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Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden: Bündnis mobilisiert zu Protesten im Dezember. Ein Gespräch mit Lisa Hofmann

Die AfD plant ihren Bundesparteitag für den 11. und 12. Dezember in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden. Ein Zusammenschluss von Organisationen will gemeinsam mit »Aufstehen gegen Rassismus« und dem Wiesbadener »Bündnis gegen rechts« gegen das Treffen protestieren. Tragen Sie so nicht dazu bei, dass diese Partei Aufmerksamkeit bekommt?

Nein. Medien halten die AfD ohnehin ständig im öffentlichen Diskurs – zumal sie im Bundestag vertreten ist, in Wiesbaden ihren Parteitag abhalten und die Vorsitzenden neu wählen wird. Unsere Aufgabe ist es, klar Stellung zu beziehen. Erstmals seit dem deutschen Faschismus von 1933 bis 1945 besteht wieder die Gefahr, dass eine Partei hierzulande eine Massenbasis für eine völkische Ideologie gewinnt. Da können wir nicht einfach nur zuschauen.

Das Bündnis konstatiert, dass die AfD der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors ist und sich mit Hass und Hetze als Brandstifterin betätigt. Woran machen Sie diese Verbindung fest?

Die AfD bereitet gemeinsam mit anderen den Boden für die Radikalisierung rechter Attentäter. Das schlägt bisweilen um in antisemitische und rassistische Verbrechen: zum Beispiel am 9. Oktober 2019 beim versuchten Massenmord an Juden in der Synagoge in Halle; oder am 19. Februar 2020, als acht Hanauer Bürger und eine Bürgerin mit Migrationshintergrund von einem Neonazi ermordet wurden; oder beim tödlichen Angriff auf einen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein, wo am 18. September dieses Jahres ein junger Mann erschossen wurde, weil er den Täter zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Letzterer hatte in den sozialen Medien kein Geheimnis aus seinen Sympathien für die AfD gemacht.

Die Positionen dieser Partei zu sozialen und ökologischen Fragen, aber auch zur Coronapandemie seien nicht nur existenzbedrohend für einige Gruppen, sondern für uns alle, sagen Sie.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. Dabei behauptet sie, mit ihren Positionen die Interessen der »kleinen Leute« zu vertreten. Allerdings sieht ihr Renten- und Sozialprogramm eine klare Umverteilung von den Armen zu den Reichen vor. Die Partei macht sich zugleich mit der Bewegung der Coronaleugner gemein, ihre Kader reihen sich in die »Querdenker«-Proteste ein. Erika Steinbach, ehemalige CDU-Abgeordnete, neuerlich Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, fällt immer wieder mit absurden Verschwörungserzählungen auf. In besonders widerlichen Posts im Internet spekulierte sie etwa über die Herkunft des Coronaimpfstoffs und bediente sich abwegiger Mythen. Leider ist das keine Satire, sondern ernst gemeint.

Könnte sich die Stimmungsmache der AfD im Bundestag verändern, wenn ihr eine »Ampel«-Regierung gegenübersitzt und sie nicht mehr die größte Oppositionsfraktion ist?

Von diesem Status konnte die Partei während der letzten Legislatur sicher profitieren. Ich bezweifle, dass eine neoliberale Politik unter einer »Ampel«-Regierung ihr den Boden für ihre Hetze entziehen wird. Diese Partei wird sich weiterhin gegen die Fiktion einer »linksgrün versifften Republik« wenden. Wenn die Grünen mitregieren, wird sie in gewohnter Manier laut krakeelen.

Sie befürchten weitere Rechtsverschiebungen im öffentlichen Diskurs, die sich nur schwer wieder rückgängig machen lassen. Was sollte man dem entgegenhalten?

Regierung und Parlament müssen eine klare Linie ziehen: Wer faschistische Ideologien verbreitet, hat den Boden des demokratischen Diskurses verlassen. Angesichts der 2022 bevorstehenden Landtagswahlen darf die AfD kein Dauergast in Talkshows und Podiumsdiskussionen sein. Taucht sie aber irgendwo auf, werden wir uns ihr mit lautem Protest entgegenstellen. Deshalb mobilisieren wir schon jetzt bundesweit für Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD.

(aus: Junge Welt, 27.10.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Aufklärung von Behördenversagen bei Anschlag von Hanau steht weiterhin aus. Ein Gespräch mit Newroz Duman

Gemeinsam mit den Angehörigen der neun Opfer, die bei den Anschlägen vom 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, kämpfen Sie um Aufklärung. An jedem 19. Tag eines Monats erinnert die »Initiative 19. Februar« daran. Mit welchem Ziel?

Auch 20 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag sind die zentralen Fragen der Angehörigen zur Tatnacht, was davor und danach geschah, ungeklärt. Wie konnte es überhaupt passieren, warum wurde es nicht verhindert? Warum verlängerte die Behörde den Waffenschein des Täters, obgleich er zuvor auffällig geworden war. Weshalb hatten Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft seine Drohbriefe mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten nicht ernstgenommen? Warum hatte die Polizei in der Mordnacht die Notrufe von Vili-Viorel Paun nicht entgegengenommen, der den Täter vom ersten Tatort bis nach Hanau-Kesselstadt verfolgte, bevor er dort erschossen wurde? Warum war der Notausgang des Kiosks, des zweiten Tatorts, verschlossen, damit der Fluchtweg versperrt, und wer wusste davon? Es geht um Obduktionen, die rechtswidrig, ohne Erlaubnis von Angehörigen, eingeleitet wurden; um den Umgang der Behörden mit den Familien der Opfer; um deren verspätetes Handeln während der Tatnacht und danach. Warum dauerte es Stunden, bis das Sondereinsatzkommando das Wohnhaus des Täters stürmte? Wir wissen bis heute nicht, wer die Verantwortung für das Geschehene trägt.

Der Täter hat sich selber und seine Mutter im Anschluss an die Tat umgebracht. Welche Rolle spielte dessen Vater?

