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Gemeinsam gegen Krieg!

Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am 8. Oktober unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

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Berlin, 8. Oktober

 Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben. Barbara Majid-Amin von der Friko schätzte gegenüber der UZ ein: „Zu diesem großartigen Erfolg haben alle beigetragen, die gemeinsam um den Aufruf gestritten und dann mit allen Kräften mobilisiert haben. Es war die erste bundesweite Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren. Ihre Stärke lag in der Vielzahl der beteiligten Gruppen und in der Vielfalt und Kreativität der Transparente, Plakate und Losungen, in denen dennoch große Einigkeit zum Ausdruck kam.“

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Berlin, 8. Oktober

   Positiv gestimmt fuhr auch Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ wieder ins Ruhrgebiet: „Die Demo war ein wichtiges Zeichen gegen die Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung. Mit deutlich mehr TeilnehmerInnen als erwartet haben wir als SDAJ, gemeinsam mit Linksjugend.solid, DIDF-Jugend, Naturfreundejugend und SDS, einen lautstarken Jugendblock organisiert, der klar gemacht hat: Wir wollen weder die Aufrüstung bezahlen, noch in den Kriegen der Bundeswehr unser Leben riskieren!“ Stark vertreten und lautstark trat zudem die DIDF auf und auch der DKP-Block konnte sich mit der Losung „Frieden mit Russland“ vorne weg gut sehen lassen.

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Berlin, 8. Oktober

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Berlin, 8. Oktober

Ja, in Berlin war angesichts der Dringlichkeit, des brennenden Krieges in Syrien, der zunehmenden NATO-Aggressionen und der Hetze gegen Russland noch Luft nach oben. Viele fehlten. Die GEW Berlin und vereinzelte ver.di-Kreisverbände machten unter den UnterstützerInnen des Aufrufs die positive Ausnahme. Entsprechend waren auf der Demonstration nur wenige Gewerkschaftsfahnen und die gelben Westen der EVG zu sehen. Von der Partei Die Linke hatten neben dem Parteivorstand auch viele Kreisverbände unterzeichnet und beim Abschluss sprach Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. An der Basis war die Mobilisierung aber offenbar schwach. Auch das kritische Potential von Grünen und Sozialdemokraten war zu Hause geblieben.

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Berlin, 8. Oktober

Dennoch: „Der Anfang ist gemacht. Wir selber können mit unserer Mobilisierung ganz zufrieden sein, aber darauf können wir uns natürlich nicht ausruhen“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Wir müssen diesen Schwung mitnehmen in die Städte und vor allem in Betriebe, Universitäten, Schulen und in die Gewerkschaften.“

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Wera Richter)

 

Frieden droht

8000 DemonstrantInnen in Berlin am 8. Oktober

Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 8000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ oder „Zeit“ stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?

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Berlin, 8. Oktober

 Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! – Raffiniert auch der West-Berliner „Tagesspiegel“: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honecker-Gedächtnis-Demo.
Ganz brachial nahm der örtlich-rechtliche Sender „rbb“ die Kurve: Er meldete ganz groß zwei antisemitische Plakate, die am selben Tag bei einer ganz kleinen, anderen Demonstration mit einem ähnlichen Thema getragen worden seien. Prima Methode: Frieden ist antisemitisch, also gesellschaftlich erledigt, also eigentlich ein zweiter Holocaust. Nichts scheint billig genug, um die teuren deutschen Waffenexporte weg zu reden.

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Berlin, 8. Oktober

 Dabei hatte man sich im Vorfeld so viel Mühe gegeben: Eine Ein-Mann-Friedensbewegung aus Aachen hatte gewarnt: Es könnte durchaus die falsche Demo sein, die da in Berlin stattfinden sollte. Jedenfalls referierte das die einstmals seriöse Quelle „Telepolis“. Und aus dem Dunkel unbekannter Geldflüsse meldete sich ein ungewisser Stephan Steins. Mit einer eigenen, total rrrrrrevolutionären Demo, stiftete er mit einem identischen Logo und einem ähnlichen Demonstrationsweg Verwirrung und hatte so brav seine Schuldigkeit getan.

