29. Juli 2022

Faschisten-Versteher in der Ukraine und in der BRD

Kritische Stimmen in der Beurteilung des Ukraine-Kriegs sind selten und wenn werden sie sofort mit der Moralkeule niedergemacht. Für die Solidarität mit der Ukraine sind keine Sanktionen zu scharf, obwohl letztendlich wir in der BRD zu den Hauptleidtragenden gehören und bald ganz solidarisch nicht nur frieren, sondern viele auch hungern werden müssen.

Monatelang durfte der ukrainische Botschafter Melnyk rüpelhaft sein Kriegsgeschrei herausposaunen und ungehindert seine Verehrung für den ukrainischen Faschisten Bandera zelebrieren, der für die Ermordung zigtausender Juden und Polen während des 2. Weltkrieges verantwortlich war. Auf seine jetzt erfolgte Abberufung dürfte nicht zuletzt auch der Staat Israel gedrängt haben – denn mit seiner Bemerkung „persönlich habe Bandera keine Juden umgebracht“, ist Melnyk deutlich zu weit gegangen. Schließlich hat Adolf Hitler „persönlich“ wohl auch keinen Juden umgebracht.

Mit seiner Huldigung für Bandera steht Melnyk, der an dessen Grab in München kürzlich ehrfurchtsvoll Blumen niederlegte, nicht allein. Während in der Ukraine die Denkmale für die Opfer von Faschismus und Krieg geschleift werden, gehört die Bandera-Verehrung zur Staatsdoktrin, immer mehr Straßen werden nach diesem Massenmörder benannt.

Die Verantwortlichen in Politik und Medien in der BRD verschließen vor diesen Tatsachen die Augen, genau wie vor den Faschisten in der ukrainischen Armee, die sich offen mit Nazi-Symbolen, einschließlich Hakenkreuz, Hitlerbild und -gruß, zeigen.

Jedes Jahr steht in der UN-Vollversammlung eine Resolution zur Abstimmung, die darauf abzielt, keine Verherrlichung und Wiederbelebung des Faschismus zuzulassen. Lediglich zwei der 193 Staaten stimmen regelmäßig dagegen: die USA, die Führungsmacht unserer grundwertebasierten Freiheit, und – die Ukraine.

Erika Beltz

18. Juni 2022

„Dann können toxische Stoffe ins Trinkwasser geraten“

Hessen: Gegner von Autobahnausbau verweisen auf mit Hexyl belasteten Boden. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt.

Am Sonnabend gab es anlässlich des Landesparteitags der in Hessen mitregierenden Partei Bündnis 90/Die Grünen Proteste gegen den Autobahnausbau. Vor allem die Pläne zur A 49 nahe Stadtallendorf sorgen für Unmut. Unter dem Gebiet, in dem der Bau stattfindet, lagern hochgiftige Altlasten. Seit wann gibt es den Giftmüll dort?

In der Nazizeit war im Herrenwald, direkt neben dem Dannenröder Wald, eine der größten Produktionsstätten Europas für Sprengstoffe. Laut Recherchen der Initiative »AG Danni« kontaminierten die Westfälisch-Anhaltischen Sprengstoff-Actien-Gesellschaft und die Dynamit Nobel AG während des Zweiten Weltkriegs die dortigen Böden. Die deutsche Rüstungsindustrie stellte das hochtoxische, explosive Trinitrotoluol her – besser bekannt als TNT. Nach Kriegsende wurden die Anlagen zerstört. Die Gelände beider Werke sind seither belastet.

Nun musste das Regierungspräsidium Gießen in einer Erklärung vom 20. Mai eingestehen, dass laut Laborergebnissen gelbe Klümpchen im Boden gefunden wurden, die eine hohe Hexylbelastung aufweisen. Bekannt ist all das allerdings bereits seit 2006. Das Erdmaterial erfordere »eine Kontrollanalytik«, stellte damals die Baustoff- und Bodenprüfstelle Wetzlar fest. Und 2008 hieß es, eine Beeinträchtigung des Wasserwerks Stadtallendorf könne langfristig nicht ausgeschlossen werden. Trinkwasservorräte für eine halbe Million Menschen in Mittelhessen und im Rhein-Main-Gebiet seien gefährdet, unter anderem auch für Frankfurt am Main, wurde damals gewarnt. Um so unverständlicher ist es, weshalb der Autobahnbau trotzdem genehmigt worden ist.

Wurde durch den Giftmüll schon jemand geschädigt?

Im Zweiten Weltkrieg schufteten bei Stadtallendorf mehr als 15.000 Zwangsarbeiter, die von der SS bewacht in Barackenlagern hausten. Die Gifte aus den Sprengstoffen, die in besagten Rüstungsfabriken in Munitionshülsen verfüllt wurden, verfärbten ihnen einst Haare, Hände und Arme, berichtete eine Lokalzeitung 2018. Man muss sich mal vorstellen: Weil das Trinkwasser dort gefährdet ist, durfte dort bis vor kurzem weder gezeltet werden noch eine Kuh weiden. Weiter hieß es in Berichten: Der Schutz der Arbeiter, die für den Bau der A 49 Erde aus dem Gebiet abtransportieren, müsse gewährleistet werden, damit das krebserregende Hexyl seine Wirkung nicht entfalte.

Befürworter des Autobahnausbaus behaupten, durch das Projekt würde das Problem quasi beseitigt.