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der Vater in den Monaten nach dem Anschlag seines Sohnes Eingaben bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei gemacht hatte. Unter anderem habe er die Waffen seines Sohnes zurückverlangt und gefordert, dass die Webseite mit dessen rassistischen Vernichtungsphantasien wieder online gestellt wird. Im Februar 2021 hatten Anwältinnen und Anwälte der Angehörigen der Opfer beim Generalbundesanwalt eine gemeinsame Strafanzeige gegen den Vater des Mörders erstattet, insbesondere wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord. Entgegen seinen Aussagen, dass er am Tatabend geschlafen und von allem nichts mitbekommen habe, wurde er unmittelbar nach der Tat von zwei Nachbarn am Auto seines Sohnes gesehen. Dennoch entließen ihn die Ermittlungsbehörden bereits wenige Stunden nach der Tat aus dem Beschuldigtenstatus und erklärten ihn zum Zeugen. Das Hanauer Amtsgericht verurteilte ihn am 6. Oktober wegen Beleidigung der Opfer. Die rechtsextreme und rassistische Grundhaltung des Angeklagten wurde zweifelsfrei festgestellt. Fragt sich: Welche Gefahr geht von ihm weiterhin aus? Seine Rolle vor und in der Tatnacht ist zu ermitteln.

Ein Untersuchungsausschuss zum Anschlag nimmt im Hessischen Landtag seine Arbeit am 3. Dezember auf. Für die Zeugenvernehmungen wurde festgelegt, dass die Angehörigen zuerst gehört werden.

Die hessische Regierungskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat dies nicht mehr blockieren können, weil die Angehörigen mit Druck verdeutlicht haben, wie wichtig es ist, die Betroffenen zuerst zu hören. Es darf kein Vergessen geben. Wir werden weiter regelmäßig zusammenkommen, damit dieses rechtsextremistische Verbrechen sichtbar bleibt. Ihre Kinder wurden nicht beschützt. Der Terroranschlag hat das Leben vieler Menschen zerstört.

Wie steht es um deren finanzielle Unterstützung?

Wir wollten einen Fonds für Opfer rechter Gewalttaten, die Landesregierung aber beschloss Anfang 2021 einen für Opfer allgemeiner Kriminalität. Dieser wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid vieler weiterer Opfer rechter Gewalt in Hessen nicht gerecht. Bis heute ist kein Geld geflossen. Es kann nicht sein, dass diese traumatisierten Menschen obendrein noch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Landesregierung zeigt auch so, dass sie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt verkennt.

(aus: Junge Welt, 21.10.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Langer Atem zahlt sich aus

Mit konsequentem Einsatz für die Mieter ins Stadtparlament von Maintal

Vor 15 Jahren gründete sich im hessischen Maintal die „Wahl Alternative Maintal“ (WAM). Zu den Initiatoren gehörte das DKP-Mitglied Klaus Seibert, der seitdem Mitglied des Stadtparlamentes ist. Bei der Gründung spielte auch der Antifaschismus eine Rolle, denn die REPs hatten in den großen Wohngebieten der Stadt über 20 Prozent der Stimmen. Auch durch den konsequenten Einsatzes der WAM für die Mieter konnte ihr Einfluss zurück- und die Rechten schließlich auch aus dem Parlament herausgedrängt werden.

Die direkte Nachbarschaft zur Bankenmetropole Frankfurt verschärft die Wohnsituation in der 40.000-Einwohner-Stadt Maintal zusätzlich. Seit Mitte der 80er-Jahre sind hier Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Angefangen hatte es mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Rolf Knecht, der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Honeywell, setzte das Thema in unserer damaligen DKP-Betriebsgruppe auf die Agenda.

Bei dem Thema der Umwandlung konnten wir die Gewerkschaften in den Kampf einbeziehen. Später kamen auch der Mieterbund und andere Mieterzusammenschlüsse hinzu. So konnte sowohl eine Zeitverzögerung als auch eine Abmilderung der Auswirkungen erkämpft werden. Die Aufklärung und Aktivierung der Betroffenen (unter anderem „Kauf bricht Miete nicht!“) war verbunden mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit durch Flugblätter und Pressemitteilungen, bildete die Basis unseres Engagements.

Eskaliert sind dann ab den 90er-Jahren die Kämpfe in der Frage des Sozialen Wohnungsbaus. Von etwa 1.300 Sozialwohnungen in der Stadt ist der Bestand auf derzeit nicht einmal 400 zurückgegangen. Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften erhöhten die Mieten drastisch alle drei Jahre, Mietsteigerungen von über 200 Prozent im Laufe der Zeit waren keine Seltenheit. Hinzu kam, dass die Stadt Frankfurt privaten Spekulanten Wohnungen in den gierigen Rachen warf.

Diese Lage führte dazu, den Kampf auch auf der Ebene der Kommunalpolitik zu führen. Dies war mit ein Hauptgrund, ein Wahlbündnis zu gründen, das von ehemaligen CDU-Mitgliedern bis zur DKP reichte. Ein Schwerpunkt war dabei die Wohnungsfrage. Mit der Forderung, mindestens 30 Prozent aller neuen Wohnbebauung müssen Sozialwohnungen sein, zogen wir 2006 in das Parlament ein. Hatte bis dahin das Thema Miete so gut wie keine Rolle gespielt, stand es nun laufend auf der Tagesordnung im Stadtparlament, sei es mit konkreten Anträgen oder auch mit immer neuen Anfragen.

Die Forderung nach der 30-Prozent-Quote konnte schließlich erreicht werden. Allerdings hatten die Grünen die Verwässerung durchgedrückt, dass der Beschluss lediglich für Geschosswohnungsbau gültig wurde. Dies nahmen natürlich CDU, SPD und FDP freudig auf, und man beschloss jahrelang gegen unsere Stimmen, nur noch Einfamilien- und Reihenhäuser zu bauen.

Hartnäckigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und weitere Wahlerfolge zwangen zum Umdenken. Es führte sogar zur Gründung einer eigenen städtischen Immobiliengesellschaft, um einigermaßen günstigen Wohnraum zu schaffen. Doch dies setzt natürlich die Gesetze des Kapitalismus nicht außer Kraft, zumal die Finanzierung der neuen Wohnungen gegen unsere Stimmen auch durch Veräußerung von Flächen an Spekulanten (neuhochdeutsch: Investoren) bewerkstelligt wird. Der Maintaler Weg hilft einigen Menschen zu relativ günstigem Wohnraum, ändert aber insgesamt gesehen nichts Grundlegendes an der Misere. Die Frage der Eigentumsverhältnisse muss dabei immer wieder problematisiert werden. Trotz der absoluten Schwäche unserer DKP sind wir hier gefordert. Die Auswertung von Erfahrungen zum Beispiel des breiten Bündnisses „Mietenwahnsinn Hessen“ oder des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ spielen dabei eine große Rolle und bieten jede Menge Anregungen zu aktivem Eingreifen, sogar als Einzelkämpfer.

