14. März 2023

Aktion für „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ am 23.03.2023 in Hanau

Das Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am 23. März in Hanau auf.

Die DKP – Hessen unterstützt Anliegen und Aufruf zur Aktion und bittet Mitglieder und Freunde, sich an der Aktion zu beteiligen.

Den vollständigen Aufruf könnt Ihr hier finden.

Hier der Text, mit dem per Mail zu der Aktion aufgerufen wird:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer gemeinsamen Aktion für „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ am 23.03.2023 um 11:00 Uhr in Hanau auf den Freiheitsplatz ein. Um 10:00 Uhr findet eine Demonstration vom Kurt-Blaum-Platz zur Kundgebung am Freiheitsplatz statt.

Im Rahmen des zentralen Warnstreiks in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft neben Verdi, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zu der Aktion auf.

Lasst uns gemeinsam für deutlich höhere Löhne, wirksame finanzielle Entlastungen in der Inflation, Frieden und gegen Aufrüstung auf die Straße gehen! 

Bitte verbreitet angehängten Flyer über eure Kanäle und mobilisiert mit uns gemeinsam für die Aktion. Gerne auch über Social Media. 

Wir sehen uns in Hanau!

Mit kollegialen Grüßen 
Tanja Weigand 

9. Februar 2023

Es brodelt im öffentlichen Dienst

ver.di: Gemeinsame Aktion mit Post-Beschäftigten möglich

Bundesweit bekundeten mehr als 335.000 Beschäftigte ihre Unterstützung für die ver.di-Forderungen. Aktion der Beschäftigten zur Übergabe der Unterstützerunterschriften am Rathaus in Stuttgart (26. Januar 2023) (Foto: Christa Hourani)

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 wie zu erwarten ohne Ergebnis beendet und auf den 22. Februar vertagt worden. Mehr als 335.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Unterschrift die ver.di-Forderung von 10,5 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 500 Euro, bereits unterstützt. „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen.“

In Stuttgart haben Beschäftigte über 11.400 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes – verbunden mit einer Kundgebung vor dem Rathaus – dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar übergeben. Damit haben sie die breite Unterstützung der ver.di-Forderung gezeigt und so den Druck verstärkt. Ihre Lieblingsparole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“

Der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, Cuno Brune-Hägele, zeigte die Widersprüche auf: Die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen Fachkräftemangel. Gleichzeitig stellen sie Seniorinnen und Senioren ein – bis hin zu ehemaligen Bürgermeistern –, weil die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann.

ver.di-Landesvorsitzender Martin Gross betonte die Notwendigkeit, durch den Mindestbetrag von 500 Euro die unteren Entgeltgruppen zu stützen, da sie am heftigsten unter der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, leiden und die größten Probleme haben. Er kritisierte auch, dass die unteren Entgeltgruppen nur eingeschränkt von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren. Außerdem berichtete er von den Tarifverhandlungen bei der Post und kündigte an, dass auch gemeinsame Aktionen möglich seien, wenn von Seiten der Arbeitgeber weiterhin geblockt werde.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

2. Mai 2021

Streik gegen Entlassung

Der Bodendienstleister Wisag ist am Rhein-Main-Airport in Frankfurt tätig. Das Unternehmen versucht in der Corona-Pandemie Entlassungen durchzusetzen. Die Beschäftigten wehren sich und machten unter anderem mit einem Hungerstreik deutlich, wie groß Wut und Verzweiflung über das Verhalten von Wisag bei ihnen sind. UZ sprach mit zwei von ihnen über ihren Kampf, darüber, wie Wisag mit den Beschäftigten umgeht, und über den Eigentümer des Unternehmens, Claus Wisser.

UZ: Ihr gehört zu insgesamt 260 Beschäftigten, die von Wisag entlassen wurden. Warum wurdet ihr entlassen?

Habip Bektas: Heute wissen wir, dass das von langer Hand geplant war. Wisag hat die Firma, bei der wir gearbeitet haben, 2017/18 übernommen. Der Manteltarifvertrag wurde gekündigt, Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte gestrichen werden – das haben wir verhindert. Dann sollten 10-Stunden-Schichten gefahren werden. Außerdem versucht Wisag immer wieder, ehemalig Beschäftigte zu deutlich schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Auch wenn man dann übernommen ist, geht das so weiter.

Wisag wollte die Busfahrer outsourcen, also in ein anderes Tochterunternehmen überführen. Das haben die Kollegen abgelehnt, weil die Verträge schlechter gewesen wären. Daraufhin wurden sie entlassen. So wird bei Wisag mit den Arbeitern umgegangen. Das waren aber nur die ersten Kündigungen.

