14. März 2023

Aktion für „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ am 23.03.2023 in Hanau

Das Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am 23. März in Hanau auf.

Die DKP – Hessen unterstützt Anliegen und Aufruf zur Aktion und bittet Mitglieder und Freunde, sich an der Aktion zu beteiligen.

Den vollständigen Aufruf könnt Ihr hier finden.

Hier der Text, mit dem per Mail zu der Aktion aufgerufen wird:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer gemeinsamen Aktion für „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ am 23.03.2023 um 11:00 Uhr in Hanau auf den Freiheitsplatz ein. Um 10:00 Uhr findet eine Demonstration vom Kurt-Blaum-Platz zur Kundgebung am Freiheitsplatz statt.

Im Rahmen des zentralen Warnstreiks in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft neben Verdi, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zu der Aktion auf.

Lasst uns gemeinsam für deutlich höhere Löhne, wirksame finanzielle Entlastungen in der Inflation, Frieden und gegen Aufrüstung auf die Straße gehen! 

Bitte verbreitet angehängten Flyer über eure Kanäle und mobilisiert mit uns gemeinsam für die Aktion. Gerne auch über Social Media. 

Wir sehen uns in Hanau!

Mit kollegialen Grüßen 
Tanja Weigand 

10. Februar 2023

Erdbeben in Türkei und Syrien

Die DKP ruft zu Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien auf. Den Einsatz der Mittel werden wir mit unseren Schwesterparteien in den betroffenen Gebieten abstimmen, damit das Geld möglichst zielgenau vor Ort eingesetzt werden kann. Spenden bitte auf das unten genannte Konto überweisen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand

GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 

Verwendungszweck: Erdbebenhilfe

9. Februar 2023

„In voller Montur“

Streiktagebuch aus der Tarifrunde Post – Teil 2

Am Freitag erreicht die Postler der Streikaufruf erst, als sie bereits an der Arbeit sind. Auf der einen Seite muss es nun schnell gehen. Der überforderte Standortleiter telefoniert zum ZSPL – zum „Zustellstützpunkt mit Leitungsfunktion“. Vorgesetzte sind auf dem Weg, das erhöht den Druck gerade auf die Kollegen, die frisch dabei sind und deswegen befristete Verträge haben.

Bis die Vorgesetzten eintreffen, muss gewährleistet sein, dass die Kollegen aus den Teams ihnen gemeinsam – als Masse – gegenüber auftreten. So wird verhindert, dass auf Einzelne Druck aufgebaut werden kann. Normalerweise haben auch Azubis diese Angst. Aber „unser“ Azubi ist gerade dabei, in die SDAJ einzutreten. Angst ist seine Sache nicht, denn er weiß sich zu wehren.

Die Postler haben das vorher unter sich besprochen. Selbst in den Teams, in denen es keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute gibt, klappt das recht gut. Geschlossen geht es zum Streiklokal.

Dort wird sich aufgeteilt. Ein Teil legt – wie das ver.di auf den Telefonkonferenzen mit den Vertrauensleuten angeleiert hat – Messenger-Gruppen der Teams mit den Vertrauensleuten an. Ein anderer erfasst den Stand, wo noch gearbeitet wird. Eine dritte kleine Gruppe hilft mit, die nahe MechZB (Mechanisierte Zustellbasis) „leer zu machen“.

Am Samstag geht es dann organisierter ans Werk, ab halb 6 stehen die Streikposten. Einzelne werden zur Agitation einzelner Kollegen wieder in den Betrieb geschickt. Die Kolleginnen vom Postfach kommen diesmal geschlossen mit. Sie werden neu in den Streik einbezogen und freuen sich. „Das erste Mal, dass ich früher zum Dienst komme!“, grinst eine. Eine andere kam bereits mit ver.di-Weste an. „Wenn man hier auftritt, dann in voller Montur“, sagt sie stolz und bezieht ihren Posten. Die Streikfront steht.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

