Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Wie entwickelte sich dein politisches Engagement?

Schon mit 16 Jahren habe ich mich für den Marxismus begeistert. Er bietet eine gute Erklärung, wie diese Welt funktioniert.

Nur eine andere Welt kann Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit bringen. Dafür bedarf es einer Revolution. Die herrschende Klasse wird nicht freiwillig auf ihre Herrschaft verzichten.

Der kalte Krieg ermöglichte Freiräume, in der linke Befreiungsbewegungen existierten. Der Imperialismus war zeitweise in der Defensive und Träume möglich. Unabhängig davon, wie man die Verhältnisse in der UdSSR oder der DDR einschätzte, war vielen Leuten klar, dass die Existenz der UdSSR die Perspektive auf eine Revolution erst möglich machte. Die DDR saß als unsichtbarer Dritter bei jeder Tarifverhandlung dabei.

Du verfolgst große Ziele. Warum versuchst du diese in der „kleinen“ DKP zu verwirklichen?

Schau dir die Umweltdebatte an. Alle Maßnahmen, wie E-Mobilität und Windkraft werden uns als Lösungen für ökologische Probleme genannt. Dabei führen sie nur zur weiteren, intensiveren Ausbeutung des Planeten. Es kann nicht um punktuelle Scheinlösungen gehen oder – wie vor allem die Grünen es vertreten – um eine ökologische Reform des Imperialismus. Es geht um eine andere – eine klassenlose Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die alle Menschen am Reichtum dieser Welt teilhaben lässt.

Es geht um eine Revolution, darum alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes Wesen ist, wie Marx feststellt. Dazu braucht es eine kommunistische Partei.

Angenommen, du kämest in den Bundestag: Was wären deine Schwerpunkte?

Antimilitarismus und Ökonomie. Der herrschende Imperialismus wird unweigerlich zu immer mehr Kriegen führen. Um dem Kapitalismus die Basis zu entziehen, muss man die Kapitalisten enteignen. Alle Produktionsmittel, Fabriken, Maschinen müssen wieder vergesellschaftet werden.

Was ließe sich dort erreichen?

Über die Rolle der Parlamente darf man sich zumindest in Deutschland keine Illusionen machen. Die Arbeit im Parlament kann nur dazu dienen, den Charakter dieses kapitalistischen Ausbeutersystems anzuprangern. Parlamentsarbeit dient dazu, das System durchschaubar zu machen und dadurch die lohnabhängigen Menschen zu mobilisieren für ihre Interessen gemeinsam zu kämpfen.

Einige Menschen wählen trotz Sympathien für die DKP lieber Parteien mit besseren Chancen. Was sagst du diesen Menschen?

Die Leute müssen verstehen, dass es heute nicht mehr in erster Linie um Reformen geht, sondern um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft. Wir alle müssen gemeinsam politisch aktiv werden, damit es eine breite Bewegung gibt. Die DKP kann dabei ein Baustein sein.

Warum macht die DKP kein Bündnis mit allen linken Kräften?

Die Linkspartei ist neben vielen anderen Linken Bündnissen inzwischen sozialdemokratisch. Viele Linke wollen im kapitalistischen System mitspielen. Das ist auch die Funktion von Sozialdemokraten im Kapitalismus. Einzelne Reformen können Verbesserungen für die Leute bringen. Der zunehmende Konkurrenzkampf, der Zwang nach immer größerem Profit, bei gleichzeitig sinkender Profitrate, verstärkt die Krise des weltweiten Kapitalismus. Die lohnabhängigen Menschen spielen dabei keine Rolle. Selbst ein Weltkrieg scheint nicht mehr nur möglich, sondern immer wahrscheinlicher. Der Kapitalismus ist ein Nullsummenspiel: der Gewinn des einen, ist der Verlust des anderen. Noch lebt der deutsche Imperialismus auf Kosten der anderen Länder, vor allem in der EU. Aber auch diese Situation wird nicht ewig dauern und schon heute sind auch beim Exportweltmeister ⅓ der Bevölkerung abgehängt. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer.

Die DKP ist die einzige Partei, die erkennt, dass nur eine Systemänderung – eine Revolution – die Welt verändern und verbessern kann. Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen. Es geht um die ganze Bäckerei.