(aus UZ, 12.11.21. Autor: Klaus Seibert)

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Ortsvorsteher Walter Eckert (DKP) ist empört

In einem „Extra Ueberau“ der DKP-Wohngebietszeitung „Unser Weg“ erschien zur Schließung der Sparkassenfiliale im Reinheimer Ortsteil Ueberau zu diesem Thema ein Interview mit Walter Eckert, das wir hier dokumentieren.

Unser WegWie hast du erfahren, dass die Sparkasse schließt?

Walter Eckert: Als ich in der Sparkasse in Ueberau war, habe ich das Plakat mit dem Hinweis zur Schließung per 1. September 2021 gesehen.

Unser WegDu wurdest nicht von der Sparkasse angesprochen und informiert?

Walter Eckert: Nein

Unser WegAls 2018 das Personal aus der Ueberauer Sparkassenzweigstelle abgeschafft wurde, wurde ja niemand informiert.

Walter Eckert: Genau. Damals haben wir darum gebeten, dass das so in Zukunft nicht mehr ablaufen soll. Jetzt werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Unser Weg: Ihr habt damals viel getan, um die Sparkassenfiliale zu erhalten.
Walter Eckert: Ja. Wir haben Unterschriften gesammelt, wir haben uns an die Presse gewandt. Wir haben uns an den Landrat Schellhaas als Vorsitzenden des Sparkassen-Verwaltungsrats gewandt.

Unser WegWas habt ihr erreicht?

Walter Eckert: Der Landrat hat uns Gespräche mit dem Sparkassenvorsitzenden Herrn Neßler vermittelt. Es gab weitere Aussprachen. Es gab Schulungsangebote für die Kunden und es gab eine Veranstaltung im Bürgerhaus, bei der erläutert wurde, dass es nicht rentabel sei, Personal weiter „vorzuhalten“.

Unser WegWie siehst du es jetzt?

Walter Eckert: Vor allen Dingen bin ich sauer darüber, dass es vorher keine Info, kein Gespräch gab, um die Meinung der Vertreterinnen und Vertreter vor Ort zu hören. Damals wurde gesagt, dass die Automaten auf jeden Fall erhalten werden. Doch jetzt werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Außerdem kommen die Straßenbaumaßnahmen in Reinheim dazu. Zumindest für einen solchen Zeitraum hätte man die Automaten noch stehen lassen sollen. Ich bezweifle nicht, dass die Sparkasse in Reinheim erreichbar sein wird. Doch muss man vorher wissen, wie komme ich gerade dort hin, welche Straße wird umgeleitet.

Unser WegDa hätte der Ortsbeirat sicher Vorschläge machen können – oder du als Ortsvorsteher.

Walter Eckert: Natürlich. Ich hätte den Vorschlag gemacht, bis zur Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen alles so zu belassen.

(aus UZ, 12.11.21)

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Hessen mästet Banken

Landesregierung wollte Niedrigzinsen sichern und verliert mit Spekulationen Milliarden

Die Idee war schon 2011 nicht ganz neu: Wenn Politiker mit Steuergeldern Finanzwetten abschließen, geht das nicht selten schief. Seit unter der Schröder-Fischer-Regierung aus SPD und Grünen (1998 bis 2005) auch obskure Finanzdeals in Deutschland zugelassen wurden, hat sich das mehrfach gezeigt. Wenn es ausgerechnet die Landesregierung Hessen ist, die sich mit Spekulationen (zugunsten der Banken) verzockt, hat das allerdings ein besonderes Geschmäckle. Ist doch das Bundesland mit seiner Metropole Frankfurt am Main wichtigster deutscher Finanz- und Bankenstandort – was eine besondere Nähe zwischen Bankern und Politik nahelegt. Ob die Politik dabei gut beraten wurde und wird, ist allerdings zweifelhaft.

Wie mehrere Medien am Donnerstag und Freitag berichtet hatten, war das Kabinett unter Volker Bouffier (CDU) bereits 2011 auf die bemerkenswerte Geschäftsidee verfallen, eine Wette auf die künftige Zinsentwicklung einzugehen. Mit diesem Deal sollte – so die verbreitete Legende – eine planbare Grundlage für den Schuldendienst des Landes geleistet werden. Deshalb vereinbarte Hessen mit einer Reihe von Finanzinstituten insgesamt 65 Finanzwetten – genannt Forward Payer Swaps (FPS) –, wie das Magazin The European (TE) berichtete. Das Gesamtvolumen des Geschäfts soll sich dabei auf 6,5 Milliarden Euro belaufen haben. Der Hammer dabei ist die Laufzeit: Die soll sich laut TE über 40, laut Focus online vom Freitag sogar auf 50 Jahre erstrecken.

Hessens damaliger Finanzminister Thomas Schäfer (er beging im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Suizid) hatte damals die tolle Idee, den nach seiner Meinung »historisch niedrigen Zinssatz« von 3,7 Prozent als Obergrenze für den Schuldendienst des Landes mit Hilfe der Wetten festzuklopfen. Was in sein Kalkül für die kommenden 40 oder gar 50 Jahre nicht einging, war die Tatsache, dass sich 2011 bereits zahlreiche Staaten des Westens hoffnungslos überschuldet hatten. Im Juli 2012, rund ein Jahr nach Schäfers Geistesblitz, erklärte Mario Draghi im Namen der Europäischen Zentralbank (EZB), dass diese alles unternehmen werde, um die überschuldeten Staaten vor der Pleite zu bewahren – »whatever it takes« (was immer es kostet). Seitdem sanken die Zinsen, und der maßgebliche EZB-Leitzins wird bis heute bei Null gehalten.

