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DKP trauert um Herbert Mies

Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Herbert Mies, ist in der Nacht von Freitag auf Samstag an den Folgen eines Herzanfalls verstorben. In der beigefügten Pressemitteilung des Parteivorstands wird sein Leben gewürdigt.

Wie kaum ein anderer geprägt hat Herbert Mies die DKP geprägt. Mit seinem Namen ist die Neukonstituierung der DKP ebenso verbunden, wie die Erarbeitung des ersten DKP-Parteiprogramms im Jahr 1978. Noch im September 2016 nahm Herbert an der zentralen Veranstaltung der DKP in Karlsruhe aus Anlass des 60. Jahrestages des schändlichen KPD-Verbots teil. Seine kämpferische Rede wird allen TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung in Erinnerung bleiben.

Herbert Mies-PM zu seinem Tod

 

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Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Busfahrern der Privatbetriebe sowie mit ihren Kollegen der städtischen Busse, die aus Solidarität ebenfalls in den Ausstand getreten sind.

Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, erklärte hierzu: „Die derzeitige Bezahlung von 12 Euro in der Stunde ist für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, die hohe Konzentration erfordert, viel zu wenig. Selbst mit einer stufenweise Anhebung auf 13.50 Euro, wie gefordert, wären die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend bezahlt und müssten fürchten, als Rentner in die Altersarmut zu rutschen.“

Er verwies darauf, dass der ÖPNV vorrangig eine kommunale Aufgabe ist, die nicht an private profitorientierte Unternehmen abgegeben werden dürfe.

Die Mitglieder der DKP unterstützen die Streikenden und ihre Gewerkschaft und hoffen, dass die vom Streik betroffenen Fahrgäste das notwendige Verständnis aufbringen.

Sie fordern die privaten Busbetreiber auf, die Verhandlungen fortzusetzen und wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.

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Zu diesem Schluss muss man nach der Reaktion auf den Antrag der Gießener Linken kommen. Die hatte – eigentlich pro forma – beantragt, den Namen von Otto Eger auf der Orientierungstafel des Alten Friedhofes zu entfernen, auf der die Gräber berühmter und verdienter Persönlichkeiten aufgelistet sind.

Immerhin war erst kürzlich das studentische Otto-Eger-Heim umbenannt worden, nachdem an dessen Nazi-Vergangenheit nichts mehr zu deuteln war. Doch die Gießener Parlamentarier gingen aus heiterem Himmel auf die Barrikaden. OB Grabe-Bolz (SPD) rügte völlig an den Haaren herbeigezogen: man könne nicht eine Gießener Persönlichkeit aus der Geschichte löschen (als ob dies mit einem Streichen aus der Ehrentafel verbunden wäre). Stv. Wagener (CDU) sprach gar von Geschichtsklitterung und Stv. Grußdorf (Grüne) bekannte: Ja, Eger war Nazi, aber er war auch bis 1949 ehrenhaft Bürger dieser Stadt.

Der Antrag wurde unisono – gegen die Stimmen der Gießener Linken und bei Enthaltung des Vertreters der Piraten – abgelehnt. So ist das mit den Gießener Nazis: bis zuletzt wird von offizieller Seite versucht, ihre verbrecherische Gesinnung klein zu reden. Das war nicht nur bei Eger so, das gilt auch für den Nazi Friedrich Feld, dessen Name die nach ihm benannte Schule erst kürzlich abgelegen musste.

Das gilt erst Recht für den Nazi-Kriegsverbrecher und Ehrenbürger der Stadt Gießen Hermann Schlosser, der als Vorstandsvorsitzender von Degussa das Zyklon B-Giftgas nach Auschwitz geliefert und sich an den ermordeten Juden bereichert hat. Auch hier hat sich die Stadt geweigert, ihm die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, wie es die Linksfraktion gefordert hatte. Stattdessen wurde ein „Gutachten“ in Auftrag gegeben und behauptet: Jede Ehrenbürgerschaft sei mit dem Tod erloschen.

Dass dies keineswegs stimmt, sieht man daran, dass viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler aufgehoben haben. In Gießen wurde der entsprechende Antrag – wen wundert’s? – abgelehnt. Bei diesem Wohlwollen gegenüber Nazi-Größen aller Art, kann man darauf gefasst sein, demnächst an der Miller-Hall (ehem. Volkshalle) auf einer Gedenktafel lesen zu können: Hier sprach im Jahre 1931 Adolf Hitler, der spätere Führer Deutschlands.