(aus Gießener Echo, Juli 2021Interview mit dem Red.kollektiv)

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Verhinderte Ehrung

Seit Jahren kämpfen antifaschistische Gruppen für öffentliche Stele zum Gedenken an kommunistische Widerstandskämpferin Ria Deeg

Mit der Erinnerung ist das so eine Sache. Das wusste auch Ria Deeg. Deshalb engagierte sich die antifaschistische Widerstandskämpferin aus dem hessischen Gießen auch bis ins hohe Alter in der Erinnerungsarbeit, um nachfolgenden Generationen vom Grauen faschistischer Herrschaft und dem mutigen Entgegentreten einiger weniger zu berichten. Als Zeitzeugin trat sie in unzähligen Veranstaltungen an Schulen, bei antifaschistischen Stadtführungen oder dem jährlichen Mahngang zur Pogromnacht der Nazis auf.

Für ihr Lebenswerk und ihr Engagement wurde sie am 18. März 1987 vom damaligen Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Gießen ausgezeichnet. In seiner Rede hob Mutz »ihren unermüdlichen Einsatz für Menschlichkeit, Anstand und Moral« hervor. Den Glückwünschen schlossen sich die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an.

Während die Ehrung Ria Deegs in den 1980er Jahren noch auf eine breite politische Akzeptanz stieß, sollte sich dies in den Jahrzehnten nach der sogenannten Wiedervereinigung drastisch verändern. Bei weiteren Kämpfen zur Erinnerung an das Leben und Wirken Ria Deegs stießen antifaschistische Gruppen auf heftigen Widerstand. Dabei forderten sie von der Stadt Gießen lediglich ein, was bereits langjährige Praxis ist. Denn Ehrungen werden seit langem schon Persönlichkeiten des bürgerlich-antifaschistischen Widerstands zuteil.

Seit mehreren Jahren ehrt die Stadt »Gießener Persönlichkeiten« in Form von Stelen mit der Nachbildung ihrer Köpfe in der hiesigen Innenstadt. Auf diese Weise wurden bisher drei Menschen gewürdigt, eine von ihnen ist Agnes von Zahn-Harnack, die sich im antifaschistischen Widerstand in der Bekennenden Kirche engagiert hatte. Eine sichtbare Ehrung von Ria Deeg in Form eines Gedenksteins im öffentlichen Raum beantragte erstmals Michael Beltz für die Stadtfraktion von Die Linke im Februar 2011. Dieser Antrag wurde von der damaligen Magistratskoalition aus CDU, Grüne und Freie Wähler ohne stichhaltige Begründung abgelehnt. Im Jahr 2015 beschloss selbiger Magistrat, dass Ehrungen erst zwanzig statt zehn Jahre nach dem Tod der Person vorgenommen würden.

Im vergangenen August jährte sich Deegs Todestag zum 20. Mal. Das nahm die Gießener Linke im November wiederum erneut zum Anlass, einen Antrag im Magistrat zu stellen – mit der Hoffnung, dass dieser in einer von der SPD dominierten Verwaltungsspitze einen mehrheitlichen Zuspruch finden würde. Doch es kam anders. Während 2010 eine sich in der Opposition befindende Gießener Sozialdemokratie dem Antrag der Fraktion Gießener Linke zustimmte, sprach sich Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) bei der zweiten Gelegenheit für eine Delegation des Antrags an den Gießener Beirat für die Benennung von Straßen und Plätzen aus.

Diesem wurde nur wenige Wochen vor der erneuten Antragstellung der Gießener Linken auch die Kompetenz zur Auswahl und Plazierung der »Gießener Köpfe« übertragen. Im Gespräch mit junge Welt übte Michael Beltz scharfe Kritik am Vorgehen des Magistrats. »Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks mit stark zunehmender rassistischer Gewalt wäre eine Ehrung Ria Deegs, die für ihr Wirken ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert hat, ein couragiertes Zeichen gewesen«. Zudem könne sie durch ihr Engagement für den Frieden gerade für jüngere Menschen ein Vorbild in einer Zeit von Aufrüstungsbestrebungen nach innen und außen sein, so Beltz weiter.

Ria Deeg wurde 1907 in Dutenhofen bei Gießen geboren. In den 1920er Jahren hatte sie sich zunächst in der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) engagiert. Nach immer häufigerer Unterstützung von Projekten der politischen Rechten – wie der militärischen Aufrüstung und dem Aufruf, Hindenburg zum Reichspräsidenten zu wählen – verließ sie 1932 die SPD und schloss sich der KPD an. Nach der Machtübertragung an die Nazis engagierte sich die Gießenerin trotz wachsenden Terrors in der Illegalität im antifaschistischen Widerstand. Nach ihrer Verhaftung wurde Deeg 1935 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, von denen sie fünfzehn Monate in Isolationshaft verbringen musste.

Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gründete sie nach der Befreiung vom Faschismus die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und baute die KPD in Gießen wieder auf. Bis zum erneuten Verbot der KPD im Jahr 1956 vertrat sie ihre Partei im Gießener Stadtparlament. Nach dem Parteiverbot engagierte sich Deeg ab Ende der 1950er Jahre in der neu entstehenden Friedensbewegung. Dabei wirkte sie an der Planung zahlreicher Aktivitäten wie der Ostermärsche mit. In den letzten Jahrzehnten ihres Lebens rückte für Ria Deeg das Engagement als Zeitzeugin und der Austausch mit jüngeren Generationen in den Fokus ihres Wirkens.

DKP Gießen und VVN-BdA Gießen (Hrsg.): Ria Deeg. Signale aus der Zelle. fünf Euro zzgl. Versand, Bezug: DKP Gießen, Postfach 110340, 35348 Gießen, E-Mail: giessen@dkp.de

(aus : junge Welt, 28.4.21, Autor: Jan Tillmanns)

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Am Donnerstag, dem 29. Oktober, stand der Antrag, in der Plockstraße das Ensemble geehrter Antifaschistinnen mit einer Stele für Ria Deeg zu ergänzen, erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur.

Nachdem die Stadt 2015 beschlossen hatte, dass erst 20 Jahre nach ihrem Tod (bis dahin reichten 10 Jahre) Menschen in Gießen geehrt werden können, hatte Michael Beltz (DKP) für die Fraktion Gießener Linke diesen Antrag wieder eingebracht. (vgl. Beitrag „Antrag zur Ehrung von Ria Deeg“ am 15.10. in der GZ)

Die Beratung dauerte nur wenige Minuten mit dem Ergebnis:

darüber solle die entsprechende Kommission befinden, die für die Benennung von Straßen und nun auch für allgemeine Ehrungen zuständig sei.

Stadtverordnete Janzen (SPD) hatte den Änderungs-Antrag gestellt, ihr schlossen sich FDP und Freie Wähler an. Stadtverordnete Wagener (CDU), die noch 2011 gesagt hatte, „bei ihr renne man mit dieser Ehrung offene Türen ein“, um dann doch – damals wie jetzt – dagegen zu stimmen, schwieg, ebenso der Vertreter der Grünen.

Besonders hatte sich OB Grabe-Bolz ins Zeug gelegt für diese abermalige Verschiebung und betont, dies sei keine Vorwegnahme und darüber werde bald entschieden. Aber es gebe sooo viele Vorschläge für das Aufstellen von Köpfen und Ehrungen, da sei es angebracht, dass ein Gremium vorab prüfe.

Abgesehen davon, dass diese Behauptung bezweifelt werden darf, muss festgestellt werden:
Es gibt in Gießen keine andere Antifaschistin, die sich mehr Verdienste im Kampf gegen den Hitler-Faschismus erworben hat und dafür ins Zuchthaus gesperrt wurde, als Ria Deeg. Dafür bedarf es keine Prüfung durch eine „Fachkommission“. Das können hunderte Gießener Schülerinnen und Schüler bestätigen, die Ria Deeg als Zeitzeugin zu sich eingeladen haben. Das Ensemble Gießener Antifaschistinnen ist ohne sie unvollkommen.

Zu Recht sprach Michael Beltz von einem beschämenden „Verschiebebahnhof“, auch wenn StV. Bietz dies „unfreundlich“ findet. Für diese peinliche Vorgehensweise mit Tricksereien und Mauscheleien sind deutlichere Worte vonnöten.

Am 12. November wird die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag beraten.

Erika Beltz

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Der Magistrat wird gebeten, im Gedenken an die Antifaschistin und Trägerin der Goldenen Ehrennadel der Stadt Gießen, Ria Deeg, eine sichtbare Ehrung vorzunehmen und in der Plockstraße, wo bereits andere Gießener Persönlichkeiten geehrt werden, eine Stele mit der Nachbildung ihres Kopfes zu errichten.
Auch der Widerstand von Ria Deeg, die wie keine andere Frau in Gießen unter Einsatz ihres Lebens gegen Faschismus und Krieg kämpfte und dafür ins Zuchthaus gesperrt wurde, soll hiermit gewürdigt werden.