9. Februar 2023

„Na endlich!“

Streiktagebuch aus der Tarifrunde Post – Teil 1

Kurz nach 6 Uhr morgens bezieht der Vertrauensmann Position. Er steht – ausgestattet mit gelber ver.di-Weste – vor dem Eingang zum Zustellstützpunkt. Noch kommen die Kollegen eher spärlich, nur wenige Vorverteil- und Vorbereitungskräfte sind bereits im Stützpunkt. Sie beginnen bereits weit vor 6 Uhr damit, die Post vorzusortieren und Wurfsendungen auf die Bezirke aufzuteilen. Die Kollegen haben auf den Beginn des Warnstreiks gewartet, sind beachtlich häufig rauchen gegangen. Man hat sie gestikulieren und miteinander diskutieren sehen, als – endlich! – die gelbe Weste am Tor zu sehen ist.

Ab diesem Zeitpunkt setzt sich ein Netzwerk in Bewegung: Die Kollegen, die bereits drinnen sind, müssen rausgeholt werden. Eine ganze Truppe an Vorbereitungskräften kommt geschlossen vors Tor. Sie haben auf diesen Moment gewartet, sie grinsen. Eine junge Kollegin war früher gekommen, weil sie sonst die Arbeit nicht schafft – der ihr zugeteilte Bezirk ist zu groß. Sie wird von den gestandenen Frauen in die Mitte genommen, vom Hof geleitet und über die Aktion „Dienst nach Vorschrift“ aufgeklärt. Der Vertrauensmann lächelt, so funktioniert das Netzwerk. „Na endlich!“ sagen die Kolleginnen, als sie ihn sehen.

Alte Beamte kommen zum Tor, wünschen Glück. Einige melden sich vor dem Tor stehend krank. Die Solidarität des Arbeiterteils, von denen sich über 40.000 für eine Forderung zugunsten der Beamten ausgesprochen hatten, wird mit Solidarität vergolten. Kurz nach 7 Uhr verteilt sich die erste Traube an Kollegen zur kollektiven Fahrt ins Streiklokal. Mit zwei Leuten Verstärkung bleibt der Vertrauensmann vor dem Tor, um die Nachzügler abpassen. Eine Betriebsrätin in gelber Warnweste geht aufs Gelände und spricht unter den wachsamen Augen des Stützpunktleiters mit jedem Kollegen. Eine zweite Traube an Kollegen fährt um halb acht ins Streiklokal.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

9. Februar 2023

Es brodelt im öffentlichen Dienst

ver.di: Gemeinsame Aktion mit Post-Beschäftigten möglich

Bundesweit bekundeten mehr als 335.000 Beschäftigte ihre Unterstützung für die ver.di-Forderungen. Aktion der Beschäftigten zur Übergabe der Unterstützerunterschriften am Rathaus in Stuttgart (26. Januar 2023) (Foto: Christa Hourani)

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 wie zu erwarten ohne Ergebnis beendet und auf den 22. Februar vertagt worden. Mehr als 335.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Unterschrift die ver.di-Forderung von 10,5 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 500 Euro, bereits unterstützt. „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen.“

In Stuttgart haben Beschäftigte über 11.400 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes – verbunden mit einer Kundgebung vor dem Rathaus – dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar übergeben. Damit haben sie die breite Unterstützung der ver.di-Forderung gezeigt und so den Druck verstärkt. Ihre Lieblingsparole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“

Der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, Cuno Brune-Hägele, zeigte die Widersprüche auf: Die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen Fachkräftemangel. Gleichzeitig stellen sie Seniorinnen und Senioren ein – bis hin zu ehemaligen Bürgermeistern –, weil die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann.

ver.di-Landesvorsitzender Martin Gross betonte die Notwendigkeit, durch den Mindestbetrag von 500 Euro die unteren Entgeltgruppen zu stützen, da sie am heftigsten unter der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, leiden und die größten Probleme haben. Er kritisierte auch, dass die unteren Entgeltgruppen nur eingeschränkt von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren. Außerdem berichtete er von den Tarifverhandlungen bei der Post und kündigte an, dass auch gemeinsame Aktionen möglich seien, wenn von Seiten der Arbeitgeber weiterhin geblockt werde.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

29. Juli 2022

Faschisten-Versteher in der Ukraine und in der BRD

Kritische Stimmen in der Beurteilung des Ukraine-Kriegs sind selten und wenn werden sie sofort mit der Moralkeule niedergemacht. Für die Solidarität mit der Ukraine sind keine Sanktionen zu scharf, obwohl letztendlich wir in der BRD zu den Hauptleidtragenden gehören und bald ganz solidarisch nicht nur frieren, sondern viele auch hungern werden müssen.

