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Am 14. Juli beginnt der Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau. Gespräch mit Saadet Sömnez

Zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen sterben mussten, gibt es viele offene Fragen. Warum war die Polizei für Vili Viorel Paun, der den Täter damals mutig verfolgte, nicht über Notruf zu erreichen – mit der Folge, dass Paun erschossen wurde? Wie werten Sie den Beschluss aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Mittwoch im Hessischen Landtag, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen?

Für die AfD ist das Attentat schon aufgeklärt: als vermeintliche Tat eines psychisch Kranken. SPD, FDP und Linke würden das nun für parteipolitische Zwecke nutzen, wollten unter dem Vorwand der Rassismusbekämpfung »die Polizei im nachhinein in Misskredit bringen«, hieß es. Die Fraktionen der Regierungskoalition, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, stimmten zwar zu, aber die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus verteidigte ihren Parteikollegen, Innenminister Peter Beuth. Sie wiederholte die bei den Christdemokraten übliche Mär: Angeblich handele es sich lediglich um Verirrungen einzelner, nicht um ein strukturelles Rassismusproblem bei der hessischen Polizei. Man scheint dort entschlossen, dessen Bekämpfung zu verhindern.

Was muss im Ausschuss geklärt werden?

Nachdem seit dem schrecklichen Terroranschlag fast 17 Monate vergangen sind, bleiben das Innenministerium und die Polizei den Familien der Opfer Antworten schuldig. Seit die Polizei ihnen das Handy Vili Viorel Pauns ausgehändigt hatte, insistieren Angehörige, den Missstand zu klären, weshalb dessen Notruf nicht ankam. Als wir mit ihnen gemeinsam die Innenausschusssitzung im Mai 2020 beobachteten, zeigten sie sich enttäuscht, dass der Innenminister viele ihrer Fragen ignorierte. Erst wird verschwiegen, dann vertuscht. Fehler wurden erst eingeräumt, wenn sie durch die Recherchen der Familien ans Tageslicht kamen. Die Antwort, warum der Notausgang in der Arena-Bar verschlossen war, steht noch aus. Geschah dies etwa aufgrund einer Anordnung der Polizei?

Wieso konnte der Täter Tobias Rathjen überhaupt Waffen besitzen, obwohl er den Behörden schon aufgefallen war?

Es ist bekannt, dass der Täter kurz vor seinem Attentat rassistische Botschaften im Internet veröffentlicht hat. Fragt sich: Hätten Morde verhindert werden können, wenn die Polizei und die Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und zuvor besser gearbeitet hätten? Wieso traf das SEK am 19. Februar 2020 gegen 23 Uhr vor dem Täterhaus ein, drang aber erst vier Stunden später ein? Möglicherweise hätte man sonst die Selbsttötung des Täters und den Mord an seiner Mutter verhindern können. Man hätte ihn zur Verantwortung ziehen können.

Geht es dabei auch um das Thema extrem rechter Netzwerke bei der Polizei?

13 der am 19. Februar in Hanau eingesetzten Frankfurter SEK-Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt. Möglicherweise könnten sie sich in der Tatnacht nicht korrekt verhalten haben. Dem muss nachgegangen werden. Bezeichnend ist, dass man auf diese rechte Netzgruppe innerhalb des SEK nur zufällig aufmerksam wurde, weil gegen einen Polizeibeamten, der unter Verdacht stand, pornographische Kinderbilder zu teilen, ermittelt wurde. Wie bei anderen Polizeiskandalen erfuhren die Öffentlichkeit und das Parlament nur, was nicht mehr zu verheimlichen ist. Der Innenminister berichtete nur häppchenweise.

Wird es im sich am 14. Juli konstituierenden Ausschuss um die Frage gehen: Wer kontrolliert eigentlich die Polizei?

Für Betroffene von Rassismus muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Nicht hinnehmbar ist, dass ihre Anzeigen bei der Polizei in nahezu allen Fällen fallengelassen werden. Unsere Kritik gilt den unzulänglichen Maßnahmen des Innenministers, dem die Kontrolle der Polizei unterstellt ist. Aus der Erfahrung mit dem NSU-Ausschuss wissen wir, dass die Landesregierung durch ihre Verfahrensmehrheit in solchen Ausschüssen soviel wie möglich blockiert. Wir erwarten jetzt eine lückenlose Aufklärung.

(aus Junge Welt, 9.7.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Der Bodendienstleister Wisag ist am Rhein-Main-Airport in Frankfurt tätig. Das Unternehmen versucht in der Corona-Pandemie Entlassungen durchzusetzen. Die Beschäftigten wehren sich und machten unter anderem mit einem Hungerstreik deutlich, wie groß Wut und Verzweiflung über das Verhalten von Wisag bei ihnen sind. UZ sprach mit zwei von ihnen über ihren Kampf, darüber, wie Wisag mit den Beschäftigten umgeht, und über den Eigentümer des Unternehmens, Claus Wisser.

UZ: Ihr gehört zu insgesamt 260 Beschäftigten, die von Wisag entlassen wurden. Warum wurdet ihr entlassen?

Habip Bektas: Heute wissen wir, dass das von langer Hand geplant war. Wisag hat die Firma, bei der wir gearbeitet haben, 2017/18 übernommen. Der Manteltarifvertrag wurde gekündigt, Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte gestrichen werden – das haben wir verhindert. Dann sollten 10-Stunden-Schichten gefahren werden. Außerdem versucht Wisag immer wieder, ehemalig Beschäftigte zu deutlich schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Auch wenn man dann übernommen ist, geht das so weiter.

Wisag wollte die Busfahrer outsourcen, also in ein anderes Tochterunternehmen überführen. Das haben die Kollegen abgelehnt, weil die Verträge schlechter gewesen wären. Daraufhin wurden sie entlassen. So wird bei Wisag mit den Arbeitern umgegangen. Das waren aber nur die ersten Kündigungen.

Insgesamt ist auffällig, dass vor allem die älteren Beschäftigten, die viel Erfahrung haben und deswegen auch mehr Geld bekommen, gekündigt wurden. Es geht Wisag nur ums Geld.