Begründung:
Dieser Antrag war vor 10 Jahren von der Linksfraktion schon einmal gestellt und mit den Stimmen der damaligen Koalition – CDU/Grüne/FDP – abgelehnt worden; SPD und Bürgerliste hatten zugestimmt.
2015 beschloss der Magistrat, diesmal unter Führung der SPD, ein Gesetz, nach dem Ehrungen erst 20 Jahre nach dem Tod vorgenommen werden dürfen.
Im August dieses Jahres jährte sich der Todestag von Ria Deeg zum 20. Mal – und der Antrag kann erneut gestellt werden.

Ria Deeg war eine über die Grenzen Gießens hinaus bekannte Antifaschistin und Kommunistin, die in der Zeit des Faschismus das bessere Deutschland vertrat. Sie leistete von Beginn an aktiven Widerstand gegen Faschismus und Krieg. Unter Gefahr für Leib und Leben stellte sie Flugblätter her, die sie mit ihren Kameraden in gefährlichen Aktionen verteilte, um die Menschen über die Verbrechen der Nazis aufzuklären, sie aufzurütteln und vor dem sich abzeichnenden 2. Weltkrieg zu warnen. Ria Deeg wurde verhaftet und 1935 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Auch anschließend war sie der Repression der Nazis ausgesetzt. – Nach der Befreiung vom Faschismus beteiligte sie sich am demokratischen Aufbau und war lange Zeit Leiterin der Betreuungsstelle für politisch, rassisch und religiös Verfolgte in Gießen.

Im Auftrag des SPD/Grünen Magistrats überreichte OB Manfred Mutz ihr 1987 in einer Feierstunde die Goldene Ehrennadel, nach der Ehrenbürgerschaft die höchste Auszeichnung der Stadt. In seiner Rede hob er „ihren unermüdlichen Einsatz für Menschlichkeit, Anstand und politische Moral“ hervor.
Seinen Glückwünschen schlossen sich die Vertreter von CDU, FDP, SPD und der Grünen an.

Bis ins hohe Alter war sie geschätzte Referentin und geehrte Zeitzeugin, die ihre Erfahrungen auf Einladung vielen Schulklassen in Gießen und darüber hinaus den Jugendlichen vermitteln und mit ihnen diskutieren konnte.

Oberbürgermeister Haumann (CDU) sagte in seiner Rede anlässlich der Widerstandsfeier am 20. Juli 2007, in der er auch an den 100. Geburtstag von Ria Deeg erinnerte: „Mit der heutigen Veranstaltung gedenken wir all jenen, die nicht wegschauten, und erinnern an die, die wachsam blieben, ja – sogar aktiv Widerstand gegen das Naziregime leisteten…“

Das Leben von Ria Deeg ist Anlass, diese mutige Frau in Erinnerung zu behalten, und durch eine entsprechende Ehrung der Jugend als Vorbild darzustellen. In der Plockstraße werden bereits andere bedeutende Antifaschistinnen mit einer Stele und der Nachbildung ihres Kopfes geehrt:
* die Professorin Margarete Bieber, die 1933 von den Nazis entlassen wurde, und in die USA emigrieren musste,
* die Pädagogin Hedwig Burgheim, die nach zahlreichen Repressionen 1943 von den Faschisten verhaftet, nach Auschwitz transportiert und dort ermordet wurde, sowie
* die in der Frauenbewegung engagierten und dem antifaschistischen Widerstand in der Bekennenden Kirche zugehörende Dr. Agnes von Zahn-Harnack.

Eine Stele ist die angemessene Form der Würdigung auch von Ria Deeg – ohne sie, der mutigen Kämpferin gegen Faschismus und Krieg, ist dieses Ensemble unvollständig.

Michael Beltz

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Gesundheit statt Profite

Anlässlich der Übernahme der Rhön AG, und damit auch des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch den Asklepios-Konzern, hatte das breite Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ am 15.8.2020, am Kirchenplatz zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gesundheit statt Profite – Solidarität mit den Beschäftigten am UKGM“ aufgerufen.

