Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Das Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am 23. März in Hanau auf.

Die DKP – Hessen unterstützt Anliegen und Aufruf zur Aktion und bittet Mitglieder und Freunde, sich an der Aktion zu beteiligen.

Den vollständigen Aufruf könnt Ihr hier finden.

Hier der Text, mit dem per Mail zu der Aktion aufgerufen wird:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer gemeinsamen Aktion für „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ am 23.03.2023 um 11:00 Uhr in Hanau auf den Freiheitsplatz ein. Um 10:00 Uhr findet eine Demonstration vom Kurt-Blaum-Platz zur Kundgebung am Freiheitsplatz statt.

Im Rahmen des zentralen Warnstreiks in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft neben Verdi, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zu der Aktion auf.

Lasst uns gemeinsam für deutlich höhere Löhne, wirksame finanzielle Entlastungen in der Inflation, Frieden und gegen Aufrüstung auf die Straße gehen! 

Bitte verbreitet angehängten Flyer über eure Kanäle und mobilisiert mit uns gemeinsam für die Aktion. Gerne auch über Social Media. 

Wir sehen uns in Hanau!

Mit kollegialen Grüßen 
Tanja Weigand 

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Die DKP ruft zu Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien auf. Den Einsatz der Mittel werden wir mit unseren Schwesterparteien in den betroffenen Gebieten abstimmen, damit das Geld möglichst zielgenau vor Ort eingesetzt werden kann. Spenden bitte auf das unten genannte Konto überweisen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand

GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 

Verwendungszweck: Erdbebenhilfe

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„In voller Montur“

Streiktagebuch aus der Tarifrunde Post – Teil 2

Am Freitag erreicht die Postler der Streikaufruf erst, als sie bereits an der Arbeit sind. Auf der einen Seite muss es nun schnell gehen. Der überforderte Standortleiter telefoniert zum ZSPL – zum „Zustellstützpunkt mit Leitungsfunktion“. Vorgesetzte sind auf dem Weg, das erhöht den Druck gerade auf die Kollegen, die frisch dabei sind und deswegen befristete Verträge haben.

Bis die Vorgesetzten eintreffen, muss gewährleistet sein, dass die Kollegen aus den Teams ihnen gemeinsam – als Masse – gegenüber auftreten. So wird verhindert, dass auf Einzelne Druck aufgebaut werden kann. Normalerweise haben auch Azubis diese Angst. Aber „unser“ Azubi ist gerade dabei, in die SDAJ einzutreten. Angst ist seine Sache nicht, denn er weiß sich zu wehren.

Die Postler haben das vorher unter sich besprochen. Selbst in den Teams, in denen es keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute gibt, klappt das recht gut. Geschlossen geht es zum Streiklokal.

Dort wird sich aufgeteilt. Ein Teil legt – wie das ver.di auf den Telefonkonferenzen mit den Vertrauensleuten angeleiert hat – Messenger-Gruppen der Teams mit den Vertrauensleuten an. Ein anderer erfasst den Stand, wo noch gearbeitet wird. Eine dritte kleine Gruppe hilft mit, die nahe MechZB (Mechanisierte Zustellbasis) „leer zu machen“.

Am Samstag geht es dann organisierter ans Werk, ab halb 6 stehen die Streikposten. Einzelne werden zur Agitation einzelner Kollegen wieder in den Betrieb geschickt. Die Kolleginnen vom Postfach kommen diesmal geschlossen mit. Sie werden neu in den Streik einbezogen und freuen sich. „Das erste Mal, dass ich früher zum Dienst komme!“, grinst eine. Eine andere kam bereits mit ver.di-Weste an. „Wenn man hier auftritt, dann in voller Montur“, sagt sie stolz und bezieht ihren Posten. Die Streikfront steht.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

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„Na endlich!“

Streiktagebuch aus der Tarifrunde Post – Teil 1

Kurz nach 6 Uhr morgens bezieht der Vertrauensmann Position. Er steht – ausgestattet mit gelber ver.di-Weste – vor dem Eingang zum Zustellstützpunkt. Noch kommen die Kollegen eher spärlich, nur wenige Vorverteil- und Vorbereitungskräfte sind bereits im Stützpunkt. Sie beginnen bereits weit vor 6 Uhr damit, die Post vorzusortieren und Wurfsendungen auf die Bezirke aufzuteilen. Die Kollegen haben auf den Beginn des Warnstreiks gewartet, sind beachtlich häufig rauchen gegangen. Man hat sie gestikulieren und miteinander diskutieren sehen, als – endlich! – die gelbe Weste am Tor zu sehen ist.

