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Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Am 3. August 2021 fand auf dem Römerberg in Frankfurt eine Kundgebung der DKP Hessen statt. Der Versuch, der DKP auf formalem Wege den Parteienstatus zu entziehen, war zwar gescheitert. Weitere Versuche linken Organisationen die Grundlage zu entziehen, werden aber kommen. Deshalb sollte ein Zeichen gesetzt werden: mit unterschiedlichen Schwerpunkten setzen sich fortschrittliche, linke Kräfte ein gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen Krieg, Faschismus, Rassismus und die Abwälzung der Kosten der Corona Krise auf die arbeitende Bevölkerung. Nur gemeinsam werden wir uns der Reaktion entgegenstellen können.

In den Reden wurde dargestellt, dass sich die DKP grundsätzlich von anderen Parteien unterscheidet, weil sie auf das aktiv Werden der arbeitenden Menschen orientiert, statt auf parlamentarische Stellvertreterpolitik. Es wurde gezeigt, in welcher Weise sich die BRD seit dem 2. Weltkrieg politisch und ökonomisch entwickelt hat bis zum „schlanken Staat“ in der aktuellen Kapitalismusvariante. Es wurde die drohende Kriegsgefahr aufgezeigt, und die Kräfte, die unterhalb der Regierung das politische Klima in Deutschland beeinflussen, wie Geheimdienste, Großkonzerne und Thinktanks.

Der Versuch, die DKP mit administrativen Mitteln mundtot zu machen, wurde in eine Reihe gestellt mit den Angriffen gegen attac, VVN-BDA, Rote Hilfe oder die Tageszeitung junge Welt.

Soli-Kundgebung auf dem Römer

In mehreren Solidaritätsadressen wurde die ausdauernde Friedensarbeit der DKP lobend hervorgehoben und erwähnt, dass in Frankfurt die DKP gegründet wurde, der Stadt von Etty und Peter Gingold und Emil Carlebach, die als Widerstandskämpfer hoch geschätzt werden.

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Wie entwickelte sich dein politisches Engagement?

Schon mit 16 Jahren habe ich mich für den Marxismus begeistert. Er bietet eine gute Erklärung, wie diese Welt funktioniert.

Nur eine andere Welt kann Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit bringen. Dafür bedarf es einer Revolution. Die herrschende Klasse wird nicht freiwillig auf ihre Herrschaft verzichten.

Der kalte Krieg ermöglichte Freiräume, in der linke Befreiungsbewegungen existierten. Der Imperialismus war zeitweise in der Defensive und Träume möglich. Unabhängig davon, wie man die Verhältnisse in der UdSSR oder der DDR einschätzte, war vielen Leuten klar, dass die Existenz der UdSSR die Perspektive auf eine Revolution erst möglich machte. Die DDR saß als unsichtbarer Dritter bei jeder Tarifverhandlung dabei.

Du verfolgst große Ziele. Warum versuchst du diese in der „kleinen“ DKP zu verwirklichen?

Schau dir die Umweltdebatte an. Alle Maßnahmen, wie E-Mobilität und Windkraft werden uns als Lösungen für ökologische Probleme genannt. Dabei führen sie nur zur weiteren, intensiveren Ausbeutung des Planeten. Es kann nicht um punktuelle Scheinlösungen gehen oder – wie vor allem die Grünen es vertreten – um eine ökologische Reform des Imperialismus. Es geht um eine andere – eine klassenlose Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die alle Menschen am Reichtum dieser Welt teilhaben lässt.

Es geht um eine Revolution, darum alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes Wesen ist, wie Marx feststellt. Dazu braucht es eine kommunistische Partei.

Angenommen, du kämest in den Bundestag: Was wären deine Schwerpunkte?

Antimilitarismus und Ökonomie. Der herrschende Imperialismus wird unweigerlich zu immer mehr Kriegen führen. Um dem Kapitalismus die Basis zu entziehen, muss man die Kapitalisten enteignen. Alle Produktionsmittel, Fabriken, Maschinen müssen wieder vergesellschaftet werden.

Was ließe sich dort erreichen?

Über die Rolle der Parlamente darf man sich zumindest in Deutschland keine Illusionen machen. Die Arbeit im Parlament kann nur dazu dienen, den Charakter dieses kapitalistischen Ausbeutersystems anzuprangern. Parlamentsarbeit dient dazu, das System durchschaubar zu machen und dadurch die lohnabhängigen Menschen zu mobilisieren für ihre Interessen gemeinsam zu kämpfen.

Einige Menschen wählen trotz Sympathien für die DKP lieber Parteien mit besseren Chancen. Was sagst du diesen Menschen?

Die Leute müssen verstehen, dass es heute nicht mehr in erster Linie um Reformen geht, sondern um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft. Wir alle müssen gemeinsam politisch aktiv werden, damit es eine breite Bewegung gibt. Die DKP kann dabei ein Baustein sein.

Warum macht die DKP kein Bündnis mit allen linken Kräften?

Die Linkspartei ist neben vielen anderen Linken Bündnissen inzwischen sozialdemokratisch. Viele Linke wollen im kapitalistischen System mitspielen. Das ist auch die Funktion von Sozialdemokraten im Kapitalismus. Einzelne Reformen können Verbesserungen für die Leute bringen. Der zunehmende Konkurrenzkampf, der Zwang nach immer größerem Profit, bei gleichzeitig sinkender Profitrate, verstärkt die Krise des weltweiten Kapitalismus. Die lohnabhängigen Menschen spielen dabei keine Rolle. Selbst ein Weltkrieg scheint nicht mehr nur möglich, sondern immer wahrscheinlicher. Der Kapitalismus ist ein Nullsummenspiel: der Gewinn des einen, ist der Verlust des anderen. Noch lebt der deutsche Imperialismus auf Kosten der anderen Länder, vor allem in der EU. Aber auch diese Situation wird nicht ewig dauern und schon heute sind auch beim Exportweltmeister ⅓ der Bevölkerung abgehängt. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer.

Die DKP ist die einzige Partei, die erkennt, dass nur eine Systemänderung – eine Revolution – die Welt verändern und verbessern kann. Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen. Es geht um die ganze Bäckerei.

(aus Gießener Echo, Juli 2021Interview mit dem Red.kollektiv)

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Voraussetzung für erfolgreiche Kommunalpolitik ist Kenntnis und eine gute Verankerung.

100 Tage nach den Kommunalwahlen in Hessen sprachen wir mit Alfred J. Arndt über das Geheimnis des guten Abschneidens der DKP/Linke Liste und kommunistische Kommunalpolitik in Mörfelden-Walldorf.

UZDie Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen haben die Mehrheitsverhältnisse in Mörfelden-Walldorf massiv verändert. Welche Vorgeschichte hat dieser „Machtwechsel“?

Alfred J. Arndt, Jahrgang 1949, ist heute Rentner, früher war er als Speditionskaufmann und Übersetzer tätig. 1971 wurde er Mitglied der DKP, seit 2006 sitzt er für die DKP/LL im Magistrat von Mörfelden-Walldorf.