Insgesamt ist auffällig, dass vor allem die älteren Beschäftigten, die viel Erfahrung haben und deswegen auch mehr Geld bekommen, gekündigt wurden. Es geht Wisag nur ums Geld.

UZ: Aber ist die Auftragslage wegen der Pandemie nicht auch wirklich schlecht?

Ertugrul Kurnaz: Ja und nein. Der Luftverkehr ist natürlich heruntergefahren. Aber kurz nach unserer Übernahme hat Wisag die Preise um circa 30 Prozent erhöht, da sind große Airlines natürlich auch wieder abgesprungen.

Aktuell haben wir bei Fracht und Cargo einen Anstieg von etwa 30 bis 50 Prozent wegen der ganzen Corona-Hilfslieferungen, wie zum Beispiel Masken. Hier gibt es Arbeit. Da ist auch pro Maschine viel mehr zu tun, weil jeder Karton einzeln getragen werden muss statt mit Förderbändern, weil auch Passagierflugzeuge genutzt werden. „Cabin Load“ heißt das.

Wisag nutzt die Pandemie und packt die Gelegenheit beim Schopf. Jetzt ist der beste Augenblick, um die Leute loszuwerden, denen man eh kündigen wollte. Nach der Pandemie wird man dann mit Leiharbeit die Arbeit wieder hochfahren.

Man könnte ja auch jetzt Kurzarbeit für uns beantragen, das geht noch mindestens bis Ende des Jahres. Das macht Wisag aber nicht. Das ergibt nur Sinn, wenn man schon plant, Leute rauszuschmeißen. Aus ihrer Sicht sind wir zu teuer.

UZ: Wisag hat den Gewinn von 2018 von 63 Millionen Euro auf fast 70 Millionen 2019 steigern können. 2020 lief sicherlich schlechter, aber Unternehmenseigentümer Claus Wisser besitzt eine knappe Milliarde Euro Privatvermögen, die er aus Wisag rausgezogen hat. Er betätigt sich auch gern als Förderer für Kunst und Kultur, ist SPD-Mitglied. Auf der Wisag-Homepage werden Tarifverträge und Mindestlohn hochgehalten. Für einen Kapitalisten klingt das doch ganz ordentlich …

Ertugrul Kurnaz: Natürlich hätte Wisser uns unterstützen können. Hat er aber nicht – und wir sind keine Bettler.

Wisser hätte von Anfang anders vorgehen, hätte mal mit uns sprechen können. Vielleicht wäre dann auch in diesen schwierigen Zeiten eine Einigung erzielt worden. Stattdessen hat er „Sanierer“ geholt – diese Leute sind für mich Schlächter. Ob Tier oder Mensch, das ist für diese Leute egal. Für die sind nur Zahlen wichtig.

Habip Bektas: Wisag hat, wie gesagt, eine Art Lohndumping-System etabliert. Man müsste sowas verbieten. Dieses System ist aber mehr oder weniger legal. Das hat der Gesetzgeber so zugelassen und es wird von der Regierung geduldet.

Die Angst wird unter den Arbeitern geschürt – so bekommen Wisag und Herr Wisser immer mehr Macht. Es ist die Arbeiterklasse, die diese Reichtümer schafft. Die Millionen vom Herrn Wisser, die sind nicht vom Himmel gefallen, die sind ja irgendwo hergekommen.

UZ: Manche Kollegen sind in den Hungerstreik getreten. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

Ertugrul Kurnaz: Wir haben vorher vieles versucht, bis die Kollegen sich dazu entschlossen haben. Einen Hungerstreik macht man nicht aus Spaß. Vorher haben wir Demos gemacht, mit Betriebsrat und Gewerkschaft gesprochen, die Geschäftsleitung angeschrieben.

Letztendlich wurden wir nicht gehört. Es gibt nach wie vor keine Reaktion von Wisag. Was hätten wir sonst noch machen sollen?

Wir wollen gehört werden, wir wollen Lösungen suchen.

Habip Bektas: Wir haben bis heute nicht einmal eine Erklärung des Geschäftsführers zu der ganzen Sache. Aber auch die Medien ignorieren uns überwiegend. Erst mit dem Hungerstreik haben wir etwas Aufmerksamkeit erreichen können. Insofern war der Hungerstreik auch ein Erfolg, aber es ist bitter, dass wir zu diesem Mittel greifen mussten.

UZ: Wie geht es jetzt für euch weiter? Wie kann man euch unterstützen?

Ertugrul Kurnaz: Was hier und heute mit uns passiert, das droht morgen auch anderen.
Überall sind es die gleichen Sorgen – Existenzangst, Arbeitslosigkeit, Armut. Das ist das, was uns allen blühen wird, wenn wir nicht reagieren.