Ab diesem Zeitpunkt setzt sich ein Netzwerk in Bewegung: Die Kollegen, die bereits drinnen sind, müssen rausgeholt werden. Eine ganze Truppe an Vorbereitungskräften kommt geschlossen vors Tor. Sie haben auf diesen Moment gewartet, sie grinsen. Eine junge Kollegin war früher gekommen, weil sie sonst die Arbeit nicht schafft – der ihr zugeteilte Bezirk ist zu groß. Sie wird von den gestandenen Frauen in die Mitte genommen, vom Hof geleitet und über die Aktion „Dienst nach Vorschrift“ aufgeklärt. Der Vertrauensmann lächelt, so funktioniert das Netzwerk. „Na endlich!“ sagen die Kolleginnen, als sie ihn sehen.

Alte Beamte kommen zum Tor, wünschen Glück. Einige melden sich vor dem Tor stehend krank. Die Solidarität des Arbeiterteils, von denen sich über 40.000 für eine Forderung zugunsten der Beamten ausgesprochen hatten, wird mit Solidarität vergolten. Kurz nach 7 Uhr verteilt sich die erste Traube an Kollegen zur kollektiven Fahrt ins Streiklokal. Mit zwei Leuten Verstärkung bleibt der Vertrauensmann vor dem Tor, um die Nachzügler abpassen. Eine Betriebsrätin in gelber Warnweste geht aufs Gelände und spricht unter den wachsamen Augen des Stützpunktleiters mit jedem Kollegen. Eine zweite Traube an Kollegen fährt um halb acht ins Streiklokal.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

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ver.di: Gemeinsame Aktion mit Post-Beschäftigten möglich

Bundesweit bekundeten mehr als 335.000 Beschäftigte ihre Unterstützung für die ver.di-Forderungen. Aktion der Beschäftigten zur Übergabe der Unterstützerunterschriften am Rathaus in Stuttgart (26. Januar 2023) (Foto: Christa Hourani)

Bundesweit bekundeten mehr als 335.000 Beschäftigte ihre Unterstützung für die ver.di-Forderungen. Aktion der Beschäftigten zur Übergabe der Unterstützerunterschriften am Rathaus in Stuttgart (26. Januar 2023) (Foto: Christa Hourani)

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 wie zu erwarten ohne Ergebnis beendet und auf den 22. Februar vertagt worden. Mehr als 335.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Unterschrift die ver.di-Forderung von 10,5 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 500 Euro, bereits unterstützt. „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen.“

In Stuttgart haben Beschäftigte über 11.400 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes – verbunden mit einer Kundgebung vor dem Rathaus – dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar übergeben. Damit haben sie die breite Unterstützung der ver.di-Forderung gezeigt und so den Druck verstärkt. Ihre Lieblingsparole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“

Der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, Cuno Brune-Hägele, zeigte die Widersprüche auf: Die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen Fachkräftemangel. Gleichzeitig stellen sie Seniorinnen und Senioren ein – bis hin zu ehemaligen Bürgermeistern –, weil die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann.

ver.di-Landesvorsitzender Martin Gross betonte die Notwendigkeit, durch den Mindestbetrag von 500 Euro die unteren Entgeltgruppen zu stützen, da sie am heftigsten unter der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, leiden und die größten Probleme haben. Er kritisierte auch, dass die unteren Entgeltgruppen nur eingeschränkt von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren. Außerdem berichtete er von den Tarifverhandlungen bei der Post und kündigte an, dass auch gemeinsame Aktionen möglich seien, wenn von Seiten der Arbeitgeber weiterhin geblockt werde.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

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Wahlwerbespot der DKP

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Am 3. August 2021 fand auf dem Römerberg in Frankfurt eine Kundgebung der DKP Hessen statt. Der Versuch, der DKP auf formalem Wege den Parteienstatus zu entziehen, war zwar gescheitert. Weitere Versuche linken Organisationen die Grundlage zu entziehen, werden aber kommen. Deshalb sollte ein Zeichen gesetzt werden: mit unterschiedlichen Schwerpunkten setzen sich fortschrittliche, linke Kräfte ein gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen Krieg, Faschismus, Rassismus und die Abwälzung der Kosten der Corona Krise auf die arbeitende Bevölkerung. Nur gemeinsam werden wir uns der Reaktion entgegenstellen können.