Alfred J. Arndt: Bei der vorhergehenden Kommunalwahl 2016 hatte sich eine neue Wählergruppe, die Freien Wähler, gebildet, deren führende Mitglieder überwiegend aus dem Banker- und Börsenmakler-Milieu stammen. Ihr Wahlkampf wurde recht populistisch geführt und von einer Werbeagentur unterstützt, hinter der – so wird gemunkelt – Interessen aus dem Bereich der Grundstücksspekulation stehen. Sie erreichte aus dem Stand 22,76 Prozent der Stimmen, zu Lasten der vorherigen Koalition von SPD und Grünen.

Die SPD, 2016 mit 26,57 Prozent immer noch knapp stärkste Partei, schwenkte recht schnell – nach Alibi-Gesprächen mit Grünen und DKP/LL – zu der „neuen Kraft“ um und bildete mit Hilfe der FDP als „Zünglein an der Waage“ eine Koalition, in der sie jedoch bald an Einfluss verlor und zum Erfüllungsgehilfen der ausgeprägt neoliberalen Politik ihrer Koalitionspartner wurde.

UZWoran machst du das fest?

Alfred J. Arndt: Die „Markenzeichen“ dieser Koalition waren unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B, die Erhöhung anderer Gebühren, der Versuch, eine Straßenanliegergebühr einzuführen, und der Versuch, die „Grüne Mitte“ zur Bebauung freizugeben. Dabei handelt es sich um das noch immer grüne, unbebaute, mittlerweile teilweise bewaldete Landschaftsstück zwischen den beiden Teilstädten Walldorf und Mörfelden. Gegen alle diese Vorhaben bildeten sich breit aufgestellte, einflussreiche Bürgerinitiativen, die allesamt von der DKP/LL unterstützt wurden.

Der Startschuss für das „Zusammenwachsen“ der beiden Stadtteile – im Interesse der in den Startlöchern stehenden Grundstücksspekulation – sollte 2017 gegeben werden, indem man die Zusammenlegung der Feuerwehrgerätehäuser beider Feuerwehren an einem Standort zwischen den zwei Stadtteilen betrieb, als „Pilotprojekt“, wenn man so will. Das wurde sowohl von der großen Mehrheit beider Wehren als auch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und durch einen Bürgerentscheid Ende 2018 zu Fall gebracht.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann die 2019 bekannt gewordene Kostenexplosion der notwendigen Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage von anfangs 10 Millionen auf Stand heute 55 Millionen Euro. Das war unkontrollierten Fehlplanungen im Verantwortungsbereich des 1. Stadtrates von den Freie Wählern geschuldet, wobei auch immer noch ein starker, bislang jedoch noch unbewiesener Korruptionsverdacht im Raum steht. Auch hier gab es eine rührige Bürgerinitiative, die die Unterstützung der DKP/LL genoss.

Die seit 1946 sowohl in Mörfelden als auch in Walldorf dominierende SPD – damals mit absoluter Mehrheit, seit den 80ern als stärkste Partei mit wechselnden Koalitionen – bekam einen ersten Warnschuss, als bei den Bürgermeisterwahlen im März 2019 ihr Bürgermeister abgewählt und durch einen Grünen ersetzt wurde – der erste nicht der SPD angehörende Bürgermeister seit 1945. Die SPD zog aber daraus keine Konsequenzen. Sie blieb stur bei ihrem Schulterschluss mit den mittlerweile in der Volksgunst arg gesunkenen Freien Wählern.

UZWie wirkte sich das bei der letzten Wahl aus?

Alfred J. Arndt: Die Quittung für die SPD kam dann mit der Kommunalwahl im März 2021, bei der sie 7 Prozentpunkte verlor, die FDP knapp 1 Prozent, und die Freien Wähler sich halbierten – sie haben jetzt sogar 1 Prozent weniger als die von ihnen so gehassten Kommunisten.

Die Grünen hingegen fuhren ein Erdrutschergebnis ein und stiegen von 11,47 Prozent auf 30,46 Prozent. Auch die DKP/LL wurde von dieser „grünen Welle“ kollateral geschädigt und verkleinerte sich von 13,85 Prozent auf 11,45 Prozent.

Dieser grüne Erdrutsch ist zum einen der politischen „Großwetterlage“ geschuldet – Fridays for Future hatte sicher einen Einfluss.

Weitere Faktoren waren das Bestreben der Wähler, dem grünen Bürgermeister eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu verschaffen, um ihm die Handlungsfreiheit zu geben, die er von März 2019 bis März 2021 nicht hatte, sowie der Versuch vieler SPD-Stammwähler, ihre Partei zur Ordnung zu rufen, indem sie demonstrativ die Grünen wählten.

UZ: Sind die Grünen vor Ort verlässliche Partner für eine umweltbewusste Politik?

Alfred J. Arndt: Nein. Ihre Umweltpolitik orientiert sich an den jeweils modernen Themen des grünen „Mainstreams“, und besteht vornehmlich in der „Klimarettung“, der forcierten „Elektromobilität“, und dem mittlerweile auch in der Bürgerlichkeit angekommenen Bau von Radwegen. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder stammt nicht aus Mörfelden und Walldorf. Sie haben wenig Bezug zu den örtlich gewachsenen Strukturen. Alle örtlichen Initiativen zu Schutz und Erhaltung von Wald- und Grünflächen gingen und gehen von der DKP aus.

So erklärt es sich, dass der Auguststurm des Jahres 2019, der ein Drittel des Waldbestandes der Stadt zerstört hat, nicht zu einer Politik der Aufforstung geführt hat, die die profitorientierten Maßnahmen von HessenForst in Frage stellt und über sie hinausgeht. Ein großes Areal, das zur Ersatzaufforstung für den bevorstehenden weiteren Waldverlust durch die geplante Intercity-Stecke Frankfurt-Darmstadt und die Verbreiterung der B 486 zwischen Mörfelden und Langen hätte genutzt werden können, war von der alten Koalition aus SPD, FW und FDP zur Ansiedlung eines Logistikzentrums von ALDI freigegeben worden, das jeden Tag von bis zu 700 Lkw angefahren werden soll – mit Zustimmung der zu diesem Zeitpunkt noch „oppositionellen“ Grünen. Diese Zustimmung gründete sich unter anderem auf ein Planungsdetail, das die Verkleidung eines 30 Meter hohen vollautomatischen Regallagers mit Naturholz und seine Begrünung mit Kletterpflanzen vorsieht.

Dazu kommt das Versagen des grünen Bürgermeisters aus der Zeit März 2019 bis März 2021, als er noch gegen die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung regieren musste. Er hätte die von der Mehrheitskoalition durchgeboxte Vergabe von Aufträgen für 15 Millionen Euro, die auf der überteuerten Fehlplanung der Kläranlage beruhten, unter Berufung auf sein Beanstandungsrecht verhindern können. Für die Einwohner bedeutet der ungehinderte Weiterbau der Anlage auf Grundlage der Fehlplanungen praktisch eine Verdopplung der Abwassergebühren auf um die 5 Euro pro Kubikmeter, was Mörfelden-Walldorf in die Spitzengruppe in Hessen katapultieren würde.