Monatelang durfte der ukrainische Botschafter Melnyk rüpelhaft sein Kriegsgeschrei herausposaunen und ungehindert seine Verehrung für den ukrainischen Faschisten Bandera zelebrieren, der für die Ermordung zigtausender Juden und Polen während des 2. Weltkrieges verantwortlich war. Auf seine jetzt erfolgte Abberufung dürfte nicht zuletzt auch der Staat Israel gedrängt haben – denn mit seiner Bemerkung „persönlich habe Bandera keine Juden umgebracht“, ist Melnyk deutlich zu weit gegangen. Schließlich hat Adolf Hitler „persönlich“ wohl auch keinen Juden umgebracht.

Mit seiner Huldigung für Bandera steht Melnyk, der an dessen Grab in München kürzlich ehrfurchtsvoll Blumen niederlegte, nicht allein. Während in der Ukraine die Denkmale für die Opfer von Faschismus und Krieg geschleift werden, gehört die Bandera-Verehrung zur Staatsdoktrin, immer mehr Straßen werden nach diesem Massenmörder benannt.

Die Verantwortlichen in Politik und Medien in der BRD verschließen vor diesen Tatsachen die Augen, genau wie vor den Faschisten in der ukrainischen Armee, die sich offen mit Nazi-Symbolen, einschließlich Hakenkreuz, Hitlerbild und -gruß, zeigen.

Jedes Jahr steht in der UN-Vollversammlung eine Resolution zur Abstimmung, die darauf abzielt, keine Verherrlichung und Wiederbelebung des Faschismus zuzulassen. Lediglich zwei der 193 Staaten stimmen regelmäßig dagegen: die USA, die Führungsmacht unserer grundwertebasierten Freiheit, und – die Ukraine.

Erika Beltz

18. Juni 2022

„Dann können toxische Stoffe ins Trinkwasser geraten“

Hessen: Gegner von Autobahnausbau verweisen auf mit Hexyl belasteten Boden. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt.

Am Sonnabend gab es anlässlich des Landesparteitags der in Hessen mitregierenden Partei Bündnis 90/Die Grünen Proteste gegen den Autobahnausbau. Vor allem die Pläne zur A 49 nahe Stadtallendorf sorgen für Unmut. Unter dem Gebiet, in dem der Bau stattfindet, lagern hochgiftige Altlasten. Seit wann gibt es den Giftmüll dort?

In der Nazizeit war im Herrenwald, direkt neben dem Dannenröder Wald, eine der größten Produktionsstätten Europas für Sprengstoffe. Laut Recherchen der Initiative »AG Danni« kontaminierten die Westfälisch-Anhaltischen Sprengstoff-Actien-Gesellschaft und die Dynamit Nobel AG während des Zweiten Weltkriegs die dortigen Böden. Die deutsche Rüstungsindustrie stellte das hochtoxische, explosive Trinitrotoluol her – besser bekannt als TNT. Nach Kriegsende wurden die Anlagen zerstört. Die Gelände beider Werke sind seither belastet.

Nun musste das Regierungspräsidium Gießen in einer Erklärung vom 20. Mai eingestehen, dass laut Laborergebnissen gelbe Klümpchen im Boden gefunden wurden, die eine hohe Hexylbelastung aufweisen. Bekannt ist all das allerdings bereits seit 2006. Das Erdmaterial erfordere »eine Kontrollanalytik«, stellte damals die Baustoff- und Bodenprüfstelle Wetzlar fest. Und 2008 hieß es, eine Beeinträchtigung des Wasserwerks Stadtallendorf könne langfristig nicht ausgeschlossen werden. Trinkwasservorräte für eine halbe Million Menschen in Mittelhessen und im Rhein-Main-Gebiet seien gefährdet, unter anderem auch für Frankfurt am Main, wurde damals gewarnt. Um so unverständlicher ist es, weshalb der Autobahnbau trotzdem genehmigt worden ist.

