Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: In Krankenhäusern, Kindergrippen und Schulen oder an der Supermarktkasse. Und damit sind längst nicht alle Berufsgruppen aufgezählt, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag für uns da sind. Trotz kaputt gesparter Gesundheits- und Sozialsysteme.

Als Kommunisten stehen wir an der Seite dieser Kolleginnen und Kollegen, wenn sie beispielsweise für eine anständige Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen kämpfen!

Als Kommunisten sagen wir nicht „Danke“, wenn Soldaten der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern „unterstützen“!

Die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst sind längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Jahrelange Sparmaßnahmen und Stellenabbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst fordern ihren Tribut. Die Gesundheitsämter benötigen eine dauerhafte personelle Aufstockung mit Fachpersonal und keine Zeit- und Leiharbeiter der Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat nichts in den Gesundheitsämtern zu suchen! Weder dort, noch in Schulen, wo sie versuchen, Kanonenfutter für die imperialistischen Kriege der Bundesrepublik anzuwerben.

Millionen von Geringverdienern, Mini-Jobbern und Studenten haben in der Pandemie bereits ihre Existenzgrundlage verloren. Statt mit den staatlich alimentierten Bundeswehr-Killern in den Gesundheitsämtern Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu machen, muss jetzt den Menschen, die auf Grund der Pandemie ihren Job verloren haben, eine Existenzgrundlage – beispielsweise in den Gesundheitsämtern – geschaffen werden. Dazu gehören anständige Löhne und Arbeitsbedingungen.

Dass die Situation inzwischen so verfahren ist, liegt vor allem an der Maxime der Profitmacherei in unserer Gesellschaft. Vor allem die Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit und der Beschäftigten haben unsere Gesundheits- und Sozialsysteme an die Wand gefahren. Damit einige Wenige ihren Reibach mit Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge machen können.

Als Kommunisten stehen wir für gesellschaftliches Eigentum, gesellschaftliche Kontrolle und gesellschaftliche Planung. Wir leben aber in einem Staat, in dem privates Eigentum, private Kontrolle und keine Planung unseren Alltag bestimmen. Mit allen Folgen, wie Massenarbeitslosigkeit, fehlenden Perspektiven und einem Gesundheitssystem, das bei einer Pandemie, wie der aktuellen, scheitern muss!

Die Bundeswehr, die weltweit die Interessen des deutschen Großkapitals verteidigt, wird daran nichts ändern. Im Gegenteil. Sie wird im Notfall gewaltsam diese unmenschlichen Verhältnisse sichern und verteidigen. Die faschistischen Netzwerke, die bereits jetzt bei Bundeswehr und Polizei existieren, werden ihren Teil dazu beitragen.

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Baumbesetzer gegen Polizei und die Grünen: Was bleibt vom Widerstand im Dannenröder Wald? Ein Gespräch mit Ronja Weil

Der Widerstand im Dannenröder Wald gegen die Rodung zugunsten eines Autobahnbaus hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Wie wollen Sie Klimaschutz und Kapitalismuskritik weiter hochhalten, nachdem der letzte Baum dort gefällt worden ist?

Im Dannenröder Forst ging es immer um mehr als nur den Erhalt des Waldbestandes. Auch wenn es fatal ist, dass letzterer unter Mithilfe der Polizei zerstört wurde, ist unser Kampf damit nicht am Ende. Die Frage bleibt, welche politischen Antworten wir auf die Klimakrise geben. Wir wollen die Verkehrswende – und darum den Autobahnbau verhindern. Künftige Mobilität muss nachhaltig organisiert werden.

Mit der polizeilichen Räumung der Baumhausdörfer ist ein symbolträchtiger Ort des Widerstands zerstört. Wie soll die dortige Bewegung diesen Verlust kompensieren?

Unsere Bewegung geht gestärkt aus den gemeinsamen Kämpfen im und rund um den »Danni« hervor. Utopien und Freiräume, die wir gebildet haben, fallen nicht mit den Bäumen, sondern bleiben bestehen. Diese Erfahrungen und Kenntnisse werden einfließen in die andere Klimakämpfe.

Gerade mit dem Kälteeinbruch zeigte sich, wie ungebrochen die Solidarität ist. Eltern von Aktivistinnen und Aktivisten hatten eine Geschenkaktion gestartet, es kamen viele Päckchen mit Decken, Kleidung und Verpflegung an. Neben der Mahnwache im »Danni« ist ein vielseitiges Camp entstanden, das bis März 2021 angemeldet ist; mit Platz für Zelte und Wohnwagen, um Menschen zu beherbergen. Im angrenzenden Dorf gibt es einen Sportplatz mit einer Bühne. Somit bestehen neue Strukturen für Widerstand.

Betrachten Sie es nicht als Niederlage, dass die Autobahn 49 in Mittelhessen nun doch weitergebaut wird?

Nein. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat viel Sympathie erfahren. »Ende Gelände« hat breite Bündnisse geschmiedet, zum Beispiel mit den Gruppen »Sand im Getriebe«, die gegen die Autoindustrie protestiert, oder »Am Boden bleiben«, die dem zunehmenden Flugverkehr den Kampf ansagt.

Müssten Sie nun nicht grundsätzlich über Eigentumsverhältnisse diskutieren, um die herrschende Profitlogik zu überwinden? Wie stehen Sie zu Instrumenten wie der Verstaatlichung von Konzernen?