UZWas macht eine kommunistische Kommunalpolitik aus?

Alfred J. Arndt: Zunächst die Erfüllung von vier wichtigen Voraussetzungen:

  • Gute Kenntnis der Stadt, ihrer Struktur, ihrer Geschichte, ihres Umlandes, ihrer Bevölkerung, ihrer Vereine und „Lokalmatadoren“, einschließlich der ausländischen beziehungsweise migrantischen „Communities“ und ihrer Einrichtungen;
  • gute Kenntnis der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten und Verhältnisse, ihrer Strukturen und ihrer Schlüsselfiguren;
  • gute Kenntnis der grundlegenden Programmatik der Kommunistischen Partei und der ihrer Bruderparteien, um diese auf lokale Verhältnisse „herunterbrechen“ und umsetzen zu können;
  • und gute Kenntnis der gastronomischen Einrichtungen, die von der arbeitenden Bevölkerung und den Migranten frequentiert werden, viel freie Zeit und Trinkfestigkeit.

„In my book“, wie die Amerikaner sagen, besteht kommunistische Kommunalpolitik darin, anhand der überschaubaren Strukturen und Gegebenheiten einer Gemeinde aufzuzeigen, dass bürgerliche Parteien Sachwalter des Großkapitals und seiner Regierungen sind und die Interessen der Einwohner, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, weder vertreten können noch wollen.

Ansatzpunkte liefert besonders die Haushaltspolitik, mit der man gut zeigen kann, dass es eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben gibt, und der Einwohner, der schon reichlich Steuern bezahlt hat, viele Dinge in Form von Gebühren und lokalen Abgaben noch einmal zahlen muss, weil von seinen Steuern bei der Kommune wenig ankommt. Dazu kommen die verschiedenen Bemühungen der Landesregierung, über die einfache Haushalts-Überwachungsfunktion der Kreisbehörden hinaus zusätzliche Kontrollmechanismen aufzubauen, die es ihr ermöglichen, das verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden auszuhebeln, ein direktes finanzielles Diktat über die Finanzen der Gemeinden auszuüben und sie dazu zu nötigen, entweder auf „freiwillige Leistungen“ wie Schwimmbäder, Sportplätze oder Bürgerhäuser zu verzichten oder dafür überhöhte Gebühren zu fordern.

Dabei wird mit dem demagogischen Argument der „defizitären Gemeindehaushalte“ gearbeitet und den Einwohnern suggeriert, die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden seien Schuld der jeweils lokal regierenden Figuren und Parteien und keine strukturelle, im Grunde beabsichtigte Eigenschaft des Systems der Staatsfinanzen. Das ist einfach dadurch zu zeigen, dass (zumindest in Hessen) so gut wie alle Städte und Gemeinden einen defizitären Haushalt haben, unabhängig davon, welche Parteien jeweils die örtliche Mehrheit haben.

Entscheidend ist aber auch, dass man als Kommunistin oder Kommunist in der Bevölkerung verankert ist. Dabei hilft es natürlich, in einer Stadt zu leben, die schon eine kommunistische Tradition hat, und zur „Ureinwohnerschaft“ zu gehören, so dass sich die oft gestellte Frage „Wem bist‘n du?“ – hochdeutsch: „Aus welcher eingesessenen Familie stammst du?“ – einfach und zufriedenstellend beantworten lässt.

Allerdings bringt das auch Nachteile: Die Bevölkerung von Mörfelden ist von 6.400 Einwohnern im Jahr 1946 auf 16.600 im Jahr 2015 gestiegen, die von Walldorf im gleichen Zeitraum von 5.400 auf 18.000. Der überwiegende Teil des Zuwachses war zunächst Zuzug aus anderen Regionen Deutschlands, später aus aller Welt. Die „Ureinwohner“ sind heute deutlich in der Minderzahl, was sich in der Struktur von Partei und Fraktion nicht widerspiegelt. Dort haben sie nach wie vor eine große Mehrheit.

UZWie sieht eure Verankerung bei den „Neubürgern“ eurer Stadt aus aus?

Alfred J. Arndt: Wir verfügen zwar auch in Neubauvierteln, die fast ausschließlich von „Zugereisten“ bewohnt werden, über Stimmenanteile von 5 bis 10 Prozent, was – so nehmen wir an – hauptsächlich unserem Wahlkampf im Internet geschuldet ist, haben aber kaum „Verwurzelung“ in der dortigen Bevölkerung. In der Altstadt von Mörfelden kommen wir hingegen auf Stimmenanteile um 25 Prozent. Mittlerweile ist es so, dass unser Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer, wenn er in der Stadtverordnetenversammlung eine „Brandrede“ hält und dabei über kurz oder lang in den lokalen Dialekt verfällt, von gut der Hälfte der Stadtverordneten nicht mehr verstanden wird, was noch vor 25 Jahren undenkbar gewesen wäre.

Im heutigen Mörfelden-Walldorf wohnen auch wegen der unmittelbaren Nähe zum Flughafen Frankfurt über 100 Nationalitäten, wovon Türken und Kurden den höchsten Anteil stellen. Der hohe Ausländeranteil von 23 Prozent widerspiegelt sich ebenfalls nicht in der Mitgliedschaft von Partei und Fraktion. Wir waren schon mal besser. Zwar weist unsere Kommunalwahl-Liste einen Ausländeranteil von 17 Prozent auf, das waren sechs von 34 Kandidierenden, aber keiner von ihnen ist Mitglied der DKP geworden und keiner wurde „hochkumuliert“ und hat ein Mandat errungen.

UZWie setzt ihr die Ansprüche an eine kommunistische Kommunalpolitik in der DKP/Linke Liste um?

Alfred J. Arndt: Die DKP/Linke Liste umfasst per Definition „Kommunisten, Sozialisten und andere Menschen, deren Herz links schlägt“.

Kernstück der Öffentlichkeitsarbeit ist die monatlich erscheinende Ortszeitung der DKP „blickpunkt“, die in einer Auflage von 16.000 Exemplaren in fast alle Briefkästen der Stadt gelangt und bei jedem monatlichen Erscheinen in beiden Stadtteilen an einem Informationsstand vorgestellt wird. Dazu hat die DKP eine Internetseite, die im Wesentlichen spezifisch kommunistische Inhalte veröffentlicht. Zusätzlich hat die Stadtverordnetenfraktion DKP/Linke Liste eine eigene Seite, die sich im Wesentlichen auf kommunale Themen aus der Stadtverordnetenversammlung konzentriert. Dazu pflegen wir Kontakte mit den örtlichen bürgerlichen Blättern.

UZWie ist die Arbeitsweise der DKP/LL?

