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9. Dezember 2016

Betriebliche Interessenvertretung – Ordnungsmacht oder Organisator des Widerstands?

Gewerkschaften haben in der letzten Zeit eher selten Grund zum Feiern. Wenn es dann mal einen Anlass gibt, wie im Oktober 2012, als das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seinen 60. Geburtstag feierte, dann wird geladen, was Rang und Namen hat: Der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer, die ehemalige Bundesarbeitsministerin – jetzt zuständig für Kriegsministerium – Ursula v.d. Leyen, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende verschiedener Großkonzerne und Vertreter unterschiedlicher Arbeitgeberverbände. Der Tenor war einheitlich: das BetrVG ist ein Erfolgsmodell und hat wesentlich dazu beigetragen, Krisen in der Bundesrepublik zu verhindern.

Dabei war das Gesetz 1952 unter erheblichen Geburtswehen entstanden, an denen der DGB nicht unbeteiligt war. Das war auch kein Wunder. Schließlich war das Ziel der damaligen reaktionären Adenauer-Regierung mit Sicherheit nicht, den Beschäftigten ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem diese ihre Interessen durchsetzen konnten. Es ging vielmehr darum, die gewerkschaftliche Macht in den Betrieben einzuschränken, Klassenkonflikte zu verrechtlichen und weiterreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sie beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz des Landes Hessen vorsah, zu verhindern. Daher hatte der DGB im Frühjahr 1952 bundesweit in allen Betrieben zu Kampfmaßnahmen aufgerufen. Höhepunkt war der Streik in der Druckindustrie, an dem sich am 28. und 29. Mai 1952 mehr als 350.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten.

Verabschiedet wurde das Gesetz im Bundestag dann mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien. KPD und SPD stimmten dagegen.

Kapitalistisches Erfolgsmodell

Das BetrVG als Erfolgsmodell zu bezeichnen, wie beim 60. Geburtstag geschehen, dazu hat die bundesdeutsche Bourgeoisie allen Grund. In wenigen Ländern Europas werden gesellschaftliche Konflikte so aus den Betrieben herausgehalten wie in der BRD. Und das Austragen betrieblicher Konflikte geschieht im rechtlich engen Rahmen des BetrVG. Dessen wesentliche Aufgabe ist die Sicherung des „Betriebsfriedens“ und die Herstellung der „Sozialpartnerschaft“.

So heißt es im §2 (1) des BetrVG:
§ 2 BetrVG – Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

Die IG Metall Heidelberg schreibt dazu:
„Die Vorschrift enthält in Abs. 1 zunächst das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dieser Grundsatz sowie das in § 74 Abs. 2 enthaltene Arbeitskampfverbot für den BR, aber auch die Bindung des BR an das gesetzlich nicht näher definierte „Betriebswohl“ (das Wohl der Erwerbsgrundlage aller ArbeitnehmerInnen) setzt diesen Begriff im Wesentlichen mit dem wirtschaftlichen Interesse des AG gleich.[Hervorhebung BB]“1

Im § 74 Abs. 2 des BetrVG wird der Betriebsrat darauf verpflichtet, alles zu unterlassen, was Arbeitsablauf und Betriebsfrieden stört und sich (partei-) politisch neutral zu verhalten. Diese „Neutralitätspflicht“ gilt – nach Auffassung der Kapitalseite und ihr zugeneigter Richter – auch für Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfe.

Wo machbar, vor allem in schwächer organisierten Betrieben, wurde und wird die Bildung von Betriebsräten von der Kapitalseite verhindert. Nur wo das nicht ging, vor allem in der Großindustrie, war und ist das BetrVG der Kompromiss, um den Klassenkampf im Betrieb zu kanalisieren und zu neutralisieren.