So konkret debattieren wir das noch nicht. Aber ja, wir geraten durch die kapitalistische Logik in eine ökologisch ausweglose Lage. Im Wald haben wir Strukturen erprobt, die anders funktionieren, und erfahren, wie Gesellschaft anders funktionieren kann.

Im Windschatten der jüngsten Klimabewegung konnte auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen profitieren. Wie sieht es jetzt aus Ihrer Sicht aus?

Wir finden es traurig, dass die CDU-Grünen-Landesregierung die Zerstörung des Waldes mit aller Gewalt durchgezogen hat. Die Grünen geben sich als ökologische Partei, haben aber offenbar keinen Plan, wie dies in Realität umzusetzen ist. Statt dessen lassen sie Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit brutaler Polizeigewalt räumen. Sie sind nicht besser als andere Parteien und brechen ihre Versprechen.

Einige werten es als Zugeständnis an »Ende Gelände« und Co., dass auf dem Grünen-Bundesparteitag im November das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel beschlossen wurde.

Lob für dieses Ziel können die Grünen nur erwarten, wenn sie begonnen haben, dies in die Praxis umzusetzen. Zur Zeit machen sie das Gegenteil: Sie zerstören die praktischen Ansätze, die es bereits gibt.

Was würde es für Sie bedeuten, wenn die Grünen 2021 Teil der Bundesregierung werden?

Wir werden sie wie jede andere Partei zur Verantwortung ziehen, die kein Interesse zeigt, die Klimakrise einzudämmen – egal, ob sie an der Regierung ist oder nicht. Wir werden weiterhin an die Orte der Naturzerstörung gehen und dieser Politik unseren Widerstand entgegensetzen.

(aus: Junge Welt, 9.12.20. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Leben an der Rodungskante

Trasse im Dannenröder Forst für Ausbau der A 49 beinahe freigeräumt. Umweltbewegung gibt Kampf gegen Autobahnbau nicht auf

Das grelle Licht aus den mobilen Flutlichtanlagen verwandelt den Nebel in eine undurchsichtige Wand zwischen Polizeistützpunkt und dem »Barrio«, wie sie hier das Baumhausdorf nennen. Kerzen und Grablichter wurden auf Baumstümpfen aufgestellt. Viele Teilnehmer des sonntäglichen Waldspaziergangs im Dannenröder Forst sind nach Einbruch der Dunkelheit immer noch an der Rodungskante, sitzen auf Barrikaden, singen, unterhalten sich oder schauen schweigend auf das Szenario. Figuren in schneeweißen Kostümen bewegen sich durch das gerodete Waldstück. Auf einem Banner steht: »Welcher Vertrag ist wichtiger? 1,5 Grad oder A 49? Dannenröder Wald retten!« Seit September 2019 lebten Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus der Autobahn 49 durch das Trinkwasserschutzgebiet im mittelhessischen Dannenröder Wald in Baumhäusern. Seit dem 1. Oktober 2020 laufen polizeiliche Räumungs- und Rodungsmaßnahmen.

Im Gegenlicht zeichnet sich ein Baumstumpf ab. Auf ihm sitzt »Mensch Meier«, so nennt man ihn im Wald. »Na ja. Ich bin geräumt worden«, antwortet er gegenüber junge Welt auf die Frage, wie es ihm gehe. »Es geht mir nicht besonders. 67 Tage lang täglich Polizei, Gewalt und fallende Bäume zu sehen – das macht ganz viel mit einem«, so der 26jährige. »Ein Zuhause für viele geschützte Tierarten, ein wunderschöner gesunder Wald und eine gelebte Utopie wurden zerschlagen. Unser Ziel war, die Räumung zu erschweren, um möglichst lange ein Zeichen zu setzen und die mediale Aufmerksamkeit auf die Absurdität zu lenken, dass eine Autobahn in Zeiten der Klimakrise durch ein Trinkwasserschutzgebiet und einen gesunden Wald gebaut wird, während 80 Prozent der deutschen Wälder krank sind.«

Kati, Studentin aus Marburg, gibt sich kämpferisch: »Die A 49 ist noch längst nicht gebaut. Aufgeben ist keine Option!« Die Baumhäuser seien zwar zerstört worden, »aber nicht die Kraft, die sie schuf«, sagt die 24jährige. »Uns werden sie nicht brechen, wir werden gegen diesen irrsinnigen Autobahnbau immer wieder Nadelstiche setzen. Bis auch dem letzten Politiker klar wird, dass wir unsere Lebensgrundlagen nicht durch Profitinteressen zerstören lassen«, sagt sie und streckt die Faust zum Himmel. »Wir sind das Unkraut, das immer wiederkommt!«

Tatsächlich ist die Anmeldung von Mahnwache und Unterstützungscamp am Dannenröder Wald bereits bis März 2021 verlängert. Sonntägliche Waldspaziergänge sind weiter fest geplant. Seit Montag finden vor Ort »Skillshare-Tage« statt, um handwerkliche Fähigkeiten, juristische Grundlagen und Computerwissen zu vermitteln. Bei Kletterworkshops und politischen Diskussionsrunden können sich Interessierte auch ohne aktivistische Erfahrung beteiligen.