Ob wir bei der Lufthansa oder am Flughafen arbeiten, ob wir Arbeiter bei Siemens, BMW oder Audi sind – die ganze Arbeiterklasse muss aufwachen. Ohne uns gibt es die Konzerne nicht. Aber wir sind nur gemeinsam stark.

„Teile und herrsche“ ist der Motor ihres Reichtums. Wir müssen zusammenkommen und miteinander handeln. Nur so können wir die Abwärtsspirale stoppen.

Habip Bektas: Jeder sollte sich zwei Stunden am Tag oder in der Woche nehmen, um andere Kollegen zu unterstützen. Wir sind viele, wir könnten selbst die Politik in Bewegung bringen. Wir haben Macht und die müssen wir auf die Straße bringen und das werden wir am 1. Mai auch tun.

Wir haben gerade erst wieder vor dem Arbeitsgericht Frankfurt demonstriert und wir demonstrieren jeden Donnerstag im Terminal 1 am Flughafen – da kann man uns gerne unterstützen.

Wir sind auf einem guten Weg, dass sich Kollegen anderer Firmen vom Flughafen zu uns stellen und mitmachen. Das ist wichtig.

Aber unser Motor wird gerade erst so richtig warm, wir fangen gerade erst an. Es geht nicht nur um uns bei Wisag, sondern es geht um Arbeiterrechte überall.

(aus: UZ, 30.4.21. Das Gespräch führte Jan Meier)

7. März 2021

Ende der Friedenspflicht – Drastische Einkommensverluste bei vielen Metallern

Am 1. März endet die Friedenspflicht in der Metall- und Elektoindustrie (M+E). Die letzte entgeltwirksame Lohnerhöhung bekamen die Beschäftigten im Jahr 2018. Über den Hintergrund dieser Tarifauseinandersetzung und die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen sprachen wir mit Axel Koppey (Vertrauensmann der IG Metall bei der Heidelberger Druckmaschinen AG im baden-württembergischen Wiesloch).

UZ: Die wirtschaftliche Situation der Betriebe in der M+E-Industrie ist ausgesprochen unterschiedlich. Wie sieht das bei euch im Betrieb aus?

Axel Koppey ist Vertrauensmann der IG Metall bei der Heidelberger Druckmaschinen AG im baden-württembergischen Wiesloch

Axel Koppey: Es ist vor allem schwierig festzustellen, was Auswirkungen der Pandemie sind und was Teil der wirtschaftlichen Krise allgemein ist, die sich ja schon seit einiger Zeit durch den gesamten Maschinenbau zieht. Da kamen die Veränderungen zum Beispiel bei den Kurzarbeitsreglungen wie gerufen, um Personalkosten zu reduzieren. Die eigentlich Betroffenen sind dadurch natürlich die Kolleginnen und Kollegen, die seit mittlerweile über zehn Monaten mit Kurzarbeit und Lohnausfall konfrontiert sind.

UZ: Welche Erwartungen haben die Kolleginnen und Kollegen bei Heidelberger Druckmaschinen an die jetzige Tarifrunde?

Axel Koppey: Da sich die allermeisten nicht sehen konnten und können, gab es keine wirkliche gemeinsame Erarbeitung von Forderungen. Die zentralen Forderungen sind dann wohl eher den Interessen der größten Betriebe der Branche geschuldet, die zumeist auch noch separate Haustarifverträge und andere Voraussetzungen haben als die meisten mittelständischen Unternehmen. Es ist aber schon recht deutlich, dass nach der absoluten Nullrunde im letzten Jahr die Forderung nach 4 Prozent mehr Lohn für viele nicht ausreichend ist, gerade nach den hohen Einbußen der letzten Monate. Die letzte entgeltwirksame Lohnerhöhung bekamen wir im Jahr 2018. Da die Kapitalvertreter bei den ersten Runden schon zum Angriff geblasen haben und unter anderem Zuschläge kürzen und Pausenregelungen ändern wollen, ist offensichtlich, dass sie die momentane Situation ausnutzen wollen, um weiter den Flächentarifvertrag zu zerlegen.

UZ: Spielt die Frage der Zukunftssicherung für euch in dieser Tarifrunde eine Rolle?

Axel Koppey: Das spielt bei uns tarifpolitisch eher keine Rolle, denn diesen Kampf führen die Heidelbergerinnnen und Heidelberger schon seit vielen Jahren. Die Arbeitsplatzvernichtung findet seit geraumer Zeit statt. Viele tausende Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren vernichtet und Standorte geschlossen worden. Diese Bedrohung der Existenz jedes Einzelnen schwingt sozusagen dauerhaft über den Kolleginnen und Kollegen. Das macht die Kampfbedingungen nicht einfacher, und dementsprechend geräuschlos geht der Personalabbau kontinuierlich weiter. Positiv ist aber zu erwähnen, dass in der Frage der Azubis Erfolge errungen werden konnten. Das ist bei einem hohen Altersdurchschnitt der Belegschaft enorm wichtig, um überhaupt überleben zu können. Bei den vielen Entlassungen der letzten Jahre sind vor allem junge und jüngere Menschen betroffen gewesen und damit das Unternehmen schlicht „überaltert“. Für ein Maschinenbauunternehmen ist das auf längere Sicht äußerst ungünstig.