Erika Beltz

 

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„Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der Landesregierung“

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

„Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“

Gerold Reichenbach, MdB, SPD

Auf die „Spitzensozialdemokraten“ hören sie nicht, die hiesigen SPD-Abgeordneten im Stadtparlament. Eigentlich sollten sie wissen: Sie helfen gerade, dass die SPD noch mehr Stimmen verliert und weit unter die 20%-Marke sinkt. Der Niedergang einer einst so wichtigen und stolzen Arbeiterpartei schreitet voran. Linke können sich darüber nicht freuen. Man hatte nicht vermutet, dass die „neue“ Koalition so schnell erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen greift. Aber dann kamen FDP und Freie Wähler ins Spiel.

Jetzt lassen sie alle Hemmungen fallen. Offenbar vermutete die Magistratsmehrheit, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, dass Resignation Platz greift. Tatsächlich winken auch viele Leute ab mit dem Satz: „Die machen ja doch, was sie wollen!“ und es gibt Äußerungen, die befürchten lassen, dass einige auf dem Weg zur AfD sind. Das muss erschrecken.

Die SPD hat doch noch das „S“ im Namen . . .

Solche Sätze hört man zur Zeit öfter. Die neue Erhöhung empfinden viele als einen Überfall. Demokratie geht anders. Warum gab es nicht das „große Gespräch mit den Menschen?“, von dem man einst sprach?

Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B trifft viele Leute, die es kaum noch tragen können, gerade weil in diesem Jahr zahlreiche Kosten ansteigen werden.

Hat man im Magistrat nicht den „Tafel-Bericht“ aus dem Kreis Groß-Gerau gelesen? Hier heißt es: Knapp zehn Prozent der Menschen im Kreis leben an der Armutsgrenze. Mörfelden-Walldorf hat 34.000 Einwohner- das heißt also ca, 3.400 Menschen in unserer Stadt sind betroffen.

Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen – ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Unter ihnen sind 29.000 Kinder.

Wir schreiben im „blickpunkt“ oft: „Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen.“

Für viele gilt: Urlaub, Theater, Kino, Museumsbesuche gibt es nicht mehr. Kommen Reparaturen an Heizung, Waschmaschine etc. wird es eng. Erzählt wurde uns: Gibt es Auto-Probleme wird es problematisch – aber ohne Auto können viele nicht mehr zum Einkaufen, weil alle Großmärkte außerhalb sind.

Ein Bürger sagte im Gespräch: „Bei mir war die Zahnprothese gebrochen – ich musste bald 2000 Euro hinblättern“. Erzählt wurde uns von „einer neuen Brille, die notwendig wurde“ und die die Finanzen durcheinander brachte.

Auch Hausbesitzer bekommen Probleme

Die neue Energieeinsparverordnung EnEV 2014 ist in Kraft. Ein Bestandteil ist die Pflicht zur Dämmung der oberen Geschossdecke und zur Erneuerung alter Heizanlagen. Auch die Abwasserleitungen müssen demnächst kontrolliert und saniert werden. Wie sollen solche Zusatzausgaben bewältigt werden?

Oft hörten wir in Gesprächen: Das Durchschnittseinkommen vieler Familien wird heute schon von den notwendigen Ausgaben aufgebraucht (Wohnkosten, Essen, Strom, Vereinsbeiträge, Telefon, Zeitungen, Fernsehen, Internet, Autokosten, Versicherungen, Kleidung, Steuern und kommunale Abgaben etc.).

Manchmal reicht das Einkommen nur für das Notwendigste. Ersparnisse, Anschaffungen sind oft nicht möglich. Eine Haussanierung oder eine Modernisierung des Eigenheimes ist kaum zu finanzieren.

Manche haben vor vielen Jahren ein kleines Haus gebaut. Verwendet wurde oft Altmaterial (Steine, Balken) und ein Dach aus Asbest-Eternit, das heute eigentlich entfernt werden müsste. Damals achtete man noch nicht auf eine ordentliche Isolierung, deshalb gibt es heute einen überhöhten Energieverbrauch. Eine Wärme-Isolierung des Hauses oder eine Solaranlage wäre notwendig, ist aber nicht zu finanzieren.