Seit die Planungsgesellschaft Deges die erwartbare Zunahme des Verkehrs in Homberg (Ohm) auf 227 Prozent geschätzt hat, gründen sich in angrenzenden Ortschaften neue Bürgerinitiativen. »Es wird immer nur von Verkehrsentlastung gesprochen, dass dafür andere Ortschaften belastet werden, wird schön unter den Teppich gekehrt«, so ein Homberger, der seinen Namen nicht nennen möchte. »Die Gegend wird hier gespalten, der soziale Frieden massiv gestört.«

Am Montag umstellte die Polizei nicht wie bisher üblich erst um acht Uhr das letzte verbliebene Barrio »Oben«, sondern startete bereits um sechs Uhr in der Dunkelheit einen Überraschungsangriff. Dabei wurde mindestens ein Pressevertreter verletzt, mehrere Aktivistinnen und Aktivisten überwältigt und in Gewahrsam genommen.

»Sie reagieren möglicherweise auf das bewegende Wochenende, bei dem die Rodung aufgrund vieler solidarischer Menschen vor Ort stark zurückgefahren werden musste«, sagt die 23jährige Sara, die mit einer Art Schaukel im Baum hängt. Unter den noch verbliebenen Baumhäusern hat sich auch die musikalische Aktionsgruppe »Lebenslaute« eingefunden, die seit 1986 klassische Musik und zivilen Ungehorsam verbindet. Bereits am Donnerstag hatte der Pianist Igor Levit ein Solidaritätskonzert im Dannenröder Wald gegeben (siehe jW vom 5.12.).

Am sonntäglichen Waldspaziergang, an dem Familien, Interessierte und Anwohner teilnahmen, beteiligten sich auch Luisa Neubauer von »Fridays for Future«, der Förster und Autor Peter Wohlleben sowie Antje Grothus, die als Mitglied der Initiative »Buirer für Buir« in der »Kohlekommission« saß, und die Geschäftsführer von Greenpeace und Campact, Martin Kaiser und Christoph Bautz. Am Sonnabend war die Aktionsgruppe »Ende Gelände« durch den Wald zur Rodungskante gezogen. Die Polizei hatte als Antwort auf Schneeballwürfe bei Minusgraden Wasserwerfer eingesetzt.

(aus: Junge Welt, 8.12.20, Autorin: Antonia Greco)

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Beim Aktionstag der deutschen Friedensbewegung wurden auch im Werra-Meißner-Kreis, in Eschwege, Hessisch Lichtenau, Bad Sooden-Allendorf und Wanfried Friedensaktionen durchgeführt. Ca. 70 Aktive beteiligten sich an den Aktionen – die DKP war natürlich dabei!

Die Friedensbewegung lebt und sie wird im Bundestagswahlkampf noch aktiver werden müssen, um der Aufrüstungs- und Kriegspolitik von CDU, FDP, AFD aber auch von großen Teilen der SPD und der GRÜNEN entgegenzutreten!

No AfD, 5.12. Meinhard-Schwebda

Einem Kreisparteitag der AfD in Schwebda sind am 5.12. über 200 Menschen in entschlossener und solidarischer Weise entgegengetreten. Unter dem Motto „Corona und AfD – zwei Dinge, die der Werra-Meißner-Kreis nicht braucht“ hat auch Andreas Heine (DKP-Kreissprecher und Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag) gesprochen. Sein Redebeitrag folgt:

Wir stehen heute vor dem Bürgerhaus in Schwebda, in dem sich zur Zeit die AfD trifft, um ihre Kandidatenliste für den Kreistag zu wählen.

In den letzten Jahren gab es in diesem Kreistag keine Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten. Es steht zu befürchten, dass das ab März 2021 anders sein wird.

Aus anderen Parlamenten wissen wir, wie hemmungslos von AfD-Abgeordneten rassistische, völkische und nationalistische Positionen vertreten werden. Wir wissen, wie hemmungslos gegen Minderheiten gehetzt, wie konsequent gegen rechtsstaatliche Grundsätze  agitiert und wie destruktiv die Parlamentarische Bühne genutzt wird.

Das alles steht uns wohl auch im Werra-Meißner-Kreis bevor.

Hiergegen gilt es, zusammenzuhalten. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl  werden demokratische Kräfte dafür kämpfen, dass der AfD möglichst wenige Wähler auf den blau – braunen Leim gehen. Und auch nach der Wahl sind wir gefordert, in die Auseinandersetzung zu gehen: Indem wir unsere einstimmigen Beschlüsse verteidigen:

–         Die Erklärung „Gelebtes Miteinander“ aus dem 2017, in der es heißt: „Wir stehen gemeinsam zu unserer Verantwortung, Menschen im Werra-Meißner-Kreis Zuflucht zu gewähren. Sie sind und bleiben uns herzlich willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass unser Kreis ein sicherer Ort für die Menschen ist, denen das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Identität in ihrem Heimatland verwehrt wird“;

–         Dem Beschluss aus 2019, in dem sich der Werra-Meißner-Kreis zum „sicheren Hafen“ erklärt und sich dem Bündnis „Seebrücke“ anschließt;

–         Der Resolution zur „interkulturellen Woche“ von September diesen Jahres, in wir unter anderem  festgestellt haben:  „Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden oder Menschen in ihrer Würde herabgesetzt werden. Deshalb widersprechen wir entschlossen all denen, die versuchen die Grenzen des Sagbaren zu verschieben oder gar einzureißen.

Diese grundsätzlichen Beschlüsse werden wir im Kreistag gegen alle Angriffe von Rechts gemeinsam verteidigen, dessen bin ich mir sicher!

Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass man solchen Parteien wie der AfD nach unserer Auffassung am besten entgegen tritt, in dem man für mehr sozialen Zusammenhalt und Partizipation sorgt. Die Vermögensverteilung wird von vielen zurecht als ungerecht empfunden: Unermesslicher Reichtum (der während der Corona-Krise sogar noch kräftig gewachsen ist) auf der einen und grassierende Armut auf der anderen Seite sind bittere Realität. Unter dem Hartz-IV-Regime leiden auch bei uns im Kreis Tausende. Über 20% der Kinder in unserem Kreis sind hiervon betroffen -Jedes Fünfte!!! Und in Eschwege beispielsweise ist es sogar jedes Vierte Kind. Dazu kommen noch die Familien, die von Niedriglöhnen leben müssen und bei denen Altersarmut zu erwarten ist.. 

Die Vermögenden müssen endlich in weit größerem Umfang zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Die Menschen  müssen auch endlich das Gefühl haben, ernst genommen und angehört zu werden. Ihnen muss mehr wirkliche Mitwirkung und Mitentscheidung möglich sein.

Solange Milliarden und aber Milliarden in die Rettung von Banken, klimaschädlichen Industrien und in zerstörerische Rüstungsprojekte  und Kriegseinsätze fließen, fehlt das Geld auf der anderen Seite für Gesundheit und Bildung für Klimaschutz und Armutsbekämpfung.

Wenn hier nicht grundlegend umgesteuert wird, bleibt der Nährboden für rechte Propaganda erhalten.

Lasst uns gemeinsam für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt kämpfen! Das unsere einzige Chance im Kampf gegen Rechts und für eine lebenswerte Zukunft!

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Zu den Rodungen im Dannenröder Wald und einem neuen, von der Fraktion Die Linke im Bundestag bei den Wissenschaftlichen Diensten in Auftrag gegebenen Gutachten zum Bau der Autobahn A 49 teilte Sabine Leidig, hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses, am Freitag, den 4. Dezember mit:

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Bundesländer haben beim Bau von Bundesautobahnen „einen weiten Handlungsspielraum für die eigene Reihung ihrer Planungen“. Das bedeutet: Anders als von der hessischen Landesregierung immer wieder behauptet, hat das Land die Möglichkeit, den Bau der A 49 zu stoppen, um eine Denkpause in der derzeit angespannten Situation einzulegen. Baurecht ist keine Baupflicht. Zitat aus dem Gutachten: „Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten.“

(aus: Junge Welt vom 5.12.2020)

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Hämmern im Walde

Widerstand im Dannenröder Forst weiter ungebrochen. Aktivisten bauen Barrikaden, Polizei setzt Wasserwerfer ein

Im Dannenröder Wald in Mittelhessen wird bald auch der letzte Baum für den Ausbau der Autobahn 49 gerodet sein. Seit nunmehr 40 Jahren kämpfen Anwohner bisher erfolglos gegen den Weiterbau der Strecke, die einige Ortschaften entlasten soll, dafür aber andere stärker mit Autoverkehr belasten wird. Dem Widerstand schließen sich inzwischen Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an. So blockierte die Aktionsgruppe »Ü 60 statt A 49« am Montag (30.11.) die Rodungsarbeiten.

Es geht den Waldschützern darum, die Räumungen der letzten verbliebenen Baumhäuser zumindest zu verlangsamen. »Wir können es vielleicht nicht mehr aufhalten, aber wir können diese Bilder in die Welt raustragen und zeigen, was hier abgeht«, rief ein Aktivist am Wochenende den Einsatzkräften zu, bevor er zügig wieder auf einen Baum kletterte. Viele Besetzer wurden bereits von der Polizei in Gewahrsam genommen, später wieder freigelassen. »Auch wenn der letzte Baum gerodet ist – unser Protest wird weitergehen!« sagte die 24jährige Merle gegenüber junge Welt.

Nach wie vor reisen Menschen aus ganz Deutschland in Bussen an, um sich dem Widerstand anzuschließen. Am Sonntag morgen (29.11.) trafen 150 Personen der Gruppe »Aktion Schlagloch« im Wald ein. Um die Mittagszeit startete der sonntägliche Waldspaziergang von rund 300 Menschen. Sie alle trafen schließlich an der Rodungskante ein, wo sie bereits von mehreren Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfern erwartet wurden. Zunächst blieb es friedlich. Mehrmals lösten sich dann kleinere Polizistengruppen und positionierten sich schubsend inmitten der Menschenmenge. Im weiteren Verlauf wurde die Stimmung auf beiden Seiten gereizter. Einzelne riefen: »Wollt ihr wieder provozieren? Es tut doch keiner was!« Dann wieder im Chor: »Wir sind friedlich! Was seid ihr?«

Die Hundertschaften zogen sich langsam in ihren mit NATO-Draht eingezäunten Stützpunkt im Wald zurück. Als davor einzelne aus den gerodeten Baumstücken Barrikaden auftürmten, kamen die Wasserwerfer zum Einsatz. Erst am späten Sonntag nachmittag beruhigte sich die Lage wieder. Erneut begannen Menschen, Barrikaden vor dem Stützpunkt zu bauen. Die Wasserkanonen blieben dieses Mal im Stand-by-Modus. In den Abendstunden bis weit in die Nacht konnte man es im Wald hämmern hören. Es entstanden wieder neue Barrikaden und Plattformen.