Wurde durch den Giftmüll schon jemand geschädigt?

Im Zweiten Weltkrieg schufteten bei Stadtallendorf mehr als 15.000 Zwangsarbeiter, die von der SS bewacht in Barackenlagern hausten. Die Gifte aus den Sprengstoffen, die in besagten Rüstungsfabriken in Munitionshülsen verfüllt wurden, verfärbten ihnen einst Haare, Hände und Arme, berichtete eine Lokalzeitung 2018. Man muss sich mal vorstellen: Weil das Trinkwasser dort gefährdet ist, durfte dort bis vor kurzem weder gezeltet werden noch eine Kuh weiden. Weiter hieß es in Berichten: Der Schutz der Arbeiter, die für den Bau der A 49 Erde aus dem Gebiet abtransportieren, müsse gewährleistet werden, damit das krebserregende Hexyl seine Wirkung nicht entfalte.

Befürworter des Autobahnausbaus behaupten, durch das Projekt würde das Problem quasi beseitigt.

Das ist falsch. Der Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, Karl-Heinz Schäfer, bezeichnete den Bau der A 49 im Hinblick auf das Grundwasser als eine »Operation am offenen Herzen«. Hexyl darf nicht in Bewegung geraten und mit dem Grundwasser in Berührung kommen. Dort, wo tiefe Brückenpfeiler gebohrt werden, befindet sich das Trinkwasserschutzgebiet. Wird der Boden umgeschichtet, können toxische Stoffe ins Trinkwasser geraten.

Reagieren die Verantwortlichen angesichts des neuen Funds?

Das Regierungspräsidium Gießen rechnet nicht damit, dass sich der Weiterbau verzögern wird. Regierungspräsident Christoph Ullrich, der vor wenigen Tagen die A-49-Baustelle besucht hatte, wurde zitiert: Man wolle die Sache nun sauber aufarbeiten, damit die Autobahn Ende 2024 eröffnet werden könne. In anderen Baustellenbereichen gingen die Arbeiten zügig weiter.

Was muss aus Ihrer Sicht nun geschehen?

Laut Umweltschützern ist im Abschlussbericht zur Sanierung dokumentiert, dass weiteres Hexyl im Trassenbereich vorhanden ist. Die »AG Danni« fordert hydrogeologische Untersuchungen und einen generellen Baustopp. Dafür müssten sich die Grünen als Teil der Hessischen Landesregierung einsetzen. Es darf nicht sein, dass sie die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachten. Auch deswegen haben wir am Wochenende mit Blockaden und Kundgebungen gegen Grüne und Co. demonstriert.

(aus: Junge Welt, 13.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)

18. Juni 2022

„Der Autobahnbau wird hier gnadenlos durchgesetzt“

Hessen: Grünen-Spitze hat mit Bauindustrie Frieden geschlossen. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis.

In Hessen zeige man »wie Verkehrswende geht«, lobt sich die dortige Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Erklärung zu ihrem Parteitag am Sonnabend in Bad Hersfeld, der auch als Landesmitgliederversammlung bezeichnet wird. Sie sind da anderer Meinung?

Allerdings. Mit dieser Aussage verhöhnt die Fraktion die Klimagerechtigkeitsbewegung, deren zentrale Forderung ist: »Keinen Meter mehr Autobahn«. Zwar bietet man als Teil der CDU/Grünen-Landesregierung Hessens ein Senioren- und ein Schülerticket für den öffentlichen Nahverkehr und baut Radwege. Die echte Mobilitätswende, die nur durch den Baustopp von Autobahnen erreichbar ist, unterbleibt aber. Hessen plant zahlreiche Autobahnprojekte. Am bekanntesten ist das im Dannenröder Wald und Herrenwald, wo gegen den erbitterten Widerstand von Klimaaktivistinnen und -aktivisten gerodet wurde, um die A 49 zu bauen.