UZ: Aber ist die Auftragslage wegen der Pandemie nicht auch wirklich schlecht?

Ertugrul Kurnaz: Ja und nein. Der Luftverkehr ist natürlich heruntergefahren. Aber kurz nach unserer Übernahme hat Wisag die Preise um circa 30 Prozent erhöht, da sind große Airlines natürlich auch wieder abgesprungen.

Aktuell haben wir bei Fracht und Cargo einen Anstieg von etwa 30 bis 50 Prozent wegen der ganzen Corona-Hilfslieferungen, wie zum Beispiel Masken. Hier gibt es Arbeit. Da ist auch pro Maschine viel mehr zu tun, weil jeder Karton einzeln getragen werden muss statt mit Förderbändern, weil auch Passagierflugzeuge genutzt werden. „Cabin Load“ heißt das.

Wisag nutzt die Pandemie und packt die Gelegenheit beim Schopf. Jetzt ist der beste Augenblick, um die Leute loszuwerden, denen man eh kündigen wollte. Nach der Pandemie wird man dann mit Leiharbeit die Arbeit wieder hochfahren.

Man könnte ja auch jetzt Kurzarbeit für uns beantragen, das geht noch mindestens bis Ende des Jahres. Das macht Wisag aber nicht. Das ergibt nur Sinn, wenn man schon plant, Leute rauszuschmeißen. Aus ihrer Sicht sind wir zu teuer.

UZ: Wisag hat den Gewinn von 2018 von 63 Millionen Euro auf fast 70 Millionen 2019 steigern können. 2020 lief sicherlich schlechter, aber Unternehmenseigentümer Claus Wisser besitzt eine knappe Milliarde Euro Privatvermögen, die er aus Wisag rausgezogen hat. Er betätigt sich auch gern als Förderer für Kunst und Kultur, ist SPD-Mitglied. Auf der Wisag-Homepage werden Tarifverträge und Mindestlohn hochgehalten. Für einen Kapitalisten klingt das doch ganz ordentlich …

Ertugrul Kurnaz: Natürlich hätte Wisser uns unterstützen können. Hat er aber nicht – und wir sind keine Bettler.

Wisser hätte von Anfang anders vorgehen, hätte mal mit uns sprechen können. Vielleicht wäre dann auch in diesen schwierigen Zeiten eine Einigung erzielt worden. Stattdessen hat er „Sanierer“ geholt – diese Leute sind für mich Schlächter. Ob Tier oder Mensch, das ist für diese Leute egal. Für die sind nur Zahlen wichtig.

Habip Bektas: Wisag hat, wie gesagt, eine Art Lohndumping-System etabliert. Man müsste sowas verbieten. Dieses System ist aber mehr oder weniger legal. Das hat der Gesetzgeber so zugelassen und es wird von der Regierung geduldet.

Die Angst wird unter den Arbeitern geschürt – so bekommen Wisag und Herr Wisser immer mehr Macht. Es ist die Arbeiterklasse, die diese Reichtümer schafft. Die Millionen vom Herrn Wisser, die sind nicht vom Himmel gefallen, die sind ja irgendwo hergekommen.

UZ: Manche Kollegen sind in den Hungerstreik getreten. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

Ertugrul Kurnaz: Wir haben vorher vieles versucht, bis die Kollegen sich dazu entschlossen haben. Einen Hungerstreik macht man nicht aus Spaß. Vorher haben wir Demos gemacht, mit Betriebsrat und Gewerkschaft gesprochen, die Geschäftsleitung angeschrieben.

Letztendlich wurden wir nicht gehört. Es gibt nach wie vor keine Reaktion von Wisag. Was hätten wir sonst noch machen sollen?

Wir wollen gehört werden, wir wollen Lösungen suchen.

Habip Bektas: Wir haben bis heute nicht einmal eine Erklärung des Geschäftsführers zu der ganzen Sache. Aber auch die Medien ignorieren uns überwiegend. Erst mit dem Hungerstreik haben wir etwas Aufmerksamkeit erreichen können. Insofern war der Hungerstreik auch ein Erfolg, aber es ist bitter, dass wir zu diesem Mittel greifen mussten.

UZ: Wie geht es jetzt für euch weiter? Wie kann man euch unterstützen?

Ertugrul Kurnaz: Was hier und heute mit uns passiert, das droht morgen auch anderen.
Überall sind es die gleichen Sorgen – Existenzangst, Arbeitslosigkeit, Armut. Das ist das, was uns allen blühen wird, wenn wir nicht reagieren.

Ob wir bei der Lufthansa oder am Flughafen arbeiten, ob wir Arbeiter bei Siemens, BMW oder Audi sind – die ganze Arbeiterklasse muss aufwachen. Ohne uns gibt es die Konzerne nicht. Aber wir sind nur gemeinsam stark.

„Teile und herrsche“ ist der Motor ihres Reichtums. Wir müssen zusammenkommen und miteinander handeln. Nur so können wir die Abwärtsspirale stoppen.

Habip Bektas: Jeder sollte sich zwei Stunden am Tag oder in der Woche nehmen, um andere Kollegen zu unterstützen. Wir sind viele, wir könnten selbst die Politik in Bewegung bringen. Wir haben Macht und die müssen wir auf die Straße bringen und das werden wir am 1. Mai auch tun.

Wir haben gerade erst wieder vor dem Arbeitsgericht Frankfurt demonstriert und wir demonstrieren jeden Donnerstag im Terminal 1 am Flughafen – da kann man uns gerne unterstützen.

Wir sind auf einem guten Weg, dass sich Kollegen anderer Firmen vom Flughafen zu uns stellen und mitmachen. Das ist wichtig.

Aber unser Motor wird gerade erst so richtig warm, wir fangen gerade erst an. Es geht nicht nur um uns bei Wisag, sondern es geht um Arbeiterrechte überall.