UZ: Wie siehst du die Forderung nach mehr Möglichkeit der Zukunftsgestaltung?

Axel Koppey: Das steht ja vor allem unter dem Schlagwort der digitalen Transformation. Diese Veränderung der Arbeitswelt ist aber meiner Meinung nach sehr unterschiedlich zu betrachten. Häufig bedeutet das ja nichts anderes, als Rationalisierungen mit der Digitalisierung zu begründen. Diese Prozesse sind nun auch nicht neu – allerdings bringen in vielen Bereichen neue technische Möglichkeiten auch enorme Veränderungen in den Arbeitsabläufen mit sich. Zukunft gestalten ist also tatsächlich eine Herausforderung, ich bin aber skeptisch, wie dies tarifvertraglich geregelt werden soll. Da immer das Profitinteresse im Vordergrund steht und die Entscheidungsgewalt den Konzernleitungen unterliegt, bleibt es wohl eher ein Traum, auf Augenhöhe gemeinsam betriebliche Zukunft zu bestimmen. Dazu sind die Interessen von abhängig Beschäftigten und Konzern- und Betriebsleitungen zu unterschiedlich.

Es geht bei dieser Forderung ja auch eher um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten – und da hat sich gezeigt, dass im Zweifelsfall durch das „Pforzheimer Abkommen“ eigene Vereinbarungen zwischen Betrieben und der IG Metall vereinbart werden können. Das ist aber immer mit Verzicht oder Einbußen für die Beschäftigten verbunden. Positive Veränderungen für die Kolleginnen und Kollegen können meiner Meinung nach nur in konkreten Kämpfen erreicht werden. Weitere Aufweichungen im Flächentarifvertrag finde ich äußerst kritisch – eher muss das „Pforzheimer Abkommen“ gekündigt werden, um die „Fläche“ wieder zu stärken. Dieses Abkommen aus dem Jahr 2004 erlaubt Unternehmen, von Tarifverträgen befristet abzuweichen, wenn sie dadurch Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

UZ: Wie kann die Tarifauseinandersetzung denn vor Ort geführt werden?

Axel Koppey: Da werden die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben wohl sehr viel Kreativität entwickeln müssen. An die sehr guten Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Streik in der letzten Tarifrunde werden wir wohl nicht anknüpfen können, daher muss überlegt werden, welche Aktionsformen sinnvoll eingesetzt werden können. Dazu braucht es aber auch den Willen, diese Auseinandersetzung auch unter den aktuellen Bedingungen zu führen.

Ab dem 1. März, dem Ende der Friedenspflicht, wird sich zeigen, wie wir den Druck auf die Straße und vor die Werkstore bekommen. An diesem Tag wird es auch eine bundesweite Funktionärskonferenz als Videoschalte geben, um über den Stand der Verhandlungen und die Möglichkeiten zum Eingreifen in den Betrieben zu informieren. Einfach wird das nicht, aber noch eine Nullnummer wie im letzten Jahr kann sich die IG Metall meiner Meinung nach in keinem Betrieb leisten. Solange Tantiemen und Dividenden gezahlt werden und parallel Lohneinbußen anstehen, ist klar, wer für die Krise bezahlen wird.

UZ vom 19. Februar 2021– Das Gespräch führte Werner Sarbok

8. November 2020

Jeder Kampf lohnt

In Hanau kämpft Belegschaft und IG Metall gegen Standortschließung bei Hitachi-ABB

Der japanische Konzern Hitachi hat Mitte des Jahres 80 Prozent der ABB Power Grids übernommen, wozu auch der ABB-Standort in Hanau zählt. Als eine der ersten Entscheidungen wurde den Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt, dass der Standort zum 30. Juni 2021 geschlossen werden soll. Darüber sprachen wir mit Robert Weißenbrunner.

UZ: Die Geschäftsleitung von Hitachi-ABB hat Anfang Oktober angekündigt, den Standort in Großauheim komplett zu schließen und fast alle Arbeitsplätze zu verlagern. Arbeitet der Betrieb nicht mehr rentabel?