Im Zuge des Einsatzes sind bislang fünf Baumbesetzerinnen und -besetzer durch das Handeln von Polizisten abgestürzt. Die im Wald lebenden Gegner des Autobahnausbaus verbinden unter anderem Seile von Baum zu Baum mit verschiedenen Konstruktionen wie Schaukeln oder Tripods. Das soll die Polizei zwingen, vorsichtig vorzugehen, und so den Räumungsprozess verlangsamen.

Bundesweit gibt es immer wieder Solidaritätsaktionen für den Erhalt des »Dannis«: ob Soli-Baumhäuser in unterschiedlichen Städten, Demos oder Banneraktionen. Am Freitag (27.11.) waren im Rahmen des ausgerufenen »Block-Friday« zeitgleich bundesweit acht Autobahnen durch Abseilaktionen blockiert worden. Im Dannenröder Forst selbst nimmt die Zerstörung indessen immer mehr Fahrt auf. Es scheint, als wollte die Polizei mit Blick auf die Weihnachtszeit schnell fertig werden. An den abgesperrten Bereichen standen am Wochenende Menschen aller Altersschichten. »Es ist unfassbar was hier geschieht!« sagte ein 49jähriger, der in der Nähe aufgewachsen ist, gegenüber jW. »Die schwarz-grüne hessische Landesregierung wäre klageberechtigt, tut aber nichts.« Nun werde hier »eigentlich illegal eine Autobahn mit Brachialgewalt« durchgesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. »In Brasilien oder sonst wo würde mich das nicht wundern«, sagte der Mann.

Der Dannenröder Wald gilt als besonders schützenswert, entspricht den FFH-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat) und beherbergt streng geschützte Tierarten, wie den Feuersalamander und die Bechsteinfledermaus. Der »Danni« ist zudem ein Trinkwasserschutzgebiet, das die Versorgung von 500.000 Menschen gewährleistet. 2019 haben Umweltaktivisten den Wald besetzt und leben seitdem in Baumhäusern, Türmen und Plattformen, die sie auf der geplanten Autobahntrasse gebaut haben. Am 1. Oktober 2020 begann dann die Rodung.

(aus: Junge Welt vom 1.12.2020, Autorin: Antonia Greco)

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Mit Panzern im Protestcamp

Polizei räumt Besetzung im Dannenröder Wald. Ziviler Ungehorsam angekündigt

Ungeachtet bundesweiter Proteste setzte die Polizei ihren Einsatz im besetzten Dannenröder Wald in Hessen auch am Freitag fort. Mehrere teils größere Baumhäuser und weitere Unterkünfte von Umweltschützern wurden geräumt und zerstört. Die Polizei arbeitete sich von zwei Seiten Meter für Meter voran. Forstarbeiter fällten Bäume, die kurz zuvor noch von Aktivisten besetzt gehalten worden waren. Seit über einem Jahr ist jener Teil des Waldes bei Marburg besetzt, auf dem die Autobahn 49 zwischen Kassel und Gießen ausgebaut werden soll.

Die Gesamtsituation vor Ort wird immer unübersichtlicher, und die Polizei agiert mehr und mehr aggressiv. Das Sanitätsteam im Dannenröder Wald veröffentlichte am Freitag einen Bericht zu Polizeigewalt. Zwei Schwerverletzte seien in den vergangenen Tagen wegen eines Schädel-Hirn-Traumas im Krankenhaus behandelt worden. Die Sanitäter hätten zudem Prellungen, Verrenkungen, Schnittwunden, Sehnenverletzungen, eine Risswunde am Ohr sowie eine Gesichtsprellung mit möglichem Augenhöhlenbruch festgestellt. Am vergangenen Sonntag war eine Frau beim Sturz von einem Holzgestell schwer verletzt worden, nachdem ein Polizist ein Sicherungsseil durchtrennt hatte (siehe jW vom 17.11.).

Am Freitag mittag fuhren Wasserwerfer, Räumpanzer und Mannschaftswagen der Polizei an einem Protestcamp im Dorf Dannenrod vor. Klimaschützer stellten sich den Einsatzkräften in den Weg und konnten den Konvoi zunächst teilweise zurückdrängen. Später zog die Polizei zur Bergung eines festgefahrenen Einsatzfahrzeuges ab.

Für dieses Wochenende kündigte das Bündnis »Ende Gelände« Aktionen des zivilen Ungehorsams an, um eine Fortsetzung der Räumungen und Rodungen zu verhindern. Ronja Weil, Sprecherin von »Ende Gelände«, sagte gegenüber jW: »Es ist nicht zu akzeptieren, dass im Jahr 2020 ein Wald – ein CO2-Speicher – für eine Autobahn gerodet wird.« Weil kritisierte die »extreme Polizeigewalt«, mit der die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Maßnahmen durchsetze. Aktive von »Ende Gelände« würden sich den Rodungen »widerständig entgegenstellen«, so Weil.