(aus: UZ, 30.4.21. Das Gespräch führte Jan Meier)

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Verhinderte Ehrung

Seit Jahren kämpfen antifaschistische Gruppen für öffentliche Stele zum Gedenken an kommunistische Widerstandskämpferin Ria Deeg

Mit der Erinnerung ist das so eine Sache. Das wusste auch Ria Deeg. Deshalb engagierte sich die antifaschistische Widerstandskämpferin aus dem hessischen Gießen auch bis ins hohe Alter in der Erinnerungsarbeit, um nachfolgenden Generationen vom Grauen faschistischer Herrschaft und dem mutigen Entgegentreten einiger weniger zu berichten. Als Zeitzeugin trat sie in unzähligen Veranstaltungen an Schulen, bei antifaschistischen Stadtführungen oder dem jährlichen Mahngang zur Pogromnacht der Nazis auf.

Für ihr Lebenswerk und ihr Engagement wurde sie am 18. März 1987 vom damaligen Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Gießen ausgezeichnet. In seiner Rede hob Mutz »ihren unermüdlichen Einsatz für Menschlichkeit, Anstand und Moral« hervor. Den Glückwünschen schlossen sich die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an.

Während die Ehrung Ria Deegs in den 1980er Jahren noch auf eine breite politische Akzeptanz stieß, sollte sich dies in den Jahrzehnten nach der sogenannten Wiedervereinigung drastisch verändern. Bei weiteren Kämpfen zur Erinnerung an das Leben und Wirken Ria Deegs stießen antifaschistische Gruppen auf heftigen Widerstand. Dabei forderten sie von der Stadt Gießen lediglich ein, was bereits langjährige Praxis ist. Denn Ehrungen werden seit langem schon Persönlichkeiten des bürgerlich-antifaschistischen Widerstands zuteil.

Seit mehreren Jahren ehrt die Stadt »Gießener Persönlichkeiten« in Form von Stelen mit der Nachbildung ihrer Köpfe in der hiesigen Innenstadt. Auf diese Weise wurden bisher drei Menschen gewürdigt, eine von ihnen ist Agnes von Zahn-Harnack, die sich im antifaschistischen Widerstand in der Bekennenden Kirche engagiert hatte. Eine sichtbare Ehrung von Ria Deeg in Form eines Gedenksteins im öffentlichen Raum beantragte erstmals Michael Beltz für die Stadtfraktion von Die Linke im Februar 2011. Dieser Antrag wurde von der damaligen Magistratskoalition aus CDU, Grüne und Freie Wähler ohne stichhaltige Begründung abgelehnt. Im Jahr 2015 beschloss selbiger Magistrat, dass Ehrungen erst zwanzig statt zehn Jahre nach dem Tod der Person vorgenommen würden.

Im vergangenen August jährte sich Deegs Todestag zum 20. Mal. Das nahm die Gießener Linke im November wiederum erneut zum Anlass, einen Antrag im Magistrat zu stellen – mit der Hoffnung, dass dieser in einer von der SPD dominierten Verwaltungsspitze einen mehrheitlichen Zuspruch finden würde. Doch es kam anders. Während 2010 eine sich in der Opposition befindende Gießener Sozialdemokratie dem Antrag der Fraktion Gießener Linke zustimmte, sprach sich Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) bei der zweiten Gelegenheit für eine Delegation des Antrags an den Gießener Beirat für die Benennung von Straßen und Plätzen aus.

Diesem wurde nur wenige Wochen vor der erneuten Antragstellung der Gießener Linken auch die Kompetenz zur Auswahl und Plazierung der »Gießener Köpfe« übertragen. Im Gespräch mit junge Welt übte Michael Beltz scharfe Kritik am Vorgehen des Magistrats. »Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks mit stark zunehmender rassistischer Gewalt wäre eine Ehrung Ria Deegs, die für ihr Wirken ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert hat, ein couragiertes Zeichen gewesen«. Zudem könne sie durch ihr Engagement für den Frieden gerade für jüngere Menschen ein Vorbild in einer Zeit von Aufrüstungsbestrebungen nach innen und außen sein, so Beltz weiter.

Ria Deeg wurde 1907 in Dutenhofen bei Gießen geboren. In den 1920er Jahren hatte sie sich zunächst in der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) engagiert. Nach immer häufigerer Unterstützung von Projekten der politischen Rechten – wie der militärischen Aufrüstung und dem Aufruf, Hindenburg zum Reichspräsidenten zu wählen – verließ sie 1932 die SPD und schloss sich der KPD an. Nach der Machtübertragung an die Nazis engagierte sich die Gießenerin trotz wachsenden Terrors in der Illegalität im antifaschistischen Widerstand. Nach ihrer Verhaftung wurde Deeg 1935 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, von denen sie fünfzehn Monate in Isolationshaft verbringen musste.

Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gründete sie nach der Befreiung vom Faschismus die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und baute die KPD in Gießen wieder auf. Bis zum erneuten Verbot der KPD im Jahr 1956 vertrat sie ihre Partei im Gießener Stadtparlament. Nach dem Parteiverbot engagierte sich Deeg ab Ende der 1950er Jahre in der neu entstehenden Friedensbewegung. Dabei wirkte sie an der Planung zahlreicher Aktivitäten wie der Ostermärsche mit. In den letzten Jahrzehnten ihres Lebens rückte für Ria Deeg das Engagement als Zeitzeugin und der Austausch mit jüngeren Generationen in den Fokus ihres Wirkens.

DKP Gießen und VVN-BdA Gießen (Hrsg.): Ria Deeg. Signale aus der Zelle. fünf Euro zzgl. Versand, Bezug: DKP Gießen, Postfach 110340, 35348 Gießen, E-Mail: giessen@dkp.de

(aus : junge Welt, 28.4.21, Autor: Jan Tillmanns)

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Allein in Hessen sind Hunderttausende Erwachsene von Analphabetismus betroffen. Ein Gespräch mit Barbara Dietsche

Barbara Dietsche koordiniert an der Volkshochschule in Frankfurt am Main das Projekt »1 zu 1 Basics« der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung (Alphadekade)

Schätzungen zufolge gibt es in Hessen rund 475.000 Erwachsene, die nicht richtig Deutsch lesen und schreiben können, wie das Kultusministerium zuletzt auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mitteilte. Welche Ursachen gibt es dafür aus Ihrer Sicht?