Allerdings war die relative Ruhe und Stabilität in der Bundesrepublik auch einem anderen Faktor geschuldet, der Tatsache, dass die Bundesrepublik an der Nahtstelle zwischen Kapitalismus und Sozialismus lag. Die unmittelbare Nachbarschaft zu einem System, in dem Arbeitsplatzsicherheit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, geringe Miet- und Mobilitätskosten gesellschaftliche Realität waren, setzte die Bourgeoisie unter Druck. Um die KPD verbieten und Kommunisten verfolgen zu können ermöglichte man gleichzeitig möglichst antikommunistisch geführten Gewerkschaften die Durchsetzung von Errungenschaften am Verhandlungstisch, die in anderen europäischen Ländern nur mit heftigen Arbeitskämpfen erreicht werden konnten.

Der Begriff „Sozialpartnerschaft“ spiegelt diese Situation wider. Das Verschleiern der Klassenwidersprüche, das Durchsetzen einiger Erfolge für das Proletariat ohne Kämpfe und damit die Illusion einer Partnerschaft mit dem Klassenfeind, die scheinbar fehlende Notwendigkeit von schlagkräftigen Gewerkschaften, der starke Einfluss von Betriebsräten und Betriebsratsvorsitzenden mit Stellvertretermentalität auf die Gewerkschaften lassen sich unter diesem Begriff subsumieren.

Die Verpflichtung auf „Betriebswohl“, Neutralitäts- und Friedenspflicht der Betriebsräte bilden die rechtlichen Grundlagen dessen, was als „Standortpolitik“ bezeichnet wird. Eine Form der „Interessenvertretung“, die zwangsläufig zur Spaltung der Klasse führt: In die Belegschaften verschiedener Betriebsstandorte (Beispiel: Opel), in (noch) relativ abgesicherte Kernbelegschaften und Leih- und ZeitarbeiterInnen oder die Beschäftigten der Zulieferketten.

Standortpolitik und Spaltung der Klasse haben allerdings nicht nur eine rechtliche Basis. Kapitalistische Produktion, Steigerung der Produktivität, d.h. fortwährende Revolutionierung der Produktion im kapitalistischen Krisenzyklus schaffen auch die materielle Grundlage: das Überangebot der Ware Arbeitskraft. Die einzelnen Anbieter dieser Ware stehen im Wettbewerb zueinander. Dass dieser Wettbewerb den Preis der Ware Arbeitskraft drückt, dass die Spaltung ausschließlich den Käufern der Ware, also den Kapitalisten zugute kommt, das ist eine Tatsache, die die Klasse seit jeher erfährt. Hier ist der wesentliche Ansatzpunkt für unsere politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften.

Gewerkschaftliche Vertrauensleute als Basis einer klassenbewussten Interessenvertretung

Als Kommunisten setzen wir auf die tatsächliche Bewegung dort, wo die Kollegen in Auseinandersetzungen mit dem Klassengegner und seinem Staat den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit täglich erfahren. Dort wo sie sich gemeinsam für ihre Interessen einsetzen und aktiv werden. In Betrieben, Unternehmen und Behörden sind dies in erster Linie die Vertrauensleute.
Vertrauensleute sind an der Basis der Gewerkschaften. Sie werden von den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb gewählt und sind bei den Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner bei Problemen, Konflikten, Fragen und Anregungen bekannt. Und sie organisieren den Kampf der Kolleginnen und Kollegen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Angriffe der Kapitalisten. Sie stehen also dort, wo die Selbstorganisation der Lohn- und Gehaltsabhängigen für die eigenen Interessen stattfinden muss.

Gut organisierte und klassenbewusste Vertrauensleute sind in der Lage, die Stellvertretermentalität von Betriebs- und Personalräten zurückzudrängen, indem sie Beteiligung der Beschäftigten an allen relevanten Fragen einfordern und die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren, sich einzumischen.

Die Arbeit als und mit Vertrauensleuten bietet uns die Möglichkeit, Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse zu entwickeln. Hier können die praktischen Erfahrungen organisiert werden, an denen wir anknüpfen, um gegen Standortlogik, Sozialpartnerschaft und Klassenspaltung zu argumentieren.