Hessens Steuerbürger kostet die Geschichte nach derzeitigen Angaben bis zu vier Milliarden Euro – was den unter Draghis Zinsdiktat ebenfalls leidenden Banken ein willkommenes Zubrot sein dürfte. Bei den FPS-Geschäften soll es den Medienangaben zufolge keine Ausstiegsklausel geben. Bleibt für Hessens Bürger nur zu hoffen, dass die Zinsen doch noch irgendwann steigen. Danach allerdings sieht es auf absehbare Zeit nicht aus. Denn trotz aller Finanzakrobatik und Gelddruckerei der EZB hat sich die Schuldenlast der meisten Staaten – auch Deutschlands – in Folge der drastischen Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise weiter erhöht. Ein Leitzinssatz von einst »historisch niedrigen« 3,7 Prozent würde vermutlich den Staatsbankrott und das Ende der Eigenstaatlichkeit zahlreicher EU-Länder bedeuten – inklusive aller dramatischen Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung.

(aus: Junge Welt, 6.11.21. Autor: Dieter Schubert)

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Vor 40 Jahren wurde das Hüttendorf der Gegner der Frankfurter Startbahn West geräumt. Gespräch mit Christiane Böhm

Am 2. November jährte sich zum 40. Mal die Räumung eines Hüttendorfs, das Gegner des Flughafenausbaus in Frankfurt am Main errichtet hatten. Zehntausende waren damals gegen die sogenannte Startbahn West aktiv. Was ist davon geblieben?

Als der Flörsheimer Wald für den Flughafenausbau gefällt wurde, waren große Teile der Bevölkerung in den Widerstand involviert. Als Reaktion auf die Räumung des Hüttendorfs am 2. November 1981 besetzten Schülerinnen und Schüler den Bahnhof Groß-Gerau-Dornberg. An einem Hungerstreik beteiligten sich Menschen, die ansonsten der CDU nahestanden. Es war der Beginn einer großen Umweltbewegung. Der Rhein-Main-Flughafen breitete sich wie ein Krake aus. Doch nicht in dem Ausmaß, wie die Fraport AG es beabsichtigt hatte: Das Abholzen der Bäume verzögerte sich durch ständig neue Hürden und Beschwerden.

Wo engagieren sich heute die, die damals Widerstand leisteten?

Viele der Menschen, die damals ihre Ausbildung oder ein Studium absolvierten und protestierten, sind heute noch politisch aktiv. Angelika Lange-Etzel war am 11. Oktober 1981 dabei, als die Polizei brutal auf 10.000 Demonstrierende einknüppelte. Heute ist sie in der Anti-AKW-Bewegung und rät jungen Leuten, nicht darauf reinzufallen, wenn die Atomindustrie sich »grün zu waschen« versucht. Der Wiesbadener Arzt Michael Wilk engagierte sich im Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. Er organisiert noch immer häufig Demos. Aktiv sind auch der heute über 80jährige Rudi Hechler, Exstadtverordneter der DKP in Mörfelden-Walldorf sowie der damalige Lehrer Knut Dörfel, der mit Kollegen abseits vom Hüttendorf eine Sanitätsstation organisierte.

Sie selbst haben Nachfolgebewegungen gegen den Flughafenausbau im Kelsterbacher und im Treburer Wald begleitet. Weshalb gelang es nicht, eine ähnliche Resonanz in der Öffentlichkeit zu erreichen wie damals?

Die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamten im Flörsheimer Wald 1987 lähmten die Bewegung. Als 2008 die Nordwestlandebahn gebaut werden sollte, stemmten sich Waldbesetzerinnen und -besetzer erneut gegen die Pläne. Mit der Massenbewegung von früher war das aber nicht vergleichbar. 2009 räumte die Polizei Baumhäuser im Kelsterbacher Wald. Wieder wurde ein Naherholungsraum vernichtet. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel 2011 die Landebahn eröffnet hatte, betraf der davon ausgehende Fluglärm nicht nur Hessen, sondern auch Rheinland-Pfalz. Studien belegten, welche Gesundheitsgefährdung er darstellt. Der Schutzstatus des Treburer Walds, als Bannwald und damit als wichtig für Klima und Luftreinhaltung klassifiziert, wurde für den Flughafenausbau aufgehoben. Waldbesetzung und Montagsdemos folgten.

Ist der Widerstand heute zu brav, nach dem Motto: Hauptsache, über meinen Vorgarten wird nicht geflogen?

Nein, die Bewegung gegen die Verlärmung hat sich vergrößert. Zugleich propagierte Fraport den Airport aber als »Jobmaschine«. Die Existenz vieler Familien ist davon abhängig. Menschen wollten sich nicht der eigenen Einkommensquelle entledigen, indem sie sich gegen Umweltgefahren engagieren. Dieses Argument macht uns von der Linken und den Flughafenbürgerinitiativen wütend. Meist handelt es sich um sehr prekäre Jobs bei Subunternehmen, wo Beschäftigte mit Hartz IV aufstocken müssen.

Wie wird es weitergehen?

»Fridays for Future« und andere junge Bewegungen entdecken das Thema. Die Coronakrise verzögerte zwar den weiteren Ausbau, Fraport hält aber am Konzept fest, obwohl die behauptete Nachfrage und Zunahme des Flugverkehrsaufkommens nie erfolgte. Man setzt auf Billigflieger. Dagegen muss gemeinsamer Widerstand von Beschäftigten, Umweltaktivisten und den umliegenden Kommunen des Airports erfolgen, auch von Frankfurt und Mainz. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, Flüge nicht mehr zu subventionieren und statt dessen die Bahn zu fördern.

(aus: Junge Welt, 5.11.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Am 3. August 2021 fand auf dem Römerberg in Frankfurt eine Kundgebung der DKP Hessen statt. Der Versuch, der DKP auf formalem Wege den Parteienstatus zu entziehen, war zwar gescheitert. Weitere Versuche linken Organisationen die Grundlage zu entziehen, werden aber kommen. Deshalb sollte ein Zeichen gesetzt werden: mit unterschiedlichen Schwerpunkten setzen sich fortschrittliche, linke Kräfte ein gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen Krieg, Faschismus, Rassismus und die Abwälzung der Kosten der Corona Krise auf die arbeitende Bevölkerung. Nur gemeinsam werden wir uns der Reaktion entgegenstellen können.

In den Reden wurde dargestellt, dass sich die DKP grundsätzlich von anderen Parteien unterscheidet, weil sie auf das aktiv Werden der arbeitenden Menschen orientiert, statt auf parlamentarische Stellvertreterpolitik. Es wurde gezeigt, in welcher Weise sich die BRD seit dem 2. Weltkrieg politisch und ökonomisch entwickelt hat bis zum „schlanken Staat“ in der aktuellen Kapitalismusvariante. Es wurde die drohende Kriegsgefahr aufgezeigt, und die Kräfte, die unterhalb der Regierung das politische Klima in Deutschland beeinflussen, wie Geheimdienste, Großkonzerne und Thinktanks.