Da das UKGM deutschlandweit das einzige privatisierte Universitätsklinikum ist, unterliegt es deutlich höheren wirtschaftlichen Zwängen als andere universitäre Krankenhäuser.

Es wurde nicht nur Sicherheit für die Mitarbeitenden, sondern eine Überführung der Kliniken zurück in öffentliche Hand gefordert.

Das Bündnis besteht aus dem „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“, DIDF, DKP, Krit Medx, die Linke, DIDF-Jugend, DGB, Verdi, Jusos, SPD und der SDAJ.

Die DKP und die SDAJ waren dabei und mit guten Plakaten, Transparenten, Redebeiträgen und dem Gießener Echo präsent, um unsere Position zu zeigen und den Kampf zu unterstützen:

Privatisierungen bedeuten Stellenabbau, verlängerte Arbeitszeiten und Lohndumping. Wer Krankenhäuser wie Fabriken betreibt, der behandelt Personal als unliebsamen Kostenfaktor. Eine chronische Unterbesetzung ist die Folge. Das ist nicht nur lebensgefährlich, es kostet auch Leben. Eine gute Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Entlohnung sind unter diesen Bedingungen nicht möglich oder müssen hart erkämpft werden. Wenn die Arbeit im Gesundheitswesen nicht mehr krank machen soll, ist es unbedingt notwendig, dass die öffentliche Hand wieder ihre Aufgaben übernimmt und profitorientierte Privatanbieter verdrängt werden. Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie Angehörige brauchen mehr Personal, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten.

Deshalb unterstützt die DKP die Beschäftigten in ihrem Kampf um Personalbemessung und die Volksbegehren in verschiedenen Bundesländern. In diesem Kampf wurden erste Erfolge erzielt, die aber gegen die Interessen der Krankenhausbetreiber umgesetzt, verteidigt und ausgebaut werden müssen.

Artikel erschienen in der Gießener Zeitung am 15. August. Autorin Martina Lennartz

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise. Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch alternative Hintergrund-Informationen und Zusammenhänge aufzuzeigen, betonte die Kreisvorsitzende Erika Beltz. Die Wirtschaftskrise der Konzerne, die jetzt mit Milliardenzuschüssen gestützt werden, sei nicht dem Corona-Virus geschuldet, sondern habe sich bereits im vergangenen Herbst abgezeichnet, erklärte Henning Mächerle. Schon vor Monaten sei absehbar gewesen, dass es, insbesondere auch in der Automobil-Industrie, zu Massenentlassungen und Kurzarbeit kommen wird. Dies werde jetzt unter den Tisch gekehrt und mit Verweis auf Corona Milliardengeschenke ans Kapital gerechtfertigt. Gleichzeitig würden die Armen der Gesellschaft, die von Hartz IV und Grundsicherung leben müssen, mit ihrer Not alleine gelassen, für sie gibt es – auch nach Schließung der Tafel und anderer Hilfseinrichtungen – keinerlei Unterstützung.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, ergänzte, dass sie entsprechende Fragen auch bezüglich der Unterstützung von Obdachlosen und der Frauenhäuser an den Magistrat gerichtet habe.

Die Folgen der brutalen Sparpolitik und Privatisierung im Gesundheitswesen, die nicht nur von der DKP seit Jahren kritisiert wurden, seien jetzt für alle offensichtlich geworden, stellte Gernot Linhart fest. Jetzt räche sich der seit Jahren bestehende Pflege-Notstand, der notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erschwere. Es könne zwar niemand voraussagen, wie lange dieser Krisenzustand mit gravierenden Einschränkungen der Grundrechte dauern werde, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Grabowski; aber die Folgen für die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und alte Menschen würden verheerend sein. Deutlich sei aber auch geworden, dass die Bekämpfung der Seuche im Kapitalismus nur eingeschränkt funktioniere, während zum Beispiel China, dem es innerhalb von drei Monaten gelungen ist, die Epidemie zu besiegen, jetzt großzügige personelle und materielle Hilfe in den am stärksten betroffenen Ländern leistet.

*) Beide Gießener Tageszeitungen (Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine Zeitung) haben sich – ohne Begründung – bisher geweigert, diese Pressemitteilung vom 29.3. abzudrucken, obwohl die Zeitungen immer dünner werden und Berichte über Vereinssitzungen aller Art erscheinen…

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise.

Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch alternative Hintergrund-Informationen und Zusammenhänge aufzuzeigen, betonte die Kreisvorsitzende Erika Beltz.