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Berlin, 8. Oktober

Frieden droht: So viel hatte das ansonsten eher minderbegabte Medienkartell immerhin begriffen. – Bis zum nächsten Mal. Wenn die Länge des Demonstrationszuges endlich der Dauer jener vielen Reden entspricht, die auch diesmal die Aktion in guter Absicht aber schlechter Wirkung begleiteten.

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Uli Gellermann in Rationalgalerie.de)

 

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Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die beiden Klagen, die als Musterverfahren ausgesucht worden waren, abgewiesen wurden. Die Kläger haben die Kosten zu tragen. Dazu steht im Begleitbrief ein Angebot: Wer seine Klage zurücknimmt, bekommt ein bisschen Geld zurück (etwa ein Drittel der vorausbezahlten Gerichtskosten).

Die Abweisung wird mit juristischen Ausführungen begründet, die 17 Seiten lang sind. Papier ist geduldig und für jedes Gesetz gibt es irgendeinen schlauen Text, mit dem man seinen Inhalt ins Gegenteil verkehren kann. Es finden sich Sätze, die zeigen, wohin die Reise geht: „Eine gesetzliche Höchstgrenze für die Grundsteuer gibt es nicht; der hessische Landesgesetzgeber hat von der ihm in § 26 GrStG insoweit eingeräumten Ermächtigung bis dato keinen Gebrauch gemacht.“ Zu deutsch: „Seid froh, dass ihr nicht noch mehr abgezockt werdet.“ Schön auch der Satz: „Die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze ist nicht Sache der Gemeindebürger, sondern allenfalls der kommunalen Aufsichtsbehörde.“ Zu deutsch: Das Volk hat nichts zu melden, auch wenn in den Verfassungen etwas anderes steht. Oder: „Eine erdrosselnde Wirkung einer Steuer ist erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können.“ Zu deutsch: Erst wenn sämtliche Steuerpflichtigen bankrott gehen, kann das Gericht etwas dagegen unternehmen. Trifft es aber nur ein paar hundert, dann „kammer nix mache.“

Der Trick hierbei: Die Behauptung wird nicht mit einem Gesetz begründet, sondern mit einem anderen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes und einem Gesetzeskommentar. Das Gericht nimmt also seine eigene Meinung (und die einiger privater Gesetz-Erklärer) als Grundlage seines Urteils. Das Gesetz selbst bleibt außen vor. Und so geht es munter durch sämtliche 17 Seiten. Zwischen den Zeilen des Urteils und seiner Begründung ist deutlich zu lesen: Wo kämen wir denn hin, wenn ein Gericht den Städten und Gemeinden Grenzen für das Abkassieren ihrer Einwohner setzen würde?

Das aber ist keine Verwaltungsgerichtsbarkeit – das ist politische Justiz. Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Den verbliebenen Klägern empfehlen wir, das Angebot des Gerichtes – auch wenn es unsittlich ist – anzunehmen, ihre Klagen zurückzuziehen und sich das Restgeld auszahlen zu lassen. Eine Niederlage ist das nicht. Im Gegenteil: Die Widersprüche und die Klagebereitschaft vieler Einwohner haben den politisch Verantwortlichen vor Augen geführt, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen wegen des zu erwartenden Widerstands nicht durchsetzbar sind. Der Verwirklichung des Wahlversprechens der Freien Wähler, die Grundsteuer wieder zu senken, sehen wir mit Spannung entgegen. Und die Lehre, die das Gericht über das Wesen dieses Staates erteilt hat, war ihr Geld wert. Wir haben verstanden!

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Gerd Schulmeyer

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AfD-Stadtverordneter Jordan ist doch ein Faschist

Mit Genugtuung hat der Kreisvorstand der DKP Gießen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Erika Beltz „wegen des Verdachts der Beleidigung zum Nachteil von Herrn Hilmar Jordan“ zu Kenntnis genommen.

Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstands und inhaltlich Verantwortliche für die DKP-Zeitung Gießener Echo hatte im April dieses Jahres in einem Artikel festgestellt, dass mit dem AfD-Stadtverordneten Jordan erstmals ein Faschist im Gießener Stadtparlament sitzt, der, so wörtlich „seine Hauptaufgabe darin sieht, die Nazi-Verbrecher des ‚Greifgeschwaders 55’, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten“. Darin konnte die Staatsanwaltschaft keinen Anlass zur Klageerhebung feststellen und stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein.

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Antifaschistischer Kampf lohnt sich!

Ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nun bedeutet, dass der Begriff „Faschist“ keine Beleidigung darstellt oder ob nur Jordan als Faschist bezeichnet werden darf, geht daraus nicht hervor. Erika Beltz meinte hierzu, dass sie zwar mit diesem Ergebnis gerechnet habe, aber auch einen Prozess gegen Herrn Jordan keinesfalls gescheut und gerne auch vor Gericht ihre Überzeugung vorgetragen und belegt hätte. Der Verlauf des letzten parlamentarischen Abends, den Jordan dazu missbraucht habe, für seine faschistischen Gedenkrituale zu werben, habe die im Gießener Echo geäußerte Feststellung bekräftigt und dürfte auch bei anderen Stadtverordneten keine Zweifel mehr über seine Gesinnung aufkommen lassen.

Michael Beltz

( Gießener Zeitung, 5.10.16)

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Mehr als 320000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava und unmittelbar vor der Entscheidung des SPD-Parteikonvets für CETA in Wolfsburg war der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA größer als von den Organisatoren im Vorfeld angenommen.

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Frankfurt, 17. September

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Frankfurt, 17. September

In Berlin demonstrierten 70 000 Menschen, in Hamburg waren es 65 000. in Köln 55 000, in Frankfurt am Main 50 000, in Leipzig 15 000, in Stuttgart 40 000 und in München 25 000.

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Frankfurt, 17. September

„Heute haben 320 000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürger zu CETA und TTIP respektieren“, erklärten die Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden.

CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür.“

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Frankfurt, 17. September

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

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Frankfurt, 17. September

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Laut Satzung und Selbstverständnis sind deutsche Sparkassen gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts, die dem Wohl der Wirtschaft und den Menschen in ihrer Region verpflichtet sind. Von möglichst hohen Gewinnen und Rücklagen ist keine Rede.

Filialen werden geschlossen

Die Gießener Sparkasse will in nächster Zeit zahlreiche Filialen in Gießen und den Kreisgemeinden schließen. Im Geschäftsbericht für 2015 steht, die Zahl dieser Stellen würde von 28 auf 15 „verdichtet“ – richtiger wäre wohl „ausgedünnt“. Angeblich ist das aufgrund der niedrigen Zinsen notwendig. Haupteinnahmequelle der Sparkassen sind die Zinsüberschüsse, also die Differenz zwischen an Einleger gezahlten Zinsen und von Kreditnehmern eingenommenen Zinsen.

Diese betrugen 2015 etwa 50 Millionen Euro, nur unwesentlich weniger als 2014. Zweite Einnahmequelle sind Provisionen, etwa 15 Millionen Euro. Dieser Betrag ist etwas höher als 2014. Es gibt also keinen Grund, durch Schließungen in den Gemeinden Kosten zu sparen – für die Menschen im Kreis bedeutet der Verlust der Sparkasse vor Ort einen bedeutenden Einschnitt.

Der Geschäftsüberschuss der Sparkasse betrug 2015 etwa 8 Millionen Euro, der größte Teil davon fließt, wie auch bei der Städtischen Wohnbau, in die Rücklagen. Als Bilanzgewinn werden nur etwa 2,5 Millionen ausgewiesen. Davon fließen etwa 10% an die Gesellschafter, also an die Stadt Gießen und die Kreisgemeinden. Die AfD hat jetzt öffentlichkeitswirksam gefordert, die Auszahlung an die Gesellschafter deutlich zu Lasten der Rücklagen zu erhöhen. Das ist aber ein falscher Ansatz.

Gebühren-Spielraum nutzen

Jeder Euro, der von einer Bank oder Sparkasse verdient wird, kommt von den Kunden, also Kreditnehmern und Einlegern (Sparern). Jeder an die Gesellschafter ausgeschüttete Gewinn ist also so etwas wie eine versteckte Steuer. Als gemeinnützige Einrichtung hätte die Sparkasse Spielraum für Gebührensenkung, niedrigere Zinsen für Kreditnehmer und höhere für Sparer.