Das ist falsch. Der Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, Karl-Heinz Schäfer, bezeichnete den Bau der A 49 im Hinblick auf das Grundwasser als eine »Operation am offenen Herzen«. Hexyl darf nicht in Bewegung geraten und mit dem Grundwasser in Berührung kommen. Dort, wo tiefe Brückenpfeiler gebohrt werden, befindet sich das Trinkwasserschutzgebiet. Wird der Boden umgeschichtet, können toxische Stoffe ins Trinkwasser geraten.

Reagieren die Verantwortlichen angesichts des neuen Funds?

Das Regierungspräsidium Gießen rechnet nicht damit, dass sich der Weiterbau verzögern wird. Regierungspräsident Christoph Ullrich, der vor wenigen Tagen die A-49-Baustelle besucht hatte, wurde zitiert: Man wolle die Sache nun sauber aufarbeiten, damit die Autobahn Ende 2024 eröffnet werden könne. In anderen Baustellenbereichen gingen die Arbeiten zügig weiter.

Was muss aus Ihrer Sicht nun geschehen?

Laut Umweltschützern ist im Abschlussbericht zur Sanierung dokumentiert, dass weiteres Hexyl im Trassenbereich vorhanden ist. Die »AG Danni« fordert hydrogeologische Untersuchungen und einen generellen Baustopp. Dafür müssten sich die Grünen als Teil der Hessischen Landesregierung einsetzen. Es darf nicht sein, dass sie die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachten. Auch deswegen haben wir am Wochenende mit Blockaden und Kundgebungen gegen Grüne und Co. demonstriert.

(aus: Junge Welt, 13.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)

18. Juni 2022

„Der Autobahnbau wird hier gnadenlos durchgesetzt“

Hessen: Grünen-Spitze hat mit Bauindustrie Frieden geschlossen. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis.

In Hessen zeige man »wie Verkehrswende geht«, lobt sich die dortige Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Erklärung zu ihrem Parteitag am Sonnabend in Bad Hersfeld, der auch als Landesmitgliederversammlung bezeichnet wird. Sie sind da anderer Meinung?

Allerdings. Mit dieser Aussage verhöhnt die Fraktion die Klimagerechtigkeitsbewegung, deren zentrale Forderung ist: »Keinen Meter mehr Autobahn«. Zwar bietet man als Teil der CDU/Grünen-Landesregierung Hessens ein Senioren- und ein Schülerticket für den öffentlichen Nahverkehr und baut Radwege. Die echte Mobilitätswende, die nur durch den Baustopp von Autobahnen erreichbar ist, unterbleibt aber. Hessen plant zahlreiche Autobahnprojekte. Am bekanntesten ist das im Dannenröder Wald und Herrenwald, wo gegen den erbitterten Widerstand von Klimaaktivistinnen und -aktivisten gerodet wurde, um die A 49 zu bauen.

Aktuell tobt die Auseinandersetzung um den Ausbau der A 66 im Frankfurter Stadtteil Fechenheim. Der Wald dort ist besetzt. Die A 44 bei Kassel soll verlängert werden. Ausgebaut werden sollen in Hessen weiterhin die A 3, A 4, A 5, A 45 und A 67, sowie Bundesstraßen. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP versuchen dieses Mammutausbauprogramm trotz eskalierender Klimakrise durchzusetzen. Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung interessieren nicht. Im Gegenteil. Sie wird rigoros bekämpft. Was am Beispiel der Aktivistin Ella zu sehen ist, die zu einer langen Gefängnisstrafe verdonnert wurde.

Werden die Grünen in der Verkehrspolitik von ihrem Koalitionspartner CDU vor sich hergetrieben?

Nein. Al-Wazir, grüner Superminister für Verkehr, Wirtschaft, Energie und Wohnen und Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten, richtete 2016 eine Arbeitsgruppe ein, um den Ausbau der A 66 zu beschleunigen. Die schwarz-grüne Landesregierung startet solche Projekte gemeinsam mit der Bundesregierung als eine Art Pingpongspiel: Zuständig ist stets der andere. Die Führung der Grünen hat mit der Bauindustrie Burgfrieden geschlossen. Die profitiert.

Setzen Sie darauf, dass die grüne Basis bei der Mitgliederversammlung Ihre Empörung teilt?

Eher nicht. Zwar lehnen Akteure der hessischen Grünen Autobahnen in Zeiten der Klimakrise ab, aber die Mehrheit bekanntlich nicht. Aktive planen deshalb für Samstag, Autobahnen zu blockieren, nahe dem »Danni« und auf dem Weg nach Bad Hersfeld, wo der Grünen-Parteitag stattfindet. Davor gibt es eine Kundgebung. Wir demonstrieren, dass die Autobahngegnerbewegung keineswegs am Ende ist. Initiativen in Hessen vernetzen sich. Mit dabei ist Fecher bleibt – A 66 stoppen, das Bündnis kämpft um den Erhalt des Fechenheimer Waldes, und auch andere, die sich für den Baustopp von Autobahnen einsetzen: das Netzwerk Danni lebt, Ende Gelände Frankfurt, Koalakollektiv, People for Future Frankfurt, das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, die Initiative Riederwald, Klimattac/ATTAC Frankfurt. Der Wahlkampf der Grünen vor der Landtagswahl im Herbst 2023 soll von unseren Kämpfen geprägt sein. Wald oder Asphalt: Es wird eine harte Auseinandersetzung.