In Wiesbaden besetzte am Freitag zudem die Umweltschutzorganisation »Robin Wood« zwei Bäume vor der Landeszentrale der Grünen in Hessen. In den Baumkronen errichteten sie zwei Baumhäuser. Eine der Aktivisten, Cécile Lecomte, erklärte: »Unsere Botschaft an die Grünen lautet: Wenn ihr die Baumhäuser im Dannenröder Wald räumen lasst und unsere Lebensgrundlagen zerstört, dann kommen wir eben mit einem Baumhaus vor eure Haustür!« Die ehemalige Ökopartei habe ihre Werte aufgegeben und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Lecomte sagte weiter: »Alle sollen merken: Die Grünen reden von Klimaschutz und Verkehrswende, aber sie weigern sich, die dafür notwendigen politischen Maßnahmen durchzusetzen.« Noch am Nachmittag wurde der friedliche Protest mit Hilfe von Hebebühnen des SEK geräumt.

In einem offenen Brief fordern derweil auch Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen einen Rodungsstopp im Dannenröder Wald und eine Aussetzung des Polizeieinsatzes während des Coronalockdowns. Die Sicherheit von Aktivisten, Polizeikräften und Waldarbeitenden müsse an erster Stelle stehen, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Michael Bloss (Grüne, Mitglied im EU-Parlament) und der Franktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, unterzeichnet wurde. (jW)

(aus Junge Welt, 21.11.20)

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Polizisten räumen weiterhin die Waldbesetzer im Dannenröder Forst und riskieren dabei schwere Unfälle. Ein Gespräch mit der Aktivistin »Kuka«

Um den Bau der Autobahn 49 in Hessen voranzutreiben, räumt die Polizei im Dannenröder Forst Baumhäuser und andere Barrikaden. Wie geht es den Waldbesetzern und Baumbewohnern?

Angesichts der ständigen Polizeipräsenz und dem Verschwinden des Waldes, das wir mitansehen müssen, sind wir angespannt und wütend. Viele fühlen sich ohnmächtig, weil die Polizei die Definitionsmacht über die Geschehnisse im Wald hat. Das sieht man bei Unfällen wie den beiden Abstürzen Anfang der Woche (siehe jW vom Dienstag). In der Folge reißen sich Polizisten kaum am Riemen, was Gefährdungslagen angeht. Sie räumen und roden täglich, selbst am Wochenende und am frühen Abend, wenn es dunkel wird. Das ist extrem gefährlich. Sie sehen kaum, was sie tun. Waldbesetzerinnen und -besetzer kommen nicht mehr zur Ruhe. Während wir die Coronaregeln beachten, rückt die Polizei mit Hundertschaften an.

Im Zusammenhang mit den Unfällen war wiederholt von sogenannten Tripods die Rede. Was hat es damit auf sich?

Tripods bauen wir aus drei Holzstämmen, die wir im Wald finden. Mit den hochbeinigen Gestellen, auf die Personen klettern, kann man Wege blockieren. Um einen Menschen von dort herunterzuholen, braucht es eine Hebebühne. Als die Polizei mit dem Räumen anfing, waren viele aufgebracht und nutzten diese Energie, um nach der Zerstörung nachts alles wieder aufzubauen. Unser Ziel ist es, die Räumung so lange wie möglich hinauszuzögern. Dieser Widerstand ist für uns Marathon und Sprint zugleich. Die Polizei steigert das Tempo ständig, die Einsätze begannen vor Wochen im Herrenwald und im Maulbacher Wald. Im »Danni« haben wir viele Strukturen. Die Räumung wird dauern.

Wie häufig werden die Aktiven vor Ort durch die Einsatzkräfte gefährdet?

Ständig, was aber kaum dokumentiert ist. Die Presse wird von der Polizei mit Absperrungen auf Plätze stets weit entfernt vom Ort des Geschehens verwiesen, so dass sie Details nicht sehen kann.

Während der Räumung singen manche in ihren Baumhäusern, andere kochen Kaffee und bitten die Polizisten hochzukommen und ihn zu trinken, wenn sie denn die Uniform ablegen. Wie erging es Ihnen als Kletteraktivistin in dieser Situation?

Solche Gefahrensituationen lassen sich besser bewältigen, indem man lustige Sachen tut oder ironische Gespräche mit der Polizei führt. Manche brüllen auch ihre Wut heraus. Das wirkt durchaus auf manche Polizisten. Aber die meisten orientieren sich eher am Handeln der anderen Polizisten. Manchmal sind aggressive Typen dabei, dann wird schikaniert. Auch in Polizeiwachen ist es unterschiedlich. Einige bieten veganes Essen an, andere demütigen.

Als ich geräumt wurde, bekam ich mit, wie ein Polizist provozierend eine Säge an einem Seil ansetzte, das ein Gestell sicherte, auf dem ein Aktivist saß. Wir schrien alle panisch: »Nein, nein«. Neben solchen Erlebnissen wurden bei mir beim Wegtragen Schmerzgriffe angewandt, was nahezu Standard ist. Es ist sehr belastend, sehen zu müssen, wie das Zuhause verschwindet, in dem wir ein Jahr lang frei miteinander gelebt haben. Uns geht es nicht nur darum, den Autobahnbau zu verhindern, sondern ebenso um die Gemeinschaft.

Auch Wasserwerfer wurden im Wald eingesetzt. Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Ich habe nur einen davon erlebt, der Wald ist ja groß. Da wollte die Polizei Baseball spielende Aktivisten von einem Ort vertreiben, an dem sie ihr eigenes Lager aufgebaut hatte. Die Einsatzkräfte nutzen die vielen Mittel, die ihnen zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen.

Wie lange können Sie Ihren Widerstand angesichts des ungleichen Kräfteverhältnisses gegenüber der Staatsmacht durchhalten?