Und nun kommen neben den allgemeinen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten diverse kommunale Kostensteigerungen und vor allem die erneute Erhöhung der Grundsteuer B.

Viele können diese weiteren Belastungen nicht mehr tragen

Das in Eigenhilfe gebaute Haus sollte als Altersvorsorge dienen und den Kindern hinterlassen werden. Die Verwaltung einer Stadt hat auch eine Verantwortung, dass so etwas weiterhin möglich ist. Auch das sind Gründe, Widerspruch gegen die weitere Erhöhung der Grundsteuer B einzulegen.

Es gibt es gute Gründe, mit anderen zu fordern:

– Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B.

– Keine weiteren Gebührenerhöhungen.

– Keine weitere Einschränkung städtischer Leistungen.

– Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

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„Liebigs Suppenfest“ fand am 5. November statt – und die Geschäfte blieben zu; das hatte das Verwaltungsgericht Kassel so entschieden.
Streitfall Sonntagsöffnung
Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen einschließlich verbaler Verunglimpfungen zwischen der „Allianz für den freien Sonntag“ und der Stadt Gießen bzw. dem Einzelhandel.
Stadtverordneter Walldorf (SPD) kündigte seinen Austritt aus der Kirche an, und „Monsignore“ Heil rügte: „Kirchenvertreter bevormunden nicht nur die Geschäftswelt, sondern die eigenen Leute.“
Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über Anzahl und Berechtigung von verkaufsoffenen Sonntagen, die laut Verordnung bis zu viermal im Jahr stattfinden dürfen. Voraussetzung ist das Stattfinden eines Sonder-Ereignisses, das dies zur Versorgung der Menschen erforderlich macht.
Diese Regelung gab es früher nicht. Da galt ohne Einschränkung, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden darf (mit Ausnahme von Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie etc.).
Arbeitnehmerschutzgesetz
Vergessen (oder verdrängt?) wird in diesem Streit, dass das Ladenschlussgesetz kein Gesetz ist zur Regelung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Ordnung. Es ist ein sog. „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wie zum Beispiel auch das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag. Es schützt die abhängig Beschäftigten vor dem totalen Zugriff der Unternehmer auf ihre Arbeitskraft rund um die Uhr.
Solche Schutzmechanismen waren bei der Gründung der BRD bewusst verankert worden, um die Allmacht der Großindustrie einzuschränken, die mit ihrer Profitsucht den Krieg verursacht hatte (und in Nürnberg auf der Anklagebank der Kriegsverbrecher saß). Dazu zählt auch Artikel 14 des Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „zum Wohl der Allgemeinheit enteignet“ werden kann. Dazu zählt z.B. auch Artikel 87 des Grundgesetzes, nach dem Post und Bahn nicht hätten privatisiert werden dürfen.
Vorrang nur noch für Profit
Das alles ist Makulatur. Inzwischen ist unsere Verfassung (von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen) vollkommen den Interessen des Kapitals angepasst und allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Profitmacherei untergeordnet worden – eben auch etwas so Banales wie der freie Sonntag und das Ladenschlussgesetz. – Die weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tages wird von Arbeitsministerin Nahles (SPD) gerade vorbereitet

Erika Beltz

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Erklärung vom Friedensverein der Türkei: Der Kampf um den Frieden ist keiner, der durch die Regierung bestimmt werden kann.
Der (gestrige) Beschluss vom Innenministerium der Türkei zum Verbot vieler Vereine, ist ein weiteres Beispiel für die rechtswidrigen Handlungen des AKP Regimes, denn eine solche Befugnis hat dieses Ministerium eigentlich nicht.
Dieser Beschluss wurde nicht einmal mit einem Notstandsgesetz untermauert. Dies zeigt eindeutig, dass die aktuelle Regierung sich nicht einmal Mühen macht, um die willkürlichen Handlungen hinter Fassaden zu
verstecken. Dass der Beschluss im Nachhinein einem Notstandgesetz untergeordnet wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass rechtswidrig gehandelt wurde. Der Verein für Frieden wird gegen diesen Angriff rechtlichen wie auch politischen Widerstand leisten.

Der Friedensverein wird wegen angeblichen Verbindungen zu irgendwelchen Organisationen diffamiert. Jedoch sind diese Behauptungen weder zu beweisen noch sind sie glaubhaft. Eine „nachweisliche Verbindung“
des Vereins für Freiheit gibt es nur zum Weltfriedensrat, der von den Vereinten Nation offiziell anerkannt wird.