Die Wirtschaftskrise der Konzerne, die jetzt mit Milliardenzuschüssen gestützt werden, sei nicht dem Corona-Virus geschuldet, sondern habe sich bereits im vergangenen Herbst abgezeichnet, erklärte Henning Mächerle. Schon vor Monaten sei absehbar gewesen, dass es, insbesondere auch in der Automobil-Industrie, zu Massenentlassungen und Kurzarbeit kommen wird. Dies werde jetzt unter den Tisch gekehrt und mit Verweis auf Corona Milliardengeschenke ans Kapital gerechtfertigt. Gleichzeitig würden die Armen der Gesellschaft, die von Hartz IV und Grundsicherung leben müssten, mit ihrer Not alleine gelassen, für sie gibt es – auch nach Schließung der Tafel und anderer Hilfseinrichtungen keinerlei Unterstützung.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, ergänzte, dass sie entsprechende Fragen auch bezüglich der Unterstützung von Obdachlosen und der Frauenhäuser an den Magistrat gerichtet habe.

Die Folgen der brutalen Sparpolitik und Privatisierung im Gesundheitswesen, die nicht nur von der DKP seit Jahren kritisiert wurden, seien jetzt für alle offensichtlich geworden, stellte Gernot Linhart fest. Jetzt räche sich der seit Jahren bestehende Pflege-Notstand, der notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erschwere.

Es könne zwar niemand voraussagen, wie lange dieser Krisenzustand mit gravierenden Einschränkungen der Grundrechte dauern werde, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Grabowski; aber die Folgen für die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und alte Menschen würden verheerend sein.

Deutlich sei aber auch geworden, dass die Bekämpfung der Seuche im Kapitalismus nur eingeschränkt funktioniere, während zum Beispiel China, dem es innerhalb von drei Monaten gelungen ist, die Epidemie zu besiegen, jetzt großzügige personelle und materielle Hilfe in den am stärksten betroffenen Ländern leistet.

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Alle sechs Gießener Kitas der AWO wurden Ende letzten Jahres mit Tablets ausgestattet. Die Presse bejubelte diesen „hessenweit einmaligen Versuch“ einer „spielerischen Digitaloffensive“. Dabei blieben alle sozialpädagogischen und medizinischen Warnungen und Erkenntnisse auf der Strecke. Es ist erwiesen, dass zu früher Umgang mit Tablets und Handys schädlich ist, dass er die Entwicklung der Kinder hemmt, dass er sie krank und süchtig macht. Kinder sollten bis nach dem Grundschulalter die Welt analog erfahren:

* In Südkorea, dem Land mit den meisten Handys, sind 95 Prozent aller Jugendlichen kurzsichtig, 30 Prozent sind süchtig. Computersucht ist eine von der WHO anerkannte Krankheit.

* Länder wie Finnland und Australien, die früh auf Computerunterricht gesetzt haben, haben wegen schlechter Erfahrung die Geräte wieder eingepackt.

* Eine ländervergleichende Auswertung der PISA-Studie ergab: je mehr Digitalisierung, umso schlechter die Leistungen.

* In Frankreich sind seit Sommer 2018 Handys für Kinder unter 15 Jahren an der Schule verboten.

Obwohl diese Fakten nicht neu und allgemein bekannt sind, werden in Gießen Kita-Kinder mit Tablets zu Versuchskaninchen gemacht. Mittendrin, wen wundert’s, Jugenddezernentin Weigel-Greilich (Grüne). Sie will „herausfinden, was sich bewährt und was nicht“. Gesponsert wird dieses unverantwortliche „Experiment“ u. a. von den Computer- und Beratungsfirmen Computech und Manutex. Als es im vergangenen Jahr um die Ausstattung an Schulen mit Tablets ging, wurden die schädlichen Folgen, die auch mit der Digitalisierung verbunden sind, ausgeblendet. Es wurde vorrangig diskutiert, ob der Bund mit den 5 Milliarden, die das kosten soll, Einfluss auf die Länderhoheit nehmen will. Dass diese 5 Milliarden bei Licht betrachtet nichts anderes als eine Subventionierung der PC-Industrie ist, wurde wohlweislich verschwiegen. Nicht anders ist es mit den Tablets in Kitas.