Das ist eine Hochrechnung aus der sogenannten Level-One-Studie der Universität Hamburg, noch aus dem Jahr 2018, zum Leben mit geringer Literalität. Dabei geht es um Menschen, mit denen man sich in der Regel gut auf deutsch unterhalten kann, die aber höchstens einfache Sätze lesen und schreiben können – allerdings meist keine Texte von etwa einer halben Seite. Im Fall vom sogenannten primären funktionalen Analphabetismus handelt es sich um Menschen, denen etwa in ihrem Herkunftsland kein Schulbesuch möglich war; beim sekundären um diejenigen, die es danach wieder verlernt haben.

Mehr als die Hälfte derjenigen, die in der Studie als gering Literalisierte erfasst wurden, also 52,6 Prozent, haben der Herkunft nach im familiären Umfeld in ihrer Kindheit Deutsch gesprochen. Ursachen liegen oft in schlechten Erfahrungen in der Schule oder fehlenden Möglichkeiten. Sogenanntes Schulversagen kann mit Überforderung in der Schule oder mit Belastungen im familiären Umfeld zu tun haben.

Nicht selten dürften Betroffene aus Scham versuchen, ihren Analphabetismus zu verschweigen.

Die Leo-Studie ist repräsentativ. Allerdings fällt tatsächlich die Lese- und Schreibschwäche bei vielen Menschen zunächst nicht auf, weil sie gut Deutsch sprechen und alles tun, um Schriftsprache zu vermeiden. Sie holen sich beispielsweise ein Formular persönlich ab, organisieren sich beim Ausfüllen Hilfe. Im Bewerbungsverfahren informieren sie sich mündlich. Beim Arzt lassen sie sich alles genau erklären. Fahrkarten holen sie am Schalter oder beim Fahrer und nicht am Automaten.

Mit Beginn der Coronakrise muss es für diese Menschen schwierig gewesen sein. Welche Auswirkung hat das im Alltag der Betroffenen?

Durch zunehmende Digitalisierung wird es komplizierter, mit dem funktionalen Analphabetismus umzugehen. In allen Lebensbereichen nimmt die Teilhabebarriere zu, wenn persönliche Treffen und mündliche Gespräche weniger möglich sind und zugleich die Erwartungen an die Leistungen steigen. Betroffene Eltern sind angesichts des Homeschooling verunsichert. Wie sollen sie ihrem Kind helfen, wenn dieses die Aufgaben vom Lehrer per Mail erhält?

Inwiefern reichen bei den Volkshochschulen die Angebote, das Personal und die Räumlichkeiten aus?

Tatsächlich wurde die erwachsenengerechte Alphabetisierung und Grundbildung in den vergangenen Jahren ausgebaut. Von den gering Literarisierten haben dennoch nach der Leo-Studie insgesamt nur 0,7 Prozent Zugang gefunden. Leider müssen die Volkshochschulen auch regulär Kursgebühren verlangen, was es für die Betroffenen zusätzlich erschwert. Zudem ist die Werbung für Kurse durch Broschüren eher schwierig. Wichtig ist die persönliche Ansprache im Umfeld, dass man als Mensch geschätzt wird und es Spaß macht, gemeinsam zu lernen. Deshalb machen wir unser Angebot »1 zu 1 Basics«, das eine Einzelbegleitung durch ehrenamtliche Helfer beinhaltet.

Was sollte das Kultusministerium aus Ihrer Sicht zur Förderung veranlassen?

Wir brauchen in der Bevölkerung, in Einrichtungen und Behörden mehr Unterstützung, um Brücken für die Betroffenen zu bauen. Hilfreich wäre auch, wenn uns vor allem auch die pädagogisch und sozialarbeiterisch geschulten Fachkräfte zuarbeiten, um den Zugang zur Beratung zu erleichtern.

Für offene und niedrigschwellige Angebote in den Volkshochschulen benötigen wir verlässliche Ressourcen, damit die dort Beschäftigten langfristig planen und sich fortbilden können – und nicht immer nur prekär von einem Kurs oder Projekt zum nächsten. Erforderlich ist, durch staatliche Förderung die Ressourcen zu erhalten, um unsere Kurse kostenfrei anzubieten. Denn gerade bei diesen Menschen sitzt das Geld nicht locker in der Tasche.

(aus: Junge Welt, 24. April 2021. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Status wiedererrungen

VVN-BdA als größte und älteste Antifaorganisation wieder vollständig gemeinnützig. Aberkennung rückwirkend für 2016–2018 aufgehoben

Das Kämpfen und die Solidarität haben sich am Ende gelohnt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist nun rückwirkend wieder vollständig vom Staat als gemeinnützige Organisation anerkannt. Damit bleiben dem Verband Steuernachzahlungen erspart, welche die wirtschaftliche Grundlage der Organisation hätten gefährden können. Ihrem Einspruch gegen die Aberkennung dieses Status für die Jahre 2016 bis 2018 habe das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin stattgegeben, wie die VVN-BdA am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung sind demnach die Steuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2017 aufgehoben worden.

»Wir sind erleichtert und froh«, heißt es in der Mitteilung, »dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien ›extremistisch‹, als widerlegt betrachten.« Dazu habe man mehrere Stellungnahmen und »wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit« vorgelegt. Die Unterlagen sollten belegen, dass die VVN-BdA sich als »partei- und spektrenübergreifende Organisation« begreife, in der es unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gebe.

Ein solcher Nachweis über die eigene Verfassungstreue ist per Gesetz vorgeschrieben. Und so bekräftigte die VVN-BdA auch ihre Forderung nach einer Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts – inklusive Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2. Denn dort heißt es: »Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen«, dass diese sich gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die eigene Verfassungstreue zu beweisen sei »nahezu unmöglich« sowie »eine Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips«, erklärte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, am Mittwoch. Das habe ihm zufolge das VVN-Verfahren gezeigt. In diesem Bundesgesetz sei zudem die Deutungshoheit des Inlandsgeheimdienstes in Sachen Gemeinnützigkeit verankert, wie Rechtsanwalt Benedikt Hopmann gegenüber dieser Zeitung (siehe jW vom 17.11.2020) erklärt hatte.