Sie wollen Minister Al-Wazir konfrontieren. Werden Ihre Appelle nicht eher verhallen, zumal sich die Grünen täglich mehr vom Anspruch einer Ökologiepartei entfernen?

Sie haben in Hessen gezeigt, dass ihnen die Pfründe einer Regierungsbeteiligung wichtiger sind. Es hat keinen nennenswerten Ausbau erneuerbarer Energien gegeben, der Autobahnbau wird gnadenlos durchgesetzt. Wir haben also keine Illusionen. Klimapolitik ist ihnen gerade einmal wichtig genug für Sonntagsreden. Der Konflikt lässt sich nicht durch einzelne Aktionen lösen. Bevor es zu Rodungen kommt, muss es uns gelingen, genügend Unruhe zu stiften. Es braucht großen Druck, um politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene zu erwirken. Auch Gerichtsentscheidungen spielen dabei eine Rolle.

(aus: Junge Welt, 10.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)

18. Juni 2022

„Sie können sich das Wohnen dort nicht mehr leisten“

Frankfurt am Main: Angekündigte Mieterhöhungen von Vonovia drohen ohnehin schwierige Lage zu verschärfen. Ein Gespräch mit Eyup Yilmaz

Der Chef von Vonovia, dem größten Wohnungskonzern hierzulande, hat vergangene Woche Mietsteigerungen angekündigt und das mit der Inflation begründet. Protest gegen das Unternehmen gibt es vielerorts, auch in Frankfurt am Main. Wie agiert Vonovia dort?

Der Konzern hat in der Stadt 11.500 Wohnungen. Die meisten davon befanden sich bis Anfang 2000 weitgehend gemeinnützig im öffentlichen Eigentum. Die Geschichte von Vonovia geht zurück auf die Holding Deutsche Annington Immobilien SE, die sich 2001 in Frankfurt erfolgreich um den Erwerb der Eisenbahnerwohnungen bewarb. Dem Konzern geht es um Profit und Rendite. Im Pandemiejahr 2021 machte er rund 1,7 Milliarden Euro Gewinn. Mit 1,66 Euro pro Aktie wurde die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte ausgezahlt.

Vonovia verfolgt eine bekannte Strategie: Lange Zeit wird Instandhaltung vernachlässigt, Wohnungen verfallen, und dann wird auf Kosten der Mieterinnen und Mieter »modernisiert«. Auf diesem Wege steigen die Mieten seit Jahren vor allem in wachsenden Städten und Regionen der Republik. Günstiger Wohnraum wird knapp, untere und mittlere Einkommensgruppen sind überdurchschnittlich belastet. Verdrängungsprozesse beschrieb Sebastian Schipper von der Frankfurter Goethe-Universität unlängst in einer Studie: Früher war eine Zweizimmerwohnung mit etwa 50 Quadratmetern noch für etwa 300 Euro monatlich zu haben, heute liegt die Miete bei 800 Euro oder mehr.

Sie werfen dem Konzern vor, dass sich dieser nicht an eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt, Mietsteigerungen zu begrenzen, gehalten hat. Vonovia sieht das vermutlich anders.

Keineswegs. Das Unternehmen nutzt schlicht jede rechtliche Möglichkeit, alle drei Jahre Mieten bis zu 15 Prozent zu erhöhen und Modernisierungskosten zusätzlich zu erheben. In Frankfurt hat Vonovia eine Siedlung in der Knorrstraße im Gallusviertel auf diesem Wege »modernisiert«. Mieter mussten ausziehen, weil sie sich das Wohnen dort nicht mehr leisten konnten. Aus dem Stadtteil Eschersheim beklagten Mieterinnen und Mieter in meiner Bürgersprechstunde, dass sie pro Quadratmeter teilweise mehr als zehn Euro zahlen müssen, während es früher nur sechs Euro waren. Anfang Januar kündigte das Unternehmen auch dort 15 Prozent Mieterhöhung an.

Sie fordern, Wohnungen von Vonovia, die der Konzern »für einen Appel und ein Ei zugeschustert bekommen hat«, in kommunale Hand zu überführen. Wer hat den damaligen Verkauf zu verantworten?

Die damalige Frankfurter Stadtregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verscherbelte die Wohnungen an den Konzern, mit Zustimmung von SPD und FDP. Ähnlich ging die hessische Landesregierung von CDU und FDP mit Wohnungen im Landesbesitz vor. Die Stadt stellte Vonovia Grundstücke mit skandalös niedriger Erbpacht zur Verfügung und passte diese im Laufe der Jahre nicht an. Bis 2050 laufende Erbbaurechtsverträge legen fest, dass Vonovia für die Nutzung eines Grundstückes nur wenige Cent pro Quadratmeter an die Stadt zahlen muss. Dennoch verlangt das Unternehmen überhöhte Mieten.

Die Linke in Frankfurt am Main fordert Enteignung von Vonovia und anderen Konzernen. In Berlin aber, wo Ihre Partei mitregiert, wird die Umsetzung eines entsprechenden Volksentscheids auf die lange Bank geschoben.

Ich weiß nicht, was bei der Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke hinter verschlossenen Türen besprochen wird. Klar ist: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden – unabhängig davon, wer dort regiert, aber insbesondere dann, wenn es Genossinnen und Genossen sind.

Kämpfen Sie nur deswegen so für linke Wohnungspolitik, weil Sie in Frankfurt in der Opposition sind?