In den Reden wurde dargestellt, dass sich die DKP grundsätzlich von anderen Parteien unterscheidet, weil sie auf das aktiv Werden der arbeitenden Menschen orientiert, statt auf parlamentarische Stellvertreterpolitik. Es wurde gezeigt, in welcher Weise sich die BRD seit dem 2. Weltkrieg politisch und ökonomisch entwickelt hat bis zum „schlanken Staat“ in der aktuellen Kapitalismusvariante. Es wurde die drohende Kriegsgefahr aufgezeigt, und die Kräfte, die unterhalb der Regierung das politische Klima in Deutschland beeinflussen, wie Geheimdienste, Großkonzerne und Thinktanks.

Der Versuch, die DKP mit administrativen Mitteln mundtot zu machen, wurde in eine Reihe gestellt mit den Angriffen gegen attac, VVN-BDA, Rote Hilfe oder die Tageszeitung junge Welt.

Soli-Kundgebung auf dem Römer

In mehreren Solidaritätsadressen wurde die ausdauernde Friedensarbeit der DKP lobend hervorgehoben und erwähnt, dass in Frankfurt die DKP gegründet wurde, der Stadt von Etty und Peter Gingold und Emil Carlebach, die als Widerstandskämpfer hoch geschätzt werden.

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Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: In Krankenhäusern, Kindergrippen und Schulen oder an der Supermarktkasse. Und damit sind längst nicht alle Berufsgruppen aufgezählt, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag für uns da sind. Trotz kaputt gesparter Gesundheits- und Sozialsysteme.

Als Kommunisten stehen wir an der Seite dieser Kolleginnen und Kollegen, wenn sie beispielsweise für eine anständige Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen kämpfen!

Als Kommunisten sagen wir nicht „Danke“, wenn Soldaten der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern „unterstützen“!

Die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst sind längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Jahrelange Sparmaßnahmen und Stellenabbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst fordern ihren Tribut. Die Gesundheitsämter benötigen eine dauerhafte personelle Aufstockung mit Fachpersonal und keine Zeit- und Leiharbeiter der Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat nichts in den Gesundheitsämtern zu suchen! Weder dort, noch in Schulen, wo sie versuchen, Kanonenfutter für die imperialistischen Kriege der Bundesrepublik anzuwerben.

Millionen von Geringverdienern, Mini-Jobbern und Studenten haben in der Pandemie bereits ihre Existenzgrundlage verloren. Statt mit den staatlich alimentierten Bundeswehr-Killern in den Gesundheitsämtern Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu machen, muss jetzt den Menschen, die auf Grund der Pandemie ihren Job verloren haben, eine Existenzgrundlage – beispielsweise in den Gesundheitsämtern – geschaffen werden. Dazu gehören anständige Löhne und Arbeitsbedingungen.

Dass die Situation inzwischen so verfahren ist, liegt vor allem an der Maxime der Profitmacherei in unserer Gesellschaft. Vor allem die Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit und der Beschäftigten haben unsere Gesundheits- und Sozialsysteme an die Wand gefahren. Damit einige Wenige ihren Reibach mit Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge machen können.

Als Kommunisten stehen wir für gesellschaftliches Eigentum, gesellschaftliche Kontrolle und gesellschaftliche Planung. Wir leben aber in einem Staat, in dem privates Eigentum, private Kontrolle und keine Planung unseren Alltag bestimmen. Mit allen Folgen, wie Massenarbeitslosigkeit, fehlenden Perspektiven und einem Gesundheitssystem, das bei einer Pandemie, wie der aktuellen, scheitern muss!