Der Mitteilung vom Mittwoch zufolge habe das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz behauptet, die VVN-BdA betrachte »alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus«, die man bekämpfen wolle. Das hatten die Vorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz sowie die Ehrenpräsidentin und Holocaustüberlebende Esther Bejarano in einer jüngst abgegebenen eidesstattlichen Erklärung von sich gewiesen. Darin heißt es unter anderem, die VVN-BdA habe »die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen« auf Bundes- und Länderebene als »eigenständigen Selbstwert« verteidigt und das als aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt.

Bis zuletzt drohte dem 1947 von Holocaustüberlebenden und antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründeten Zusammenschluss eine Steuernachzahlung in größerer, fünfstelliger Höhe. Den ursprünglichen Entzug der Gemeinnützigkeit hatte die Berliner Behörde damit begründet, dass die VVN-BdA im Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« genannt worden war. Die Landesvereinigungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren – neben vier Kreisvereinigungen in NRW – ebenfalls von der Aberkennung betroffen.

(aus: Junge Welt, 29.4.21. Autor: Marc Bebenroth)

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Arbeiten bis zum 69. Lebensjahr – egal wo, ob in der Intensivpflege, in einer Eisengießerei oder auf dem Bau. Diese Forderung der Unternehmerverbände haben sich in der vergangenen Woche die Wirtschaftsinstitute DIW, Ifo Institut, IFW und IHW in ihrer Studie „Gemeinschaftsdiagnose – Pandemie verzögert Aufschwung, Demographie bremst Wachstum“ zu eigen gemacht.

Neben dem altbekannten Argument des demographischen Wandels führten die Wirtschaftswissenschaftler hier die Pandemie als Begründung für weitere De-facto-Rentenkürzungen ins Feld. Im Vorwort der vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie liest sich dies wie folgt: „Die öffentlichen Haushalte dürften durch die anhaltenden Belastungen im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Jahr ein Defizit aufweisen, das mit 159 Mrd. Euro sogar noch etwas höher ausfällt als im vergangenen Jahr. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt dürfte das gesamtstaatliche Budgetdefizit in diesem Jahr mit 4,5 Prozent in etwa konstant bleiben und im kommenden Jahr auf 1,6 Prozent deutlich zurückgehen. Nach der Bewältigung der Corona-Krise wird die Wirtschaftspolitik vor der Herausforderung stehen, die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Dabei ist angesichts der Demografie vor allem die Rentenversicherung in den Blick zu nehmen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde die Staatsfinanzen gleichzeitig ein- und ausgabeseitig stützen.“

Was hier auf den ersten Blick als scheinbar seriöse Forschung daherkommt, ist bei genauerem Hinsehen ein Versuch, der aktuellen Krisenstrategie der Herrschenden einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. So soll die Finanzierung der Krisenlasten und der Pandemiefolgen durch die Lohnabhängigen als alternativlos erscheinen.

Dabei ist der Ruf nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters weder besonders originell noch neu. Bereits 2019 wurde die Rente ab 69 vom Unternehmerverband BDA gefordert. Damals, vor dem Ausbruch der Pandemie, musste eine höhere Lebenserwartung als zentrales Argument für den Rentenklau herhalten. Die gleiche Argumentation findet sich in der aktuellen Debatte wieder und liest sich in der „Frankfurter Rundschau“ wie folgt: „Immer mehr Menschen gehen in Rente, gleichzeitig kommen weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt nach. In den kommenden Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter. Künftig verlassen nach Berechnung der Fachleute pro Jahr etwa 400.000 mehr Menschen den Arbeitsmarkt als nachrücken.“

Mit der gleichen Argumentation könnte man auch die abenteuerliche These begründen, dass mit dem massiven Rückgang der Beschäftigtenzahlen in der Landwirtschaft seit den 1950er Jahren die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln in Deutschland stark gefährdet sei. Bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ist aber selbstverständlich nicht die Demographie der entscheidende Faktor, sondern die Produktivität. Ähnlich verhält es sich bei der Rente. Nicht das Verhältnis zwischen Einzahlern und Rentnern, sondern die Produktivität einer Volkswirtschaft hat den entscheidenden Einfluss auf das Rentenniveau. Denn wenn die Größe des Kuchens schneller wächst als die Anzahl der Esser, werden auch die Kuchenstücke größer.

Soweit zu den Thesen der sogenannten Experten aus der neoliberal geprägten Wirtschaftswissenschaft. Der DGB hat zum Thema Rente und Lebensarbeitszeit stattdessen die wirklichen Experten befragt, die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeitskraft bis ins hohe Alter verkaufen sollen.

Diese kommen im Rahmen des „DGB Index gute Arbeit“ zu ganz anderen Befunden. Nur jeder zweite Beschäftigte erwartet unter den aktuellen Bedingungen, seine Tätigkeit bis zum gegenwärtigen Renteneintrittsalter ausüben zu können. Fast 50 Prozent der Befragten geben an, dass sie von ihrer späteren Rente nicht werden leben können. Daher sollten statt Rentenklau durch immer weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters fließende und frühere abschlagsfreie Übergänge in der Rentenpolitik auf der Agenda stehen.

(aus: UZ, 30.4.21. Autor: Ulf Immelt)

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Ostermärsche 2021: Pandemie zeigt, dass Rüstungsausgaben die Sicherheit aller nicht erhöhen. Ein Gespräch mit Kristian Golla

Der Ostermarsch der Friedensbewegung wird in diesem Jahr der zweite unter Coronabedingungen sein. Was ist geplant?