Der Versuch, die DKP mit administrativen Mitteln mundtot zu machen, wurde in eine Reihe gestellt mit den Angriffen gegen attac, VVN-BDA, Rote Hilfe oder die Tageszeitung junge Welt.

Soli-Kundgebung auf dem Römer

In mehreren Solidaritätsadressen wurde die ausdauernde Friedensarbeit der DKP lobend hervorgehoben und erwähnt, dass in Frankfurt die DKP gegründet wurde, der Stadt von Etty und Peter Gingold und Emil Carlebach, die als Widerstandskämpfer hoch geschätzt werden.

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Wie entwickelte sich dein politisches Engagement?

Schon mit 16 Jahren habe ich mich für den Marxismus begeistert. Er bietet eine gute Erklärung, wie diese Welt funktioniert.

Nur eine andere Welt kann Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit bringen. Dafür bedarf es einer Revolution. Die herrschende Klasse wird nicht freiwillig auf ihre Herrschaft verzichten.

Der kalte Krieg ermöglichte Freiräume, in der linke Befreiungsbewegungen existierten. Der Imperialismus war zeitweise in der Defensive und Träume möglich. Unabhängig davon, wie man die Verhältnisse in der UdSSR oder der DDR einschätzte, war vielen Leuten klar, dass die Existenz der UdSSR die Perspektive auf eine Revolution erst möglich machte. Die DDR saß als unsichtbarer Dritter bei jeder Tarifverhandlung dabei.

Du verfolgst große Ziele. Warum versuchst du diese in der „kleinen“ DKP zu verwirklichen?

Schau dir die Umweltdebatte an. Alle Maßnahmen, wie E-Mobilität und Windkraft werden uns als Lösungen für ökologische Probleme genannt. Dabei führen sie nur zur weiteren, intensiveren Ausbeutung des Planeten. Es kann nicht um punktuelle Scheinlösungen gehen oder – wie vor allem die Grünen es vertreten – um eine ökologische Reform des Imperialismus. Es geht um eine andere – eine klassenlose Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die alle Menschen am Reichtum dieser Welt teilhaben lässt.

Es geht um eine Revolution, darum alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes Wesen ist, wie Marx feststellt. Dazu braucht es eine kommunistische Partei.

Angenommen, du kämest in den Bundestag: Was wären deine Schwerpunkte?

Antimilitarismus und Ökonomie. Der herrschende Imperialismus wird unweigerlich zu immer mehr Kriegen führen. Um dem Kapitalismus die Basis zu entziehen, muss man die Kapitalisten enteignen. Alle Produktionsmittel, Fabriken, Maschinen müssen wieder vergesellschaftet werden.

Was ließe sich dort erreichen?

Über die Rolle der Parlamente darf man sich zumindest in Deutschland keine Illusionen machen. Die Arbeit im Parlament kann nur dazu dienen, den Charakter dieses kapitalistischen Ausbeutersystems anzuprangern. Parlamentsarbeit dient dazu, das System durchschaubar zu machen und dadurch die lohnabhängigen Menschen zu mobilisieren für ihre Interessen gemeinsam zu kämpfen.

Einige Menschen wählen trotz Sympathien für die DKP lieber Parteien mit besseren Chancen. Was sagst du diesen Menschen?

Die Leute müssen verstehen, dass es heute nicht mehr in erster Linie um Reformen geht, sondern um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft. Wir alle müssen gemeinsam politisch aktiv werden, damit es eine breite Bewegung gibt. Die DKP kann dabei ein Baustein sein.

Warum macht die DKP kein Bündnis mit allen linken Kräften?

Die Linkspartei ist neben vielen anderen Linken Bündnissen inzwischen sozialdemokratisch. Viele Linke wollen im kapitalistischen System mitspielen. Das ist auch die Funktion von Sozialdemokraten im Kapitalismus. Einzelne Reformen können Verbesserungen für die Leute bringen. Der zunehmende Konkurrenzkampf, der Zwang nach immer größerem Profit, bei gleichzeitig sinkender Profitrate, verstärkt die Krise des weltweiten Kapitalismus. Die lohnabhängigen Menschen spielen dabei keine Rolle. Selbst ein Weltkrieg scheint nicht mehr nur möglich, sondern immer wahrscheinlicher. Der Kapitalismus ist ein Nullsummenspiel: der Gewinn des einen, ist der Verlust des anderen. Noch lebt der deutsche Imperialismus auf Kosten der anderen Länder, vor allem in der EU. Aber auch diese Situation wird nicht ewig dauern und schon heute sind auch beim Exportweltmeister ⅓ der Bevölkerung abgehängt. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer.

Die DKP ist die einzige Partei, die erkennt, dass nur eine Systemänderung – eine Revolution – die Welt verändern und verbessern kann. Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen. Es geht um die ganze Bäckerei.

(aus Gießener Echo, Juli 2021Interview mit dem Red.kollektiv)

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Voraussetzung für erfolgreiche Kommunalpolitik ist Kenntnis und eine gute Verankerung.

100 Tage nach den Kommunalwahlen in Hessen sprachen wir mit Alfred J. Arndt über das Geheimnis des guten Abschneidens der DKP/Linke Liste und kommunistische Kommunalpolitik in Mörfelden-Walldorf.

UZDie Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen haben die Mehrheitsverhältnisse in Mörfelden-Walldorf massiv verändert. Welche Vorgeschichte hat dieser „Machtwechsel“?

Alfred J. Arndt, Jahrgang 1949, ist heute Rentner, früher war er als Speditionskaufmann und Übersetzer tätig. 1971 wurde er Mitglied der DKP, seit 2006 sitzt er für die DKP/LL im Magistrat von Mörfelden-Walldorf.

Alfred J. Arndt: Bei der vorhergehenden Kommunalwahl 2016 hatte sich eine neue Wählergruppe, die Freien Wähler, gebildet, deren führende Mitglieder überwiegend aus dem Banker- und Börsenmakler-Milieu stammen. Ihr Wahlkampf wurde recht populistisch geführt und von einer Werbeagentur unterstützt, hinter der – so wird gemunkelt – Interessen aus dem Bereich der Grundstücksspekulation stehen. Sie erreichte aus dem Stand 22,76 Prozent der Stimmen, zu Lasten der vorherigen Koalition von SPD und Grünen.

