetzt fortzusetzen.“, so Axel
Koppey, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der DKP-Hessen.

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Die DKP Hessen sammelt für ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 Unterstützungsunterschriften.

  1. Das Formular bitte mit der Information zum Datenschutz (2. Seite) auf
    der Rückseite ausdrucken.
  2. In der Zeile „Vornamen“ bitte alle Vornamen (wie im Personalausweis)
    angeben.

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Faschisten blockieren – Naziaufmarsch verhindern

Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen: Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „krimi- nellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islam- istischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratie- abbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

-> Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am
20. Juni in Frankfurt zu verhindern!

-> Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!

-> Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

-> Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!

-> Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht- Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!

-> Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

Treffpunkt:
20.Juni 2015 9:00 Uhr,
Frankfurt, Kaisersack/gegenüber HBF

DKP Hessen, SDAJ Hessen

Flugblatt_20_Jun_FFM

 

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Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 20. Juni geplant

UZ: Rassisten und andere extreme Rechte mobilisieren aktuell zu einem bundesweiten Aufmarsch, der am 20. Juni in Frankfurt am Main stattfinden soll. Welche Ziele verfolgen die Rechten?

Hans Christoph Stoodt: Die Gruppe Widerstand Ost-West (WOW) hat eintausend DemonstrantInnen für eine Kundgebung und einen Marsch durch die Innenstadt angekündigt. Anmelderin ist Ester Seitz, ehemals Pegida. Sie, Michael Stürzenberger (DIE Freiheit, PI), der bekannte Islamhasser Michael Mannheimer und andere wollen derzeit die Führung der Pegida-Bewegung an sich reißen, die sie Lutz Bachmann streitig machen. Sie repräsentieren einen zum Faschismus hin offenen Flügel der Pegida-Bewegung im Westteil der BRD, indem sie mit Gruppen der „Pro“-Parteien, und solchen wie „Die Rechte“, „Der III. Weg“ usw. eng zusammenarbeiten. Sie sind aber auch im Kontakt mit altbekannten Nazimultiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff oder „SS-Siggi“ Borchardt. Es geht ihnen um einen Machtkampf innerhalb der islamfeindlichen extremen Rechten. Lutz Bachmann agiert dabei von Dresden aus rigide und mit Auftrittsverboten, die er über Pegida e. V. durchzusetzen versucht. Nicht etwa, weil er weniger rechts wäre, sondern weil er den Laden unter seiner Kontrolle halten möchte.

UZ: Was ist Ihr Ziel am 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: Das ergibt sich aus der vorherigen Antwort: Wir müssen dem sogenannten WOW eine solch schwere Niederlage zufügen, dass sie ihren Plan ein für alle Mal aufgeben. Das ist eine Frage, die sicher nicht nur für Frankfurt von Bedeutung ist. Deswegen planen die Anti-Nazi-Koordination und andere, den Naziaufmarsch effektiv mit den Mitteln zivilen Ungehorsams zu verhindern. Aber auch das „Römerbergbündnis“, es besteht aus eher offiziellen Akteuren wie DGB, Kirchen, Jüdischer Gemeinde usw. hat eine Gegenkundgebung angemeldet, die zwar im Rahmen einer Protestkundgebung bleiben wird, aber in nächster Nähe zum angemeldeten Kundgebungsort des WOW angekündigt wurde. Nach unserer Einschätzung führt das bereits dazu, dass die WOWVeranstaltung an den Stadtrand verlegt werden könnte. Ein erster Teilerfolg.

UZ: Bundesweit scheinen die PegidaAnhänger zunehmend unter Mobilisierungsschwierigkeiten zu leiden. Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?

Hans Christoph Stoodt: WOW tritt hier als Bündnis erstmals auf. Eine wirkliche Basis hat es in Frankfurt bislang nicht. Pegida in Frankfurt ist schwach und in vier Gruppen zersplittert, die gemeinsam weniger als zweihundert Menschen mobilisieren können – was aufgrund interner Querelen aber nie passiert. Das Problem sind hier eher offene Nazis, AfD, REPs, deutsche Nationalisten wie die Gruppe um den Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler), rechtsevangelikale Fundamentalisten und Gruppen wie die Piusbrüder, Rassisten und Identitäre. Gäbe es für sie alle ein gemeinsames attraktives Angebot, dann hätten wir schon eher ein Problem.