Anders als im letzten Jahr wird es in vielen Städten wieder Ostermärsche unter Einhaltung der coronabedingten Auflagen geben. Anstelle eines Demozuges wird es aber vielerorts nur eine Kundgebung geben. Viele Gruppen bieten auch Alternativen an und werden rund um die Ostertage Häuser mit Transparenten und Fahnen dekorieren, um die Forderungen der Friedensbewegung in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir möchten beides unterstützen. Für alle, die auf der Straße protestieren wollen, gibt es auf unserer Website wieder eine Zusammenstellung aller Termine. Für diejenigen, die lieber nicht auf der Straße protestieren wollen oder zusätzlich aktiv werden möchten, bieten wir unter www.ostermarsch.de eine Plattform, um sich virtuell zu beteiligen und ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Außerdem sollen die Fotos in den sozialen Medien unter »#ostermasch2021« geteilt werden. Die Friedensbewegung ist stark und erfolgreich. Das müssen wir sichtbar machen. Ob zu Hause, virtuell oder auf der Straße: Wichtig ist das Engagement für Frieden und Abrüstung.

Was sind die wichtigsten Forderungen der Ostermärsche in diesem Jahr?

Sie stehen im Zeichen der Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der Zweiprozentvorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Ein weiteres zentrales Thema wird der geforderte Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag sein. Außerdem müssen Rüstungsprojekte wie die Anschaffung bewaffneter Drohnen endlich vom Tisch und Rüstungsexporte verboten werden.

Der Ostermarsch feiert seinen 61. Geburtstag. Wie gelingt es, junge Menschen in diese wichtige Arbeit einzubinden?

Seit 2014 sehen wir einen stetigen Zuwachs bei den Teilnehmenden, und es finden wieder Ostermarschaktionen in vielen Städten statt, in denen es diese lange Zeit nicht mehr oder noch nie gegeben hat. Über die Einbindung junger Menschen machen wir uns inzwischen nicht mehr allzu große Sorgen. Denn die Beteiligung jüngerer sozialer Bewegungen wie der »Seebrücke« oder »Fridays for Future« klappt in den allermeisten Städten inzwischen sehr gut. Die Ostermärsche haben schon immer die Breite der Gesellschaft angesprochen. Auch überschneiden sich immer wieder Themen anderer sozialer Bewegungen mit denen der Friedensbewegung. Daher sind die Ostermärsche einem stetigen Wandel unterworfen, so dass regelmäßig neue Menschen ihren Weg zu einem der Märsche finden. Besonders aufgrund der durch Corona entwickelten Onlineangebote zu Ostern gibt es neue Wege, um auch jüngere Menschen anzusprechen. Ein ­Peace-Zeichen zu posten kann der erste Schritt sein, um im kommenden Jahr dann sogar real aktiv zu werden und an einem Ostermarsch teilzunehmen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, in diesen Zeiten friedenspolitische Forderungen durchzusetzen?

Corona nimmt aktuell einen sehr großen Raum in der politischen Debatte und der Öffentlichkeit ein. Dies macht es für die Bewegung schwerer, mit friedenspolitischen Themen durchzukommen. Aber wir können das auch als Chance nutzen. Warum wird der Rüstungsetat immer weiter erhöht und die Bundeswehr mit neuer Technik ausgestattet, während Gesundheitsämter teilweise mit Faxgeräten kommunizieren müssen? Warum gibt es immer noch keine annähernd ausreichende Ausstattung mit Coronaschnelltests? Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg. Es ist die Aufgabe der Friedensbewegung aufzuzeigen, dass das Geld dringend aus dem militärischen in den zivilen Sektor umverteilt werden muss. Momentan arbeiten die Parteien an ihren Wahlkampfprogrammen. Darauf können wir Einfluss nehmen und dazu beitragen, dass es endlich eine Abkehr vom Rüstungswahn der vergangenen Jahre gibt.

(Junge Welt, 19. März 2021. Das Interview führte Henning von Stoltzenberg)

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Kommunalwahlen in Hessen: Die Linke laut Trendergebnissen stabilisiert. Grüne punkten mit Klimathemen. Ein Gespräch mit Jan Schalauske

Bislang gibt es nur Trendergebnisse der Kommunalwahlen am Sonntag in Hessen. Kumulierte und panaschierte Stimmen, die auf Personen setzen, werden später ausgewertet. Die Linke hat demnach selbst in Städten wie Marburg oder Frankfurt nicht hinzugewinnen können. Kein Grund zu feiern, oder?

Nach den vorläufigen Ergebnissen bleibt Die Linke in Hessen eine stabile politische Kraft, mit der zu rechnen ist. In Städten wie Marburg und Kassel konnten wir zweistellige Ergebnisse holen, in Offenbach um die neun Prozent, Frankfurt knapp acht, Darmstadt etwa sieben. Wir haben das Ergebnis von 2016 bestätigen können, auch wenn wir bei Kommunalwahlen insgesamt schwächer abschneiden als bei Landtags- und Bundestagswahlen.

Womit hängt das aus Ihrer Sicht zusammen?

Viele Wählerinnen und Wähler der Linken wollen, so wie wir auch, Dinge grundsätzlich ändern: den Sozialstaat wiederherstellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Waffenexporte stoppen. Das wird nicht in den Kommunen entschieden.

Der Einsatz vor Ort für soziale Gerechtigkeit wird aber durchaus belohnt. Es gab Zeiten, in denen es gar keine linke Partei gab, die bei kommunalen Wahlen so stark war. Das hat sich geändert. Zudem treten auf lokaler Ebene zahlreiche kleinere Listen aus dem linken Spektrum an.

In ländlichen Gebieten fällt auf, dass FDP oder Freie Wähler teilweise mehr Stimmen gewinnen konnten. Hat Die Linke nicht auf die richtigen Themen gesetzt?

Vereinzelt konnten wir dort auch gewinnen, in Wetter über zehn Prozent, in Neu-Eichenberg oder Wanfried mit fast acht Prozent. Die Linke hat die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt und sich für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Perspektive Nulltarif, für eine Verkehrswende in den Städten und die Anbindung im ländlichen Bereich: alles Themen, die auch die Wählerinnen und Wähler in Stadt und Land bewegen.

In anderen Teilen der Republik gibt es Bürgermeister und Landräte der Linken – weshalb nicht in Hessen?