Die SPD, 2016 mit 26,57 Prozent immer noch knapp stärkste Partei, schwenkte recht schnell – nach Alibi-Gesprächen mit Grünen und DKP/LL – zu der „neuen Kraft“ um und bildete mit Hilfe der FDP als „Zünglein an der Waage“ eine Koalition, in der sie jedoch bald an Einfluss verlor und zum Erfüllungsgehilfen der ausgeprägt neoliberalen Politik ihrer Koalitionspartner wurde.

UZWoran machst du das fest?

Alfred J. Arndt: Die „Markenzeichen“ dieser Koalition waren unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B, die Erhöhung anderer Gebühren, der Versuch, eine Straßenanliegergebühr einzuführen, und der Versuch, die „Grüne Mitte“ zur Bebauung freizugeben. Dabei handelt es sich um das noch immer grüne, unbebaute, mittlerweile teilweise bewaldete Landschaftsstück zwischen den beiden Teilstädten Walldorf und Mörfelden. Gegen alle diese Vorhaben bildeten sich breit aufgestellte, einflussreiche Bürgerinitiativen, die allesamt von der DKP/LL unterstützt wurden.

Der Startschuss für das „Zusammenwachsen“ der beiden Stadtteile – im Interesse der in den Startlöchern stehenden Grundstücksspekulation – sollte 2017 gegeben werden, indem man die Zusammenlegung der Feuerwehrgerätehäuser beider Feuerwehren an einem Standort zwischen den zwei Stadtteilen betrieb, als „Pilotprojekt“, wenn man so will. Das wurde sowohl von der großen Mehrheit beider Wehren als auch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und durch einen Bürgerentscheid Ende 2018 zu Fall gebracht.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann die 2019 bekannt gewordene Kostenexplosion der notwendigen Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage von anfangs 10 Millionen auf Stand heute 55 Millionen Euro. Das war unkontrollierten Fehlplanungen im Verantwortungsbereich des 1. Stadtrates von den Freie Wählern geschuldet, wobei auch immer noch ein starker, bislang jedoch noch unbewiesener Korruptionsverdacht im Raum steht. Auch hier gab es eine rührige Bürgerinitiative, die die Unterstützung der DKP/LL genoss.

Die seit 1946 sowohl in Mörfelden als auch in Walldorf dominierende SPD – damals mit absoluter Mehrheit, seit den 80ern als stärkste Partei mit wechselnden Koalitionen – bekam einen ersten Warnschuss, als bei den Bürgermeisterwahlen im März 2019 ihr Bürgermeister abgewählt und durch einen Grünen ersetzt wurde – der erste nicht der SPD angehörende Bürgermeister seit 1945. Die SPD zog aber daraus keine Konsequenzen. Sie blieb stur bei ihrem Schulterschluss mit den mittlerweile in der Volksgunst arg gesunkenen Freien Wählern.

UZWie wirkte sich das bei der letzten Wahl aus?

Alfred J. Arndt: Die Quittung für die SPD kam dann mit der Kommunalwahl im März 2021, bei der sie 7 Prozentpunkte verlor, die FDP knapp 1 Prozent, und die Freien Wähler sich halbierten – sie haben jetzt sogar 1 Prozent weniger als die von ihnen so gehassten Kommunisten.

Die Grünen hingegen fuhren ein Erdrutschergebnis ein und stiegen von 11,47 Prozent auf 30,46 Prozent. Auch die DKP/LL wurde von dieser „grünen Welle“ kollateral geschädigt und verkleinerte sich von 13,85 Prozent auf 11,45 Prozent.

Dieser grüne Erdrutsch ist zum einen der politischen „Großwetterlage“ geschuldet – Fridays for Future hatte sicher einen Einfluss.

Weitere Faktoren waren das Bestreben der Wähler, dem grünen Bürgermeister eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu verschaffen, um ihm die Handlungsfreiheit zu geben, die er von März 2019 bis März 2021 nicht hatte, sowie der Versuch vieler SPD-Stammwähler, ihre Partei zur Ordnung zu rufen, indem sie demonstrativ die Grünen wählten.

UZ: Sind die Grünen vor Ort verlässliche Partner für eine umweltbewusste Politik?

Alfred J. Arndt: Nein. Ihre Umweltpolitik orientiert sich an den jeweils modernen Themen des grünen „Mainstreams“, und besteht vornehmlich in der „Klimarettung“, der forcierten „Elektromobilität“, und dem mittlerweile auch in der Bürgerlichkeit angekommenen Bau von Radwegen. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder stammt nicht aus Mörfelden und Walldorf. Sie haben wenig Bezug zu den örtlich gewachsenen Strukturen. Alle örtlichen Initiativen zu Schutz und Erhaltung von Wald- und Grünflächen gingen und gehen von der DKP aus.

So erklärt es sich, dass der Auguststurm des Jahres 2019, der ein Drittel des Waldbestandes der Stadt zerstört hat, nicht zu einer Politik der Aufforstung geführt hat, die die profitorientierten Maßnahmen von HessenForst in Frage stellt und über sie hinausgeht. Ein großes Areal, das zur Ersatzaufforstung für den bevorstehenden weiteren Waldverlust durch die geplante Intercity-Stecke Frankfurt-Darmstadt und die Verbreiterung der B 486 zwischen Mörfelden und Langen hätte genutzt werden können, war von der alten Koalition aus SPD, FW und FDP zur Ansiedlung eines Logistikzentrums von ALDI freigegeben worden, das jeden Tag von bis zu 700 Lkw angefahren werden soll – mit Zustimmung der zu diesem Zeitpunkt noch „oppositionellen“ Grünen. Diese Zustimmung gründete sich unter anderem auf ein Planungsdetail, das die Verkleidung eines 30 Meter hohen vollautomatischen Regallagers mit Naturholz und seine Begrünung mit Kletterpflanzen vorsieht.