Aktuell tobt die Auseinandersetzung um den Ausbau der A 66 im Frankfurter Stadtteil Fechenheim. Der Wald dort ist besetzt. Die A 44 bei Kassel soll verlängert werden. Ausgebaut werden sollen in Hessen weiterhin die A 3, A 4, A 5, A 45 und A 67, sowie Bundesstraßen. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP versuchen dieses Mammutausbauprogramm trotz eskalierender Klimakrise durchzusetzen. Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung interessieren nicht. Im Gegenteil. Sie wird rigoros bekämpft. Was am Beispiel der Aktivistin Ella zu sehen ist, die zu einer langen Gefängnisstrafe verdonnert wurde.

Werden die Grünen in der Verkehrspolitik von ihrem Koalitionspartner CDU vor sich hergetrieben?

Nein. Al-Wazir, grüner Superminister für Verkehr, Wirtschaft, Energie und Wohnen und Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten, richtete 2016 eine Arbeitsgruppe ein, um den Ausbau der A 66 zu beschleunigen. Die schwarz-grüne Landesregierung startet solche Projekte gemeinsam mit der Bundesregierung als eine Art Pingpongspiel: Zuständig ist stets der andere. Die Führung der Grünen hat mit der Bauindustrie Burgfrieden geschlossen. Die profitiert.

Setzen Sie darauf, dass die grüne Basis bei der Mitgliederversammlung Ihre Empörung teilt?

Eher nicht. Zwar lehnen Akteure der hessischen Grünen Autobahnen in Zeiten der Klimakrise ab, aber die Mehrheit bekanntlich nicht. Aktive planen deshalb für Samstag, Autobahnen zu blockieren, nahe dem »Danni« und auf dem Weg nach Bad Hersfeld, wo der Grünen-Parteitag stattfindet. Davor gibt es eine Kundgebung. Wir demonstrieren, dass die Autobahngegnerbewegung keineswegs am Ende ist. Initiativen in Hessen vernetzen sich. Mit dabei ist Fecher bleibt – A 66 stoppen, das Bündnis kämpft um den Erhalt des Fechenheimer Waldes, und auch andere, die sich für den Baustopp von Autobahnen einsetzen: das Netzwerk Danni lebt, Ende Gelände Frankfurt, Koalakollektiv, People for Future Frankfurt, das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, die Initiative Riederwald, Klimattac/ATTAC Frankfurt. Der Wahlkampf der Grünen vor der Landtagswahl im Herbst 2023 soll von unseren Kämpfen geprägt sein. Wald oder Asphalt: Es wird eine harte Auseinandersetzung.

Sie wollen Minister Al-Wazir konfrontieren. Werden Ihre Appelle nicht eher verhallen, zumal sich die Grünen täglich mehr vom Anspruch einer Ökologiepartei entfernen?

Sie haben in Hessen gezeigt, dass ihnen die Pfründe einer Regierungsbeteiligung wichtiger sind. Es hat keinen nennenswerten Ausbau erneuerbarer Energien gegeben, der Autobahnbau wird gnadenlos durchgesetzt. Wir haben also keine Illusionen. Klimapolitik ist ihnen gerade einmal wichtig genug für Sonntagsreden. Der Konflikt lässt sich nicht durch einzelne Aktionen lösen. Bevor es zu Rodungen kommt, muss es uns gelingen, genügend Unruhe zu stiften. Es braucht großen Druck, um politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene zu erwirken. Auch Gerichtsentscheidungen spielen dabei eine Rolle.

(aus: Junge Welt, 10.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)

18. Juni 2022

„Sie können sich das Wohnen dort nicht mehr leisten“

Frankfurt am Main: Angekündigte Mieterhöhungen von Vonovia drohen ohnehin schwierige Lage zu verschärfen. Ein Gespräch mit Eyup Yilmaz

Der Chef von Vonovia, dem größten Wohnungskonzern hierzulande, hat vergangene Woche Mietsteigerungen angekündigt und das mit der Inflation begründet. Protest gegen das Unternehmen gibt es vielerorts, auch in Frankfurt am Main. Wie agiert Vonovia dort?