Wir müssen sowohl in der Regierung als auch in der Opposition alles tun, um Wohnungen wieder zurück in die öffentliche Hand zu führen. Das entspricht unserem Programm. Wohnen ist Menschenrecht. Das darf nicht dem Profitinteresse von Konzernen übergeben werden. In Frankfurt schließen wir außerparlamentarisch Bündnisse und arbeiten in diesem Sinne mit Initiativen zusammen.

(aus: Junge Welt, 9.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)

18. Juni 2022

„Die extreme Rechte formiert sich neu“

Faschistische Schmierereien in Kassel häufen sich. Nazigegner fordern Signal gegen rechte Provokationen. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider

Im Namen der Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA haben Sie sich vergangene Woche wegen Nazischmierereien in der Stadt an die Öffentlichkeit gewandt. Kurz zuvor meldete die Polizei, dass großflächig Hakenkreuze und »Hitler« auf einen Parkweg gemalt wurden. Welche Ausmaße hat das angenommen?

Nachdem es eine ganze Zeit lang etwas ruhiger geworden war, tauchen seit dem Frühjahr wieder verstärkt solche Sachen auf, insbesondere in zwei Regionen: in der Karlsaue, der Parkanlage im Innenstadtbereich, und in der Nordstadt, insbesondere auf dem Hauptfriedhof. Hier werden gezielt im öffentlichen Raum von erkennbar jüngeren Leuten solche Schmierereien als Provokation angebracht.

Die Schmierereien werden entfernt, mehr passiert aber nicht?

Die werden logischerweise entfernt. Aber wenn es beispielsweise zu den rechten Schmierereien, die das erste Mal in der Karlsaue aufgetaucht sind, in der Pressemitteilung heißt, dass irgendwo auch ein »Z« aufgemalt worden sei, und man einen Zusammenhang zwischen den beiden Dingen konstruiert, dann wird deutlich, welches Problembewusstsein vorliegt …

Hakenkreuze und dergleichen werden also bloß als politische Schmierereien verbucht?

Genau. Und es wird nicht die Frage gestellt, was bedeutet es eigentlich, wenn man so gezielt mit Nazisymbolen an die Öffentlichkeit tritt.

Es liegt nahe, dass sich antifaschistische Organisationen wie Ihre empören. Wie groß ist das Problembewusstsein generell in Kassel?

Das ist, was uns eigentlich so ärgert: Abgesehen von Polizeimeldungen, die meistens kaum Aufmerksamkeit erhalten, hat sich zu diesem Skandal bislang in der Stadt nichts gerührt. Als das auf dem Hauptfriedhof mehrfach passierte, hat sich dessen Leiter in einer Stellungnahme gemeldet. Aber weder die Stadt noch andere gesellschaftliche Organisationen fanden es nötig, darauf zu reagieren. Ich fürchte, sie versuchen das quasi totzuschweigen, nach dem Motto »Wenn wir drüber reden, regen wir die an weiterzumachen.« Aber totschweigen geht nicht, insbesondere nicht, wenn man die Vielzahl dieser Provokationen in den vergangenen Wochen betrachtet.

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 durch Neonazis sollte doch die Stadt die faschistische Gefahr auf dem Schirm haben. Wieso ist das offenkundig nicht der Fall?

Selbstverständlich gibt es hier recht viele gesellschaftliche Gruppen, die mit großem Engagement versuchen, das aufzuarbeiten und für Toleranz sowie gegen Ausgrenzung etc. einzutreten. Nur bei solchen realen Problemen, wenn zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien etc. auftauchen, wird auf einmal gemauert. Weiter so zu tun, als gäbe es kein größeres Naziproblem in Kassel, könnte dazu führen, dass uns bei der Documenta, die ja bald für 100 Tage die Stadt ins Licht der internationalen Öffentlichkeit rückt, solche Provokationen bösartig auf die Füße fallen.

Wie hat sich die Neonaziszene in Kassel in den vergangenen Jahren entwickelt?

Sehr heterogen. Wir haben immer eine Neonaziszene hier gehabt, die sich dann aber oftmals auch im Umfeld der Stadt »austobte«, weil sie in Kassel selbst auf Widerspruch und Widerstand stieß. Wir sehen jetzt, dass sich im jugendlichen Spektrum offenkundig die extreme Rechte wieder neu formiert.

Faschistische Schmierereien zu entfernen, ist das eine. Wie sollen aus Ihrer Sicht die Ursachen bekämpft werden?

Die Linke hat vor anderthalb Jahren im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke und dem Urteil gegen Stephan Ernst wegen der Tat eine Dokumentation herausgebracht unter dem Titel »Wenn wir das gewusst hätten«, – rein ironisch gemeint. Es waren alles Dinge, die man hätte wissen können – und die antifaschistische Recherchegruppen wissen. Nur, die Stadt und auch die Öffentlichkeit haben diese Sachen nicht wahrnehmen wollen. Und nachdem man die Jugendarbeit immer mehr – auch coronabedingt – heruntergefahren hat, muss man jetzt gucken, wie man wieder an die jungen Leute herankommt und ihnen klarmacht, wo hier die Grenze ist. Wir müssen ein Signal setzen, nur kann das nicht allein von der VVN-BdA kommen. Wir sind bereit, an diesem Thema politisch weiterzuarbeiten, mit den Kräften, die wir hier in der Stadt haben.