Der renommierte Gehirnforscher und Gegner der Digitalisierung im Kindesalter Manfred Spitzer (Standard-Werk: Digitale Demenz) sagt zu diesem Unwesen: „Alles, was ich dem Geist an Arbeit abnehme, verhindert Lernen, weswegen Computer Lernverhinderungsmaschinen sind!“ Als Folgen nennt er u. a.: „Lese-, Aufmerksamkeits- und Schlafstörungen, Ängste, Übergewicht, Gewaltbereitschaft und sozialer Abstieg.“

Erika Beltz (aus Gießener Echo Februar 2020)

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 Am 9.11.2019 fand in Gießen wieder ein Mahngang zur Reichspogromnacht statt. Diese finden seit 1978 regelmäßig statt. Aufgerufen haben ARAG, DKP, SDAJ und die VVN/BdA Gut 180 Personen fanden sich am Rathausplatz ein. Henning Mächerle sprach für die VVN/BdA: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Diese Forderung ist ein politisches Vermächtnis von Überlebenden und Widerstandskämpfern gegen den Faschismus. In diesem Zusammenhang ist der 9. November ein Tag von Gedenken und Mahnen. Das Vermächtnis als Grundlage unseres Handelns zu nehmen, bedeutet für uns Stellung zu beziehen und uns einzumischen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, staatliche Repression gegenüber Flüchtlingen, Aufrüstung und Kriegspolitik und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Historisierung des Faschismus als eine abgeschlossene einmalige unverständliche Epoche. Die Geschichte hat gelehrt, dass die herrschende Klasse niemals freiwillig abtreten wird. So werden auch die Kapitalisten nicht davor zurückschrecken, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Faschismus ist daher eine immer noch vorhandene aktuelle Gefahr! Hier folgen nun zur Erklärung die einzelnen Stationen des Mahngangs, was jeweils dort geschah. Wir legten jeweils rote Nelken nieder.

Stadtverwaltung

Am 30.1.1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Gleich nach der Reichstagswahl im März 1933 wurde die Gießener Hilfspolizei um 110 SA-Leute, 75 Stahlhelmer (DNVP-nahe) und 20 SS-Leute u.a. zum »nächtlichen Streifendienst und Stärkung des Überfallkommandos« vermehrt. Die Ortsgruppe Mitte der NSDAP Gießen forderte kurz danach eine Generalreinigung in Deutschland und insbesondere die Säuberung des »Beamtenkörpers.« Dies wurde von dem neuen Gießener Stadtrat (ohne KPD; mit der SPD als einzige Opposition) und die Stadtverordnetenversammlung schnell umgesetzt. Im April 1933 wird Adolf Hitler durch Stadtverordnetenbeschluss Ehrenbürger Gießens und der Anlagenring wurde in »Hitlerwall«, »Wesselwall«, »Hindenburgwall« und »Wernerwall« umbenannt (Bei Stimmenthaltung der SPD). Adolf Hitler nahm die Ehrenbürgerschaft an und sprach dem Stadtrat in einem Schreiben seinen ergebensten Dank aus. Auch die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe wurden schnell im Sinne der Nazis umstrukturiert. In einem NS-Aufruf vom Mai 1933 erging die Aufforderung, so genannte »alte und verdiente« NS-Genossen schnellstens in Arbeit und Brot zu bringen. In Gießen sollten solche alten Parteigenossen z. B. zur Feuerwache wechseln oder von den Straßenkehrern in andere Arbeitsstellen einrücken. Unerwünschte Arbeiter wie z.B. der Straßenbaumeister (ehemals Reichsbanner und SPD-nah) sollten geschasst werden. Entlassen wurden 1933 über 40 Arbeiter und 20 Beamte und Angestellte. Belegt sind außerdem bei festen Neueinstellungen (über einen längeren Zeitraum) über 50 Anfragen des Gießener Oberbürgermeisters bei der NSDAP (Gau Hessen- Nassau) zur Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit der neuen Arbeiter. Diese Einflussnahmen und Ausspähungen gingen so weit, dass bspw. einem Theaterarbeiter die feste Einstellung verwehrt wurde, weil seine Spenden für das nationalsozialistische Winterhilfswerk zu gering gewesen seien und er keiner NS- Parteigliederung angehört hatte. Dieser Arbeiter (wie andere auch) sollte vom OB diszipliniert werden: Es wurde ihm ein halbes Jahr Zeit gegeben, diese »Beanstandungen« zu bereinigen.