Für den einzelnen wären das meist nur kleine Beträge, aber vor allem eine Senkung der viel zu hohen Zinsen für Dispokredite, also für überzogene Konten, wäre für viele eine deutliche Erleichterung. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann jede unvorhergesehene Ausgabe zur Kontoüberziehung und damit hohen Zinsausgaben führen.

In den Gremien der Sparkasse sitzen zwar Kommunalpolitiker, die dort aber keine wirklich gemeinnützige Geschäftspolitik durchsetzen.

In ihrem Parteiprogramm fordert die DKP die Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum. Das gilt auch für die Sparkassen.

Gernot Linhart

 

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Seit Mitte Juli sind die freiwilligen Polizeihelfer, die vor drei Jahren abgeschafft wurden, wieder in Gießen im Einsatz. Für nicht mal Mindestlohn (7,50 Euro/Std.) sollen sie, so ihre Verfechter, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken“.

Der Polizei und der Sicherheit nicht

Dem widerspricht die Gewerkschaft der Polizei nachdrücklich und fordert die Einstellung von mehr regulären Polizeibeamten. Mit den freiwilligen Polizeihelfern würde allenfalls eine Scheinsicherheit vorgespielt, die im Ernstfall nicht trägt.
Dass diesem herbeigeredeten „Unsicherheitsgefühl“ jegliche reale Grundlage fehlt, wird allenthalben verschwiegen. So sind die Wohnungseinbrüche 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 13% zurückgegangen – und das bei steigenden Einwohnerzahlen (und tausenden Flüchtlingen). Auch bei den hier relevanten Bereichen wie Straßenkriminalität, Raub, Vergewaltigung… sind die Zahlen gesunken. Zugenommen haben nur Schwarzfahren und Ladendiebstahl.
Nun ist der vom Land Hessen unterstützte freiwillige Polizeidienst keine rein Gießener Sache, auch in andern Bundesländern gibt es ähnliche Projekte. Dass damit Personalkosten bei der regulären Polizei eingespart werden können, ist eine Seite der Medaille.

 Mehr Bundeswehr statt Polizei?

Schwerwiegender ist die heimliche Verdrängung der Polizei durch die Bundeswehr. Durch permanente Unterbesetzung können die Beamten ihre Aufgabe kaum noch erfüllen. (In Hessen sind inzwischen 3 Millionen Überstunden angefallen.) Da wird dann „zur Unterstützung“ die Bundeswehr geholt – nicht nur bei Katastropheneinsätzen und „Terrorbekämpfung“, wie bereits unter Umgehung des Grundgesetzes geschehen.

 Wer und was soll bekämpft werden?

Kriegsministerin von der Leyen brennt darauf, die Bundeswehr überall einsetzen zu können. Und so ist es auch im „Weißbuch 2016“ der Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) vorgesehen. Warum ist das den Herrschenden so wichtig? Dazu genügt ein Blick nach Frankreich, wo der Ausnahmezustand verhängt wurde und die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter seit Monaten mit allen Mitteln bekämpft werden.
Nicht nur DKP und Linkspartei sind strikt gegen die Bundeswehr im Innern, sondern auch die Polizei und – noch – die SPD… Die war auch nach 1945 vehement gegen die Remilitarisierung, bis sie dann doch zustimmte, wie auch 1968 den Notstandsgesetzen. Den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 hat sie dann schon selbst geführt.

Erika Beltz

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Der Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Zur Finanzierung wurden bekanntlich die Steuern kräftig angehoben. Insbesondere die Grundsteuer B (Bebauter Grundbesitz) fällt ins Gewicht. Mit dem nächsten Steuerbescheid wird es für viele ein böses Erwachen geben.