(aus Junge Welt, 31.5.2022. Das Interview führte Marc Bebenroth

6. Februar 2022

Nicht mit der Brechstange

»Schwere Verwerfungen«: Wachsende Zweifel an Umsetzbarkeit von einrichtungsbezogener Impfpflicht in Pflege- und Gesundheitsbereich

Für die Allgemeinheit ist sie vorerst nicht in Sicht, für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dagegen schon beschlossen: die Impfpflicht. Bis zum 15. März sollen alle Angestellten von Kliniken und Pflegeheimen einen Nachweis über eine vollständige Covid-19-Impfung, einen Genesenennachweis oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Doch inzwischen nimmt die Kritik an dieser Maßnahme zu. Vor einem Personalmangel wegen vermehrter Kündigungen Ungeimpfter war etwa von gewerkschaftlicher Seite bereits gewarnt worden; jetzt mehren sich Zweifel an der schnellen Umsetzbarkeit der Regelung.

»Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden«, sagte am Dienstag der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,gegenüber dpa. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Sorgen vor Ort ernst nehmen. Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden sähen sich nicht in der Lage, »das Mammutwerk bis zum 15. März ohne schwere Verwerfungen durchzusetzen«, sagte Brysch. Lauterbach müsse wissen, dass die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr sei. Ein Aufschub sei »dringend geboten«.

Insbesondere die Gesundheitsämter sehen sich mit der Kontrolle überfordert. Man rechne damit, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, sagte Elke Bruns-Philipps, die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), der Rheinischen Post (Dienstag). Das sei »eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls«. Das könne von den Gesundheitsämtern nicht zeitnah bewältigt werden.

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag gegenüber jW, ihre Fraktion habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an kritisch gesehen. Nun erweise sich, dass der Gesetzgeber offenbar nicht bedacht habe, »wie die in der Pandemie ohnehin überlasteten Gesundheitsämter die zusätzliche Überwachung dieser Pflicht noch stemmen können«, so Vogler. Hier räche sich »das Blitzverfahren, in dem die Koalition diesen Gesetzentwurf im Dezember durchs Parlament gepeitscht hat«. Es sei für sie allerdings »schwer verständlich, dass Menschen, die beruflich eng mit besonders gefährdeten Personengruppen zusammenarbeiten und deswegen schon 2021 bei den Impfungen priorisiert waren, sich bis heute nicht haben impfen lassen«.

Der Deutsche Pflegerat sprach sich für eine pragmatische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus und übte Kritik am Vorhaben. Pflegeratspräsidentin Christine Vogler plädierte für eine Risikoabwägung durch das jeweilige Gesundheitsamt. »Es bleibt ja gar nichts anderes übrig. Es kann ja nicht ein Gesundheitsamt sagen, wir ziehen die Leute ab. Was machen wir dann mit den Pflegebedürftigen?« sagte sie der dpa. Laut Infektionsschutzgesetz können die Gesundheitsämter ab dem 16. März nach einer gewissen Frist ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese keinen der geforderten Nachweise vorlegen.

Der Pflegerat hatte kürzlich bereits gewarnt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Personalprobleme auf die Branche zukommen. Tatsächlich hat die Zahl der Kündigungen in dem Bereich zugenommen. In der BRD haben sich derzeit ungefähr 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet. Insgesamt seien es im Januar im Gesundheits- und Sozialbereich 25.000 Arbeitssuchende mehr als üblich gewesen, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), am Dienstag bei der Vorlage des Arbeitsmarktberichts für Januar. Dies betreffe damit ungefähr ein Prozent der Beschäftigten der Branche.

(aus: Junge Welt, 2.2.22. Autor: Kristian Stemmler)

6. Februar 2022

„Jede 13. Person war dort zu Unrecht inhaftiert“

Hessische Landesregierung investiert lieber in PCR-Tests für Abschiebungen als für Kitas. Ein Gespräch mit Saadet Sönmez

Sie kritisieren, dass PCR-Tests für Kitas in Hessen rar sind, während das Land für Abschiebungen aber sehr wohl solche Tests besorgen kann. Wie schätzen Sie die Situation von Geflüchteten ein, denen die Abschiebung während der Coronazeit droht?

Das Sozialministerium teilte am vergangenen Donnerstag im Sozialausschuss mit, dass flächendeckende PCR-Lolli-Test-Angebote in Kitas auch an fehlenden Kapazitäten scheitern würden. Der Ausbau von solchen Tests scheint aber möglich, wenn es um mehr Abschiebungen geht. Das zeugt von der verfehlten Migrations- und Gesundheitspolitik der hessischen Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen; zeigt, welche Prioritäten sie setzt. Sie organisiert Tests, um Menschen schneller abschieben zu können, interessiert sich jedoch nicht dafür, deren Bleiberecht zu organisieren, sie hier gut ankommen und leben zu lassen. Alle Energien und viel Geld fließen in inhumane Abschiebepläne. Dabei wäre hierbei Geld im Landeshaushalt einzusparen: 2021 wurden insgesamt 6,3 Millionen Euro für den Abschiebeknast investiert. Mit diesem Geld hätte man Ausbildungs- und Integrationskurse auf den Weg bringen können. Es kommt auf die Perspektive an: Will man auf Teufel komm raus abschieben, oder will man integrativ wirken?

In Frage steht, ob alle Inhaftierungen im hessischen Abschiebeknast rechtmäßig sind. Können Sie das an Beispielen verdeutlichen?