Die Bundeswehr, die weltweit die Interessen des deutschen Großkapitals verteidigt, wird daran nichts ändern. Im Gegenteil. Sie wird im Notfall gewaltsam diese unmenschlichen Verhältnisse sichern und verteidigen. Die faschistischen Netzwerke, die bereits jetzt bei Bundeswehr und Polizei existieren, werden ihren Teil dazu beitragen.

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solidartitaet-brecht-kollwitz

Ein wesentlicher Bestandteil des Klassenbewusstseins ist die Erkenntnis der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb der Klasse. Diese Erkenntnis ist der erste Schritt, um aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt. Die allgemeine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch viele vom Klassengegner bewusst genutzte „Spaltpilze” unter den Beschäftigten selbst, sorgen für eine weitgehende Entsolidarisierung. Auch innerhalb der Gewerkschaften stehen Standort- und Betriebsinteressen oft über der Durchsetzung von Klasseninteressen. Dies liegt nicht zuletzt an der Dominanz der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.

Konkurrenz und Spaltung auf allen Ebenen

Der Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein stehen auf allen Ebenen viele Hindernisse entgegen. Die Spaltung hat sich tief im Bewusstsein der Werktätigen verankert. Um dies aufzubrechen, müssen wir im ersten Schritt verstehen, mit welchen Einstellungen wir es zu tun haben.

Nation & Standort Deutschland:
Auf einer Mitgliederversammlung der IG Metall in meinem Betrieb feiert sich der BR für den Erhalt eines deutschen Werks. Erkauft wurde dieser Erhalt mit einem Schichtmodell, das den Samstag als Regelarbeitstag beinhaltet. Die Argumentation: „Wenn wir das nicht so vereinbaren, können wir die Arbeitszeit bald auf null verkürzen. Denn in Polen sind Wochenenden egal; die arbeiten auch an Sonntagen. Da müssen wir mithalten.“ „Die Polen“ seien also unsere Gegner und „wir Deutschen“ im Vergleich mit ihnen zu teuer. Für den Redebeitrag gab es Standing Ovations auf der Mitgliederversammlung. Wohin die Logik dieses „Unterbietungswettbewerbs“ führt und wer der Nutznießer ist, dazu wurde nichts gesagt.

Branche:
Häufig identifizieren sich Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Branche bzw. Beschäftigtengruppe. Diese Identifikation geht oft mit einem Nicht-Interesse für die Auseinandersetzungen in anderen Bereichen einher oder führt zu einer bewussten Abgrenzung. Bezeichnend sind hier z.B. Äußerungen aus dem ansonsten beispielgebenden Streik der Sozial- und Erziehungsdienste: „Wir kämpfen für etwas Wichtiges, unsere Arbeit ist besonders. Unsere Streiks sind deshalb nicht zu vergleichen mit Lohnkämpfen in der Industrie. Uns geht es nicht bloß um mehr Geld, wir wollen Anerkennung.“ Die Abgrenzung geht soweit, dass man über streikende Kollegen anderer Bereiche schimpft und sich beschwert, dass sie den Hals nicht vollkriegen. So während der Warnstreiks im öffentlichen Dienst oder bei Streiks im Bahn- und Flugverkehr. Diese Haltung ist verbreitet insbesondere in Bereichen mit geringem Organisationsgrad und schlechten Arbeitsbedingungen: „Denen geht es eh schon besser als mir, jetzt sollen sie mir nicht mit ihrer Gier das Leben schwer machen“.

Betrieb:
Auch die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten wirkt sich eins zu eins auf die Arbeiterklasse aus. Als Beschäftigter ist man in gewissem Maße vom Erfolg des eigenen Kapitalisten im Wettbewerb abhängig und steht damit in Konkurrenz zur Belegschaft anderer Unternehmen. Der Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes hat höchste Priorität und wird im Zweifelsfall gegen die Kollegen in anderen Betrieben durchgesetzt. Die Folge sind Zustimmungen zu Sonderregelungen und Zugeständnisse für die Erhaltung eines Betriebs, oft in Abweichung zum Flächentarifvertrag. In einer Diskussion mit IG Metall-KollegInnen zum Thema „Mobiles Arbeiten“ und den damit verbundenen Risiken zur Entgrenzung der Arbeit sagt eine Kollegin: „Ich arbeite nun mal in diesem Betrieb und möchte daher auch, dass das Unternehmen erfolgreich ist. Wenn es dafür nötig ist, bestimmte Arbeiten am Wochenende fertig zu stellen, dann bin ich dazu bereit. Oberstes Ziel ist der Erhalt des Arbeitsplatzes.“ Sie ist also bereit, Mehrarbeit zu leisten bzw. weitere Einschnitte in ihr Privatleben in Kauf zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens zu sichern. Damit setzt sie – bewusst oder unbewusst – Kollegen in derselben Lage in anderen Betrieben unter Druck, sich einer Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen anzuschließen.

