Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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120 Marburger BürgerInnen versammelten sich am 1. Juli auf dem Marburger Marktplatz, um ihre Solidarität mit Griechenland und der Regierung Tsipras auszudrücken.

Seit der Regierungsübernahme von Syriza mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident im Januar 2015 versuchen die Europäische Union, die EZB und der IWF das Land weiter zu erpressen und die demokratisch gewählte Regierung zu zwingen, die Austeritätspolitik mit ihren brutalen Kürzungsauflagen für soziale Maßnahmen fortzusetzen, die in Griechenland eine massive humanitäre Katastrophe verursacht haben.

Mit der Ankündigung eines Referendums geht das griechische Parlament in die Offensive gegen die undemokratische Troika-Politik. Das griechische Volk soll selbst über die antisozialen Kürzungsdiktate von EU, EZB und IWF entscheiden.

Dr. Johannes M. Becker, zusammen mit Jan Schalauske (Die Linke) Initiator der Soli-Kundgebung , warnte davor, das Land seinem Schicksal zu überlassen. „Wenn Syriza scheitert und es Griechenland demnächst noch viel schlechter geht, dann werden die Menschen dort die Rechten wählen“ und „Deshalb ist das Referendum auch unser Referendum“, fügte er an. Es gehe um die „Erniedrigung des griechischen Volkes“ seitens der EU, zitierte er Tsipras.

Pit Metz, DGB-Vorsitzender in Marburg verwies darauf, dass viele Menschen völlig zu Unrecht Syriza für die ökonomischen Probleme verantwortlich erklären. Die griechische Regierung müsse mit dem Erbe der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen klar kommen, die beispielsweise riesige Summen für die militärische Rüstung (Hauptlieferant: Deutschland) bereit stellten oder öffentliches Eigentum an (ausländische) Großkonzerne verscherbelten

Ebenso scharf kritisierte Professor Aris Christidis von der Uni Gießen die Troika-Politik. Er verwies auf unterernährte Schulkinder und Tote durch Unterversorgung in Krankenhäusern.

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„Frankfurt nazifrei“

20. Juni 2015 – der Tag, an dem der sogenannte „Widerstand Ost-West“ es in Frankfurt den Antifaschisten so richtig zeigen wollte! Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg versuchte mit einem Sammelsurium von Neofaschisten (Karl-Michael Mannheimer), faschistoider und ultrareaktionärer Kräfte, Rassisten und Hooligans (Uwe Mindrup, Silvio Rösler von „Legida“) unter dem neuen Etikett „Widerstand Ost-West“ einen „Großaufmarsch“ in Frankfurt am Main durchzuführen. Hatte „Pegida“ ihre antikommunistische Gesinnung noch eher hinter vorgehaltener Hand geäußert, spricht „Widerstand Ost-West“ offen: Sie reden vom „islamischen und linksradikalen Faschismus“ und fordern ein „Verbot der linksradikalen Antifa“.
Skandalös ist, dass das hessische Verwaltungsgericht die Genehmigung des faschistischen Aufmarsch mit dem Demonstrationsrecht begründete, das „auch und vor allem Andersdenkenden zu Gute komme“. Gleichzeitig wurde die seit sieben Wochen angemeldete Demonstration der „Antifa“ kurzfristig vom Frankfurter Verwaltungsgericht verboten, da von ihr „Gewalt ausgehen könnte“.

Trotzdem wurde der Tag ein Erfolg für die demokratischen Kräfte. Die Gegenaktionen von Seiten der Antinazikoordination, aber auch anderer antifaschistischer Gruppen wurden langfristig vorbereitet. Dank sorgfältiger Planung und der Einbeziehung von Gruppierungen und Organisationen, die bisher nicht oder nicht explizit zusammengearbeitet hatten (Moschee-Verein Frankfurt, Römerbergbündnis etc.) und Dank der klaren Absicht von mehr als 2.000 Menschen, Rassisten und Nazis keinen Meter Boden zu überlassen, wurde der Tag ein Erfolg für uns Antifaschisten. Und nicht nur für uns – für alle Menschen in dieser Stadt, außer den Faschisten und Neonazis selber!

Die wichtigsten Punkte auf der angemeldeten Demo-Route der Neonazis wurden von den Gegendemonstranten besetzt und damit der erste Schritt getan, der nötig war. Dann kamen die langen (über 10) Stunden, an denen diszipliniert gestanden und gesessen, diskutiert und aufgepasst wurde.

Angereist waren um die 160 Nazis – ein schöner Unterschied zu den angekündigten 1.000, die es krachen lassen wollten. Mit ein paar Ausnahmen verhielt sich die Polizei an diesem Samstag relativ zurückhaltend – es gab allerdings auch Blockadepunkte, an denen es zu Zusammenstößen und Prügeleien kam, wobei die Rechten die Gelegenheit bekamen, einige von uns anzugreifen. Unmöglich, wenn sie gar nicht hätten öffentlich auftreten dürfen!