Dazu ist es allerdings häufig notwendig, Vertrauensleute-Strukturen neu aufzubauen, zu reaktivieren oder die Arbeit in bestehenden Strukturen zu politisieren.

Zustand gewerkschaftlicher Vertrauensleutearbeit

Wo Erfolge am Verhandlungstisch durchgesetzt werden können, wo (freigestellte) Betriebsräte die Auseinandersetzungen in Stellvertretermentalität führen, wo Klassenauseinandersetzungen „verrechtlicht“ sind, da gibt es kaum Bedarf für gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb. Der letzte große gewerkschaftliche Arbeitskampf war der Kampf um die 35-Stundenwoche in der Druck- und Metallindustrie Anfang bis Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die bundesdeutsche Arbeiterklasse hat also wenig konkrete Erfahrung im Arbeitskampf. Dies und der Verlust der sozialistischen Staaten in Europa Anfang der 1990er Jahre hat die deutsche Arbeiterbewegung erheblich geschwächt.

Wer mit Genossinnen und Genossen, die in den verschiedenen Branchen aktiv sind, über die Vertrauensarbeit vor Ort spricht, wird sehr bald feststellen, dass über alle Branchen und Gewerkschaften hinweg und bundesweit der Zustand der Vertrauensleute (VL)-Arbeit katastrophal ist. Regelmäßige Wahlen zum Vertrauensleutekörper, regelmäßige Treffen, eigene Bildungsarbeit, die sich auf die VL-Arbeit bezieht oder gar politische VL-Arbeit, die Klassengegensätze behandelt und Klassenbewusstsein fördert: in aller Regel Fehlanzeige. Im besten Fall arbeiten die Vertrauensleute noch bei der Forderungsdiskussion zu den Tarifrunden mit und organisieren die Warnstreiks.

Dabei gibt es allerdings Unterschiede zwischen den klassischen Industriegewerkschaften, die sich stark auf die Kernbelegschaften der großen, am Export orientierten Konzerne beziehen, und den Gewerkschaften im Dienstleistungs- und damit häufig Niedriglohnbereich.

Gerade in den letzteren haben in den letzten Jahren die Klassenkämpfe an Schärfe deutlich zugenommen. Und dies nicht nur auf Seiten des Kapitals bzw. des kapitalistischen Staates (beim Öffentlichen Dienst), sondern zunehmend auch in der Reaktion der betroffenen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Bekanntestes Beispiel ist der Streik in den Sozial- und Erziehungsdiensten des Öffentlichen Dienstes im Jahr 2015. Dort haben sich im Verlauf der Auseinandersetzungen gewerkschaftliche Strukturen, wie Vertrauensleute-Körper und Betriebsgruppen gebildet, die gewerkschaftlicher Bildungsarbeit einfordern.

Perspektiven einer kämpferischen Vertrauensleutearbeit

Wie Vertrauensleute-Strukturen aufgebaut und gestärkt werden, wie wir die Vertrauensleutearbeit politisieren und für die Selbstorganisation und Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen nutzen, das muss jeweils anhand der konkreten Bedingungen entwickelt werden.

Ein erster Schritt kann die Organisation von Treffen der Vertrauensleute zu aktuellen Themen sein. Dabei sollte die Unterstützung der Betriebs- und Personalräte eingefordert werden. Die können den VL über Sprechstunden den notwendigen Freiraum während der Arbeitszeit schaffen. So macht man deutlich, dass Betriebs- und Personalräte die VL-Arbeit zu unterstützen haben und die Vertrauensleute erfahren, dass sie an die gesetzliche Interessenvertretung Anforderungen stellen können.

Bei diesen Treffen beschäftigen wir uns mit aktuellen Problemen in den einzelnen Teams, mit Fragen, die im Betriebsrat diskutiert werden, mit gewerkschaftlichen Themen, wie Tarifforderungen, Arbeitskampf-Gestaltung, Mobilisierung. Und wir reden darüber, wie wir als Vertrauensleute die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb in diese Themen einbeziehen.