UZ: Die Polizei ist bei den Protesten gegen derlei Aufmärsche in den vergangenen Monaten mit der leider schon gewohnten Gewalt gegen Antifaschisten vorgegangen. Mit welchem Szenario rechnen Sie für den 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: In der Tat. Wir von der ANK sind seit dem 5. Januar fast allwöchentlich auf der Straße gewesen, um Pegida-Veranstaltungen unmöglich zu machen. Fast jedes Mal gab es polizeiliche Faustschläge, Fußtritte, Knüppelschläge und Pfeffersprayangriffe. Es wurden Fahnen der IG-Metall und der VVN polizeilich zerstört, Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall und viele andere mehrfach eingekesselt. Es gab Verletzte und Festnahmen. Es gab aber auch sehr solidarische Aktionen bis hin zu Spontandemos zum Polizeipräsidium mit der Besetzung
einer großen Verkehrskreuzung, wodurch wir der Forderung nach Freilassung von Festgenommenen Nachdruck verleihen konnten. Wie die Hüter der Herrschenden-Ordnung am 20. Juni auftreten, das wird wie immer von den Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen. Je mehr entschlossene Menschen gegen den WOW auf der Straße sind und je unberechenbarer für die Polizei ihre politische Mischung ist, desto niedriger ist die Gefahr, dass es Gewalt seitens der Polizei gibt.

UZ: Dass der Naziaufmarsch noch von den Behörden verboten wird, schließen Sie aus?

Hans Christoph Stoodt: Ja. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung in Frankfurt. Wir verstehen zudem antifaschistischen Widerstand vorrangig als gesellschaftliche Aufgabe und appellieren nicht an die Behörden, ein Verbot zu verhängen. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, wie sie agieren und prangern das an: z. B. ein flächendeckendes Veranstaltungsverbot für alles anlässlich Blockupy 2012 – und keinerlei Aktivität gegen den neofaschistischen WOW. Das sind klare anti-antifaschistische Selbstpositionierungen des staatlichen Sicherheitsapparats.

UZ: Sie haben sich in der Vergangenheit intensiv mit anti-islamischem Rassismus beschäftigt. Welche Gegenstrategien empfehlen Sie der politischen Linken?

Hans Christoph Stoodt: Direkte und kontinuierliche Kontakte mit Muslimen in Moscheegemeinden, Verbänden, Gewerkschaften, politischen Organisationen. Die Frage der Religionszugehörigkeit ist zweitrangig, wenn es beiderseits um gemeinsames Handeln gegen extreme Rechte und Rassisten geht. Dagegen ist „Islamkritik“ immer dann ein Deckmantel für reaktionärsten Rassismus, wenn sie nicht zugleich allgemeine Religions- und damit konsequent immer auch Herrschaftskritik ist. Wo immer das nicht geschieht, geht es nicht um „den Islam“, sondern um vermeintliche Vorrechte der angeblich immer schon Hiergewesenen. Für Marxistinnen und Marxisten gilt weitergehend: „Islamkritik“ ist reaktionär, wenn sie nicht zugleich mit allgemeiner Religions- und Herrschaftskritik immer auch mit gegen den Kapitalismus gerichteter Aktivität für eine andere Gesellschaft, also den Sozialismus/ Kommunismus verbunden ist. Unsere Position ist an der Seite rassistisch und nationalistisch angegriffener Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, ob oder was sie religiös glauben oder nicht.

UZ: Fehlt der Linken in diesem Land eine geeignete Strategie in Sachen Antifaschismus?