Unser Verein ist Mitglied im Exekutivkomitee des Weltfriedensrats.
Der Verein für Frieden ist der Nachfolger der Tradition der 1950 gegründeten Türk Barışseverler Cemiyeti (Türkische Gesellschaft der Friedenssuchenden) und dem 1977 gegründeten Türkiye Bariş Derneği (Verein für Frieden der Türkei). Die Tradition dieser Vereine begann mit einer Kampagne gegen die Teilnahme der Türkei am Koreakrieg und nahm zuletzt Stellung gegen die Kriegspolitik in Syrien. Dieser Kampf, kann weder
mit einem solchen rechtswidrigen Verwaltungsakt, noch durch irgendetwas anderes gestoppt oder verhindert werden.

Wir ermahnen die Regierung. Der Kampf für den Frieden steht nicht in Abhängigkeit zu euren Beschlüssen.
Wir suchen unsere Berechtigung in der Sehnsucht der Menschheit um Frieden und werden diesen auch weiterhin dort finden.
Zuhal Okuyan, Vorstandsvorsitzende des Vereins für Frieden
Aydemir Güler, Vorstandssekretär des Vereins für Frieden

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Ohne Gegenstimmen wurde im Bauausschuss am 25.10. das „Wohnraumversorgungskonzept“ des Magistrats durchgewunken, das diesen Namen nicht verdient. Es ist allenfalls eine Bestandsaufnahme ohne konkrete notwendige Maßnahmen – ein Konzept der Verwaltung der bestehenden Unterversorgung von Wohnraum in Gießen, vor allem von bezahlbarem.

1700 wohnungssuchende Menschen stehen auf der Warteliste der Wohnbau – gerade mal 500 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum hunderte aus der Sozialbindung herausfallen.

Einzige Konsequenz im Konzept: Es soll eine „Koordinierungsgruppe Soziale Wohnraumversorgung“ eingerichtet werden, damit die Dringlichsten am ehesten versorgt werden. Und die anderen gucken weiter in die Röhre.

25% der Einwohner von Gießen gelten als „einkommensschwach“; die Zahl der für sie bezahlbaren Wohnungen „auf dem freien Markt“ hat von 2011 bis 2014 um zwei Drittel abgenommen. Dennoch weigert sich der Magistrat, bei Neubauten eine Sozialklausel einzuführen, die die Bauträger verpflichtet, eine bestimmte Anzahl (25 – 30%) als Sozialwohnungen bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Gießener Linke wurde abgelehnt, obwohl genau dies im Konzept vorgeschlagen wurde und in vielen anderen Städten erfolgreich geschieht.

Fragwürdig sind auch die allgemeinen Bedarfszahlen. Es wird davon ausgegangen, dass bis 2030 rund 5.000, davon etwa 3.500 bis 2020 gebaut werden müssten. Dem liegt eine Bevölkerungsentwicklung zugrunde, die nicht nachvollziehbar ist: es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der 18 – 25jährigen um 37% und die der 25 – 30jährigen um 27% abnehmen würde. Und das in einer Universitätsstadt mit immer mehr Studierenden? Insgesamt ist das Konzept in keiner Weise dazu angetan, an der Wohnungsnot in Gießen etwas zu ändern.

Es ist ein gründliches Konzept der Mangelverwaltung – auf fast 100 Seiten. Endgültig beschlossen wird es – nach Redaktionsschluss – im Stadtparlament am 10.11. Gespannt sein darf man auf das Abstimmungsverhalten der Gießener Linken, deren Vertreter sich im Ausschuss enthalten hat.

E.B.

 

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Anfang   Oktober besuchten die Stadtverordnete Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann, Mitglied der DKP/LL-Fraktion, die Flüchtlingsunterkunft im Obergeschoss der Sporthalle der Waldenserschule in Walldorf.