Bildungsangebote, wie VL-Konferenzen, Kerngruppenseminare etc., unterstützen die Vertrauensleutearbeit, indem der Zusammenhang von betrieblichen Problemen und den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt wird. Diese Angebote müssen sich nicht nur an die VL eines Betriebes oder einer Branche richten. Wo es gelingt, Branchen übergreifende Treffen und Veranstaltungen zu organisieren, dort kann der Austausch der VL das Erkennen von Gemeinsamkeiten bezüglich der Angriffe des Kapitals, als auch bezüglich der (Klassen-)Interessen fördern.

Im ver.di – Bezirk Südhessen finden seit mehreren Jahren jährliche Treffen von Vertrauensleuten statt, die in Tarifauseinandersetzungen und in Arbeitskampfleitungen aktiv sind. Dort treffen sich Kolleginnen und Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst, von Post, Telekom und aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe oder dem Gesundheitsdienst, um darüber zu beraten, wie eine offensive und kämpferische Tarifarbeit entwickelt werden kann und wie sich die KollegInnen aus den einzelnen ver.di – Fachbereichen bei Auseinandersetzungen gegenseitig unterstützen können. Im letzten Jahr wurde beispielsweise vereinbart, sich gegenseitig bei Vertrauensleute-, Streik- und Betriebsversammlungen zu besuchen und über die Auseinandersetzungen in den anderen Fachbereichen zu berichten. Ziel dieser Vereinbarung war, den KollegInnen deutlich zu machen, dass die Angriffe auf die Beschäftigten in allen Branchen die gleichen Ziele verfolgen: Kostensenkung auf dem Rücken der KollegInnen durch Tarifflucht, Personalabbau oder Zerschlagung der Standorte. Und dass die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in diesen Auseinandersetzungen gleich sind. Dass sie also gleiche Interessen als Angehörige einer Klasse haben.

Anforderungen an Kommunisten

Wenn wir als Gewerkschafter, Betriebs- oder Personalräte oder in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) arbeiten, dann sollten wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Vertrauensleute-Arbeit legen. Aktive VL, die in funktionierenden Strukturen arbeiten, die sich regelmäßig – auch zu politischen Themen – austauschen, die ihre KollegInnen bei Auseinandersetzungen einbeziehen, die selbstbewusst gegenüber Betriebs- und Personalräten oder gegenüber dem Gewerkschaftsapparat auftreten und dort Unterstützung einfordern.

Sie sind der Ausgangspunkt für unseren Kampf um Klassenbewusstsein und Klassensolidarität.
Dabei können folgende Schritte notwendig sein:

Aufbau oder die Reaktivierung von Vertrauensleute-Strukturen
Die Organisation von VL-Wahlen, das Entwickeln einer geeigneten Struktur und Arbeitsweise (VL-Treffen, BR-Sprechstunden).
Bildungsangebote
Diese können in unterschiedlichen Formen stattfinden. Ob Konferenzen oder Wochenendseminare sinnvoll sind, muss anhand der konkreten Gegebenheiten geprüft werden. Das Ziel ist die Politisierung der VL-Arbeit. Vertrauensleute müssen die konkreten betrieblichen Konflikte politisch einordnen können. Sie müssen verstehen, dass diese Konflikte nur kollektiv und unter Einbeziehung der Betroffenen angegangen werden können. Sie müssen selbst einen Klassenstandpunkt entwickeln und bei ihren KollegInnen dafür werden.
Über den Tellerrand schauen
Die Auseinandersetzungen in den verschiedenen Betrieben und Branchen müssen dazu genutzt werden, die Vertrauensleute und Beschäftigten zusammen zu bringen. Gemeinsame (Warn-)Streikaktionen, gemeinsame (Bildungs-)Veranstaltungen zu betrieblichen, gewerkschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen schaffen die Möglichkeit, gemeinsame Interessen zu erkennen und Formen gegenseitiger Solidarität zu entwickeln.