Dazu kommt das Versagen des grünen Bürgermeisters aus der Zeit März 2019 bis März 2021, als er noch gegen die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung regieren musste. Er hätte die von der Mehrheitskoalition durchgeboxte Vergabe von Aufträgen für 15 Millionen Euro, die auf der überteuerten Fehlplanung der Kläranlage beruhten, unter Berufung auf sein Beanstandungsrecht verhindern können. Für die Einwohner bedeutet der ungehinderte Weiterbau der Anlage auf Grundlage der Fehlplanungen praktisch eine Verdopplung der Abwassergebühren auf um die 5 Euro pro Kubikmeter, was Mörfelden-Walldorf in die Spitzengruppe in Hessen katapultieren würde.

UZWas macht eine kommunistische Kommunalpolitik aus?

Alfred J. Arndt: Zunächst die Erfüllung von vier wichtigen Voraussetzungen:

  • Gute Kenntnis der Stadt, ihrer Struktur, ihrer Geschichte, ihres Umlandes, ihrer Bevölkerung, ihrer Vereine und „Lokalmatadoren“, einschließlich der ausländischen beziehungsweise migrantischen „Communities“ und ihrer Einrichtungen;
  • gute Kenntnis der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten und Verhältnisse, ihrer Strukturen und ihrer Schlüsselfiguren;
  • gute Kenntnis der grundlegenden Programmatik der Kommunistischen Partei und der ihrer Bruderparteien, um diese auf lokale Verhältnisse „herunterbrechen“ und umsetzen zu können;
  • und gute Kenntnis der gastronomischen Einrichtungen, die von der arbeitenden Bevölkerung und den Migranten frequentiert werden, viel freie Zeit und Trinkfestigkeit.

„In my book“, wie die Amerikaner sagen, besteht kommunistische Kommunalpolitik darin, anhand der überschaubaren Strukturen und Gegebenheiten einer Gemeinde aufzuzeigen, dass bürgerliche Parteien Sachwalter des Großkapitals und seiner Regierungen sind und die Interessen der Einwohner, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, weder vertreten können noch wollen.

Ansatzpunkte liefert besonders die Haushaltspolitik, mit der man gut zeigen kann, dass es eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben gibt, und der Einwohner, der schon reichlich Steuern bezahlt hat, viele Dinge in Form von Gebühren und lokalen Abgaben noch einmal zahlen muss, weil von seinen Steuern bei der Kommune wenig ankommt. Dazu kommen die verschiedenen Bemühungen der Landesregierung, über die einfache Haushalts-Überwachungsfunktion der Kreisbehörden hinaus zusätzliche Kontrollmechanismen aufzubauen, die es ihr ermöglichen, das verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden auszuhebeln, ein direktes finanzielles Diktat über die Finanzen der Gemeinden auszuüben und sie dazu zu nötigen, entweder auf „freiwillige Leistungen“ wie Schwimmbäder, Sportplätze oder Bürgerhäuser zu verzichten oder dafür überhöhte Gebühren zu fordern.

Dabei wird mit dem demagogischen Argument der „defizitären Gemeindehaushalte“ gearbeitet und den Einwohnern suggeriert, die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden seien Schuld der jeweils lokal regierenden Figuren und Parteien und keine strukturelle, im Grunde beabsichtigte Eigenschaft des Systems der Staatsfinanzen. Das ist einfach dadurch zu zeigen, dass (zumindest in Hessen) so gut wie alle Städte und Gemeinden einen defizitären Haushalt haben, unabhängig davon, welche Parteien jeweils die örtliche Mehrheit haben.

Entscheidend ist aber auch, dass man als Kommunistin oder Kommunist in der Bevölkerung verankert ist. Dabei hilft es natürlich, in einer Stadt zu leben, die schon eine kommunistische Tradition hat, und zur „Ureinwohnerschaft“ zu gehören, so dass sich die oft gestellte Frage „Wem bist‘n du?“ – hochdeutsch: „Aus welcher eingesessenen Familie stammst du?“ – einfach und zufriedenstellend beantworten lässt.

Allerdings bringt das auch Nachteile: Die Bevölkerung von Mörfelden ist von 6.400 Einwohnern im Jahr 1946 auf 16.600 im Jahr 2015 gestiegen, die von Walldorf im gleichen Zeitraum von 5.400 auf 18.000. Der überwiegende Teil des Zuwachses war zunächst Zuzug aus anderen Regionen Deutschlands, später aus aller Welt. Die „Ureinwohner“ sind heute deutlich in der Minderzahl, was sich in der Struktur von Partei und Fraktion nicht widerspiegelt. Dort haben sie nach wie vor eine große Mehrheit.

UZWie sieht eure Verankerung bei den „Neubürgern“ eurer Stadt aus aus?

Alfred J. Arndt: Wir verfügen zwar auch in Neubauvierteln, die fast ausschließlich von „Zugereisten“ bewohnt werden, über Stimmenanteile von 5 bis 10 Prozent, was – so nehmen wir an – hauptsächlich unserem Wahlkampf im Internet geschuldet ist, haben aber kaum „Verwurzelung“ in der dortigen Bevölkerung. In der Altstadt von Mörfelden kommen wir hingegen auf Stimmenanteile um 25 Prozent. Mittlerweile ist es so, dass unser Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer, wenn er in der Stadtverordnetenversammlung eine „Brandrede“ hält und dabei über kurz oder lang in den lokalen Dialekt verfällt, von gut der Hälfte der Stadtverordneten nicht mehr verstanden wird, was noch vor 25 Jahren undenkbar gewesen wäre.

Im heutigen Mörfelden-Walldorf wohnen auch wegen der unmittelbaren Nähe zum Flughafen Frankfurt über 100 Nationalitäten, wovon Türken und Kurden den höchsten Anteil stellen. Der hohe Ausländeranteil von 23 Prozent widerspiegelt sich ebenfalls nicht in der Mitgliedschaft von Partei und Fraktion. Wir waren schon mal besser. Zwar weist unsere Kommunalwahl-Liste einen Ausländeranteil von 17 Prozent auf, das waren sechs von 34 Kandidierenden, aber keiner von ihnen ist Mitglied der DKP geworden und keiner wurde „hochkumuliert“ und hat ein Mandat errungen.

UZWie setzt ihr die Ansprüche an eine kommunistische Kommunalpolitik in der DKP/Linke Liste um?

Alfred J. Arndt: Die DKP/Linke Liste umfasst per Definition „Kommunisten, Sozialisten und andere Menschen, deren Herz links schlägt“.