Robert Weißenbrunner: Der Standort Hanau-Großauheim ist wirtschaftlich gesund, wie das Management ausdrücklich bestätigt hat. Erst zum Ende des letzten Jahres hatten sich Betriebsrat, IG Metall und Arbeitgeber auf Maßnahmen geeinigt, welche die wirtschaftliche Situation des Standortes weiter verbesserten. Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertreter hatten sich auch darauf geeinigt, zusammen ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, das eine langfristige Perspektive des Standortes aufzeigen sollte. Wir wissen jetzt, dass diese Vereinbarung lediglich ein Schauspiel war und das Management niemals ein ernsthaftes Interesse an der Zukunftsfähigkeit des Standortes hatte, weil die Weichen für seine Liquidierung offensichtlich schon im Hintergrund gestellt wurden.

UZ: Wie haben Belegschaft und IG Metall auf die Ankündigung reagiert?

Robert Weißenbrunner: Mit Entsetzen und Wut haben wir die Entscheidung zur Kenntnis genommen und inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem nicht gewerkschaftliche Aktionen am Standort stattfinden. Trotz schwarzer Zahlen und rein aus Profitgier sollen in Hanau Arbeitsplätze vernichtet werden. So geht man mit Menschen nicht um, und die eiskalte Vorgehensweise des Managements ist für uns erschütternd! Wir werden die Entscheidung des Arbeitgebers nicht einfach hinnehmen und werden gegen die Standortschließung und für die Sicherheit aller Arbeitsplätze in Großauheim und die Zukunft eines der letzten Traditionsunternehmen in der Region kämpfen.

Wir erfahren auch eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung und der Politik. Gleichzeitig haben wir den Arbeitgeber ultimativ zu einem Moratorium aufgefordert. Diesem hat er nicht entsprochen. Deshalb haben die IG-Metall-Mitglieder am Standort nun einstimmig Tarifforderungen zur Zukunftssicherung des Standorts Hanau-Großauheim aufgestellt. Mit diesem Schritt verschärfen wir die Gangart in der Auseinandersetzung. Wir erwarten vom Unternehmen tarifvertragliche Zusagen zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Standorts und sind bereit und in der Lage, diese auch im Wege von Arbeitsniederlegungen durchzusetzen.

UZ: Im Norma-Werk in Maintal konnte aktuell durch Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen und Solidarität aus anderen Betrieben im vergangenen Monat ein Großteil der Arbeitsplätze verteidigt werden. Ihr habt darüber hinaus regelmäßig vergleichbare Konflikte in den letzten Jahren in der Region geführt. Welche Erfahrungen habt ihr gesammelt und wie wirkt sich das auf die aktuelle Auseinandersetzung bei Hitachi-ABB aus?

Robert Weißenbrunner: Jede betriebliche Auseinandersetzung und jeder Arbeitskampf ist anders. Wir konnten aber in der Auseinandersetzung bei Norma wichtige Erfahrungen zur Durchführung eines Arbeitskampfs unter Pandemie-Bedingungen sammeln, die wir jetzt auf die Situation bei Hitachi-ABB übertragen können. Grundsätzlich haben wir in den letzten Jahren vielfältige Erfahrungen sammeln können im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Zentral war und ist für uns eine enge demokratische Beteiligung der betroffenen Beschäftigten, Transparenz in den Entscheidungsprozessen sowie die Solidarität und Unterstützung aus anderen Betrieben und der Politik. Einer der zentralen Erfolgsfaktoren ist dabei, dass die Konflikte durch die Belegschaften getragen werden und ihnen ungeschminkt gesagt wird, dass niemand etwas versprechen kann und sich die Auseinandersetzungen in den Grenzen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems abspielen. Jeder Kampf, so unterschiedlich er auch immer war, hat sich gelohnt und hat immer zu einer Schärfung des Bewusstseins und der Stärkung des Rückgrats der Kolleginnen und Kollegen beigetragen.

UZ: Vor dem Hintergrund angedrohter und auch realisierter Arbeitsplatzvernichtung läuft die aktuelle Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Lähmt oder fördert die Sorge um die Arbeitsplätze die Durchsetzungskraft für Lohnerhöhungen?

Robert Weißenbrunner: Es gibt ein sehr differenziertes Bild in der Metall- und Elektroindustrie. Je näher beispielsweise die Betriebe an der Wertschöpfungskette des Automobils hängen, umso größer ist meist die Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes. Es gibt aber genauso Betriebe, in denen außer einem erhöhten Infektionsschutz für die Beschäftigten alles genau so weitergelaufen ist wie vorher und denen es wirtschaftlich hervorragend geht. Deshalb müssen neben der Sicherung von Arbeitsplätzen auch die Einkommen der Beschäftigten gesichert und erhöht werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Erhöhung der tariflichen Entgelte die Kaufkraft steigert und damit einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung nach Abklingen der Corona-Pandemie leistet. Für beides ist die Durchsetzungskraft und -bereitschaft in vielen Belegschaften vorhanden. Was man aber heute noch nicht wirklich einschätzen kann, ist, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeitskampfbereitschaft auswirken wird.