Es gab insgesamt auf den Tag verteilt neun Blockadepunkte, von denen keiner von der Polizei geräumt wurde. Bei den Aktionen waren die ANK, verschiedene autonome Antifa-Gruppen aus Frankfurt und Rhein-Main, die Linksjugend Solid`, DKP, SDAJ, VVN, die Partei DIE LINKE und Mitglieder des Römerbergbündnisses (bestehend aus DGB, den beiden christlichen Kirchen, der Jüdische Gemeinde und dem Frankfurter Jugendring) beteiligt.

An dem Blockadepunkt der DKP und der SDAJ ließ der Wind die roten Fahnen flattern und mit lautem Gelächter wurde die Nachricht quittiert, dass Nazis aus Mannheim in ihrem Zug randaliert hatten und der Zug deshalb von der Polizei zurückgeschickt wurde: „Die sind sowas von doof!!“ Von hier aus waren aus der Ferne ab und zu die Stimmen der RednerInnen der Kundgebung der Rechten zu hören, die innerhalb der Absperrung stattfinden konnte. Nach Stunden: Ein Rundgang innerhalb der Gitter ging noch und dann – der von der Polizei begleitete Abzug der Rechten in die S-Bahnen.

Dieser Spuk, der die Stadt abertausende von Euro gekostet hat – durch den ganztägigen Hubschraubereinsatz und die diversen Polizeiaktivitäten – hätte verhindert werden können, durch ein einfaches und längst überfälliges NEIN der Behörden zum öffentlichen Auftreten der Faschisten.

Die Gerichte, die solche Kundgebungen und Demos von Neonazis ermöglichen und die städtischen Behörden, die immer wieder den rassistischen Hetzern Raum geben, müssen jetzt stärker von uns unter Druck gesetzt werden. Die Menschen dieser Stadt sollen erfahren, dass z. B. nach der Anmeldung unserer Gegendemo sieben Wochen (!) vergingen, bis sie in letzter Sekunde verboten wurde und eine Eingabe nicht mehr möglich war. Das ist nichtmal bürgerliche Demokratie, das ist gar keine!

„Keinen Raum den Faschisten in Frankfurt“, der Leitsatz der Aufrufe des Römerbergbündnisses, hätte geheißen: Verbot der Kundgebung und Demo der Neonazis! Bisher ist das also nur eine Forderung, keine Realität!

Wie lange die Durchsetzung dieser Forderung dauert, liegt wie immer an der Erreichung von Masse und Entschlossenheit bei den Protesten. Entschlossen sind wir, Masse müssen wir erst werden.

txt: Bettina M.

 

 

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Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und muss für Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Dies wurde auch bei der Werbeveranstaltung am 13. Juni in Fritzlar deutlich. Die Besucherzahl blieb weit hinter den erwarteten 100.000 Besuchern zurück (allerhöchstens die Hälfte), die Gegenveranstaltungen der ca. 30 Friedensaktivistinnen wurden neugierig verfolgt und von etlichen positiv kommentiert.

Die Insassen der Busse lasen fast alle die mitgebrachten Transparente, viele mit zustimmenden Gesten. Ein Eiswagen versorgte die Friedensaktivistinnen solidarisch und kostenlos. Es gab weitaus mehr positive Kommentare von Passantinnen, als pöbelnde oder negative. Schätzungsweise 30% kamen aus purer Neugier und nahmen die Flugblätter, Aufkleber und Luftballons, insbesondere die Kinder, wenn sie von dem Bundeswehrgelände gehen durften. Das Klima dort und die Mienen der Besucherinnen waren eher starr und düster, die Musik grauenhaft, die Animation fast durchgängig militant.

Die Aktionen mussten ca. 300m entfernt vom Gelände stattfinden, auf dem Bundeswehrgelände selbst durfte kein Stand stehen. Erst nach „Drohung“ mit der Presse wurde ein Standort für den Infostand in relativer Nähe zugewiesen, sonst wäre man in der ca. 1,5 km entfernt liegenden Altstadt verfrachtet worden.

Am Morgen erhielten die Friedensaktivistinnen Besuch von der Kripo, die unter Androhung der Auflösung des Standes ermahnte, nicht in die Nähe des Geländes zu gehen.

Das hessische Fernsehen (hr extra) berichtete hingegen begeistert von der Technik und jedem Detail, filmte aber auch den Stand und Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum durfte auch ein Statement abgeben. Immerhin.