Hans Christoph Stoodt: So würde ich das nicht formulieren. Aber richtig ist: spätestens im Jahr 2014 ist eine tiefe Krise der antifaschistischen Bewegung offensichtlich geworden, die schon lange schwelt. Führende Organisationen aus dem Umfeld ehemaliger oder noch vorhandener mehr oder weniger „antideutscher“ Positionen haben sich in diesem Jahr aufgelöst oder umbenannt und den Antifaschismus aus dem Namen gestrichen. Und das im Jahr der Ukraine-Krise, im Jahr „plötzlich verstorbener“ Zeugen in der Aufarbeitung des Komplexes NSU-Verfassungsschutz, im Jahr der zugespitzten Griechenland-Hetze, immer neuer Skandale im Bereich des milliardenfachen regierungsamtlichen Grundrechtsbruchs im NSA-Kontext – also dem Unterschreiten selbst der formalen bürgerlich-demokratischen Rechte. Die Gruppen, die sich jetzt aufgelöst haben, haben nicht selten selbst eine islamfeindliche Grundhaltung, die nachweislich schon seit Jahren sogar zur punktuellen Kooperation mit rechten Kräften geführt hat.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass solche Positionen objektiv rechts sind und im antifaschistischen Bereich darum nichts zu suchen haben. Daraus sollten in einer Phase der Reorganisation die Konsequenzen gezogen werden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus gehören in Theorie und Praxis, zusammen. Ich vermute: Dann, wenn das so und bundesweit zwischen den heute aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten ausdiskutiert und zur Grundlage gemacht worden ist, wird es leichter sein, wieder für breite Bündnisse über vorhandene und auch notwendig bestehen bleibende Unterschiede in antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Initiativen hinweg zu schmieden. Der Weg dahin wird nicht leicht, aber er lohnt sich.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015

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Es ist an der Zeit, die Kommunistin und Antifaschistin Ria Deeg mit einem Gedenkstein zu ehren. Straßen wurden nach Antifaschisten benannt, in der Plockstraße sind drei Stelen mit den Köpfen antifaschistischer Frauen zu sehen. Nun, 14 Jahre nach ihrem Tod am 13. August 2000, wird es Zeit, dass die Stadt Gießen mit Ria Deeg die Frau entsprechend ehrt, die für das bessere Deutschland stand und damit auch zum Ansehen unserer Stadt beiträgt. In diesem Sinne hatte Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) für die Stadt im April 1987 Ria Deeg die Goldene Ehrennadel der Stadt Gießen überreicht. In seiner Rede ging er auf den Widerstand gegen die NaziDiktatur ein und zollte der Widerstandskämpferin Deeg seinen Respekt. Im März 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen einstimmig, „in diesem Jahr aus Anlass des 100jährigen Geburtstages von Ria Deeg die Gießener Widerstandskämpferin und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus zu würdigen.“ Am 20. Juli 2007 hielt Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU) eine Rede in der Pankratiuskapelle. Darin führte er u.a. aus: „ Mit der heutigen Veranstaltung gedenken wir all denen, die nicht wegschauten, und erinnern an die, die wachsam blieben, ja – sogar aktiv Widerstand gegen das Naziregime leisteten .“ Und: „Diese skizzierten Rahmenbedingungen müssen uns, wenn wir heute von Widerstand gegen den Nationalsozialismus reden, immer vor Augen stehen… Und darum gedenken wir heute, am „Tag des Widerstandes“ und aus Anlass des 100. Geburtstages von Ria Deeg nicht nur denen, die aktiv Widerstand zu leisten vermochten, sondern auch all denen, die sich angesichts des NS-Terrors nicht abwandten und wachsam blieben. Wir erinnern damit an diejenigen, die sich von dem verbrecherischen Naziregime nicht vereinnahmen ließen, und alleine schon dadurch zu Opfern wurden, die verfolgt, gestraft und hingerichtet wurden.“
Michael Beltz

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Dass die FDP nach anfänglichen Irritationen nun doch in den Landtag eingezogen ist, mag emotionales Bedauern zur Folge haben, spielt aber ansonsten keine Rolle. Die verschiedenen Fraktionen des Kapitals können nun untereinander koalieren und den Sozialabbau fortsetzen. Dazu dient in Hessen auch der sog. „Rettungsschirm“ für die Kommunen, den CDU/FDP beschlossen haben, den auch SPD/Grün gerne angenommen haben, um sich mit diesem „Sachzwang“ beim „Sparen“ herauszureden.