In der Zeit von März 2018 bis Juni 2019 wurden 297 Personen dort inhaftiert. Zum Beispiel wurde die 60 Jahre alte Kurdin Afitap D., die seit 35 Jahren in Deutschland gelebt hatte und Mutter eines geistig behinderten und betreuungsbedürftigen Sohnes ist, dort inhaftiert und im März in die Türkei abgeschoben. Gemeinsam mit ihr wurde auch Mutlu B., ein in Wiesbaden geborener 31jähriger, ausgeflogen, der in Deutschland gelebt und gearbeitet hat und gar kein Türkisch spricht. Im Juni 2021 war eine ganze Familie im Darmstädter Abschiebegefängnis inhaftiert worden und sollte abgeschoben werden. Die Initiative »Community for all« schaffte es, das zu verhindern.

Vergangenen Donnerstag behauptete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, hessische Behörden hätten 2021 »deutlich mehr Kriminelle abgeschoben als im Jahr 2020«. Wie Innenminister Peter Beuth, CDU, dem Blatt mitgeteilt habe, sei die Zahl um ungefähr ein Fünftel auf 340 Personen gestiegen. Alles Straftäter?

Beuth suggerierte offenbar wieder, dass es 340 Verbrecher waren, die abgeschoben wurden – oft fügt er beschwichtigend das Wörtchen »überwiegend« bei. Dieselben Töne schlagen auch die Verantwortlichen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für den integrations- und flüchtlingspolitischen Bereich an. Entweder, um so den Koalitionsfrieden mit der CDU zu wahren, oder aber möglicherweise auch, um grüne Politik neu auszurichten.

Was ist gemeint, wenn es heißt, abgeschoben würden Kriminelle?

Der Begriff ist sehr missverständlich: Mitunter geht es um eine Person, die dreimal ohne Ticket in der S-Bahn erwischt wurde; oder aber um ähnliche Kleindelikte, die, möglicherweise aus der Not geboren, in einer solchen Zwangslage begangen wurden. All das wird als kriminell ausgelegt und als Abschiebegrund vorgebracht. Wir sagen: Jeder, der sich hier was zu Schulden hat kommen lassen, soll sich auch hier verantworten können und müssen. Grundsätzlich sind sowieso nicht alle Inhaftierungen im Abschiebeknast tatsächlich rechtmäßig. Nach unserer Großen Anfrage dazu war klar: Jede 13. Person war dort zu Unrecht inhaftiert. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit höher. Nicht jeder dort hat einen guten Rechtsbeistand, der vor Gericht das Recht für seine Mandanten erstreiten kann und sich im Fachgebiet auskennt. Auch aus diesem Grund lehnt Die Linke das System Abschiebehaft und die Abschiebung prinzipiell ab.

(aus: Junge Welt, 31.1.22. Das Interview führte Gitta Düperthal)

6. Februar 2022

Kein weiteres Zwischenlager – Ehemaliges „Atomdorf Hanau“ wehrt sich erfolgreich gegen Nuklearmüll

Aufatmen in Hanau: In der hessischen Stadt darf kein weiteres Zwischenlager für Atommüll errichtet werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig und wies damit die Revision der Entsorgungsfirma Orano NCS zurück. Den Bau solcher Anlagen in Gewerbegebieten sah das Gericht als unzulässig an.

Das Gefahrenpotential überschreite den in einem Gewerbegebiet »zulässigen Störgrad der nicht erheblichen Belästigung«, entschied das Gericht und bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Der Streit zog sich über mehrere Jahre hin; Orano NCS begehrte die Genehmigung, eine Halle im Technologiepark »Wolfgang« in ein Zwischenlager umzuwandeln. Zwei weitere Zwischenlager für schwach strahlende radioaktive Abfälle betreibt das Unternehmen bereits im Technologiepark.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) begrüßte die Entscheidung. »Das ist ein großartiger Tag für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt«, heißt es in einer Erklärung. »Unser Ziel war und ist es, unsere Bedeutung als Hightech-Standort im Rhein-Main-Gebiet auszubauen«. Dass die Gefahr für diese Entwicklung nun gebannt sei, sei ein Erfolg.

Die Stadt hatte sich gegen ein weiteres Zwischenlager gewehrt, weil sie befürchtete, zur Anlaufstelle für Atommülltransporte aus der gesamten Bundesrepublik zu werden. »Uns geht es dabei nicht um einfaches Sankt-Florians-Denken, sondern darum, dass wir nicht allein die Lösung für ein bundesweites Problem übernehmen können«, erklärte Kaminsky. Immerhin bestehe in dem Technologiepark schon ein Zwischenlager mit den schwach radioaktiven Abfällen aus dem Abriss der alten Atomanlagen auf dem Gelände. »Wir tragen also unseren Teil der Verantwortung für den Atommüll, der angefallen ist.« Doch man sei nicht bereit, weitere Gewerbeflächen zu opfern, »um dort den Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik (…) unterzubringen«.

Nuklearanlagen haben in Hanau Geschichte. In den 1980er Jahren wurde der Stadtteil Wolfgang als Standort umstrittener Anlagen bekannt. Bis in die 1990er stand dort das »Hanauer Atomdorf«, das die größte Ansammlung von Nuklearfirmen in Europa war. 1991 untersagte der damalige hessische Umweltminister, Joseph Fischer (Grüne), die Verarbeitung von Plutonium an dem Standort. Und die Tochtergesellschaften des Siemenskonzerns, Alkem und RBU, verlegten 1995 die Produktion von Kernbrennstäben an andere Standorte.