Eine Anhebung der Grundsteuer B von einem seitherigen Satz von 300 auf 450 Punkte bedeutet zum Beispiel: Wer jährlich 200 Euro gezahlt hat, muss künftig 300 Euro hinblättern. Das ist eine Anhebung um 50 Prozent. Und das treibt auch die Mieten hoch, denn die Grundsteuer wird umgelegt. Verantwortet hat dies die bei der Kommunalwahl als Sieger hervorgegangene Koalition von SPD und Grünen.

Richtig ist: Wir waren spät dran mit der Verabschiedung des Haushalts. Das war auch der Kommunalwahl geschuldet. Normalerweise hat Reinheim in der Dezember-Sitzung des Parlaments die Verabschiedung vorgenommen. Das hat nicht funktioniert: Eine unausgeglichene Finanzlücke hatte geklafft.

In der damals schwierigen Lage hat sich die DKP für einen Konsens-Haushalt ausgesprochen. Auf irgendeinen ausgabenwirksamen Antrag haben wir verzichtet. Es hätte bedeutet, dass aber auch alle politischen Kräfte Abstriche machen müssten und aufeinander zugehen.

Doch gerade die beiden großen Fraktionen haben in den Gesprächen geblockt. Bekannte Äußerungen (Einerseits: „Ich höre interessiert zu.“ – Andererseits: „Ich habe mich geäußert.“) belegen die Blockade-Haltungen. So war letztlich ein Konsens-Haushlalt nicht machbar.

In einer „Fleiß-Arbeit“ wurden dann von zwei Fraktionen Anträge vorgelegt. Es sollte äußerst umfangreiche Streichungen und leichte Anhebungen geben. Ohne genaues Überprüfen in den zuständigen Ausschüssen war ein solches Unterfangen nicht zu beschließen.

Deshalb wurde – auch mit DKP-Stimmen – am 26. Januar die Rück-Überweisung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung beschlossen. Die Ausschüsse wurden nicht einberufen. Somit konnte auch keine Stadtverordneten-Sitzung mehr stattfinden.

Nach der Wahl hat nach dem bekannten Motto „Nach den Wahlen heißt es zahlen!“ die Mehrheit von SPD und Grünen die Erhöhungen beschlossen und den Haushalt unter Dach und Fach gebracht.

Das Beispiel Reinheim ist kein Einzelfall. In umliegenden Städten und Gemeinden sind ähnliche Dinge zu verzeichnen. Das Geld langt nicht. Die Steuern und Gebühren werden erhöht. Das Land Hessen mit der CDU-Grünen-Regierungsmehrheit stattet die Städte und Gemeinden mit zu wenigen Geldmitteln aus. Unter Aushebelung der verfassungsmäßig verbrieften kommunalen Selbstverwaltung werden die Gemeinden gezwungen, dem Bürger immer wieder in die Taschen zu greifen. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg.

Jede Erhöhung treibt den Durchschnitt nach oben. Und so zwingt das Land Hessen die Gemeinden, immer weiter an der Schraube zu drehen. Gemeinsam müssen sich Städte, Gemeinden und Landkreise wehren. Die Gemeinden brauchen mehr Geld.

Bei der Rüstung, den großen Monopolen, den Gehältern der DAX-Vorstände ist das Geld zu holen. Hierzu wäre eine Reform im ursprünglichen Sinne erforderlich. Die DKP ist bereit, gemeinsam mit anderen hierfür zu wirken.

Arno Grieger

Aus „Unser Weg“, Zeitung der DKP, Ausgabe August 2016

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Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden – weg mit dem KPD-Verbot!

Am 17.August 1956 – gerade 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus – fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck 1918 gegründete KPD war bereits unter Hitler 12 Jahre verboten gewesen. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD waren ca. 150.000 in KZs oder Zuchthäuser gesperrt und ca. 30.000 umgebracht worden. Der KPD-Vorsitzende, der Hamburger Hafenarbeiter Ernst Thälmann, wurde auf direkten Befehl Hitlers nach 11 Jahren Einzelhaft im August 1944 liquidiert. Die Verluste der KPD überstiegen somit bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

Die Hintergründe des KPD – Verbots

Das Verbotsurteil hing untrennbar zusammen mit der von den USA und der NATO betriebenen Politik des Kalten Krieges gegen die im Weltkrieg weitgehend verwüstete Sowjetunion und mit der Spaltung Deutschlands nach 1945. „Rollback“ hieß diese Strategie: Die im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen sozialistischen Staaten sollten mit allen Mitteln – auch mit kriegerischen – aus dem sowjetischen Einflussbereich „befreit“und die sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion sollten umgestürzt werden. In diesem Konzept spielte der 1949 von den Westmächten geschaffene westdeutsche Separatstaat eine besondere Rolle als „Speerspitze“ der NATO.