Beschäftigungsverhältnis:
Die fatalste Spaltungslinie, wenn es um die Streikfähigkeit eines Betriebes geht, ist jene, die sich durch die Belegschaft selbst zieht. Hier wird die Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiter oder Werkverträgler ausgespielt. Gemeinsame Interessen und Kämpfe werden allein schon durch die formale Betriebszugehörigkeit erschwert. Aber auch im Bewusstsein einiger Kollegen und ihrer BR-Vertreter finden sich Auffassungen, wonach Leiharbeit gut sei, weil sie als „Flexibilitätspuffer” die Stammbelegschaft vor Entlassungen schütze. Von Kollegen höre ich oft Aussagen, dass nicht jeder ein festes Beschäftigungsverhältnis „verdiene” — der Kollege xy sei nicht gut genug dafür bzw. strenge sich nicht ausreichend an und sollte daher in Leiharbeit bleiben. Ein „festes“ Beschäftigungsverhältnis müsse man sich also erst verdienen. Neben der Erschwerung gemeinsamer Kämpfe und dem potentiellen Einsatz von Leiharbeitern als direkte Streikbrecher, verschärft die Duldung von Leiharbeit im eigenen Unternehmen auch unmittelbar den Leistungsdruck auf die Festangestellten, erhöht die Unsicherheit und macht erpressbar.

Arbeiter vs. Angestellte:
Auch wenn diese Trennung offiziell nicht mehr existiert (mit der Einführung von ERA und dem TVöD wurden einheitliche Entgeltgruppen geschaffen), ist die Spaltung zwischen „Kopf- und Handarbeiter” real und im Bewusstsein vieler KollegInnen weiterhin vorhanden. Ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den „Hemdträgern” hat reale Grundlagen (höhere Bezahlung, mehr Verantwortung und Kontrolle), wird aber mit wachsendem Anteil von Angestellten zu einem zunehmenden Problem für die Kampffähigkeit einer Belegschaft. So wurde der viel diskutierte Streik beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg unter anderem deswegen verloren, weil es nicht gelungen war, die Angestellten in die Streikfront mit einzureihen. Sie wurden in der Auseinandersetzung zu Verbündeten des Kapitalisten und zu Streikbrechern. Viele auch gewerkschaftlich organisierte Arbeiter sehen die Angestellten als Gegner oder Schmarotzer: Es wird als ungerecht empfunden, dass die gut organisierten „Werker“ für die Hemdträger in Tarifauseinandersetzungen die „Kohlen aus dem Feuer holen” und gleichzeitig am wenigsten von einer prozentualen Tariferhöhung haben. Andersherum sind viele Angestellte weiterhin der Auffassung, dass sie so wichtig sind für das Unternehmen, dass sie keine kollektive Interessenvertretung benötigen, sondern ihre Interessen besser individuell durchsetzen können.

Alter:
Die Spaltung zwischen jung und alt hat ganz konkrete betriebliche und gewerkschaftliche Ausdrucksformen. Verhandlungen zu betrieblichen Umstrukturierungen oder Ausgliederungen enden oft in neuen Tarifverträgen, die niedrigere Einstiegsgehälter beinhalten bei gleichzeitiger „Besitzstandswahrung“ für die aktuell Beschäftigten. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden aufgegeben und unterschiedliche Lohnniveaus im selben Betrieb akzeptiert. Darin drückt sich ein Verständnis von Gewerkschaftsarbeit aus, das die unmittelbaren Interessen der derzeitigen Mitglieder berücksichtigt, aber keine langfristigen Klasseninteressen. Das verschlechtert auf lange Sicht die Kampffähigkeit der gesamten Belegschaft.