Viele werden Aktionen machen, bis das letzte Baumhaus geräumt ist. Einige werden traumatisiert sein und eine Pause brauchen. Die Polizei will dafür sorgen, dass pro Tag 0,5 Hektar von den 27 Hektar Bäumen gerodet werden. Man kann sich ausrechnen, wann sie fertig sein werden. Wir mobilisieren weiter. Immer mehr Unterstützer kommen, die uns vorab fragen, wie sie sicher in den Wald kommen.

Das Interview führte Gitta Düperthal (aus Junge Welt vom 21.11.20)

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Mit fast allen Mitteln

Aktivisten aus dem Dannenröder Forst sind in Untersuchungshaft Schikanen ausgesetzt. Ihre Identität geben sie weiterhin nicht preis

Im Dannenröder Forst östlich von Marburg in Hessen ist die Polizei am Donnerstag weiter gegen die Waldbesetzer vorgegangen, die dort eine Rodung für den Weiterbau der Autobahn 49 verhindern wollen. Etwa 80 Kilometer Luftlinie entfernt werden derweil seit zweieinhalb Wochen sieben Aktivisten der Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main festgehalten – und das offenbar unter schikanösen Bedingungen. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. sprach in einer Mitteilung am Mittwoch von Isolation und Schlafentzug. Dies seien »Instrumente aus dem Folterbaukasten«. Die Gefangenen sollten »systematisch von Außenkontakten, Unterstützung und Solidarität abgeschnitten werden«.

Die Aktivisten hatten Ende Oktober mit Abseilaktionen von drei Autobahnbrücken gegen die geplante Abholzung im »Danni« ein Zeichen setzen wollen. Für insgesamt elf Personen beantragte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Untersuchungshaft wegen Nötigung und Fluchtgefahr, weil sie ihre Identität nicht angeben wollten. Vier Inhaftierte gaben ihre Personalien noch preis und wurden entlassen. Die restlichen sieben wollen mit den Ermittlungsbehörden nicht kooperieren und sitzen nach wie vor in der JVA Frankfurt ein.

Um sie unter Druck zu setzen, verschärfe die JVA-Leitung offenbar die Haftbedingungen mit allen Mitteln, erklärte Bert Kaufmann vom Bundesvorstand der Roten Hilfe am Donnerstag gegenüber junge Welt. Obwohl die Coronaquarantäne längst abgelaufen sei, seien die Gefangenen weiter isoliert, müssten 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Nachts würden sie alle ein- bis eineinhalb Stunden geweckt, so Kaufmann. Die Inhaftierten würden dabei solange angeleuchtet, bis sie sich bewegten. Die Maßnahme werde mit einer angeblichen Suizidgefahr begründet. »Eine völlig groteske Behauptung«, sagte Kaufmann.

Der Umgang mit den sieben Gefangenen solle anscheinend abschrecken und sei eine Fortsetzung des politischen Drucks, den die »schwarz-grüne« Landesregierung Hessens auf die Bewegung der Waldbesetzer auszuüben versucht. Kaufmann verwies darauf, dass die Gießener Staatsanwaltschaft die gleichgelagerten Aktionen auf Autobahnen von Mitte Oktober nicht als strafbar eingestuft habe.

Den Inhaftierten werde die Aushändigung von Zeitungen und Büchern ebenso verweigert wie die Herausgabe von Geld, das für sie von Dritten einbezahlt wurde und das sie für Einkäufe in der Anstalt oder Telefonate mit Anwälten benötigten. Anfang November habe die JVA Frankfurt einen Beschluss gefasst, dass die Gefangenen keine Zahlungen der Roten Hilfe erhalten dürften, da diese eine »verfassungswidrige Organisation« sei.

Diese Zuordnung bezeichnete Kaufmanns Vorstandskollegin Anja Sommerfeld in der Mitteilung vom Mittwoch als »Skandal«. Die Rote Hilfe unterstütze »seit Jahrzehnten Menschen, die aufgrund ihrer politischen Arbeit von staatlicher ­Repression betroffen sind«. Bislang habe noch kein Gericht festgestellt, dass diese Arbeit verfassungswidrig sei. Sommerfeld forderte die JVA ­Frankfurt auf, den betreffenden Beschluss »umgehend rückgängig zu machen«. Die U-Haft nannte sie »völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert«. Dass für den Vorwurf einer einfachen Nötigung U-Haft verhängt würde, habe die Rote Hilfe noch nicht erlebt. Ein solches Vorgehen sei nur aus politischen Gründen zu erklären, so Sommerfeld. Politik und Justiz wollten mit einer Drohkulisse »andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abhalten«.

Auch eine Vertreterin des Presseteams der Waldbesetzer kritisierte die Schikanen in der JVA Frankfurt. Die Aktivisten würden dafür bestraft, dass sie »der Gesinnungsjustiz die Stirn bieten und nicht bereit sind, mit den Repressionsbehörden zu kooperieren«, sagte sie gegenüber jW. Die Isolation und das nächtliche Wecken seien eindeutig Schikane, der Hinweis auf eine angebliche Suizidgefahr ein Vorwand. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums bestätigte am Donnerstag gegenüber jW lediglich, dass die sieben Aktivisten in der JVA Frankfurt inhaftiert sind. Zu den Umständen könne er nichts sagen, da müsse in der zuständigen Abteilung nachgefragt werden. Bis Redaktionsschluss lag von dieser keine Antwort vor.

aus Junge Welt, 13.11.20

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Für Ausbau der A 49 räumt Polizei in Hessen den von Umweltaktivisten besetzten Dannenröder Forst. Ein Gespräch mit Charlie Linde

Der Konflikt zwischen Polizei und Waldbesetzern um den Bau der Autobahn A 49, das Abholzen des Dannenröder Forstes und das Räumen der Waldhäuser dort spitzt sich zu. Was ist aktuell los?