Alfred J. Arndt: Wir treffen uns regelmäßig mittwochs, wobei alle Mandatsträger eingeladen sind, dazu alle, die auf der Kommunalwahlliste kandidiert hatten, und Sympathisanten und Freunde. Diese Fraktionssitzung findet normalerweise in einem Versammlungszimmer im Rathaus statt, seit der zweiten Corona-Welle vorübergehend als Video-Schalte über Zoom. Die Teilnehmer sind fast immer alle Mandatsträger und je nach Thema zwischen zwei und zehn Listenkandidatinnen, -kandidaten und Freundinnen beziehungsweise Freunde. Quelle der Tagesordnung sind die Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse, weitere Themen, die in den lokalen Medien eine Rolle spielen und/oder aus der Bevölkerung an uns herangetragen werden, Initiativen, die sich aus der Politik der DKP, gelegentlich auch der Linkspartei ergeben, und Ideen und Anregungen der Anwesenden.

Aus der Debatte entstehen politische Anträge und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung, Stellungnahmen zu den Anträgen und Anfragen anderer Parteien, Redebeiträge und Planung des Vorgehens in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen, Aktionen, Infostände und kleine Demos, Beiträge für den „blickpunkt“, Presseerklärungen und andere Materialien.

(aus: UZ, 2.7.21. Das Interview führte Werner Sarbok)

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Am 14. Juli beginnt der Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau. Gespräch mit Saadet Sömnez

Zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen sterben mussten, gibt es viele offene Fragen. Warum war die Polizei für Vili Viorel Paun, der den Täter damals mutig verfolgte, nicht über Notruf zu erreichen – mit der Folge, dass Paun erschossen wurde? Wie werten Sie den Beschluss aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Mittwoch im Hessischen Landtag, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen?

Für die AfD ist das Attentat schon aufgeklärt: als vermeintliche Tat eines psychisch Kranken. SPD, FDP und Linke würden das nun für parteipolitische Zwecke nutzen, wollten unter dem Vorwand der Rassismusbekämpfung »die Polizei im nachhinein in Misskredit bringen«, hieß es. Die Fraktionen der Regierungskoalition, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, stimmten zwar zu, aber die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus verteidigte ihren Parteikollegen, Innenminister Peter Beuth. Sie wiederholte die bei den Christdemokraten übliche Mär: Angeblich handele es sich lediglich um Verirrungen einzelner, nicht um ein strukturelles Rassismusproblem bei der hessischen Polizei. Man scheint dort entschlossen, dessen Bekämpfung zu verhindern.

Was muss im Ausschuss geklärt werden?

Nachdem seit dem schrecklichen Terroranschlag fast 17 Monate vergangen sind, bleiben das Innenministerium und die Polizei den Familien der Opfer Antworten schuldig. Seit die Polizei ihnen das Handy Vili Viorel Pauns ausgehändigt hatte, insistieren Angehörige, den Missstand zu klären, weshalb dessen Notruf nicht ankam. Als wir mit ihnen gemeinsam die Innenausschusssitzung im Mai 2020 beobachteten, zeigten sie sich enttäuscht, dass der Innenminister viele ihrer Fragen ignorierte. Erst wird verschwiegen, dann vertuscht. Fehler wurden erst eingeräumt, wenn sie durch die Recherchen der Familien ans Tageslicht kamen. Die Antwort, warum der Notausgang in der Arena-Bar verschlossen war, steht noch aus. Geschah dies etwa aufgrund einer Anordnung der Polizei?

Wieso konnte der Täter Tobias Rathjen überhaupt Waffen besitzen, obwohl er den Behörden schon aufgefallen war?

Es ist bekannt, dass der Täter kurz vor seinem Attentat rassistische Botschaften im Internet veröffentlicht hat. Fragt sich: Hätten Morde verhindert werden können, wenn die Polizei und die Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und zuvor besser gearbeitet hätten? Wieso traf das SEK am 19. Februar 2020 gegen 23 Uhr vor dem Täterhaus ein, drang aber erst vier Stunden später ein? Möglicherweise hätte man sonst die Selbsttötung des Täters und den Mord an seiner Mutter verhindern können. Man hätte ihn zur Verantwortung ziehen können.

Geht es dabei auch um das Thema extrem rechter Netzwerke bei der Polizei?

13 der am 19. Februar in Hanau eingesetzten Frankfurter SEK-Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt. Möglicherweise könnten sie sich in der Tatnacht nicht korrekt verhalten haben. Dem muss nachgegangen werden. Bezeichnend ist, dass man auf diese rechte Netzgruppe innerhalb des SEK nur zufällig aufmerksam wurde, weil gegen einen Polizeibeamten, der unter Verdacht stand, pornographische Kinderbilder zu teilen, ermittelt wurde. Wie bei anderen Polizeiskandalen erfuhren die Öffentlichkeit und das Parlament nur, was nicht mehr zu verheimlichen ist. Der Innenminister berichtete nur häppchenweise.

Wird es im sich am 14. Juli konstituierenden Ausschuss um die Frage gehen: Wer kontrolliert eigentlich die Polizei?

Für Betroffene von Rassismus muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Nicht hinnehmbar ist, dass ihre Anzeigen bei der Polizei in nahezu allen Fällen fallengelassen werden. Unsere Kritik gilt den unzulänglichen Maßnahmen des Innenministers, dem die Kontrolle der Polizei unterstellt ist. Aus der Erfahrung mit dem NSU-Ausschuss wissen wir, dass die Landesregierung durch ihre Verfahrensmehrheit in solchen Ausschüssen soviel wie möglich blockiert. Wir erwarten jetzt eine lückenlose Aufklärung.

(aus Junge Welt, 9.7.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Der Bodendienstleister Wisag ist am Rhein-Main-Airport in Frankfurt tätig. Das Unternehmen versucht in der Corona-Pandemie Entlassungen durchzusetzen. Die Beschäftigten wehren sich und machten unter anderem mit einem Hungerstreik deutlich, wie groß Wut und Verzweiflung über das Verhalten von Wisag bei ihnen sind. UZ sprach mit zwei von ihnen über ihren Kampf, darüber, wie Wisag mit den Beschäftigten umgeht, und über den Eigentümer des Unternehmens, Claus Wisser.

UZ: Ihr gehört zu insgesamt 260 Beschäftigten, die von Wisag entlassen wurden. Warum wurdet ihr entlassen?

Habip Bektas: Heute wissen wir, dass das von langer Hand geplant war. Wisag hat die Firma, bei der wir gearbeitet haben, 2017/18 übernommen. Der Manteltarifvertrag wurde gekündigt, Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte gestrichen werden – das haben wir verhindert. Dann sollten 10-Stunden-Schichten gefahren werden. Außerdem versucht Wisag immer wieder, ehemalig Beschäftigte zu deutlich schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Auch wenn man dann übernommen ist, geht das so weiter.

Wisag wollte die Busfahrer outsourcen, also in ein anderes Tochterunternehmen überführen. Das haben die Kollegen abgelehnt, weil die Verträge schlechter gewesen wären. Daraufhin wurden sie entlassen. So wird bei Wisag mit den Arbeitern umgegangen. Das waren aber nur die ersten Kündigungen.