Die Genossinnen und Genossen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, müssen dabei von der Partei unterstützt werden. Die jeweilige betriebliche Situation muss regelmäßig Gegenstand der Mitgliederversammlungen oder von Arbeitstreffen der betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven auf Kreis- oder Bezirksebene sein. Als Partei können wir bei gewerkschaftlichen Bildungsangeboten oder bei VL-Konferenzen mit Referenten unterstützen.

1: Quelle: IG Metall@SAP, http://www.sapler.igm.de/demokratie/bvg002.html

[Quelle: Theorie & Praxis, Nr. 42 https://theoriepraxis.wordpress.com]

7. Dezember 2016

Kondolenzschreiben und Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP-Hessen zum Tode des Genossen Fidel Castro-Ruz

Lieber Genosse Raúl Castro,
liebe Genossinnen und Genossen der PCC,
liebes Volk von Kuba!

Am Freitag, den 25. November 2016, ist der Genosse Fidel Castro-Ruz im Alter von 90 Jahren verstorben. Sein Tod kam nicht überraschend. Schon seit einigen Jahren war Fidel schwer erkrankt. Aber sein Tod hat uns und viele Millionen Menschen in aller Welt sehr traurig gemacht.

Fidel war der Führer der kubanischen Revolution und lange Jahre auch Staatspräsident der sozialistischen Republik Kuba. Die Gesellschaft, die er wesentlich mit aufgebaut hat, steht für die Kubaner und für Millionen Menschen für die Gesellschaft der Zukunft.

Die bürgerlichen Medien in den imperialistischen Staaten, unter anderem im europäischen Hauptland des Imperialismus, der Bundesrepublik Deutschland, faseln von Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte, wenn sie über den Tod Fidels berichteten. Aber selbst diese Medien sehen sich genötigt, auch von der kostenlosen Bildung und Gesundheitsversorgung zu sprechen. Errungenschaften der kubanischen Revolution, von denen in allen imperialistischen Hauptstaaten Millionen Menschen nur träumen können.

Trotz der vielen Milliarden US-Dollar, welche der kubanische Staat jedes Jahr auf Grund der völkerrechtswidrigen und barbarischen Blockade der US – Imperialisten aufbringen muss, stellt er seinem Volk nicht nur diese Errungenschaften zur Verfügung, sondern vielen Menschen in allen Teilen dieser Welt auch medizinische Unterstützung. Das sind große Beispiele für Solidarität mit den Völkern dieser Welt! Was bieten der US- und EU-Imperialismus den Völkern dieser Welt statt dessen? Elend, Ausbeutung, Krisen und Kriege. Die Gründe für die verzweifelte Flucht von Millionen Menschen, für den Tod Zehntausender an den Grenzen der EU und für die wachsende Gefahr eines internationalen militärischen Konfliktes mit unabsehbaren Folgen für unsere Gattung.

Fidel hat seit Jahren immer wieder vor dieser Entwicklung gewarnt. Und er stand und steht als Person für eine andere, eine menschliche Perspektive. Bei allen Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch bei vielen anderen Menschen.

Sein Beispiel wird den Menschen in Erinnerung bleiben! Und sein Beispiel wird uns, den Kommunistinnen und Kommunisten in Hessen, immer ein Ansporn sein: Für den Kampf um eine bessere Welt! Für den Kampf um die Befreiung von Krieg und Ausbeutung! Für den Kampf für die Revolution und eine sozialistische Gesellschaft!

Es lebe die internationale Solidarität!
Es lebe die Kubanische Revolution!
Es lebe Fidel!

16. September 2016

Beschäftigte des Leuchtenherstellers Zumtobel in Usingen wehren sich gegen Verlust ihrer Arbeitsplätze

Das Werksgelände des österreichischen Leuchtenherstellers Zumtobel in Usingen ist abgesperrt. Wie die Geschäftsführung behauptet, wegen der Beschädigung von Betriebsmitteln. Und die hat dann auch gleich Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Da sind der gemeine Kapitalist und sein Handlanger im Management nicht zimperlich. Und ein kaputtes LED-Birnchen findet sich bestimmt irgendwo in den Werkshallen. „Beschädigung von Betriebsmitteln“ kann man daraus machen. In einem Land, in dem ein falsch abgerechneter Pfandbon (Wert < 2,– €) für eine Verdachtskündigung ausreicht.