UZ: Welche Bedeutung hat im Rahmen der Tarifrunde eine mögliche Arbeitszeitverkürzung mit einem „gewissen“ Lohnausgleich für die Betriebe in eurer Region?

Robert Weißenbrunner: Schon heute gibt es gesetzliche und tarifliche Möglichkeiten, die Arbeitszeiten zur Beschäftigungssicherung abzusenken. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit Kurzarbeit und anderen tariflichen Regelungen wird die mögliche Tarifforderung nach einer 4-Tage-Woche in der Breite noch verhalten diskutiert. In einigen Betrieben auch offensiv. Die Beschäftigten müssen sich die Arbeitszeitreduzierung auch leisten können. Daher können weitere tarifliche Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung nur mit einem Entgeltausgleich einhergehen. Es braucht gleichzeitig weitere Regelungen, damit die zweifelsfrei positiven Wirkungen einer Arbeitszeitverkürzung nicht durch Leistungsverdichtung unterlaufen werden können, beispielsweise durch eine stärkere Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Personalbemessung.

1. Februar 2020

Die soziale Frage nicht den Rechten überlassen!

24.1.20. Bis heute wusste ich nicht, was „Fridays gegen Altersarmut“ ist. Durch Zufall erfuhr ich gestern Abend, dass sich die jungen Klimabewegten von Fridays for future heute Nachmittag in Erbach auf dem Marktplatz versammeln wollten, auch dass es eine Mahnwache der erstgenannten Gruppe gäbe. Also nix wie hin und das ganze mal angeschaut.

Der Marktplatz war weitgehend leergefegt, nur an einem kleinen Pavillon standen etwa 10 bis 15 meist ältere Menschen (so wie ich). Erst stand ich bei den etwa 8 Jungen von Solid, der Jugendorganisation der Linken, die sich mit einem Transparent „Wenn die Erde tot ist, braucht man keine Rente mehr“ ein paar Meter entfernt, aufgestellt hatte. Da die Situation wenig ergiebig war, schaute ich mir den Pavillon an, der aber keinen Hinweis auf den Veranstalter gab. Ich gab mich als aktiver Gewerkschafter zu erkennen und bemerkte, dass wir vom DGB seit mehr als 10 Jahren regelmäßig Infostände zu sozialen Fragen durchführen. Die Versammelten waren keine homogene Gruppe, wie man vielleicht vermutet haben könnte, und so habe ich in der nächsten Stunde mit all meinem Geschick und meiner Erfahrung mit einigen längere Diskussionen geführt.

Es waren die gleichen Diskussionen, wie ich sie von unseren Infoständen zur Genüge kenne. Es mag eine kleine Gruppe von AFD-Mitgliedern sich darunter befunden haben, aber mir gab sich niemand zu erkennen. In der Diskussion fiel mir auf, dass sie sehr nervös auf etwaige Anfeindungen wie „Nazis raus“ warteten, die aber ausblieben. Einige Wenige machten abfällige Bemerkungen über die Jugendlichen. Ich versuchte mit meinen Argumenten überschneidende Interessen aller am Platz befindlichen aufzuzeigen, indem ich die legitimen Forderungen nach Klima- und Umweltschutz mit der sozialen Frage, sowie Frieden und Abrüstung verband. Die meisten Mitdiskutanten stimmten mir zu, dass es eine Spaltung zwischen oben und unten gibt, dass die Reichen reicher werden und die Armen ärmer und dass die ständig steigenden Rüstungsausgaben auf unsere Kosten gehen.

Mein Fazit: Wir Gewerkschafter dürfen diese Menschen mit ihren Sorgen nicht rechten Rattenfängern überlassen, sondern unsere Kräfte und Erfahrungen einbringen. Wir müssen die Diskussion mit den Menschen auf der Straße aufnehmen. Es sind Leute wie wir, die von den etablierten Parteien zurecht enttäuscht wurden. Die von der Rot-Grünen Regierungskoalition umgesetzten Sozialverbrechen an der arbeitenden Bevölkerung wie Hartz IV, Leiharbeit, Absenkung des Rentenniveaus und Riesterbetrug, hohen Verbrauchssteuern, Steuerentlastung für Konzerne, Zulassung von Hedgefonds, Privatisierungen und vieles mehr haben die Menschen zermürbt und den Rechtsruck befördert.