Insgesamt ist auffällig, dass vor allem die älteren Beschäftigten, die viel Erfahrung haben und deswegen auch mehr Geld bekommen, gekündigt wurden. Es geht Wisag nur ums Geld.

UZ: Aber ist die Auftragslage wegen der Pandemie nicht auch wirklich schlecht?

Ertugrul Kurnaz: Ja und nein. Der Luftverkehr ist natürlich heruntergefahren. Aber kurz nach unserer Übernahme hat Wisag die Preise um circa 30 Prozent erhöht, da sind große Airlines natürlich auch wieder abgesprungen.

Aktuell haben wir bei Fracht und Cargo einen Anstieg von etwa 30 bis 50 Prozent wegen der ganzen Corona-Hilfslieferungen, wie zum Beispiel Masken. Hier gibt es Arbeit. Da ist auch pro Maschine viel mehr zu tun, weil jeder Karton einzeln getragen werden muss statt mit Förderbändern, weil auch Passagierflugzeuge genutzt werden. „Cabin Load“ heißt das.

Wisag nutzt die Pandemie und packt die Gelegenheit beim Schopf. Jetzt ist der beste Augenblick, um die Leute loszuwerden, denen man eh kündigen wollte. Nach der Pandemie wird man dann mit Leiharbeit die Arbeit wieder hochfahren.

Man könnte ja auch jetzt Kurzarbeit für uns beantragen, das geht noch mindestens bis Ende des Jahres. Das macht Wisag aber nicht. Das ergibt nur Sinn, wenn man schon plant, Leute rauszuschmeißen. Aus ihrer Sicht sind wir zu teuer.

UZ: Wisag hat den Gewinn von 2018 von 63 Millionen Euro auf fast 70 Millionen 2019 steigern können. 2020 lief sicherlich schlechter, aber Unternehmenseigentümer Claus Wisser besitzt eine knappe Milliarde Euro Privatvermögen, die er aus Wisag rausgezogen hat. Er betätigt sich auch gern als Förderer für Kunst und Kultur, ist SPD-Mitglied. Auf der Wisag-Homepage werden Tarifverträge und Mindestlohn hochgehalten. Für einen Kapitalisten klingt das doch ganz ordentlich …

Ertugrul Kurnaz: Natürlich hätte Wisser uns unterstützen können. Hat er aber nicht – und wir sind keine Bettler.

Wisser hätte von Anfang anders vorgehen, hätte mal mit uns sprechen können. Vielleicht wäre dann auch in diesen schwierigen Zeiten eine Einigung erzielt worden. Stattdessen hat er „Sanierer“ geholt – diese Leute sind für mich Schlächter. Ob Tier oder Mensch, das ist für diese Leute egal. Für die sind nur Zahlen wichtig.

Habip Bektas: Wisag hat, wie gesagt, eine Art Lohndumping-System etabliert. Man müsste sowas verbieten. Dieses System ist aber mehr oder weniger legal. Das hat der Gesetzgeber so zugelassen und es wird von der Regierung geduldet.

Die Angst wird unter den Arbeitern geschürt – so bekommen Wisag und Herr Wisser immer mehr Macht. Es ist die Arbeiterklasse, die diese Reichtümer schafft. Die Millionen vom Herrn Wisser, die sind nicht vom Himmel gefallen, die sind ja irgendwo hergekommen.

UZ: Manche Kollegen sind in den Hungerstreik getreten. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

Ertugrul Kurnaz: Wir haben vorher vieles versucht, bis die Kollegen sich dazu entschlossen haben. Einen Hungerstreik macht man nicht aus Spaß. Vorher haben wir Demos gemacht, mit Betriebsrat und Gewerkschaft gesprochen, die Geschäftsleitung angeschrieben.

Letztendlich wurden wir nicht gehört. Es gibt nach wie vor keine Reaktion von Wisag. Was hätten wir sonst noch machen sollen?

Wir wollen gehört werden, wir wollen Lösungen suchen.

Habip Bektas: Wir haben bis heute nicht einmal eine Erklärung des Geschäftsführers zu der ganzen Sache. Aber auch die Medien ignorieren uns überwiegend. Erst mit dem Hungerstreik haben wir etwas Aufmerksamkeit erreichen können. Insofern war der Hungerstreik auch ein Erfolg, aber es ist bitter, dass wir zu diesem Mittel greifen mussten.

UZ: Wie geht es jetzt für euch weiter? Wie kann man euch unterstützen?

Ertugrul Kurnaz: Was hier und heute mit uns passiert, das droht morgen auch anderen.
Überall sind es die gleichen Sorgen – Existenzangst, Arbeitslosigkeit, Armut. Das ist das, was uns allen blühen wird, wenn wir nicht reagieren.

Ob wir bei der Lufthansa oder am Flughafen arbeiten, ob wir Arbeiter bei Siemens, BMW oder Audi sind – die ganze Arbeiterklasse muss aufwachen. Ohne uns gibt es die Konzerne nicht. Aber wir sind nur gemeinsam stark.

„Teile und herrsche“ ist der Motor ihres Reichtums. Wir müssen zusammenkommen und miteinander handeln. Nur so können wir die Abwärtsspirale stoppen.

Habip Bektas: Jeder sollte sich zwei Stunden am Tag oder in der Woche nehmen, um andere Kollegen zu unterstützen. Wir sind viele, wir könnten selbst die Politik in Bewegung bringen. Wir haben Macht und die müssen wir auf die Straße bringen und das werden wir am 1. Mai auch tun.

Wir haben gerade erst wieder vor dem Arbeitsgericht Frankfurt demonstriert und wir demonstrieren jeden Donnerstag im Terminal 1 am Flughafen – da kann man uns gerne unterstützen.

Wir sind auf einem guten Weg, dass sich Kollegen anderer Firmen vom Flughafen zu uns stellen und mitmachen. Das ist wichtig.

Aber unser Motor wird gerade erst so richtig warm, wir fangen gerade erst an. Es geht nicht nur um uns bei Wisag, sondern es geht um Arbeiterrechte überall.

(aus: UZ, 30.4.21. Das Gespräch führte Jan Meier)

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Verhinderte Ehrung

Seit Jahren kämpfen antifaschistische Gruppen für öffentliche Stele zum Gedenken an kommunistische Widerstandskämpferin Ria Deeg

Mit der Erinnerung ist das so eine Sache. Das wusste auch Ria Deeg. Deshalb engagierte sich die antifaschistische Widerstandskämpferin aus dem hessischen Gießen auch bis ins hohe Alter in der Erinnerungsarbeit, um nachfolgenden Generationen vom Grauen faschistischer Herrschaft und dem mutigen Entgegentreten einiger weniger zu berichten. Als Zeitzeugin trat sie in unzähligen Veranstaltungen an Schulen, bei antifaschistischen Stadtführungen oder dem jährlichen Mahngang zur Pogromnacht der Nazis auf.