Wir machten damit unseren dritten Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft. Der verwinkelte Bau ist bereits in die Jahre gekommen. Unten findet Schul- und Vereinssport statt, oben wohnen 15 Asylsuchende. Hinter der Eingangstür eine Einbauküche. An einem Durchgang rechts der Eingangstür befindet sich der Wohn- und Schlafraum der Bewohner. Leider gibt es keine Tür zur Trennung der beiden Räume, weshalb es in der gesamten Unterkunft nach dem gerade gekochten Essen roch. Durch Trennwände geschaffene Apartments, jeweils zu viert (und einmal zu dritt) auf einer Fläche von circa 5 m², bilden die Privatsphäre der Flüchtlinge. Dort schlafen sie, eng gedrängt, auf Stockbetten. Am Ende des rechteckigen Wohnraumes befinden sich zwei Tische mit Stühlen und 3 große Fenster. Unter ihnen müht sich der einzige Heizkörper der gesamten Unterkunft, etwas Wärme zu spenden.

Bei unserer Ankunft werden wir sehr herzlich empfangen, aber es wird schnell klar, dass die Sprachbarriere noch größer ist, als in den Unterkünften, die wir bisher besucht haben. Das ist auch unseren Gegenübern klar, trotzdem laden sie uns gleich ein, uns mit ihnen an einen Tisch zu setzen, stellen uns im selben Atemzug einen Kaffee hin und fragen, ob wir noch etwas anderes bräuchten. Wir sagen, wer wir sind, weshalb wir hier sind und wie sie uns behilflich sein können. Am besten Deutsch spricht der Afghane Mohammad Pairi, mit ihm und seinem syrischen Mitbewohner Abdul Hamid Alkhalil werden wir die meiste Zeit sprechen, da sich Gelincik Tuzcu mit Herr Alkhalil in einer Mischung aus Türkisch und Arabisch unterhalten kann.

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KEINER!

Sie erzählen uns, dass in der Unterkunft Pakistaner, Afghanen und Syrer wohnen. Zu Streitigkeiten kommt es wohl immer wieder, meist aufgrund der Herkunft der einzelnen Bewohner. Sie sprechen von fehlenden Angeboten an Integrationskursen, Sprachkursen oder schlicht einer Art von Beschäftigung. Einzig das Integrationscafé, das jeden Mittwoch im Hotel Albatros stattfindet, können sie wahrnehmen. Sie alle möchten Deutsch lernen, an Integrationskursen teilnehmen, aber vor allem aus der momentanen Unterkunft heraus. Sie fürchten, dass es in den kälteren Monaten zu Problemen mit der praktisch nicht vorhandenen Heizung kommen wird und dass sie in ihrer Unterkunft „vergessen“ werden könnten. Sie sind alle zwischen 10 und 12 Monaten vor Ort und haben seitdem nichts für ihre Situation tun können, außer einen Asylantrag zu stellen. . . .

Sie hoffen auf einen Umzug. Wie klein ihre Chance ist, in Mörfelden Walldorf eine Sozialwohnung zu bekommen, getrauen wir uns gar nicht zu sagen. Die Verwaltung der Stadt ist mittlerweile so verzweifelt, dass sie den Anwesenden geraten hat, mit „Suche Wohnung“-Schildern Eigeninitiative zu zeigen und sich so selbst auf die Suche nach einer Wohnung zu machen. Auch diese Unterkunft ist für uns nicht mehr als ein Provisorium, das zu keiner Dauerlösung werden darf.

Tim Beyermann

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„Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.“ (Erich Fried)

Getreu dieses Zitats des österreichischen Lyrikers und antifaschistischen Widerstandskämpfers Erich Fried fand am 27. Oktober 2016 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Antifaschismus heute – Krise, Kriminalisierung und Gegenstrategien“ im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg statt. Diese Diskussionsveranstaltung stellte den Abschluss einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus“ dar, die von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Marburg-Biedenkopf und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Marburg organisiert wurde.

Die Reihe beinhaltete pro Monat eine Veranstaltung. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem deutschen Faschismus und dem aktiven Kampf gegen die Nazi-Ideologie und ihre verheerenden Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft. Dementsprechend waren die Themenfelder vielfältig:

In den ersten fünf Veranstaltungen ging es vor allem um eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem historischen deutschen Faschismus. Dabei wurde die Bedeutung des Vernichtungs- und Arbeitslagers Auschwitz sowie der Aufstieg der NSDAP von verschiedenen Referenten, darunter dem in Marburg bekannten Historiker Dr. Friedrich-Martin Balzer, näher erläutert.