Angefangen hat das Ganze mit den üblichen Nöten eines gewöhnlichen Kapitalisten. Das usinger Werk schreibt schwarze Zahlen. Das klingt noch nicht nach Not. Aber die Zahlen könnten noch besser sein. Schließlich versprechen die „innovativen Finanzprodukte“ deutscher Banken teilweise zweistellige Renditen. Dagegen sehen die Gewinne eines Produktionsunternehmens vielleicht doch etwas blass aus. Was denkt sich da der gewitzte Kapitalist: Werk verkaufen, Erlös in Rentableres investieren.

Vielleicht hat es aber aus steuerlichen Gründen mehr Sinn gemacht, das Werk gleich ganz abzuschreiben. Die Verhandlungen mit einem Investor, der bereit war, das Werk zu übernehmen, wurden jedenfalls Ende August abgebrochen. Das bedeutet das Aus für die Arbeitsplätze und damit die Existenz der 145 Beschäftigten.

Die zuständige Gewerkschaft IG-Metall hat darauf Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag eingefordert. Ziel ist, möglichst hohe Abfindungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Einen Arbeitskampf für den Erhalt von Werk und Arbeitsplätzen lässt das deutsche Arbeitskampfrecht nicht zu. Schließlich schützt das deutsche Grundgesetz Privateigentum und damit die Willkür der Privateigentümer. Dagegen zu streiken gilt dem deutschen Richter als Unrecht.

Die usinger Beschäftigten jedenfalls haben am 7. September mit nahezu 100% für den Streik gestimmt und das Werk ab dem Morgen des 8. September bestreikt.

Und weil dafür der gewöhnliche Kapitalist nun überhaupt kein Verständnis hat – weder in Deutschland, noch in Österreich, noch irgendwo anders – gab‘s dafür den Schlag unter die Gürtellinie. Aussperrung, Werksgelände absperren, falsche Verdächtigungen und Strafanzeige.

Die usinger Kolleginnen und Kollegen haben sich davon nicht einschüchtern lassen. Das ist gut so!

Aber sie brauchen unsere Solidarität. Mail- und Spendenadresse finden sich im Flugblatt der IG-Metall (gibt‘s hier). Die DKP-Hessen hat ihre Solidarität bereits erklärt. Und zwar nicht nur in warmen Worten, sondern auch finanziell (Schreiben gibt’s hier).

Neben der Solidarität für die Streikenden ist aber auch etwas Anderes nötig:

Die Diskussion in den Gewerkschaften über den Umgang mit Personalabbau, Betriebsschließungen und -verlagerungen, Tarifflucht, generell dem grundgesetzlich geschützten Recht des Privateigentümers auf Willkür. Das zeigen die Auseinandersetzungen bei Schlecker, Praktiker, HP in Rüsselsheim und aktuell bei Zumtobel in Usingen.

Es wird Zeit, dass sich in den Gewerkschaften wieder darauf besonnen wird, das Recht auf Privateigentum in Frage zu stellen; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Im Streik.

Bernd Blümmel

16. September 2016

Treffen des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft der DKP-Hessen am 13. August 2016 in Darmstadt

Trotz Urlaubszeit waren Genossinnen und Genossen, die in Betrieben, Behörden und Gewerkschaften aktiv sind, zu dem Treffen erschienen. Und wir haben uns besonders darüber gefreut, dass auch ein Kollege des Vertrauensleute-Körpers bei T-Systems, der noch nicht Mitglied unserer Partei ist, mit uns diskutiert hat.