Nachdem die Polizei im nahegelegenen Herrenwald in Kooperation mit der Baufirma Deges schon geräumt und gerodet hat, haben Aktivistinnen und Aktivisten im »Danni« etwa 400 Barrikaden errichtet. Dennoch wurde ein Baumhaus in geringer Höhe bereits zerstört, das nicht – wie andere – bis zu 20 Meter vom Boden entfernt war. Die Polizei beginnt für den Autobahnausbau ein Schutzgebiet zu zerstören, das 500.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt. Zugleich zerstört sie unser Zuhause, wo wir seit einem Jahr solidarisch versuchen, im Kleinen »eine bessere Welt« zu leben. Unsere Infrastruktur, die sogar mit Solaranlagen ausgestattet ist, hat sogar die Polizei lobend erwähnt. All das wird uns gerade genommen.

Hat die Polizei das Baumhausdorf »Drüben«, in der Nähe der B 62, das sie schon am Dienstag umstellt hatte, jetzt geräumt?

Nein. Die Polizei hat zugegeben, dass es sie vor große logistische Schwierigkeiten stellt, unsere Baumhäuser zu räumen. Am Dienstag hatte sie Barrikaden davor beseitigt, die in der Nacht zum Mittwoch wieder aufgebaut wurden. Sie ist also am selben Ort, wo sie tags zuvor schon war. Ziel ist, schweres Gerät für die Rodung in den Wald zu bringen. Am Dienstag gab es einen Schlagstockeinsatz gegen einen Aktivisten, der am Kopf verletzt wurde. Wie es ihm geht, weiß ich nicht.

Das Bündnis »Wald statt Asphalt« hat angekündigt: »Ihr werdet euch an dieser Räumung die Zähne ausbeißen.« Was ist damit gemeint?

Für die Polizei wird es aufwendig. Unterschiedliche Barrikaden versperren die Zufahrt zum Wald, etwa übereinandergestapelte Baumstämme, ausgehobene Gräben oder sogenannte Tripods. Das sind hohe dreibeinige Holzgestelle, von denen Aktivisten zunächst heruntergeholt werden müssen. Zudem ist unser Bündnis groß, wir kooperieren mit Organisationen und Bewegungen wie »Fridays for Future«, »Robin Wood«, Campact, ATTAC, Greenpeace. Wir bekommen Rückhalt aus der ganzen Republik und international. Dennoch haben wir bisher wegen des Gesundheitsschutzes während der Pandemie noch keine Massen mobilisiert. Allerdings scheint die Polizei darauf keine Rücksicht zu nehmen; sie ist mit bis zu 2.000 Beamten vor Ort, was wir unverantwortlich finden.

Sie selber leben im Wald. Wie hat sich Ihr Lebensstil verändert, was wird aus Ihrer Sicht jetzt zerstört?

Unsere Besetzung begann vor einem Jahr auf Einladung der Bürgerinitiative, die sich gewünscht hat, dass Menschen in den Wald ziehen und ihn gegen den Autobahnbau verteidigen. Seit rund 40 Jahren protestieren Anwohner dagegen. Ich lebe im Barrio »Drüben«, das jetzt geräumt werden soll. Dort sprechen wir Deutsch und Englisch, um niemanden auszuschließen. Die Idee ist, ohne Hierarchien zu leben; mit Akzeptanz für Schwächere, die sich weniger durchsetzen können. Wer etwas besser kann, soll nicht mehr Macht haben als andere. Es soll keine Form von Herrschaft in unserer Gruppe entstehen, wir wollen queerfeministisch Diskriminierungen abbauen. Wir sind kapitalismuskritisch, versuchen uns alternativ zu versorgen, holen Essen aus Containern, welches ansonsten weggeworfen worden wäre. Wir erhalten Essensspenden von Bäuerinnen und Bauern aus der Umgebung. Wir versuchen, soviel wie möglich miteinander zu teilen.

Wie sieht Ihre Zukunft aus, wenn der Wald zerstört werden sollte? Wird die Gemeinschaft der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer daran zerbrechen?

Nein. Sie können unsere Baumhäuser zerstören, aber nicht unsere Kraft, die sie schuf, und die Idee, die dahinter steht. Unser Protest wird so nicht gestoppt. Die Autobahn hier ist noch lange nicht gebaut; es gibt auch andere Wälder, die gerettet werden müssen. Manche behaupten, unser Widerstand gegen den Autobahnbau sei nicht demokratisch. Aber was soll daran demokratisch sein, wenn es Gesetze gibt, die den Klimaschutz, der eingehalten werden muss, nicht mal ansatzweise berücksichtigen? Viele junge Menschen sind wütend und enttäuscht, weil auf Politikerinnen und Politiker kein Verlass ist. Nicht mal auf die von Bündnis 90/Die Grünen, die von sich behaupten, eine Umweltpartei zu sein.

aus: Junge Welt, 12.11.20. Das Interview führte Gitta Düperthal