Wir Kommunisten begreifen uns in erster Linie als Partei, die die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend im Betrieb und auf der Straße aufgreift, ohne nur Interessenvertreter sein zu wollen. Es gilt nach wie vor: werdet aktiv, kämpft für Eure Interessen.

So konnten wir in Hessen sehen, wie Erzieherinnen, Erzieher und Eltern gegen die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) auf die Straße gingen. In Teilen (Verhinderung der Einstellung von fachfremdem Personal) wurde ein kleiner Erfolg errungen. Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren) musste weitestgehend durch den Kampf von Schülern, Lehrern, Eltern und ihren gewählten Vertretungen zurückgenommen werden. In beiden Fällen war es die Partei DIE LINKE (PDL), die als einzige echte Oppositionspartei den Protest der Straße aufnahm und somit die Interessen der sich wehrenden Bürger nicht nur im Parlament vertrat.

Die PDL tritt ein für die Rücknahme der Privatisierung der Uni-Klinken Gießen und Marburg – die UKGM muss wieder in öffentliches Eigentum des Landes Hessen überführt werden.

Diese Beispiele waren neben anderem Anlass dafür, dass die DKP zur Wahl der PDL aufrief.

„Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen.“ (aus dem Wahlaufruf der DKP)

Wenig genutzt haben dürften der PDL einige antikommunistische Äußerungen zum 17. Juni und auch ihre Bereitschaft zur Koalition mit bzw. Duldung einer SPD/Grünen Regierung. Die Sache scheint noch nicht vom Tisch.

Das Ergebnis der rechten Parteien, insbesondere der NPD kann zunächst erfreuen; ihre Bedeutungslosigkeit bei Wahlen darf jedoch nicht überschätzt werden. Erwähnt werden muss ihr Abschneiden in Allendorf-Lumda, wo sie nach antifaschistischen Protesten von 0,6% auf 2,0% zulegte und die PDL von 5,3% auf 3,9% fiel. In diesem Zusammenhang ist auch der Wiedereinzug des Volksverhetzers und Rechtsaußen H.-J. Irmer (CDU) aus Wetzlar als Beispiel für nach wie vor vorhandenem Boden für faschistische Ideologie zu sehen.

Hinweisen möchte ich gerne auf Gießen. Hier hat die PDL zugelegt – trotz einer schwachen Organisation und inzwischen überwundener Streitigkeiten, die zur Spaltung bei den letzten Kommunalwahlen führten. Obwohl die PDL landesweit 0,2% verlor (von 5,4 auf 5,2%), konnte sie in Gießen 1,1% hinzugewinnen – das ist der höchste Zuwachs in größeren hessischen Städten – und erreichte 8,4%. In vielen Gesprächen mit deren Mitgliedern und Sympathisanten wurde eine deutliche Position gegen Regierungsbeteiligung hörbar und Übereinstimmungen mit der DKP festgestellt.

Im Gießener Echo haben wir zur Wahl der PDL aufgerufen, aber zugleich festgestellt, dass ein Regierungswechsel keinen Politikwechsel beinhaltet: „Ob Merkel, Steinbrück… ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.“

Die „junge Welt“ vom 23. September fasste richtig zusammen: „Deutschland hat gewählt: 80% für die Kriegsparteien.“ Rechnerisch würde das auch für Hessen gelten. Dennoch muss man der jW einen Fehler vorwerfen, der immer wieder in bürgerlichen Medien und bei uns auftaucht: 80% bei 70% Wahlbeteiligung entspricht 56%. Die Nichtwähler werden vergessen. „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus… auch in den allerdemokratischsten Republiken.“ (Lenin)

Die Menschen in den sozialen Brennpunkten, die kaum zur Wahl gehen, haben das zumindest aus Erfahrung und emotional begriffen.

Abgehakt! Jetzt geht’s wieder in den Betrieb, in die Wohngebiete, zur Gewerkschaft, in die Bündnisse und auf die Straße.

Die persönliche Einladung der PDL zu ihrem 6. ordentlichen Parteitag nimmt der Vorsitzende der DKP Hessen (also ich) gerne an und wird die Möglichkeit zur Diskussion nutzen.

Michael Beltz