Claudia Reimer

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KollegInnen der Sozial- und Erziehungsberufe fordern eine deutlich bessere Bezahlung. Alleine in Hessen haben Zehntausende demonstriert, Tausende haben sich in tarifgebundenen Einrichtungen am vierwöchigen Erzwingungsstreik beteiligt.

Die Auseinandersetzungen zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern, die aktuell in der Phase der Schlichtung sich befinden – in diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht, darf also nicht gestreikt werden – sind keine üblichen Tarifverhandlungen. Es geht nicht um prozentuale Lohnerhöhungen, sondern um ein gänzlich neues Eingruppierungsrecht.

Es geht auch nicht, wie die Medien uns vortäuschen wollen, nur um einen „Kita-Streik“, sondern es geht um alle sozialen Berufe.

Aufwertung bedeutet, dass sich die Tätigkeiten von HeilerziehungspflegerInnen, Kita-ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen etc. in höheren, besser bezahlten Entgeltgruppen wiederfinden. Die gesamte Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes soll so verändert werden, dass die Einkommen um durchschnittlich 10% höher liegen als bislang. Damit wäre man faktisch aber erst wieder da angekommen, wo KollegInnen 2005 waren: beim Gehaltsgefüge des „guten alten“ Bundesangestelltentarifes (BAT).

Die Begründung der Protestierenden und Streikenden ist leicht nachvollziehbar: Menschen mit Behinderung brauchen professionelle Unterstützung, um selbstbestimmt leben, wohnen und arbeiten zu können. In den vergangenen Jahren sind die Aufgaben immer anspruchsvoller geworden. Eine bessere Bezahlung ist deshalb nur fair, angemessen und überfällig!

Und die Forderungen sind bezahlbar: Bund, Länder und Gemeinden werden laut aktueller Steuerschätzung bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Allein für die Kommunen belaufen sich die Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, also knapp eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.

Hinzu kommt: Wenn man Steuergeschenke für die (äußerst) Wohlhabenden in unserem Land zumindest teilweise kappen würde – beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Privilegierung von ererbten Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine entsprechende Neufassung gefordert – kämen nicht wenige Milliarden Euros zusammen.

Zu erwarten ist, dass die Arbeitgeber hauptsächlich bei den Forderungen der Kita-KollegInnen Spielräume sehen. „Bildung von Anfang an“, das ist auch das Schlagwort der Herrschenden in unserem Lande. Zur Herausbildung der Fachkräfte und auch Teile der Eliten von morgen braucht man professionelle, hoch motivierte Beschäftigte. Höhere Löhne gehören dazu, gerade weil es in diesem Bereich viele Teilzeitbeschäftigte gibt und der Frauenanteil zum Teil sehr hoch ist. Wie stand auf einem Transparent auf der Frankfurter Demo mit 16.000 Menschen: Frauen leben länger…, aber wovon?

Ver.di-VertreterInnen haben immer wieder bei Kundgebungen formuliert: „Wir streiken so lange, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt.“ Es kann sein, dass das Schlichtungsergebnis weitere Streiks notwendig macht

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Mit einer großen Veranstaltungsreihe, die am 12. März begann und am 8. Mai endete, feierte Fulda die Befreiung vom Faschismus.

In der Fotogalerie gibt es eine Auswahl von visuellen Eindrücken.

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Während Karstadt als Spielball von Spekulanten nicht aus den Schlagzeilen kommt, eröffnen in Gießen die Kaufhäuser Röther und C&A im ehemaligen Horten/Galeria-Kaufhof-Gebäude. Es kann gewettet werden, welches nächste Gießener Einzelhandelsunternehmen baden geht.

Die Expansion des Karstadt-Konzerns in Gießen hatte bereits in den 50er und 60er Jahren viele Fachgeschäfte in den Ruin getrieben. Mit der Eröffnung von Horten im Oktober 1976 – als drittes Warenhaus mit 500 Arbeitsplätzen groß gefeiert – nahm das Einzelhandelssterben zu.

Anfang der 80er Jahre wurden nicht nur bei Karstadt und Horten Beschäftigte entlassen.

Verstärkt wurde die Entwicklung durch die Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonntagen, dann donnerstags und schließlich generell. Das verursachte vielen Geschäften zusätzliche Kosten, brachte aber nicht mehr Umsatz. Seit den 90er Jahren gibt es in der Fußgängerzone vorwiegend Klamotten-, Ramsch- und Handy-Läden. Auch der Versuch, in der Westanlage mit der Dern-Passage 1993 eine „Mall“ zu etablieren, schlug fehl; nach mehreren Wechseln und Pleiten steht der gesamte Komplex (bis auf eine Mucki-Bude) leer.