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Friedrich-Martin Balzer, Was war Auschwitz? – Andauerndes Ringen um das Geschichtsbild (28. Januar)

Neben dem Blick auf das faschistische Gewalt- und Tötungssystem erfolgte auch ein Blick auf die Täter. So wurden die diesbezüglichen Forschungen des Psychoanalytikers und Soziologen Wilhelm Reich zum „Typus des faschistischen Mannes“ von Christian Mark, einem regionalen Vertreter der DKP, näher vorgestellt und mit Hilfe der Forschungsergebnisse von Klaus Theweleit zum „Lachen der Täter: Breivik, NSU u.a.“ mit der heutigen Entwicklung in Zusammenhang gebracht.

Das es in Deutschland auch einen aktiven antifaschistischen Widerstand gab, wurde anhand des von Bernd Langer eindrucksvoll dargestellten illegalen Lagerwiderstands im Konzentrationslager (KZ) Buchenwald deutlich. Auch hier erfolgte der Blick auf einzelne antifaschistische Widerstandskämpfer.

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Bernd Langer, Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald (31. März)

Beispielgebend steht hier der Name von Kurt Julius Goldstein, einem jüdischen Kommunisten, Spanienkämpfer, Überlebenden der KZs Auschwitz und Buchenwald – er war bis ins hohe Alter Funktionär im internationalen Verband der Widerstandskämpfer und immer aktiv im Kampf gegen den (Neo-)Faschismus. Um seiner zu erinnern wurde der von Dr. Friedrich-Martin Balzer produzierte und vertriebene Film „Vorwärts und nicht vergessen! – Kurt Julius Goldstein. Ein Porträt“ im mit über 60 Gästen überfüllten DGB-Haus gezeigt.

Im zweiten Teil der Reihe rückten dann aktuelle Themen in den Vordergrund. So gab es den spannenden Vortrag „Aufstand des Abendlandes – AfD, Pegida & Co.“, anlehnend an das gleichnamige Buch des Sozialwissenschaftlers Phillip Becher.

Auch die Verbindungen der hessischen CDU zu rechtsradikalen Kreisen in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart wurden in Form einer Podiumsdiskussion thematisiert. Dafür konnten zwei Referenten der hessischen Landtagsfraktion der Partei Die LINKE gewonnen werden.

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Milena Hildebrand, Adrian Gabriel, Die braune Vergangenheit und Gegenwart der CDU Hessen (22. September)

Um nun eine antifaschistische Praxis aus den zuvor behandelten Inhalten der Vortragsreihe zu entwickeln und dabei im offenen Dialog zu diskutieren, hatten die Organisatoren am 27. Oktober zu einer abschließenden und hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion eingeladen. Von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahm mit Dr. Ulf Immelt der Organisationssekretär von Mittelhessen teil. Die linken Parteien vertraten Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei die LINKE. in Hessen und Pablo Graubner, Bildungsreferent der DKP in Hessen. Zudem nahm der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Dr. Ulrich Schneider, und mit Jenny Maurer auch eine Vertreterin einer aktiven antifaschistischen Gruppe in Gießen am Podium Teil.

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Jan Schalauske, Dr. Ulrich Schneider, Dr. Ulf Immelt, Pablo Graubner, Jenny Meurer, Antifaschismus heute (27. Oktober)

Diskutiert wurde unter anderem die Frage, wie eine wirksame antifaschistische Strategie aussehen kann in Zeiten einer zunehmenden Rechtsentwicklung und einer scheinbaren seit Jahren anhaltenden Krise der Antifa. Außerdem ging es um die Frage, wie antifaschistische Bündnispolitik aussehen kann und muss und welche antifaschistischen Projekte und Aktivitäten es in der Region gibt. Dabei wurde von allen Vertreter deutlich gemacht, dass Antifaschismus mehr heißt als Nazi-Aufmärsche zu verhindern: Die soziale Frage muss in Betrieben, auf der Straße und auch im Parlament immer wieder gestellt und damit verbundenen Verbesserungen erkämpft werden, um einer zunehmenden Prekarisierung und Rechtsentwicklung breiter Bevölkerungsgruppen effektiv entgegenzuwirken.

Die Organisatoren bewerten die Veranstaltungsreihe als einen vollen Erfolg. Vor allem der schlüssige Aufbau zeigte sich dann bei der Abschlussveranstaltung, bei der, die innere Systematik der Vortragsreihe durch häufige Querverweise und die Bezugnahme zu vorhergehenden Veranstaltungen der Reihe deutlich wurde. Und ein weiterer Erfolgsgarant waren die Besucherzahlen. So wurde im Laufe der Zeit der gebuchte Raum im DGB-Haus zu klein, da er regelmäßig überfüllt war. Dementsprechend fand die letzte Veranstaltung im Hörsaalgebäude statt, die dann ebenfalls mit mehr als 60 aufmerksamen Zuhörern gut ausgefüllt war.