Der Aufbau im Westen bleibt eine permanente Aufgabe. Wir haben in den vergangenen Jahren Mitglieder hinzugewonnen, konnten kommunale Wahlergebnisse halten. Klar ist noch Luft nach oben. Wir wollen auch unsere Verankerung in außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Recht-auf Stadt- sowie Klima-Bewegungen weiter ausbauen.

Warum konnten Ihrer Meinung nach Bündnis 90/Die Grünen punkten, Die Linke dagegen kaum?

Ich glaube, dass Die Linke in Hessen als entschiedene Stimme gegen rechts wahrgenommen wird und als Kraft, die sich für die Deckelung der Mieten einsetzt. Viele scheinen zu glauben, dass die Grünen Antworten auf die Klimakrise haben. Es ist die Aufgabe der Linken zu verdeutlichen, dass sie letztlich nur einen Kapitalismus mit grünem Anstrich wollen. In ihrer Regierungsverantwortung haben sie einen Planungsdinosaurier wie die Autobahn 49 gegen die Proteste der Klimabewegung durchgesetzt. Wer die soziale und ökologische Frage zusammendenkt, hat in Die Linke den richtigen Ansprechpartner. Wir setzen uns dafür ein, dass der energetische Ausbau nicht zu Lasten von Mieterinnen und Mietern geht und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Preissenkungen bis zum Nulltarif erfolgt. Mobilität etwa muss für alle gewährleistet sein.

Im Fall der »Grünen Lunge« in Frankfurt am Main mussten die Grünen erst von ihrer Basis gezwungen werden, deren Erhalt zu verteidigen. Das Abholzen im Dannenröder Wald für den Autobahnbau inklusive brutalem Polizeieinsatz gegen Aktivisten geschah unter »grüner« Ägide. Warum konnten Sie davon nicht profitieren?

Die Grünen reiten auf einer Welle. Viele glauben, sie würden Maßnahmen für den Klimawandel und die ökologische Nachhaltigkeit unternehmen, obwohl sie, wo sie regieren, oftmals das Gegenteil davon tun.

Ist Die Linke also nicht sichtbar genug?

Trotz Corona haben wir einen engagierten Straßenwahlkampf mit Aktionen gemacht, beispielsweise vor dem Sitz von Biontec für die Freigabe von Impfstofflizenzen. Wir konzentrieren uns nun auf die bevorstehende Bundestagswahl. Es wird darum gehen, dass die Coronakosten nicht auf breite Teile der Bevölkerung abgewälzt werden.

(Junge Welt, 16. März 2021. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Hessen: Kultusminister für Unterricht zu Ostern und im Sommer wegen Lernrückstand durch Coronapandemie. GEW dagegen. Ein Gespräch mit Birgit Koch

Die Kultusminister der Länder debattieren derzeit über schulische Feriencamps und -akademien zu Ostern und im Sommer. Hessens Bildungsminister Alexander Lorz, CDU, sagte, so könne der aufgrund von Schulschließungen während der Coronazeit verpasste Lernstoff nachgeholt werden. Warum steht die GEW dem skeptisch gegenüber?

Ob Camps oder Akademien zu Ostern und im Sommer: Wir sind nicht überzeugt, dass das Sinn macht. Zwar hat es in der Coronazeit Probleme gegeben und einiges müsste nachgeholt werden. Aber das nun zum Notstand zu erklären, wie Kultusminister Lorz es tut, finde ich überzogen. Ob es überhaupt Rückstände beim Lernstoff gibt, wäre erst nachzuweisen. Zu prüfen wäre, welche realen Lücken in verschiedenen Klassen tatsächlich entstanden sind. Jetzt die Ferien für Lernangebote öffnen zu wollen, ist aus meiner Sicht unsinnig. Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte brauchen Ferien, um sich zu erholen.

Die GEW bezeichnet es als »Paukschule«, in den Ferien die Kompensation des verpassten Lernstoffes in den Mittelpunkt zu stellen. Wie ist das gemeint?

Nach unserer Einschätzung besteht mit Blick auf die Ferien für Kinder und Jugendliche eher Bedarf an freizeitpädagogischen Angeboten; sich zu treffen, soziales Lernen, Sport machen, kreative Prozesse erleben. Lerncamps können nur freiwillige Angebote sein. Ob daran die Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die es tatsächlich benötigen würden, ist zu bezweifeln. Vermutlich würden Eltern ihre Kinder bringen, die sowieso schon beflissen sind, dass ihre Kinder viel lernen. Die anderen würden wir so vermutlich nicht erreichen.

Unter dem Motto »Fit für die nächste Klasse« seien in den Sommerferien 2020 rund 20.000 der rund 760.000 hessischen Schüler über die Ferienakademien gefördert worden. Laut Kultusministerium habe das »in etwa dem Bedarf entsprochen«.

Natürlich haben Eltern, Kinder und Jugendliche Ängste, dass aufgrund der Pandemie Lernstoff verlorengegangen sein könnte. Ihnen geht es um das Erbringen möglichst guter Leistungen. Fragt sich aber: Mit welchem Personal soll das bewältigt werden? Im Sommer 2020 hat man Schulleitungen verpflichtet, das zu organisieren. Sie konnten nicht in die Ferien, mussten teils mit Druck Lehrpersonal auftreiben oder aber Studierende oder pensionierte Lehrer. Das Material mussten Klassenlehrer vorbereiten – nach dem Motto: Du kannst die Schüler nicht hängen lassen und bekommst 26 Euro pro Stunde. Ob das Ergebnis eines solchen Kraftaufwandes qualitativ gut ist? Wir meinen: nein!

Die Organisation liege bei den Schulen, das Ministerium werde Geld zur Verfügung stellen, hieß es dort. Reicht das nicht?