Für ihr Lebenswerk und ihr Engagement wurde sie am 18. März 1987 vom damaligen Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Gießen ausgezeichnet. In seiner Rede hob Mutz »ihren unermüdlichen Einsatz für Menschlichkeit, Anstand und Moral« hervor. Den Glückwünschen schlossen sich die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an.

Während die Ehrung Ria Deegs in den 1980er Jahren noch auf eine breite politische Akzeptanz stieß, sollte sich dies in den Jahrzehnten nach der sogenannten Wiedervereinigung drastisch verändern. Bei weiteren Kämpfen zur Erinnerung an das Leben und Wirken Ria Deegs stießen antifaschistische Gruppen auf heftigen Widerstand. Dabei forderten sie von der Stadt Gießen lediglich ein, was bereits langjährige Praxis ist. Denn Ehrungen werden seit langem schon Persönlichkeiten des bürgerlich-antifaschistischen Widerstands zuteil.

Seit mehreren Jahren ehrt die Stadt »Gießener Persönlichkeiten« in Form von Stelen mit der Nachbildung ihrer Köpfe in der hiesigen Innenstadt. Auf diese Weise wurden bisher drei Menschen gewürdigt, eine von ihnen ist Agnes von Zahn-Harnack, die sich im antifaschistischen Widerstand in der Bekennenden Kirche engagiert hatte. Eine sichtbare Ehrung von Ria Deeg in Form eines Gedenksteins im öffentlichen Raum beantragte erstmals Michael Beltz für die Stadtfraktion von Die Linke im Februar 2011. Dieser Antrag wurde von der damaligen Magistratskoalition aus CDU, Grüne und Freie Wähler ohne stichhaltige Begründung abgelehnt. Im Jahr 2015 beschloss selbiger Magistrat, dass Ehrungen erst zwanzig statt zehn Jahre nach dem Tod der Person vorgenommen würden.

Im vergangenen August jährte sich Deegs Todestag zum 20. Mal. Das nahm die Gießener Linke im November wiederum erneut zum Anlass, einen Antrag im Magistrat zu stellen – mit der Hoffnung, dass dieser in einer von der SPD dominierten Verwaltungsspitze einen mehrheitlichen Zuspruch finden würde. Doch es kam anders. Während 2010 eine sich in der Opposition befindende Gießener Sozialdemokratie dem Antrag der Fraktion Gießener Linke zustimmte, sprach sich Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) bei der zweiten Gelegenheit für eine Delegation des Antrags an den Gießener Beirat für die Benennung von Straßen und Plätzen aus.

Diesem wurde nur wenige Wochen vor der erneuten Antragstellung der Gießener Linken auch die Kompetenz zur Auswahl und Plazierung der »Gießener Köpfe« übertragen. Im Gespräch mit junge Welt übte Michael Beltz scharfe Kritik am Vorgehen des Magistrats. »Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks mit stark zunehmender rassistischer Gewalt wäre eine Ehrung Ria Deegs, die für ihr Wirken ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert hat, ein couragiertes Zeichen gewesen«. Zudem könne sie durch ihr Engagement für den Frieden gerade für jüngere Menschen ein Vorbild in einer Zeit von Aufrüstungsbestrebungen nach innen und außen sein, so Beltz weiter.

Ria Deeg wurde 1907 in Dutenhofen bei Gießen geboren. In den 1920er Jahren hatte sie sich zunächst in der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) engagiert. Nach immer häufigerer Unterstützung von Projekten der politischen Rechten – wie der militärischen Aufrüstung und dem Aufruf, Hindenburg zum Reichspräsidenten zu wählen – verließ sie 1932 die SPD und schloss sich der KPD an. Nach der Machtübertragung an die Nazis engagierte sich die Gießenerin trotz wachsenden Terrors in der Illegalität im antifaschistischen Widerstand. Nach ihrer Verhaftung wurde Deeg 1935 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, von denen sie fünfzehn Monate in Isolationshaft verbringen musste.

Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gründete sie nach der Befreiung vom Faschismus die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und baute die KPD in Gießen wieder auf. Bis zum erneuten Verbot der KPD im Jahr 1956 vertrat sie ihre Partei im Gießener Stadtparlament. Nach dem Parteiverbot engagierte sich Deeg ab Ende der 1950er Jahre in der neu entstehenden Friedensbewegung. Dabei wirkte sie an der Planung zahlreicher Aktivitäten wie der Ostermärsche mit. In den letzten Jahrzehnten ihres Lebens rückte für Ria Deeg das Engagement als Zeitzeugin und der Austausch mit jüngeren Generationen in den Fokus ihres Wirkens.

DKP Gießen und VVN-BdA Gießen (Hrsg.): Ria Deeg. Signale aus der Zelle. fünf Euro zzgl. Versand, Bezug: DKP Gießen, Postfach 110340, 35348 Gießen, E-Mail: giessen@dkp.de

(aus : junge Welt, 28.4.21, Autor: Jan Tillmanns)

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Allein in Hessen sind Hunderttausende Erwachsene von Analphabetismus betroffen. Ein Gespräch mit Barbara Dietsche

Barbara Dietsche koordiniert an der Volkshochschule in Frankfurt am Main das Projekt »1 zu 1 Basics« der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung (Alphadekade)

Schätzungen zufolge gibt es in Hessen rund 475.000 Erwachsene, die nicht richtig Deutsch lesen und schreiben können, wie das Kultusministerium zuletzt auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mitteilte. Welche Ursachen gibt es dafür aus Ihrer Sicht?

Das ist eine Hochrechnung aus der sogenannten Level-One-Studie der Universität Hamburg, noch aus dem Jahr 2018, zum Leben mit geringer Literalität. Dabei geht es um Menschen, mit denen man sich in der Regel gut auf deutsch unterhalten kann, die aber höchstens einfache Sätze lesen und schreiben können – allerdings meist keine Texte von etwa einer halben Seite. Im Fall vom sogenannten primären funktionalen Analphabetismus handelt es sich um Menschen, denen etwa in ihrem Herkunftsland kein Schulbesuch möglich war; beim sekundären um diejenigen, die es danach wieder verlernt haben.

Mehr als die Hälfte derjenigen, die in der Studie als gering Literalisierte erfasst wurden, also 52,6 Prozent, haben der Herkunft nach im familiären Umfeld in ihrer Kindheit Deutsch gesprochen. Ursachen liegen oft in schlechten Erfahrungen in der Schule oder fehlenden Möglichkeiten. Sogenanntes Schulversagen kann mit Überforderung in der Schule oder mit Belastungen im familiären Umfeld zu tun haben.

Nicht selten dürften Betroffene aus Scham versuchen, ihren Analphabetismus zu verschweigen.

Die Leo-Studie ist repräsentativ. Allerdings fällt tatsächlich die Lese- und Schreibschwäche bei vielen Menschen zunächst nicht auf, weil sie gut Deutsch sprechen und alles tun, um Schriftsprache zu vermeiden. Sie holen sich beispielsweise ein Formular persönlich ab, organisieren sich beim Ausfüllen Hilfe. Im Bewerbungsverfahren informieren sie sich mündlich. Beim Arzt lassen sie sich alles genau erklären. Fahrkarten holen sie am Schalter oder beim Fahrer und nicht am Automaten.