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Auf einer Bezirksmitgliederversammlung hat die DKP Hessen beschlossen, mit einer  Landesliste zu den Bundestagswahlen zu kandidieren. Wozu kandidieren?

Die Frage wird oft vor dem Hintergrund der zu erwartenden 0,2 oder gar 0,3 Prozent gestellt. Hinzu kommt die Frage auch einiger Freunde, ob wir damit nicht der PDL schaden und ihr Stimmen wegnehmen.

Darauf gab der Bezirksvorsitzende der hessischen Organisation der DKP, Axel Koppey, eine klare Antwort, der auch in der Diskussion nicht widersprochen wurde:

Die Kandidatur der DKP ist dringend erforderlich, da wir Kommunisten die einzigen sein werden, die konsequent gegen Kriege, gegen die NATO und gegen jegliche Kriegsvorbereitungen auftreten.

Kriege dienen ausschließlich den Interessen des Kapitals, nicht nur der Rüstungspolitik.

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Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin mit einem unübersehbaren DKP-Block

Mit unserem antimilitaristischen Kampf, gerade auch gemeinsam mit der SDAJ und anderen Antimilitaristen, unterstützen wir jene in der PDL, die ebenfall gegen Krieg und Verelendung auftreten. Ein wenig Druck von links, so wurde allgemein festgestellt, kann der PDL nicht schaden.

 

Die Aufstellung der Landesliste erfolgte einmütig; Kampfkandidaturen wurden nicht ausgefochten, was auch daran liegt, dass selbst für die Kandidaten auf den ersten Plätzen die Chancen auf ein Mandat für Berlin gering sind. Auf die ersten Plätze wurden gewählt:

Axel Koppey aus Offenbach, Erika Beltz aus Gießen und der Chefredakteur der UZ, Lucas Zeise. Insgesamt kandidieren 22 Genossinnen und Genossen zu Bundestagswahl

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Erika Beltz und Axel Koppey

 

Welche Erfolge können wir im Wahlkampf erringen? Da es notwendig ist, 2000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste zu sammeln (Direktkandidaten 200), sind wir aufgefordert, Gespräche zu führen und unsere kommunistischen Positionen darzustellen. Aufgefordert sind wir ebenfalls mit unseren Genossinnen zu sprechen, um mehr von ihnen für den Wahlkampf zu gewinnen, als ihr Erscheinen auf der Liste vermuten lässt.

Wir verbreiten keine Illusionen. Die Verwirklichung der Forderung nach Überwindung von Elend und Arbeitslosigkeit, nach Frieden wird erst im Sozialismus möglich sein; dennoch müssen wir jetzt darum ringen und in diesem Kampf die dem Kapitalismus innewohnende Logik deutlich machen und aufzeigen: Es geht um die Machtfrage, also um die Eigentumsfrage.

Michael Beltz

 

Die Landesliste der DKP Hessen zu den Bundestagswahlen 2017

  1. Axel Koppey, Offenbach
  2. Erika Beltz, Gießen
  3. Lucas Zeise, Frankfurt
  4. Claudia Reimer, Nordhessen
  5. Tobias Salin, Gießen
  6. Rainer Keil, Darmstadt
  7. Gerd Schulmeyer, Groß-Gerau
  8. Robin Schmidt, Frankfurt
  9. Andreas Heine, Nordhessen
  10. Henning Mächerle, Gießen
  11. Pablo Graubner, Lahn-Dill-Kreis
  12. Max Matthes, Frankfurt
  13. Bernd Blümmel, Darmstadt
  14. Rainer Grabowski, Lahn-Dill-Kreis
  15. Robert Weber, Darmstadt
  16. Alfred J. Arndt, Groß-Gerau
  17. Bernhard Heß, Offenbach
  18. Frank Gersfeld-Jung, Darmstadt
  19. Herwig Selzer, Marburg
  20. Thomas Knecht, Hochtaunus
  21. Michael Beltz Gießen
  22. Arno Grieger, Darmstadt