Das war Getöse im Kommunalwahlkampf. Die Landesregierung wollte sich nach außen darstellen: Wir haben das Problem erkannt und steuern gegen. Das ist aber Augenwischerei. Denn ein sinnvolles Konzept fehlt. Die jetzt auftretenden Probleme sind nicht neu. Den Notstand, dass sozial benachteiligte Jugendliche abgehängt werden, gab es schon immer; mag sein, durch die Pandemie noch verschärft. Durch die Aufteilung in verschiedene Schulformen – Hauptschule, Realschule, Gymnasium – gibt es sowieso keine Chancengleichheit. Es ist Zeit, über neue Formen des Lernens und eine andere Form von Schule nachzudenken.

In Hessen soll für Grundschüler ab Mitte April der eingeschränkte Regelbetrieb mit fünf Tagen Unterricht pro Woche gelten. Ab Jahrgangsstufe fünf soll dann Wechselunterricht möglich sein, solange die Inzidenzzahlen unter 100 liegen. Sind Sie in solche Entscheidungen des Kultusministeriums eingebunden?

Uns oder andere Lehrerverbände fragt keiner, wie all das zu bewerkstelligen sein soll. Die Krise zu bewältigen, ist ein großer Kraftaufwand. Zwar stehen 36 Millionen Euro bis Ende des Jahres für die Schulen bereit. Aber wer soll es tun? Es muss genug Räume und zusätzliches Personal geben. Impfdosen und Tests stehen nicht bereit. Es kann nicht sein, dass Lehrer dann etwa Schüler testen sollen. Wir fordern ein Langzeitkonzept, um Schülerinnen und Schülern, die Förderbedarf haben und die wir auch sonst nicht gut erreichen, individuell zu fördern.

(Junge Welt, 15.3.2021. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Rodungen in Hessen: Verantwortung für Bau der A 49 liegt bei Grünen-Minister Al-Wazir. Ein Gespräch mit Torsten Felstehausen

Torsten Felstehausen ist umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag

Die Kämpfe um den Erhalt des Dannenröder Waldes sind noch nicht lange her. Nun konstatiert Die Linke Hessen, Teile der Rodung für den Weiterbau der Autobahn 49 dort seien nicht genehmigt – und somit illegal gewesen. Worum geht es genau?

Wir gehen konkret in drei Bereichen davon aus, dass Fällungen nicht vom Planfeststellungsbeschluss gedeckt sind. Erstens wurden an der bereits gerodeten Trasse entlang rund 20 Bäume gefällt, um sie zu verbreitern. Damit ist jetzt Schluss. Auch deshalb, weil die Rodungen am 1. März grundsätzlich aus naturschutzrechtlichen Gründen bis Oktober gestoppt werden müssen. Zweitens plant die Deges, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, ein Betonmischwerk in einem Waldgebiet zu errichten, wofür künftig weitere Bäume werden fallen müssen. Das sei zwar nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, hieß es, müsse es aber nicht sein, weil es sich nur um eine temporäre Einrichtung handele. Was wir für absurd halten. Fällt man Bäume, sind die weg – egal, wie lange das Betonwerk anschließend stehen mag. Drittens geht es um die geplante Verlegung einer Stromtrasse im Maulbacher Wald, auch diese Maßnahmen sind nicht im Beschluss enthalten.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen, behauptet, mit all dem nichts zu tun zu haben. Am ­2. Februar beantwortete er im Landtag Ihre Frage hierzu, »für den Bau und somit die Durchführung der Rodungen« sei seit dem 1. Januar die BRD zuständig, vertreten durch die »Autobahn-GmbH des Bundes«.

Genau das stimmt nicht. Tarek Al-Wazir war und ist für die Planfeststellung und Ausführungsüberwachung des Baus der A 49 zuständig. Das Bundesverkehrsministerium beantwortete am 2. März eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig: Die Planfeststellung von Bundesautobahnen sei unter anderem auch in Hessen den nach Landesrecht hierfür zuständigen Behörden belassen – auch nach dem 1. Januar. Somit ist das Versteckspiel des hessischen Verkehrsministers beendet, mit dem er versuchte, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Brisant ist, dass er offensichtlich den Landtag und die Öffentlichkeit hierzu monatelang bewusst falsch informiert hat. Die Überwachung der Arbeiten, ob das Planungsrecht eingehalten wird, ist hoheitliche Aufgabe und kann nicht an eine GmbH übergeben werden, weder an die Deges, noch an die Autobahn-GmbH des Bundes. Nun ist Licht im Verantwortungsdickicht. Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen im rechtsfreien Raum geschehen.

Das Aktionsbündnis »Keine A 49!« hat jetzt einen Anwalt mit einer Anzeige und einer Dienstaufsichtsbeschwerde beauftragt, weil für die Fällungen zur Verbreiterung der Trasse keine Genehmigungen bestanden habe. Was könnte daraus folgen?

Es ist zu hoffen, dass daraus resultierend die notwendige Sensibilität einkehrt, künftig keine Bäume mehr rechtswidrig zu fällen.

Kann sich das auf den Weiterbau der A 49 auswirken?

Auf den Planungsstand wird es unmittelbar keine Auswirkungen haben. Vermutlich wird festgestellt werden, dass nicht jeder mit einer Motorsäge in den Wald rennen kann, um illegal Bäume zu fällen. Zu klären wird sein, wer wann im Verkehrsministerium darüber informiert wurde. Und weshalb wurde daraufhin nicht rechtzeitig reagiert? Es kann nicht sein, dass im Fall von Beschwerden keine zuständige Stelle erreicht werden kann, die die administrative Macht hat, rechtswidrigem Treiben ein Ende zu setzen. Tarek Al-Wazir muss Rodungen außerhalb der Planfeststellung aufklären und die Verantwortung übernehmen.

Was bedeutet das für die Umweltschutzbewegung?

Sie wird weiterhin alles tun, um den Autobahnausbau zu stoppen, und versuchen, umweltschonende Alternativen vorzuschlagen. Immerhin wird sich jetzt nicht mehr das absurde Schauspiel fortsetzen, dass niemand in der Verantwortung steht. Der Skandal ist, dass weder das hessische Verkehrsministerium, noch das Umweltministerium Veranlassung gesehen haben, für die Einhaltung des Naturschutzes einzugreifen.

Junge Welt vom 5.3.21. Das Interview  führte Gitta Düperthal