Im Gegensatz zu den Interessen des deutschen Volkes und der Völker Europas gingen vor allem der US- und der britische Imperialismus dazu über, Angriffspläne inclusive des Ersteinsatzes von Atombomben gegen die Sowjetunion zu entwickeln.

Die Regierung Adenauer hatte entgegen aller öffentlichen Friedensschwüre schon ab 1949 heimlich mit der Vorbereitung der Wiederbewaffnung begonnen. Der Aufbau der neuen Wehrmacht wurde von ehemaligen Hitler-Generälen organisiert. Dem stand jedoch eine breite antimilitaristische Grundstimmung gegenüber, die in vielen von der KPD und anderen Friedenskräften organisierten Volksbefragungen, Demonstrationen und Protestaktionen zum Ausdruck kam. Auch eine antikapitalistische Stimmung war in den ersten Nachkriegsjahren noch weit verbreitet.

Der rege Widerstand gegen die systematisch angestrebte Wiederbewaffnung Westdeutschlands und seines Ausbaus zu einem „Frontstaat“ sollte und musste aus Sicht der Herrschenden kriminalisiert und zerschlagen werden. Das Verbot zunächst der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dann der KPD sollte diesen Protest schließlich illegalisieren und vor allem in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hineinwirken. Es gelang den Herrschenden mit Hilfe der „Kalten-Kriegs-Hysterie“, kombiniert mit dem sog. „Wirtschaftswunder“ und auch unter Ausnutzung einiger politischer Fehler der KPD, deren nach 1945 zunächst bestehenden Einfluss v.a. in den Gewerkschaften und Betrieben wieder zurückzudrängen. Besonders die zwischen 1950 und 1968 durchgeführten fast 200.000 Ermittlungsverfahren und die ca. 10.000 durchgeführten Prozesse, die mit Haft, Arbeitsplatzverlust, Entzug des Wahlrechts und anderen Diskriminierungen endeten, verfehlten nicht ihre abschreckende Wirkung.

Heutige Funktion und Langzeitfolgen des KPD-Verbots

Das KPD-Verbot ist bis heute ein wichtiger politische Hebel zur Spaltung des Widerstandes gegen den imperialistischen Kurs der bundesdeutschen Regierungen geblieben – vor wie nach 1990.

Der deutschen Regierung geht es heute ganz offenkundig erneut darum, Weltmachtansprüche anzumelden und dafür die ökonomischen und militärischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dabei wird auf ungehemmten Monopolprofit und Ausplünderung abhängiger Staaten orientiert, – bis es kracht, so wie in Griechenland – oder zu Lasten auch der deutschen Bevölkerung (siehe Prekarisierung und wachsende Massenarmut).

Wieder heißt es auch „Deutsches Militär in alle Welt“. Und wieder gibt es eine wohlwollende Unterstützung und Verbrüderung mit neuen und alten faschistischen Kräften in der Ukraine, in Ungarn und den Baltischen Staaten. Die Hetze gegen Russland und der Aufmarsch von NATO- und Bundeswehr-Einheiten an der russischen Westgrenze wird zu einer existentiellen Bedrohung für unseren Kontinent und den Weltfrieden.

Dagegen regt sich Widerstand wie in den 50er Jahren. Deshalb wurde und wird das KPD-Verbot bis heute als Abschreckung benötigt und deshalb sind alle Bemühungen, die Opfer der politischen Strafjustiz und des KPD-Verbots in Westdeutschland zu rehabilitieren, bislang gescheitert.