Mit dem Gerichtsurteil endet ein Rechtsstreit, der sich mehr als ein Jahrzehnt hinzog. Im Jahr 2009 begehrte Orano NCS – damals noch unter dem Namen »Daher Nuclear Technologies« – ein weiteres Zwischenlager im ehemaligen »Atomdorf«. Die Stadt verweigerte allerdings die Genehmigung und verwies auf Planungsmängel. Über alle rechtlichen Instanzen klagte das Unternehmen; aber auch damals blieb es vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Im April 2011 beantragte es die Baugenehmigung für das Zwischenlager erneut, diesmal aber mit überarbeiteten Unterlagen. 2013 wies die Stadt den Antrag zurück und begründete die Entscheidung damit, dass der Bebauungsplan ein nukleares Zwischenlager nicht zulasse. Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bekam das Unternehmen dann im Januar 2018 Recht. In der Berufung kassierte der Hessische Verwaltungsgerichtshof 2020 das Urteil, ließ aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das Urteil ebenso. »Es ist gut, dass das Gericht das Recht der Stadt Hanau bestätigt hat, die Lagerung von radioaktiven Stoffen mittels Bauleitplanung ausschließen zu können«, erklärte Werner Neumann vom Vorstand des hessischen BUND-Landesverbandes. Man hoffe, dass in Hanau generell kein Atommüll mehr gelagert werde.

(aus: Junge Welt, 27.1.22. Autor: Bernd Müller)

28. Januar 2022

Brandt und Scholz – die Väter der alten und neuen Berufsverbote

Am 28. Januar 1972, vor genau 50 Jahren, führte Kanzler Brandt, SPD, der vorgab, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder die Berufsverbote ein. Betroffen waren vor allem Kommunisten, aber auch Sozialdemokraten und andere Linke. Millionen Menschen wurden bespitzelt und verfolgt, tausende Verfahren durchgeführt und hunderte Lehrer, Lokführer, Postler… entlassen bzw. nicht eingestellt.

Während Betroffene bis heute um ihre Rehabilitierung und Wiedergutmachung streiten, nimmt die neue SPD-geführte Bundesregierung unter dem Deckmantel „mehr Fortschritt wagen“ zu wollen Kurs auf neue Berufsverbote. Im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/FDP steht auf Seite 9: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“

Und auf Seite 104: »Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.«

Da soll wohl wieder der Verfassungsschutz verstärkt aktiv werden, der in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen mit seinen  Verflechtungen in die Nazi-Szene, mit Verstrickung in Terroranschläge, „Gedächtnisverlusten“, und Vertuschung machte. Der NSU-Mord an Halit Yozgat im April 2006 in einem Kasseler Internetcafe, bei dem Verfassungsschützer A. Temme anwesend war, konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Ministerpräsident Bouffier ließ die Akten für 120 Jahre unter Verschluss versinken. Erst auf Druck der Öffentlichkeit und 134.000 Unterschriften für die Forderung nach Offenlegung reduzierte er die Frist auf 30 Jahre.

Und unter der Bouffier-Regierung durfte der Verfassungsschutz bereits vor wenigen Jahren bei Vorgesetzten eines Kommunisten im öffentlichen Dienst Auskunft über dessen „Verfassungstreue“ verlangen.

Dass diese Richtlinien keineswegs für Nazis und terroristische „Gefährder“ gemacht sind, liegt auf der Hand. Sie werden auch mit keinem Wort erwähnt. Auch zur Bekämpfung der Waffenhorter, Drohbriefeverfasser und Hassverbreiter und anderer kriminellen Machenschaften reichen Grundgesetz und die konsequente Anwendung des Strafgesetzbuchs.

Es geht auch hier wieder nicht gegen sog. „Verfassungsfeinde“, sondern gegen demokratischen Widerstand gegen die Politik der Ampel, die – wie ihre Vorgänger – den Interessen des Kapitals dient.

Foto: Podiumsdiskussion gegen Berufsverbote im März 1983 im DGB-Haus. Von links: Mario Berger, Axel Brück, Egon Momberger (alle vom Berufsverbot betroffen), Prof. Helmut Ridder (Jurist), Burckhard Maletzki (DPG) – nicht mehr im Bild – Manfred Coppik (Rechtsanwalt) und Jörg Fey (GEW).

Michael Beltz

15. Januar 2022

Grüne verhindern Ehrung einer Widerstandskämpferin

Im Dezember 2021 tagte der Ausschuss Schule, Bildung und Kultur. Auf der Tagesordnung stand die „Ehrung von Ria Deeg in Form eines Gießener Kopfes – Vorstellung des zeithistorischen Gutachtens“.

Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) setzte die Präsentation des Ergebnisses der Fachkommission in Form eines Gutachtens als letzten Akt ihrer Amtshandlung auf die Tagesordnung, weil es ihr ein persönliches Anliegen gewesen sei. Schon im Vorfeld versuchte der FDP-Stadtverordnete Erb, diesen Punkt von der Liste zu streichen.