Mit Beginn der Coronakrise muss es für diese Menschen schwierig gewesen sein. Welche Auswirkung hat das im Alltag der Betroffenen?

Durch zunehmende Digitalisierung wird es komplizierter, mit dem funktionalen Analphabetismus umzugehen. In allen Lebensbereichen nimmt die Teilhabebarriere zu, wenn persönliche Treffen und mündliche Gespräche weniger möglich sind und zugleich die Erwartungen an die Leistungen steigen. Betroffene Eltern sind angesichts des Homeschooling verunsichert. Wie sollen sie ihrem Kind helfen, wenn dieses die Aufgaben vom Lehrer per Mail erhält?

Inwiefern reichen bei den Volkshochschulen die Angebote, das Personal und die Räumlichkeiten aus?

Tatsächlich wurde die erwachsenengerechte Alphabetisierung und Grundbildung in den vergangenen Jahren ausgebaut. Von den gering Literarisierten haben dennoch nach der Leo-Studie insgesamt nur 0,7 Prozent Zugang gefunden. Leider müssen die Volkshochschulen auch regulär Kursgebühren verlangen, was es für die Betroffenen zusätzlich erschwert. Zudem ist die Werbung für Kurse durch Broschüren eher schwierig. Wichtig ist die persönliche Ansprache im Umfeld, dass man als Mensch geschätzt wird und es Spaß macht, gemeinsam zu lernen. Deshalb machen wir unser Angebot »1 zu 1 Basics«, das eine Einzelbegleitung durch ehrenamtliche Helfer beinhaltet.

Was sollte das Kultusministerium aus Ihrer Sicht zur Förderung veranlassen?

Wir brauchen in der Bevölkerung, in Einrichtungen und Behörden mehr Unterstützung, um Brücken für die Betroffenen zu bauen. Hilfreich wäre auch, wenn uns vor allem auch die pädagogisch und sozialarbeiterisch geschulten Fachkräfte zuarbeiten, um den Zugang zur Beratung zu erleichtern.

Für offene und niedrigschwellige Angebote in den Volkshochschulen benötigen wir verlässliche Ressourcen, damit die dort Beschäftigten langfristig planen und sich fortbilden können – und nicht immer nur prekär von einem Kurs oder Projekt zum nächsten. Erforderlich ist, durch staatliche Förderung die Ressourcen zu erhalten, um unsere Kurse kostenfrei anzubieten. Denn gerade bei diesen Menschen sitzt das Geld nicht locker in der Tasche.

(aus: Junge Welt, 24. April 2021. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Status wiedererrungen

VVN-BdA als größte und älteste Antifaorganisation wieder vollständig gemeinnützig. Aberkennung rückwirkend für 2016–2018 aufgehoben

Das Kämpfen und die Solidarität haben sich am Ende gelohnt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist nun rückwirkend wieder vollständig vom Staat als gemeinnützige Organisation anerkannt. Damit bleiben dem Verband Steuernachzahlungen erspart, welche die wirtschaftliche Grundlage der Organisation hätten gefährden können. Ihrem Einspruch gegen die Aberkennung dieses Status für die Jahre 2016 bis 2018 habe das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin stattgegeben, wie die VVN-BdA am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung sind demnach die Steuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2017 aufgehoben worden.

»Wir sind erleichtert und froh«, heißt es in der Mitteilung, »dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien ›extremistisch‹, als widerlegt betrachten.« Dazu habe man mehrere Stellungnahmen und »wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit« vorgelegt. Die Unterlagen sollten belegen, dass die VVN-BdA sich als »partei- und spektrenübergreifende Organisation« begreife, in der es unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gebe.

Ein solcher Nachweis über die eigene Verfassungstreue ist per Gesetz vorgeschrieben. Und so bekräftigte die VVN-BdA auch ihre Forderung nach einer Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts – inklusive Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2. Denn dort heißt es: »Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen«, dass diese sich gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die eigene Verfassungstreue zu beweisen sei »nahezu unmöglich« sowie »eine Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips«, erklärte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, am Mittwoch. Das habe ihm zufolge das VVN-Verfahren gezeigt. In diesem Bundesgesetz sei zudem die Deutungshoheit des Inlandsgeheimdienstes in Sachen Gemeinnützigkeit verankert, wie Rechtsanwalt Benedikt Hopmann gegenüber dieser Zeitung (siehe jW vom 17.11.2020) erklärt hatte.

Der Mitteilung vom Mittwoch zufolge habe das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz behauptet, die VVN-BdA betrachte »alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus«, die man bekämpfen wolle. Das hatten die Vorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz sowie die Ehrenpräsidentin und Holocaustüberlebende Esther Bejarano in einer jüngst abgegebenen eidesstattlichen Erklärung von sich gewiesen. Darin heißt es unter anderem, die VVN-BdA habe »die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen« auf Bundes- und Länderebene als »eigenständigen Selbstwert« verteidigt und das als aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt.

Bis zuletzt drohte dem 1947 von Holocaustüberlebenden und antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründeten Zusammenschluss eine Steuernachzahlung in größerer, fünfstelliger Höhe. Den ursprünglichen Entzug der Gemeinnützigkeit hatte die Berliner Behörde damit begründet, dass die VVN-BdA im Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« genannt worden war. Die Landesvereinigungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren – neben vier Kreisvereinigungen in NRW – ebenfalls von der Aberkennung betroffen.

(aus: Junge Welt, 29.4.21. Autor: Marc Bebenroth)

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Arbeiten bis zum 69. Lebensjahr – egal wo, ob in der Intensivpflege, in einer Eisengießerei oder auf dem Bau. Diese Forderung der Unternehmerverbände haben sich in der vergangenen Woche die Wirtschaftsinstitute DIW, Ifo Institut, IFW und IHW in ihrer Studie „Gemeinschaftsdiagnose – Pandemie verzögert Aufschwung, Demographie bremst Wachstum“ zu eigen gemacht.

Neben dem altbekannten Argument des demographischen Wandels führten die Wirtschaftswissenschaftler hier die Pandemie als Begründung für weitere De-facto-Rentenkürzungen ins Feld. Im Vorwort der vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie liest sich dies wie folgt: „Die öffentlichen Haushalte dürften durch die anhaltenden Belastungen im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Jahr ein Defizit aufweisen, das mit 159 Mrd. Euro sogar noch etwas höher ausfällt als im vergangenen Jahr. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt dürfte das gesamtstaatliche Budgetdefizit in diesem Jahr mit 4,5 Prozent in etwa konstant bleiben und im kommenden Jahr auf 1,6 Prozent deutlich zurückgehen. Nach der Bewältigung der Corona-Krise wird die Wirtschaftspolitik vor der Herausforderung stehen, die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Dabei ist angesichts der Demografie vor allem die Rentenversicherung in den Blick zu nehmen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde die Staatsfinanzen gleichzeitig ein- und ausgabeseitig stützen.“

Was hier auf den ersten Blick als scheinbar seriöse Forschung daherkommt, ist bei genauerem Hinsehen ein Versuch, der aktuellen Krisenstrategie der Herrschenden einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. So soll die Finanzierung der Krisenlasten und der Pandemiefolgen durch die Lohnabhängigen als alternativlos erscheinen.