Kernstück der Öffentlichkeitsarbeit ist die monatlich erscheinende Ortszeitung der DKP „blickpunkt“, die in einer Auflage von 16.000 Exemplaren in fast alle Briefkästen der Stadt gelangt und bei jedem monatlichen Erscheinen in beiden Stadtteilen an einem Informationsstand vorgestellt wird. Dazu hat die DKP eine Internetseite, die im Wesentlichen spezifisch kommunistische Inhalte veröffentlicht. Zusätzlich hat die Stadtverordnetenfraktion DKP/Linke Liste eine eigene Seite, die sich im Wesentlichen auf kommunale Themen aus der Stadtverordnetenversammlung konzentriert. Dazu pflegen wir Kontakte mit den örtlichen bürgerlichen Blättern.

UZWie ist die Arbeitsweise der DKP/LL?

Alfred J. Arndt: Wir treffen uns regelmäßig mittwochs, wobei alle Mandatsträger eingeladen sind, dazu alle, die auf der Kommunalwahlliste kandidiert hatten, und Sympathisanten und Freunde. Diese Fraktionssitzung findet normalerweise in einem Versammlungszimmer im Rathaus statt, seit der zweiten Corona-Welle vorübergehend als Video-Schalte über Zoom. Die Teilnehmer sind fast immer alle Mandatsträger und je nach Thema zwischen zwei und zehn Listenkandidatinnen, -kandidaten und Freundinnen beziehungsweise Freunde. Quelle der Tagesordnung sind die Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse, weitere Themen, die in den lokalen Medien eine Rolle spielen und/oder aus der Bevölkerung an uns herangetragen werden, Initiativen, die sich aus der Politik der DKP, gelegentlich auch der Linkspartei ergeben, und Ideen und Anregungen der Anwesenden.

Aus der Debatte entstehen politische Anträge und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung, Stellungnahmen zu den Anträgen und Anfragen anderer Parteien, Redebeiträge und Planung des Vorgehens in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen, Aktionen, Infostände und kleine Demos, Beiträge für den „blickpunkt“, Presseerklärungen und andere Materialien.

(aus: UZ, 2.7.21. Das Interview führte Werner Sarbok)

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Am 14. Juli beginnt der Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau. Gespräch mit Saadet Sömnez

Zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen sterben mussten, gibt es viele offene Fragen. Warum war die Polizei für Vili Viorel Paun, der den Täter damals mutig verfolgte, nicht über Notruf zu erreichen – mit der Folge, dass Paun erschossen wurde? Wie werten Sie den Beschluss aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Mittwoch im Hessischen Landtag, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen?

Für die AfD ist das Attentat schon aufgeklärt: als vermeintliche Tat eines psychisch Kranken. SPD, FDP und Linke würden das nun für parteipolitische Zwecke nutzen, wollten unter dem Vorwand der Rassismusbekämpfung »die Polizei im nachhinein in Misskredit bringen«, hieß es. Die Fraktionen der Regierungskoalition, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, stimmten zwar zu, aber die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus verteidigte ihren Parteikollegen, Innenminister Peter Beuth. Sie wiederholte die bei den Christdemokraten übliche Mär: Angeblich handele es sich lediglich um Verirrungen einzelner, nicht um ein strukturelles Rassismusproblem bei der hessischen Polizei. Man scheint dort entschlossen, dessen Bekämpfung zu verhindern.

Was muss im Ausschuss geklärt werden?

Nachdem seit dem schrecklichen Terroranschlag fast 17 Monate vergangen sind, bleiben das Innenministerium und die Polizei den Familien der Opfer Antworten schuldig. Seit die Polizei ihnen das Handy Vili Viorel Pauns ausgehändigt hatte, insistieren Angehörige, den Missstand zu klären, weshalb dessen Notruf nicht ankam. Als wir mit ihnen gemeinsam die Innenausschusssitzung im Mai 2020 beobachteten, zeigten sie sich enttäuscht, dass der Innenminister viele ihrer Fragen ignorierte. Erst wird verschwiegen, dann vertuscht. Fehler wurden erst eingeräumt, wenn sie durch die Recherchen der Familien ans Tageslicht kamen. Die Antwort, warum der Notausgang in der Arena-Bar verschlossen war, steht noch aus. Geschah dies etwa aufgrund einer Anordnung der Polizei?

Wieso konnte der Täter Tobias Rathjen überhaupt Waffen besitzen, obwohl er den Behörden schon aufgefallen war?

Es ist bekannt, dass der Täter kurz vor seinem Attentat rassistische Botschaften im Internet veröffentlicht hat. Fragt sich: Hätten Morde verhindert werden können, wenn die Polizei und die Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und zuvor besser gearbeitet hätten? Wieso traf das SEK am 19. Februar 2020 gegen 23 Uhr vor dem Täterhaus ein, drang aber erst vier Stunden später ein? Möglicherweise hätte man sonst die Selbsttötung des Täters und den Mord an seiner Mutter verhindern können. Man hätte ihn zur Verantwortung ziehen können.

Geht es dabei auch um das Thema extrem rechter Netzwerke bei der Polizei?

13 der am 19. Februar in Hanau eingesetzten Frankfurter SEK-Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt. Möglicherweise könnten sie sich in der Tatnacht nicht korrekt verhalten haben. Dem muss nachgegangen werden. Bezeichnend ist, dass man auf diese rechte Netzgruppe innerhalb des SEK nur zufällig aufmerksam wurde, weil gegen einen Polizeibeamten, der unter Verdacht stand, pornographische Kinderbilder zu teilen, ermittelt wurde. Wie bei anderen Polizeiskandalen erfuhren die Öffentlichkeit und das Parlament nur, was nicht mehr zu verheimlichen ist. Der Innenminister berichtete nur häppchenweise.

Wird es im sich am 14. Juli konstituierenden Ausschuss um die Frage gehen: Wer kontrolliert eigentlich die Polizei?

Für Betroffene von Rassismus muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Nicht hinnehmbar ist, dass ihre Anzeigen bei der Polizei in nahezu allen Fällen fallengelassen werden. Unsere Kritik gilt den unzulänglichen Maßnahmen des Innenministers, dem die Kontrolle der Polizei unterstellt ist. Aus der Erfahrung mit dem NSU-Ausschuss wissen wir, dass die Landesregierung durch ihre Verfahrensmehrheit in solchen Ausschüssen soviel wie möglich blockiert. Wir erwarten jetzt eine lückenlose Aufklärung.

(aus Junge Welt, 9.7.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)