Am Vormittag haben wir uns über die aktuelle Situation in den jeweiligen Branchen und Gewerkschaften unterhalten. Natürlich war auch die zunehmende Diskussion über die Entwicklung der Produktivkräfte (Digitalisierung, Vernetzung, INDUSTRIE 4.0) Thema unserer Runde. Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob die Entwicklung der Produktivität tatsächlich eine neue Qualität erreicht hat und ob der Begriff INDUSTRIE 4.0 gezielt im Klassenkampf eingesetzt wird.

Ein weiterer Punkt waren die widersprüchlichen Entwicklungen in den Gewerkschaften. Während insgesamt die Zahl der Streiktage deutlich gestiegen ist – dabei aber immer noch weit hinter der Situation in den meisten europäischen Ländern zurück bleibt – und die Auseinandersetzungen an bestimmten Punkten an Härte zunehmen (Amazon, Post-Streik 2015, Diskussion der Warnstreik-Strategie in der IG-Metall), blühen gleichzeitig Sozialpartnerschaft, Burgfrieden- und Standortlogik.

Zwei Dokumente, die den „Sozialdemokratismus“ in den Gewerkschaften besonders deutlich machen, sind die Broschüre „Tarifabschluss 2016“ und der gemeinsame Zukunftskongress zu INDUSTRIE 4.0 und Standortchancen der IG-Metall und des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL.

7. April 2016

Von wegen „moderat“!

Warnstreik bei der Telekom in Darmstadt.

Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen viele Auszubildende und Duale Studierende, haben sich am Donnerstag, dem 7. April 2016, zu Warnstreikaktionen im DGB-Haus in Darmstadt getroffen.

Anlass waren die laufenden Tarifauseinandersetzungen bei der Telekom und das provokant niedrige Angebot der Kapitalvertreter, das diese in der 3. Verhandlungsrunde auf den Tisch gelegt hatten. Während die Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di eine Erhöhung um 5% für 12 Monate fordern, bot das Management 1,5% für 2016 und 1,3% für 2017. Nach dem der Konzern vor kurzem bei der Bilanzpressekonferenz noch verkündet hatte, alle relevanten Geschäftskennzahlen seien im 2-stelligen Bereich gewachsen und die Aktionäre mit 10% Dividende rechnen können, brachte dieses „moderate Angebot“ die Gemüter der Streikenden in Wallung.

Während der Streikversammlung im Gewerkschaftshaus diskutierten die Kolleginnen und Kollegen über das Thema „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ und über Strategien, wie diese Forderung durchgesetzt werden könnte. Hintergrund der Diskussion ist der anstehende Personalabbau bei der Telekom und ihren Tochterunternehmen. Nach Abschluss des Netzausbaus wird mit einem „Personalüberhang“ von 18.000 – 30.000 Menschen gerechnet. Wer also den drohenden Personalabbau nicht nur „sozialverträglich“ begleiten möchte, wer den Auszubildenden eine Beschäftigungsperspektive schaffen möchte, der kommt um das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht herum.

Die Diskussion zeigte, dass den Kolleginnen und Kollegen klar ist, dass diese Forderung nur in einer sehr harten Auseinandersetzung durchgesetzt werden kann und es dafür eines gemeinsamen und breiten Vorgehens bedarf. Dass die darmstädter Beschäftigten in Sachen gemeinsam kämpfen in die richtige Richtung gehen, zeigte die Demo am Anschluss an die Veranstaltung.

Demo der Streikenden zum Telekom-Gelände

Vom Streiklokal im Gewerkschaftshaus ging es zum Telekom-Gelände, wo sich die Streikenden der Telekom mit den Kolleginnen und Kollegen der IT-Tochter T-Systems trafen. Die Tarifverträge für die Beschäftigten der T-Systems endeten 2 Monate nach denen der Telekom. Sowohl Tarifverhandlungen, als auch Arbeitskampfmaßnahmen laufen also nicht parallel, was die Mobilisierungsfähigkeit schwächt. Aus Darmstadt kam das klare Signal, dass die Beschäftigten der beiden Bereiche gemeinsam kämpfen wollen und sich gegenseitig unterstützen. Und es ist keine Frage, dass man die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes und der IG-Metall bei den anstehenden Aktionen in Darmstadt unterstützen wird.