Der Konzern hat in der Stadt 11.500 Wohnungen. Die meisten davon befanden sich bis Anfang 2000 weitgehend gemeinnützig im öffentlichen Eigentum. Die Geschichte von Vonovia geht zurück auf die Holding Deutsche Annington Immobilien SE, die sich 2001 in Frankfurt erfolgreich um den Erwerb der Eisenbahnerwohnungen bewarb. Dem Konzern geht es um Profit und Rendite. Im Pandemiejahr 2021 machte er rund 1,7 Milliarden Euro Gewinn. Mit 1,66 Euro pro Aktie wurde die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte ausgezahlt.

Vonovia verfolgt eine bekannte Strategie: Lange Zeit wird Instandhaltung vernachlässigt, Wohnungen verfallen, und dann wird auf Kosten der Mieterinnen und Mieter »modernisiert«. Auf diesem Wege steigen die Mieten seit Jahren vor allem in wachsenden Städten und Regionen der Republik. Günstiger Wohnraum wird knapp, untere und mittlere Einkommensgruppen sind überdurchschnittlich belastet. Verdrängungsprozesse beschrieb Sebastian Schipper von der Frankfurter Goethe-Universität unlängst in einer Studie: Früher war eine Zweizimmerwohnung mit etwa 50 Quadratmetern noch für etwa 300 Euro monatlich zu haben, heute liegt die Miete bei 800 Euro oder mehr.

Sie werfen dem Konzern vor, dass sich dieser nicht an eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt, Mietsteigerungen zu begrenzen, gehalten hat. Vonovia sieht das vermutlich anders.

Keineswegs. Das Unternehmen nutzt schlicht jede rechtliche Möglichkeit, alle drei Jahre Mieten bis zu 15 Prozent zu erhöhen und Modernisierungskosten zusätzlich zu erheben. In Frankfurt hat Vonovia eine Siedlung in der Knorrstraße im Gallusviertel auf diesem Wege »modernisiert«. Mieter mussten ausziehen, weil sie sich das Wohnen dort nicht mehr leisten konnten. Aus dem Stadtteil Eschersheim beklagten Mieterinnen und Mieter in meiner Bürgersprechstunde, dass sie pro Quadratmeter teilweise mehr als zehn Euro zahlen müssen, während es früher nur sechs Euro waren. Anfang Januar kündigte das Unternehmen auch dort 15 Prozent Mieterhöhung an.

Sie fordern, Wohnungen von Vonovia, die der Konzern »für einen Appel und ein Ei zugeschustert bekommen hat«, in kommunale Hand zu überführen. Wer hat den damaligen Verkauf zu verantworten?

Die damalige Frankfurter Stadtregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verscherbelte die Wohnungen an den Konzern, mit Zustimmung von SPD und FDP. Ähnlich ging die hessische Landesregierung von CDU und FDP mit Wohnungen im Landesbesitz vor. Die Stadt stellte Vonovia Grundstücke mit skandalös niedriger Erbpacht zur Verfügung und passte diese im Laufe der Jahre nicht an. Bis 2050 laufende Erbbaurechtsverträge legen fest, dass Vonovia für die Nutzung eines Grundstückes nur wenige Cent pro Quadratmeter an die Stadt zahlen muss. Dennoch verlangt das Unternehmen überhöhte Mieten.

Die Linke in Frankfurt am Main fordert Enteignung von Vonovia und anderen Konzernen. In Berlin aber, wo Ihre Partei mitregiert, wird die Umsetzung eines entsprechenden Volksentscheids auf die lange Bank geschoben.

Ich weiß nicht, was bei der Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke hinter verschlossenen Türen besprochen wird. Klar ist: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden – unabhängig davon, wer dort regiert, aber insbesondere dann, wenn es Genossinnen und Genossen sind.

Kämpfen Sie nur deswegen so für linke Wohnungspolitik, weil Sie in Frankfurt in der Opposition sind?

Wir müssen sowohl in der Regierung als auch in der Opposition alles tun, um Wohnungen wieder zurück in die öffentliche Hand zu führen. Das entspricht unserem Programm. Wohnen ist Menschenrecht. Das darf nicht dem Profitinteresse von Konzernen übergeben werden. In Frankfurt schließen wir außerparlamentarisch Bündnisse und arbeiten in diesem Sinne mit Initiativen zusammen.

(aus: Junge Welt, 9.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)