Wollen die Gewerkschaften, besonders der DGB nicht noch mehr Menschen und Zutrauen verlieren, dann müsste schnellstens eine andere Strategie her. Die Anschmiegsamkeit des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann an die Regierungskoalition ist unerträglich und ein Verrat an der arbeitenden Bevölkerung. Was wir brauchen ist eine konsequente Interessenvertretung und keine Sozialpartnerschaft. Ein Blick auf unsere französischen Nachbarn zeigt uns, wie man gegen Sozialabbau vorgehen muss.

Robert Weber

24. Januar 2020

Arbeiten am Limit!

Eine passendere Überschrift hätten die Autoren des aktuellen „DGB Index Gute Arbeit“ kaum finden können. Denn Zeitdruck und Arbeitsverdichtung prägen den Arbeitsalltag für immer mehr Kolleginnen und Kollegen. So gaben 53 Prozent der insgesamt 6500 befragten Lohnabhängigen in der DGB Studie an, dass sie sich sehr häufig oder oft bei der Arbeit gehetzt fühlen. Neben einem hohen Zeitdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung berichteten viele Befragte über Überlastungen aufgrund des Arbeitsvolumens. Jeder Vierte gab an, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge nicht in der dafür vorgesehenen Zeit zu bewältigen sei und 34 Prozent der Beschäftigten berichteten, dass sie in den letzten zwölf Monaten deutlich mehr Arbeit in der gleichen Zeit als im Vorjahr erledigen mussten.

Das Versprechen, dass in Folge von technischem Fortschritt und Digitalisierung Überlastungen am Arbeitsplatz geringer würden, hat sich zumindest in unserem Wirtschaftssystem als Luftnummer herausgestellt. Stattdessen sind für viele Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Anforderungen durch Multitasking und steigende Komplexität der Aufgaben hinzugekommen. Ein weiteres Symptom von Arbeitsüberlastung, das die Autoren im Rahmen ihrer Studie beschreiben, ist, dass 28 % der Beschäftigten angaben, dass sie sehr häufig oder oft Erholungspausen verkürzten oder ganz ausfallen lassen. Und dies, obwohl das Arbeitszeitgesetz nach einer bestimmten Zeitdauer Ruhepausen vorschreibt. Daher ist es kein Wunder, dass sich inzwischen jeder dritte Lohnabhängige nach der Arbeit leer und ausgebrannt fühlt. Häufig ist dies jedoch mehr als nur ein Gefühl.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass quantitative Überbelastungen bei den Betroffenen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen. Das Risiko, unter Erschöpfung, Burnout oder depressiven Störungen zu leiden, ist deutlich erhöht, so die Erkenntnis der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Aber auch Krankheit führt immer seltener zu einer Pause beim täglichen Lauf im Hamsterrad. Zweidrittel aller Beschäftigten gaben laut DGB Index an, in den vergangenen zwölf Monaten trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders auffällig war hier der hohe Umfang in dem überlastete Beschäftigte krank zur Arbeit gingen. Knapp ein Viertel hatte dies im vergangenen Jahr an 15 Tagen oder mehr getan. Hinzu kommen weitere 20 % die an 10 bis 14 Tagen trotz Krankheit gearbeitet hatten. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass es für den Schutz vor arbeitsbedingter Überlastung ein relativ simples Kriterium gibt. Die Arbeitsmenge muss in der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen sein unter Bedingungen, die die Beschäftigten nicht krank machen. Dies setzt aber (Mit-) Bestimmung der arbeitenden Menschen auf die Arbeitsmenge und nicht zuletzt Anpassungen der Ziele bei unvorhergesehenen Ereignissen voraus. Die Realität ist für viele Beschäftigte eine andere. So können zwei Drittel ihre Arbeitsmenge gar nicht oder nur in geringem Maß beeinflussen. Gerade in Betrieben ohne Betriebsrat und gut organisierten Belegschaften hängt immer noch das Schild „Vorsicht, Sie verlassen den demokratischen Sektor“ unsichtbar am Werkstor. Aber selbst dort, wo sich gewerkschaftliche Gegenmacht manifestiert, entscheiden unter kapitalistischen Bedingungen, wenn auch im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes etwas eingeschränkt, wenige darüber was und wie produziert wird und damit auch über das Leben und die Gesundheit von vielen.

Ulf Immelt

6. April 2019

Gejammer statt Kampfbereitschaft – Streik der Landesbeschäftigten in Hessen zeigt Wirkung

Am 29. März einigten sich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und das Land Hessen auf einen Tarifvertrag. Dieser entspricht in etwa dem Abschluss für die Landesbediensteten aus den Bundesländern, die sich noch in der Tarifgemeinschaft der Länder befinden.