Das KPD-Verbot erlebte seine „Modernisierung“ durch die Politik der von Willy Brandt initiierten Berufsverbote der 70er und 80er Jahre. Erneut waren Zigtausende von politischen „Anhörungen“, Verfassungsschutzermittlungen und Entlassungen betroffen. Bis in die jüngste Zeit wurde und wird dieser „Radikalenerlass“ angewandt – vor allem gegen Mitglieder der 1968 neu zugelassenen DKP, aber auch gegen andere Demokraten und Antifaschisten. Und mit den politisch motivierten „Säuberungen“ und Entlassungen von Funktionsträgern der sozialistischen DDR nach 1989 wurde nach dem Sieg der Konterrevolution im Osten Deutschlands die Kommunistenverfolgung fortgesetzt. Bis heute ist die BRD der einzige Staat Westeuropas, in dem die Kommunistische Partei verboten ist – trotz Zulassung der DKP in 1968.

KPD-Verbot ein Problem „ewig gestriger Nostalgiker“?

Nein. Der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann bezeichnete einst den Antikommunismus als die „Grundtorheit unserer Epoche“. Thomas Mann war kein Kommunist. Doch er hatte erkannt, wozu der Antikommunismus führt und wozu er dient. Tatsächlich sollen dadurch alle abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die sich nicht mit Ungerechtigkeiten und Missständen des Kapitalismus abfinden wollen.

Wir fordern daher die Aufhebung des verfassungswidrigen KPD-Verbots und die Entschädigung sowie Rehabilitierung der Opfer!

Wir fordern darüber hinaus die Entschädigung und Rehabilitierung der Berufsverbots-Betroffenen der 70er und 80er Jahre und Wiedergutmachung für alle, die nach 1989 allein aus politischen Gründen in Ostdeutschland diskriminiert wurden.

Dafür demonstrieren wir am Samstag, 10.September – 60 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD in Karlsruhe.

Weg mit dem KPD-Verbot!

Kundgebung & Demonstration 10. September 2016 – Karlsruhe, Ludwigsplatz, 15.00 Uhr

Veranstaltung Ort: Veranstaltungslokal „Walhalla“, Augartenstraße 27, Karlsruhe

Veranstalter: DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg

 

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Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße!

Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen. Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

 

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen. Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

 

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

 

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Demo-Bündnis CETA & TTIP stoppen Frankfurt

KONTAKT

Demobüro Frankfurt Stefanie Then c/o Attac Bundesbüro Münchener Str. 48 60329 Frankfurt 069 / 90028137 0163 / 4417853

frankfurt(at)ttip-demo.de

www.ttip-demo.de

 

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Gesundheit geht vor Profit“, diese Forderung stand auf einem der Transparente, die empörte Bürgerinnen und Bürger den Stadtverordneten am Rathaus in Mörfelden-Walldorf vor die Nase hielten. Die jedoch entschieden mit Stimmen der SPD, der Freien Wähler, der CDU und der FDP, dass solche Meinungen nicht mehr auf städtischem Gelände gezeigt werden sollen. DKP/LL, Grüne und zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Verbleib.

Zur Vorgeschichte

Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 legte die „DKP/Linke Liste“ zu. Der Stimmenanteil der DKP/LL ist damals von 8,7 auf 14 Prozent angewachsen, sie hat jetzt sechs von 45 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Vorher waren es vier. Die SPD verlor 11,6 Prozent, die CDU 6,9 Prozent, die Grünen 13,4 Prozent. Die FDP erreichte 6,5 Prozent. Erstmals kandidierten „Freie Wähler“ und erreichten 25,9 Prozent – wohl auch, weil die AfD nicht antrat. Die neue Koalition aus SPD, FW, FDP will jetzt eine tiefgreifende Wende in der Flughafenpolitik einleiten und setzte im Stadtparlament den Antrag durch, die Protest-Banner gegen Flughafenerweiterung und für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr im ganzen Stadtgebiet zu entfernen. Die DKP forderte vorher: Sorgen wir dafür, dass das nicht ohne Protest über die Bühne geht! Es gab eine erste Kundgebung am 7. Juni vor dem Rathaus mit 200 Teilnehmern. Es sprachen der Erste Stadtrat von den Grünen und Rudi Hechler von der DKP. Der erinnerte an den Kampf gegen die Startbahn/West, an frühere Kämpfe, an den Hungerstreik der Parteienaktionsgemeinschaft. Rudi Hechler sagte u. a.: „Damals sagten wir ‚Wenn am Meer die Sturmflut droht, müssen alle zusammen stehen!’ Damals hieß es: ‚Wir stehen zusammen, die Langhaarigen und die Grauhaarigen. Gewaltfrei und gewaltig muss der Widerstand sein!’“ Er erinnerte an Kurt Oeser, der als Pfarrer und als Sozialdemokrat viel dafür getan hat, dass sich der Widerstand in unserer Stadt breit entwickeln konnte.