Geschlecht:
Uns allen sind die Zahlen zur ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern bekannt. Wir wissen, dass Frauen seltener in Leitungspositionen anzutreffen sind als Männer, dass sie bei Einstellung und Beförderung diskriminiert werden. In diesen Zahlen drückt sich eine Spaltung aus, die bis tief ins Bewusstsein der Arbeiterklasse wirkt. Als ich einem Kollegen gegenüber darüber klagte, dass es schwer bis unmöglich sei, in Vollzeit zu arbeiten und gleichzeitig ein Kind groß zu ziehen, sagte er, dass er Teilzeit arbeiten würde, wenn er eine Frau wäre. Anstatt gemeinsam um bessere Arbeitsbedingungen und eine kürzere Vollzeit zu kämpfen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle möglich machen würde, wird akzeptiert, dass individuelle Lösungen gesucht werden, die in der Konsequenz eine schlechtere Bezahlung und prekäre Beschäftigung bedeuten. Frauen werden also mit „ihren Problemen“ alleine gelassen.

Ethnie/Nationalität:
Diese Spaltungslinie hat nach meiner bisherigen Erfahrung in einem Großbetrieb eine geringere betriebliche, aber umso größere gesellschaftspolitische Bedeutung. Migranten werden zum Schleifen gewerkschaftlicher Errungenschaften und direkt als billige Arbeitskräfte missbraucht. Angriffe auf die Rechte von Migranten werden nicht als Angriffe auf die gesamte Klasse begriffen und von ihr entsprechend bekämpft. Auch sie werden von der Klasse und ihren Organisationen mit „ihren Problemen“ weitgehend alleine gelassen. Schlimmer noch, teilweise werden die Angriffe sogar befürwortet, weil sie als Schutz des Lebensstandards und der Rechte der Einheimischen ausgegeben werden. Dadurch kann Rassismus als Spaltpilz verheerende desorientierende Wirkung entwickeln.

Individualisierung der Interessenvertretung

Das Ergebnis all dieser Spaltungslinien ist eine fragmentierte Klasse. Wenn Kämpfe geführt werden, finden sie isoliert statt und sind damit oft zum Scheitern verurteilt. Mutlosigkeit angesichts der Übermacht des Kapitals oder eine starke Individualisierung, d.h. das völlige Negieren des Vorhandenseins gemeinsamer Interessen und der Sinnhaftigkeit kollektiven Handelns, sind die Folge.

Auch die Gewerkschaften setzen dem nur selten etwas entgegen. Wie stark die Individualisierung bereits verankert ist, zeigt sich beispielsweise in der aktuellen Kampagne der IG Metall zum Thema Arbeitszeit. Unter dem Motto „Mein Leben. Meine Zeit“ geht es vorrangig um die Möglichkeit, die Arbeitszeit flexibel und individuell anpassen zu können, um beispielsweise Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Da es so viele unterschiedliche Vorstellungen von der persönlichen Arbeitszeitgestaltung gäbe (es soll auch Menschen geben, die gerne 40 Stunden und mehr arbeiten wollen), verzichtet die IG Metall komplett auf zentrale gemeinsame Forderungen.

Diese Individualisierungstendenzen sind das Beste, was den Unternehmen passieren kann. Jeder Einzelne, der mehr als die kollektiv vereinbarte Arbeitszeit oder für weniger Lohn arbeitet, fällt damit dem Rest seiner Klasse in den Rücken. Wenn es keine kollektiven Haltelinien mehr gibt, ist der Einzelne den Anforderungen des Unternehmens hilflos ausgeliefert. Jede Öffnungsklausel kollektiver Vereinbarungen führt zum Aufweichen von erreichten Standards und letztlich zu deren Abschaffung. Die Kapitalisten haben ein leichtes Spiel, wenn sie uns auf all diesen Ebenen auseinander dividieren können.