Die Kommission unter Vorsitz der Historikerin Dr. Ulrike Krautheim fasste zusammen: „Eine Kommunistin, die sich für die Demokratie stark gemacht hat. Die Kommunisten in der BRD wurden beim Gedenken an Widerstandskämpfer ausgeklammert. Deeg trat ein für die Demokratie und die Friedensbewegung.“ Krautheim führte aus, Ria sei eine bemerkenswerte Persönlichkeit gewesen, die sich für Menschlichkeit einsetzte. Die Historikerin sprach allerdings nicht davon, dass Ria auch nach der Befreiung vom Faschismus weiter als Kommunistin aktiv war. Ria blieb Revolutionärin und kämpfte für den Sozialismus. Seit der Konstituierung der DKP war sie Mitglied unserer Partei. Kein Wort darüber findet sich in dem Gutachten.

Da die Oberbürgermeisterin im Vorfeld wusste, dass selbst die eigenen Koalitionspartner, die Grünen, Ria nicht würdigen wollen, stand dieser Punkt auch nicht als Antrag auf der Tagesordnung. Wir erinnern uns: CDU, FDP und die Grünen stimmten mit allen anderen 1987 für die Goldene Ehrennadel, die Ria Deeg in einer feierlichen Stunde von Bürgermeister Mutz (SPD) überreicht bekam. Sie nannten Ria eine mutige und konsequente Antifaschistin – und stimmen 2021 gegen eine Stele. Woher kommt der Meinungsumschwung? Was hat sich geändert?

Irgendwie wundert es mich nicht. Dennoch: Es ist immer wieder unfassbar, welche Maßstäbe für die Anerkennung von Widerstand gegen den Faschismus und welche Maßstäbe für Ehrungen in Deutschland angewendet werden. Es ist zu beobachten, dass es schwierig bis unmöglich scheint, Kommunisten würdevolle und verdiente Ehrungen – vor allem im Kampf gegen den Faschismus – zu verleihen, so, als wäre unser Widerstand weniger wert.

Die DKP Gießen stellte vor zehn Jahren einen Antrag, das Ensemble in der Plockstraße geehrter Gießener Frauen, die wegen des deutschen Faschismus emigrieren mussten oder in einem KZ ermordet wurden, mit einer Stele für Ria zu ergänzen. Dies wurde abgelehnt. Nachdem die Stadt dann 2015 beschlossen hatte, dass erst 20 Jahre nach ihrem Tod – bis dahin reichten zehn Jahre – Menschen in Gießen geehrt werden können („Lex Ria Deeg“), hatte Michael Beltz (DKP) für die Fraktion „Gießener Linke“ diesen Antrag wiederholt eingebracht.

Das Ergebnis einer kurzen Beratung lautete, eine Kommission, die für Benennung von Straßen und nun auch für allgemeine Ehrungen zuständig sei, solle darüber befinden. Die Oberbürgermeisterin beauftragte die oben genannte Kommission, ein Gutachten zu erstellen.

Es gab in Gießen keine andere Antifaschistin, die sich mehr Verdienste im Kampf gegen den Faschismus erworben hat und dafür ins Zuchthaus gesperrt wurde, als Ria Deeg. Für die Erkenntnis zu Ria hätte es keiner Prüfung durch eine „Fachkommission“ bedurft. Das können hunderte ehemalige Gießener Schülerinnen und Schüler bestätigen, die sie als Zeitzeugin zu sich eingeladen haben. Das können alle bestätigen, die von ihr das Eintreten für Demokratie und Sozialismus gelernt haben.

Ria hat an ihrem Leitsatz „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ihr Leben lang festgehalten und gegen alte und neue Faschisten gekämpft. Dieses Grundprinzip war nach dem Krieg und bis in die 80er Jahre Konsens aller Demokraten in Deutschland. Das änderte sich 1999, als die SPD mit den Grünen (Schröder/Fischer) erstmals wieder einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien führte – genau, jener Herr Fischer, der erst in Wiesbaden als Umweltminister turnschuhte, um dann bundesweit mit Schröder die Interessen der Banken und Konzerne mit Kriegseinsätzen zu wahren.

Schon diese Regierung wusste, dass Regierungsfähigkeit in Deutschland bedeutet, sich ohne Wenn und Aber der imperialistischen Kriegspolitik zu verschreiben. Habeck hat dies zuletzt mit seiner Ansage an die Linkspartei lediglich bestätigt. Wundern muss man sich aber über diejenigen, die den Grünen, nach allem, was sie auf dem Kerbholz haben, weiter Nähe zu friedenspolitischen Positionen attestieren. Schließlich hetzt Baerbock am lautesten gegen Russland/China, um einen Krieg herbeizureden. Die FDP Gießen stellte passend einen Antrag, um die Gießener Städtepartnerschaft mit San Juan del Sur (Nicaragua) und Wenzhou (China) zu kündigen.

Erika Beltz (DKP Gießen) schrieb dazu: „Ria Deeg würde heute mit am Schärfsten gegen diese Kriegstreiber auftreten, folgerichtig lehnen auch die Grünen ihre Ehrung strikt ab. Wenn auch auf dieser Sitzung kein Beschluss gefasst wurde, bleibt es dabei: Ohne Ria Deeg, die sich in Gießen wie keine andere im Kampf gegen den Hitler-Faschismus eingesetzt hat und dafür Jahre ins Zuchthaus gesperrt wurde, ist dieses Ensemble unvollständig. Es ist gut, dass es noch Sozialdemokraten gibt, die nicht vergessen haben, dass Mitglieder ihrer Partei wie die der KPD gemeinsam in den KZs der Nazis saßen und an der Losung ‚Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg‘ ­festhalten.“

Unsere Autorin Martina Lennartz ist Stadtverordnete der Gießener Linken und Mitglied der DKP