Diese planlose. chaotische Entwicklung setzte sich 2002 fort mit der Schließung des Kaufhauses Kerber (heute TK-maxx) und der Eröffnung des Monstrums „Galeria Neustädter Tor“ am Oßwaldsgarten. Dieses Projekt, das gegen den Willen breiter Teile der Bevölkerung und der angrenzenden Schulen durchgesetzt wurde, hat sich erwartungsgemäß als Flop erwiesen. Die folgende Schließung von Horten war abzusehen wie auch der ständige Wechsel und die Leerstände in der „Galeria“.

Konkurrenzkampf und Profitprinzip sind mit den Bedürfnissen der Menschen nicht vereinbar. Statt eine vernünftige Struktur des Einzelhandels zu planen, wird dem Chaos des „Marktes“ freie Hand gelassen – zu Lasten der Kunden und der Beschäftigten.

In einer Stadt in der Größenordnung wie Gießen sollte es möglich sein, alle notwendigen Dinge des täglichen Lebens in der Innenstadt kaufen zu können.

Aber auch dazu bedarf es einer Gesellschaftsordnung, in der nach den Interessen der Menschen geplant und gehandelt wird – und das in allen Bereichen: im Gesundheits- und Bildungswesen ebenso wie in der Versorgung mit erforderlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen, einer sozialistischen Gesellschaft.   M. Beltz

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Dem Vergessen entreißen

Am Samstag, dem 7. März um 15:00 Uhr fand die Benennung des Platzes vor dem Dörnigheimer Frankfurter Hof in Käthe-Jonas-Platz statt. Bekanntlich hatte das Maintaler Stadtparlament der Umbenennung des Areals Kennedy- Ecke Karl-Leis-Straße am 8. Dezember letzten Jahres zugestimmt.

 

Mit diesem im Stadtbild markanten Zeichen wird an den Arbeiterwiderstand gegen die Nazi-Diktatur eine bleibende Erinnerung gesetzt und dem Vergessen entrissen werden. Der DGB hatte diesen Vorschlag zum Anlass des 80 Jahrestags des Prozesses gegen 88 Nazi-Gegner im Jahr 1935, von denen alleine zehn aus der damaligen selbstständigen Gemeinde Dörnigheim kamen, angeregt. Stellvertretend für diese Widerstandskämpfer steht der Name Käthe Jonas, die damals mit drei Jahren Zuchthaus die höchste Strafe der Dörnigheimer erhielt. Schon im Februar 1933 war Käthe Jonas verhaftet worden, weil sie für die Kommunistische Partei Deutschlands zum Gemeindeparlament und Kreistag kandidierte. 1944 wurde sie in das Frauen-KZ Ravensbrück nördlich von Berlin verschleppt und auf einen der berüchtigten Todesmärsche getrieben.

 

Der Platz vor dem Frankfurter Hof wurde deshalb ins Auge gefasst, weil sich in diesem Lokal (jetzige Pizzeria) vor der Nazi-Zeit die Arbeitervereine und die Arbeiterparteien SPD und KPD trafen. In der damals knapp 3.000 Einwohner zählenden Gemeinde Dörnigheim wohnten die zehn hiesigen Angeklagten in unmittelbarer Nähe.

 

Mit seinem Vorschlag zur Benennung fand der DGB breite Zustimmung. So schlossen sich das Brüder-Schönfeld-Forum, der Heimatmuseumsverein und der Geschichtsverein Dörnigheim dem Ansinnen an. Eine sehr aktive Rolle nahm auch der Frauenbeirat der Stadt Maintal ein. Von den Frauen kam auch der Vorschlag, den 7. März als Datum der Einweihung zu nehmen, und so die Aktion in den Rahmen der Frauenwochen um den Internationalen Frauentag einzubinden. Sogar aus Frankreich sagte die Präsidentin des Internationalen Ravensbrück Komitees ihre Unterstützung des Vorhabens zu. Zuspruch gab es auch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Studienkreises Deutscher Widerstand. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und WAM beschloss das Maintaler Stadtparlament am 8. Dezember die Platzbenennung, der sich dabei auch die örtliche FDP anschloss.

 

Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch eine künstlerische Darstellung an Käthe Jonas, an die Verfolgungen durch die braunen Machthaber und den Widerstand gegen die Nazi-Diktatur auf dem Platz installiert werden. Ein Entwurf dazu ist in Arbeit. In einer öffentlichen Versammlung der Unterstützer soll dieser Entwurf vorgestellt und darüber beraten werden. Um dieses Vorhaben zu realisieren wollen die Unterstützer um weitere Spenden werben. Bisher sind schon etliche Zuwendungen von Privatpersonen beim Brüder-Schönfeld-Forum eingegangen. Wer möchte, kann diese Spende bei der Platzbenennung am 7. März entrichten.

 

Presseerklärung

Mit freundlichen Grüßen:

Ihr DGB Ortsverband Maintal

i.A.: Klaus Seibert