Städtische Großtransparente waren weit sichtbar

Damals schon initiierte die DKP erste Großtransparente, die am Rathaus und am Wasserturm angebracht wurden, sie waren schon von weitem zu lesen. Die Aufschrift lautete: „Stoppt den Flughafen – rettet unseren Wald“. Eine Massenbewegung entstand in der Stadt, ein Hüttendorf im Wald. Fast an jedem Haus gab es Plakate gegen den Ausbau. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder – es gab gewaltige Kundgebungen und Aktionen – aber die Bahn wurde in den Wald betoniert. Danach hieß es in Wiesbaden: „Kein Baum darf mehr fallen“ und „Einen weiteren Ausbau darf es nur geben, wenn ihn die Anwohner mittragen.“ Die Menschen wurden jedoch belogen und betrogen. Es gab neue Rodungen, neue Terminals, neue Bahnen und Zugangsstraßen, mehr Flugbewegungen, mehr Krach und Schadstoffe – und neuen Widerstand. Bei den neuen Ausbauplänen initiierte die DKP-Stadtverordneten-Fraktion neue Transparente und ein neues Wasserturm-Banner. Heute haben wir keine Massenbewegung – aber die Erinnerung an eine große Massenbewegung. Rudi Hechler: „Erinnerung ist keine Nostalgie – weil die Belastungen, die vom Flughafen ausgehen, geblieben sind. Machen wir uns nichts vor: Der Flughafen wird weiter wuchern, wenn es profitabel erscheint. Neues Terminal, neue Rodungen, mehr Zugangsstraßen, mehr Flüge. Der Flughafen frisst sich wie ein Braunkohle-Tagebau durch die Landschaft. Sollen wir da ruhig sein – sollen wir da schweigen?“.

Illussionen über den Flughafen

„Wer sieht den Ausbau gerne – die Banken und Konzerne!“, so heißt ein über 30 Jahre alter örtlicher DKP-Spruch. Er stimmt nach wie vor und wir sagen es auch.

Seit dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 haben Wohnungsmakler, Stadtentwickler und Flughafenbetreiber die Euro-Zeichen in den Augen. Man erwartet größere Profite im Rhein-Main-Gebiet. Wir wissen und haben nicht vergessen, dass auch in den vergangenen Jahren bei Abstimmungen zum Thema Flughafen einige Mitglieder der SPD-Fraktion regelmäßig den Sitzungssaal verließen, weil sie – am Flughafen arbeitend – sich als „betroffen“ bezeichneten. Das erklärt ein wenig, wie leicht es der SPD offenbar fiel, dem Vorschlag der Freien Wähler zur Transparententfernung zuzustimmen. Die örtlichen „Abhänger“ wollen eine „unternehmerfreundliche Politik“ am Beginn der Legislaturperode durchsetzen. Sie setzen auf eine neue Straße durch den Wald zum Flughafen, sind bereit für Flächenversiegelung im größeren Ausmaß. „Betonpolitik“, sagen wir. „Wir wollen auf den Flughafenbetreiber zugehen und neues Vertrauen gewinnen … „, sagen sie, die neue neoliberale Koalition. Gedacht ist, man hängt alle Schilder, alle Erinnerungen, alle Mahnungen ab, dann kommt das große Geld und die Aufträge vom Flughafen. Uns fällt dazu nur J.  W.  v. Goethe ein: „O glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!“ Der Kampf wird weitergehen.

Rudi Hechler

Ausgabe der UZ vom 22.7.16