Im Vorfeld der Verhandlungsrunde streikten am 26. März in Kassel, Marburg, Darmstadt und Wiesbaden mehrere tausend Beschäftigte des Landes Hessen für höhere Löhne. Die Gewerkschaften ver.di, IG BAU, GEW und GdP hatten zu den Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf das Land Hessen zu erhöhen. An dem Warnstreik beteiligten sich unter anderem Hochschulbeschäftigte, Angestellte im Justizvollzug, im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Forstwirtschaft und bei der Straßenmeisterei, bei Hessen Mobil und beim Staatstheater Kassel und erstmals auch studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen. Die konkreten Forderungen der Streikenden waren 6 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro pro Monat, für die insgesamt 45000 Landesbeschäftigten. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten.

Die Reaktion des Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) als Dienstherr war die gleiche, wie man sie sonst von Kapitalvertretern aus der sogenannten „freien Wirtschaft“ bei Arbeitskämpfen und Tarifauseinandersetzungen kennt. Die Forderungen der Gewerkschaften seien völlig überzogen und mit Mehrkosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro verbunden. Dass sich vorher bereits die übrigen 15 Bundesländer mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt hatten, der eine Lohnerhöhung in drei Stufen um insgesamt 8 Prozent vorsieht, wurde von dem Verhandlungsführer der Landesregierung nicht erwähnt. Ob die Aussagen des Ministers bereits als „Bewerbungsschreiben“ für einen späteren lukrativen Job in Privatwirtschaft zu verstehen sind, ist natürlich reine Spekulation. Jedenfalls ist Hessen, spätestens seit dem Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch in die Bauwirtschaft, ein Paradebeispiel dafür, dass Politiker, die sich um unseren staatsmonopolistischen Kapitalismus verdient gemacht haben, mit gut bezahlten Posten bei großen Konzernen belohnt werden.

Koch diente sich dem Kapital 2004 damit an, dass er den Beweis erbrachte, dass nicht nur Betriebe der Privatwirtschaft Tarifflucht als wirkungsvolle Waffe in Arbeitskämpfen einsetzen können, sondern auch Bundesländer die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen können. Die Folgen für die hessischen Landesbeschäftigten waren fatal. So hinken deren Gehälter denen ihrer Kollegen in anderen Bundesländern weit hinterher und dies, obwohl Hessen eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Bundesländer ist. Wer als Landesbeschäftigter die Wahl hat, verkauft daher seine Arbeitskraft lieber in einem der benachbarten, besser zahlenden Bundesländer. Anstatt nun auf höhere Löhne zu setzen, benimmt sich das Land Hessen genauso, wie man es von den „Billigheimern“ aus der Privatwirtschaft kennt: Man jammert lieber über den sogenannten Fachkräftemangel. Der Streik zeigte jedoch Wirkung. Dies zeigt wieder einmal, dass die besten volkswirtschaftlichen oder moralischen Argumente nicht weiterhelfen und Streik die einzige Sprache ist, die die Gegenseite versteht.

Angesicht der langen Laufzeit lässt sich sicher vortrefflich darüber streiten, ob mehr möglich gewesen wäre. Letztendlich entscheiden neben der Kampfbereitschaft der Gewerkschaften die Streikbeteiligung der Belegschaften über die Kräfteverhältnisse im Betrieb und damit über die Größe des Stücks des Kuchens, den es zu verteilen gilt.

Ulf Immelt (aus der UZ: 5. April 2019)

Der Abschluss in Hessen:

• Am 1. März 2019 Erhöhung von 3,2 Prozent, jedoch mindestens um 100 Euro monatlich.
• Am 1. Februar 2020 Erhöhung von 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro.
• Am 1. Januar 2021 Erhöhung um 1,4 Prozent, mindestens 40 Euro.
• Auszubildende erhalten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 60 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag, ab dann 30 Tage.
• Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.

9. Dezember 2018

Solidarität mit den Streikenden der Societäts-Druckerei

Die DKP Gießen grüßt Euch und steht in Eurem Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze fest an Eurer Seite. Die dreiste Brechung des Versprechens zur Übernahme aller Beschäftigten muss klar zurückgewiesen und die geplanten Massenentlassungen von mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen verhindert werden. Die Rechnung der Rempel-Brüder (Eigentümer der Gießener Allgemeinen Zeitung), bisher tariflich bezahlte Arbeitsplätze durch billige Werksverträge zu ersetzen, darf nicht aufgehen.

Euer Streik ist die richtige Antwort auf das skandalöse Verhalten der Verlagsleitung; lasst Euch nicht rempeln – rempelt zurück! Gemeinsam seid Ihr stark.

Wir wünschen Euch in Eurem Arbeitskampf Durchhaltevermögen und Erfolg und werden Euch dabei nach Kräften unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisvorstand Gießen

i.A. Erika Beltz