Besonderen Spaß machte der Warnstreik den vielen Jugendlichen, die ihre Ausbildung bei der Telekom in Darmstadt machen. Mit Trillerpfeifen und anderem Radau-Werkzeug und einer spontanen Sitzblockade brachten sie gute Laune in den Demo-Zug.

Die ver.di-Jugend hat an diesem Tag gezeigt: Arbeitskampf ist nicht nur bitter nötig, er kann auch saumäßig Spaß machen!!

1. Februar 2016

XXXL-Klassenkampf von oben

Beschissen dürften sich am Montagmorgen etwa 90 Kolleginnen bei MANN-Mobilia am Standort Mannheim gefühlt haben. Der Sicherheitsdienst des Möbel-Giganten hinderte sie am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen.

Hintergrund dieser widerwärtigen Aktion des – nach eigenen Angaben zweitgrößten Möbelhändlers der Welt – sind Umstrukturierungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Und wenn es um den Profit geht, schert sich der gemeine Kapitalist einen Dreck um Gesetze und die Rechte von Beschäftigten.
So wurden weder Beschäftigte, noch der Betriebsrat im Vorfeld über die geplante Umstrukturierung informiert. In einem Brief der Firmenleitung wurden die 99 Kolleginnen und Kollegen lapidar darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz weggefallen sei und sie mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt seien.

Bereits 2013 hatte der Möbel-Gigant, der zur österreichischen XXXLutz KG gehört, mit ähnlichen Methoden den Standort München platt gemacht.
Bei Wikipedia heißt es:
Nach der Standortschließung im Oktober 2013 in München wurden alle 160 Angestellten umgehend freigestellt, der abschließende Räumungsverkauf bis 30. November 2013 wurde mit Mitarbeitern aus anderen Filialen abgewickelt. Bis August 2014 wurde kein Sozialplan vereinbart und keine Abfindungen für die Entlassenen gezahlt. Nach Konzernrecht wäre die Muttergesellschaft in der Pflicht dazu, allerdings bestreitet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die Personalgesellschaften einzelner Filialen unterstehen, diese Verpflichtungen. Der Leiter der Einigungsstelle schlug erst 2,5 Millionen Euro als Vergleichsbetrag vor, stimmte dann allerdings selbst gegen seinen eigenen Vorschlag, nachdem Vertreter des Arbeitgebers einen wesentlich niedrigeren Betrag anboten.

Und zur Eigentümerstruktur:
Seit 2009 ist die operative Zentrale der Lutz-Gruppe die XXXLutz KG mit Sitz in Wels, die (auch über die Komplementärgesellschaft XXXLutz Verwaltungs GmbH) in den Händen zweier Privatstiftungen liegt. Die gesamte internationale Gruppe firmiert heute unter XXXLutz Group oder XXXL Group.

Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei MANN MOBILIA ist nur zu wünschen, dass diejenigen ihrer Kollegen, die noch(!) nicht auf Grund der Gewinnmaximierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sich solidarisch zeigen und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Angriffe des Unternehmens auf Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Betroffen sind über kurz oder lang nämlich alle Beschäftigten; ob in Mannheim, Wiesbaden, Eschborn, Dreieich oder Darmstadt. Wenn die Kapitalseite Möglichkeiten sieht, über Umstrukturierungen, Entlassungen und Ausgliederungen die Personalkosten zu senken und damit die Gewinne zu erhöhen, dann wird sie das auch machen.

Den Betroffenen hilft nur der gemeinsame und entschlossene Widerstand! Und die Unterstützung derjenigen, die ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Am Ende wird sich aber zeigen: Wir brauchen Möbel! Aber keine Möbelhausbesitzer, die uns mit ihren Gewinnerwartungen das Leben versauen!