Dabei ist der Ruf nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters weder besonders originell noch neu. Bereits 2019 wurde die Rente ab 69 vom Unternehmerverband BDA gefordert. Damals, vor dem Ausbruch der Pandemie, musste eine höhere Lebenserwartung als zentrales Argument für den Rentenklau herhalten. Die gleiche Argumentation findet sich in der aktuellen Debatte wieder und liest sich in der „Frankfurter Rundschau“ wie folgt: „Immer mehr Menschen gehen in Rente, gleichzeitig kommen weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt nach. In den kommenden Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter. Künftig verlassen nach Berechnung der Fachleute pro Jahr etwa 400.000 mehr Menschen den Arbeitsmarkt als nachrücken.“

Mit der gleichen Argumentation könnte man auch die abenteuerliche These begründen, dass mit dem massiven Rückgang der Beschäftigtenzahlen in der Landwirtschaft seit den 1950er Jahren die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln in Deutschland stark gefährdet sei. Bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ist aber selbstverständlich nicht die Demographie der entscheidende Faktor, sondern die Produktivität. Ähnlich verhält es sich bei der Rente. Nicht das Verhältnis zwischen Einzahlern und Rentnern, sondern die Produktivität einer Volkswirtschaft hat den entscheidenden Einfluss auf das Rentenniveau. Denn wenn die Größe des Kuchens schneller wächst als die Anzahl der Esser, werden auch die Kuchenstücke größer.

Soweit zu den Thesen der sogenannten Experten aus der neoliberal geprägten Wirtschaftswissenschaft. Der DGB hat zum Thema Rente und Lebensarbeitszeit stattdessen die wirklichen Experten befragt, die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeitskraft bis ins hohe Alter verkaufen sollen.

Diese kommen im Rahmen des „DGB Index gute Arbeit“ zu ganz anderen Befunden. Nur jeder zweite Beschäftigte erwartet unter den aktuellen Bedingungen, seine Tätigkeit bis zum gegenwärtigen Renteneintrittsalter ausüben zu können. Fast 50 Prozent der Befragten geben an, dass sie von ihrer späteren Rente nicht werden leben können. Daher sollten statt Rentenklau durch immer weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters fließende und frühere abschlagsfreie Übergänge in der Rentenpolitik auf der Agenda stehen.

(aus: UZ, 30.4.21. Autor: Ulf Immelt)

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Ostermärsche 2021: Pandemie zeigt, dass Rüstungsausgaben die Sicherheit aller nicht erhöhen. Ein Gespräch mit Kristian Golla

Der Ostermarsch der Friedensbewegung wird in diesem Jahr der zweite unter Coronabedingungen sein. Was ist geplant?

Anders als im letzten Jahr wird es in vielen Städten wieder Ostermärsche unter Einhaltung der coronabedingten Auflagen geben. Anstelle eines Demozuges wird es aber vielerorts nur eine Kundgebung geben. Viele Gruppen bieten auch Alternativen an und werden rund um die Ostertage Häuser mit Transparenten und Fahnen dekorieren, um die Forderungen der Friedensbewegung in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir möchten beides unterstützen. Für alle, die auf der Straße protestieren wollen, gibt es auf unserer Website wieder eine Zusammenstellung aller Termine. Für diejenigen, die lieber nicht auf der Straße protestieren wollen oder zusätzlich aktiv werden möchten, bieten wir unter www.ostermarsch.de eine Plattform, um sich virtuell zu beteiligen und ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Außerdem sollen die Fotos in den sozialen Medien unter »#ostermasch2021« geteilt werden. Die Friedensbewegung ist stark und erfolgreich. Das müssen wir sichtbar machen. Ob zu Hause, virtuell oder auf der Straße: Wichtig ist das Engagement für Frieden und Abrüstung.

Was sind die wichtigsten Forderungen der Ostermärsche in diesem Jahr?

Sie stehen im Zeichen der Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der Zweiprozentvorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Ein weiteres zentrales Thema wird der geforderte Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag sein. Außerdem müssen Rüstungsprojekte wie die Anschaffung bewaffneter Drohnen endlich vom Tisch und Rüstungsexporte verboten werden.

Der Ostermarsch feiert seinen 61. Geburtstag. Wie gelingt es, junge Menschen in diese wichtige Arbeit einzubinden?

Seit 2014 sehen wir einen stetigen Zuwachs bei den Teilnehmenden, und es finden wieder Ostermarschaktionen in vielen Städten statt, in denen es diese lange Zeit nicht mehr oder noch nie gegeben hat. Über die Einbindung junger Menschen machen wir uns inzwischen nicht mehr allzu große Sorgen. Denn die Beteiligung jüngerer sozialer Bewegungen wie der »Seebrücke« oder »Fridays for Future« klappt in den allermeisten Städten inzwischen sehr gut. Die Ostermärsche haben schon immer die Breite der Gesellschaft angesprochen. Auch überschneiden sich immer wieder Themen anderer sozialer Bewegungen mit denen der Friedensbewegung. Daher sind die Ostermärsche einem stetigen Wandel unterworfen, so dass regelmäßig neue Menschen ihren Weg zu einem der Märsche finden. Besonders aufgrund der durch Corona entwickelten Onlineangebote zu Ostern gibt es neue Wege, um auch jüngere Menschen anzusprechen. Ein ­Peace-Zeichen zu posten kann der erste Schritt sein, um im kommenden Jahr dann sogar real aktiv zu werden und an einem Ostermarsch teilzunehmen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, in diesen Zeiten friedenspolitische Forderungen durchzusetzen?

Corona nimmt aktuell einen sehr großen Raum in der politischen Debatte und der Öffentlichkeit ein. Dies macht es für die Bewegung schwerer, mit friedenspolitischen Themen durchzukommen. Aber wir können das auch als Chance nutzen. Warum wird der Rüstungsetat immer weiter erhöht und die Bundeswehr mit neuer Technik ausgestattet, während Gesundheitsämter teilweise mit Faxgeräten kommunizieren müssen? Warum gibt es immer noch keine annähernd ausreichende Ausstattung mit Coronaschnelltests? Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg. Es ist die Aufgabe der Friedensbewegung aufzuzeigen, dass das Geld dringend aus dem militärischen in den zivilen Sektor umverteilt werden muss. Momentan arbeiten die Parteien an ihren Wahlkampfprogrammen. Darauf können wir Einfluss nehmen und dazu beitragen, dass es endlich eine Abkehr vom Rüstungswahn der vergangenen Jahre gibt.

(Junge Welt, 19. März 2021. Das Interview führte Henning von Stoltzenberg)