Spaltung überwinden & Klassenbewusstsein entwickeln

Als Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und in der Gewerkschaft sind wir täglich mit diesen Spaltpilzen konfrontiert und müssen oftmals individuell Antworten darauf finden, wie wir in unserer täglichen Praxis zur Einheit der Klasse beitragen können. Im Folgenden möchte ich zumindest ein paar Beispiele für Handlungsmöglichkeiten in der täglichen gewerkschaftlichen und betrieblichen Praxis benennen, die exemplarisch eine Orientierung geben können:

  • Fachbereichs- und Gewerkschaftsübergreifende Arbeitskampfplanung: Um die Gemeinsamkeit der Interessen über Branchen- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg zu erkennen, braucht es gemeinsame Kampferfahrungen. Ein erster Schritt wäre eine Koordination der Aktionen bei zeitgleichen Tarifauseinandersetzungen, Solidaritätsbesuche in anderen Betrieben oder Berichte von Arbeitskämpfen in anderen Bereichen auf Betriebsversammlungen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Tarifverhandlungen zeitlich abgestimmt werden, um gemeinsame Aktionen dieser Art zu ermöglichen.
  • Kampf um den Erhalt des Flächentarifs als Mittel und Ausdruck der branchenweiten Solidarität: Flächentarifverträge sind die letzten Bastionen gegen die Spaltung nach Betrieb. Aktuellen Tendenzen zu Öffnungsklauseln oder von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängigen Entgeltbestandteilen müssen wir entschieden entgegentreten. Jede weitere Verbetrieblichung der Tarifverträge schwächt die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften. Dabei gilt es, Tarifflucht von beiden Seiten zu bekämpfen: wir müssen sowohl der „klassischen“ Tarifflucht von Kapitalisten durch Auslagerungen oder Austritt aus den Arbeitgeberverbänden als auch der Tendenz zu Haustarifverträgen in großen Industriebetrieben entgegentreten.
  • Solidarität im Betrieb zwischen verschiedenen Abteilungen, Angestellten, Arbeitern, Leiharbeitern und Werkverträglern entwickeln: Der Schlüssel zur Entwicklung von betrieblicher Solidarität ist eine aktive und politische Vertrauensleutearbeit. VL-Strukturen müssen abteilungsübergreifend organisiert sein und Bewusstsein über Arbeitsbedingungen und Probleme des jeweils anderen herstellen. Ein wichtiges Mittel hierfür sind Betriebszeitungen, die zur Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit im Betrieb beitragen.
  • Kampf um „Insourcing“ und gegen Fremdvergabe: Jede weitere Spaltung der Belegschaft durch Fremdvergabe oder den Einsatz von Leiharbeit muss bekämpft werden. Durch Auslagerung werden schlagartig über Jahre erkämpfte Arbeitsbedingungen zunichte gemacht und die Belegschaft, die hierfür gemeinsam gestritten hatte, aufgelöst. Auch hier ist ein erster Schritt das Bekanntmachen entsprechender Pläne des Unternehmens. Das restriktive deutsche Arbeitsrecht macht Kämpfe um diese Frage schwer, aber auch unterhalb der Schwelle eines Streiks gibt es viele Aktionsmöglichkeiten („Dienst nach Vorschrift”, Blockieren von Überstunden durch den BR, Informationsveranstaltung des BR etc.). Diese Frage macht nicht zuletzt deutlich, wie wichtig der Kampf um ein Streikrecht ist, das diesen Namen verdient. Beispielhaft sind die spontanen Arbeitsniederlegungen tausender Bremer Daimler Kollegen im November 2014 gegen die Auslagerung der Logistik an eine Billigfirma.

Es ist klar, dass das Problem an dieser Stelle nicht erschöpfend diskutiert werden kann. Die Analyse der vielfältigen Spaltungsebenen und die genannten Ansatzpunkte zur Überwindung der Spaltpilze kann lediglich als eine Anregung für die weitere Diskussion dienen. Denn: Jeder von uns hat Ansätze und Ideen aus der eigenen betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit. Wir müssen stärker darin werden, diese Erfahrungen auszutauschen und miteinander zu lernen. Denn: Die Herausforderungen zu strukturieren und zu verallgemeinern ist notwendig, um gemeinsam Antworten und Handlungsansätze zu finden, wie wir als Kommunisten unserer Aufgabe in Betrieb und Gewerkschaft gerecht werden können: Klassenbewusstsein schaffen und unsere Verankerung in der Arbeiterklasse erhöhen.

[Quelle: Theorie & Praxis, Nr. 42 https://theoriepraxis.wordpress.com]