Neue Bäue 23

Hier befand sich früher das Bankhaus Herz. Nach dem Novemberpogrom wurde es »arisiert«, d.h. musste von dem jüdischen Eigentümer zwangsverkauft werden bzw. wurde enteignet. Die Liegenschaften des Moritz Herz gingen sämtlich in den Besitz des Deutschen Reiches über (entweder Der Polizeiverwaltung oder der Reichsvermögensverwaltung). Dass es sich gerade um ein Bankhaus handelte, kann als Beleg dafür gesehen werden, dass bestimmte Vermögenswerte von vornherein für zentrale NS-Strukturen bestimmt waren und das Pogrom geplant war. Die meisten der Gießener jüdischen Liegenschaften gingen in die Hände der sogenannten »Arischen«. Die Gießener Gestapo richtete nach dem Pogrom hier ihr Quartier ein. Im Keller befanden sich Verhör- und Gefängniszellen, im Parterre Diensträume und Büros und im 1. Stock die Gestapo-Leitung mit Kriminalrat Winzer. Hier saß u.a. auch die Gießener Antifaschistin Ria Deeg ein, die über mindestens drei Todesopfer der Gießener Gestapo berichtete. Als in den 1980er Jahren die Stadt Gießen an der Hauswand des ehemaligen Gestapo-Hauses eine Gedenktafel anbringen lassen wollte, konnte dies wegen des Einspruches des Eigentümers (nicht des Restaurantbetreibers) nicht verwirklicht werden, so dass die Gedenktafel in den Bürgersteig und damit an einer weniger auffallenden Stelle, eingelassen werden musste. Über die politische Verfolgung wurde im Gießener Anzeiger relativ offen berichtet. So wurde dem ersten Konzentrationslager auf hessischem Boden, dem KZ Osthofen, mehrere Artikel gewidmet. Zum Beispiel wurde im Gießener Anzeiger vom 6.5.33 die »Fruchtbare Erziehungsarbeit an kommunistischen Häftlingen« gepriesen. Ende 1933 befanden sich schon 27 Menschen aus Gießen in Osthofen.

Walltorstaße

In der Walltorstr. 32, 42 und 43 und in der Landgrafenstr. 8 befanden sich die sog. »Judenhäuser«. Mit dem Gesetz »über die Mietverhältnisse mit Juden« vom 30.4.1939 begann die Ghettoisierung der Juden. Nichtjüdische Vermieter wurden von den Verpflichtungen des Mieterschutzes gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern befreit und konnten ihnen kündigen und jüdische Vermieter mussten nunmehr freiwerdenden Wohnraum auf Verlangen an Juden vermieten. In Gießen war die Errichtung von »Judenhäusern« vorgesehen, in denen die Gießener Juden in großer Enge lebten. Die Durchführung dieser Maßnahme war Sache der städtischen Verwaltungen. Dies war nicht die einzige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Juden: Nach Kriegsausbruch wurde den jüdischen Gemeinden in geheimer Anordnung übermittelt, dass Juden ihre Wohnungen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht mehr verlassen durften. Effektiv überwacht werden konnte dies Verbot allerdings erst nach der Einführung des »Judensterns« im Sept. 1941. Dazu kamen nach der Einführung von Lebensmittelkarten nach Kriegsausbruch gekürzte Rationen für Juden: weniger Fleisch und Butter, keinen Kakao oder Reis, keine Schokolade etc. Seit September 1942 gab es dann für Juden überhaupt kein Fleisch mehr ebenso wie Milchwaren, Eier und einer Reihe anderer Lebensmittel.

Steinstraße 8

In der Steinstr. 8 und der Südanlage 2 befanden sich die zwei Gießener Synagogen, die während der Reichspogromnacht von Nationalsozialisten niedergebrannt wurden. Gleichzeitig wurden in der Gießener Innenstadt jüdische Geschäfte und Wohnungen demoliert und ausgeraubt, zahlreiche Juden und Jüdinnen willkürlich verhaftet. Das Novemberpogrom war ein geplantes Pogrom: Polizei und Feuerwehr hatten die Anordnung erhalten, lediglich die neben den Synagogen stehenden Gebäude vor einem übergreifen der Brände zu sichern, im Übrigen dem sog. »Volkszorn« freien Lauf zu lassen. Diese Weisungen wurden, abgesehen vom Plünderungsverbot, befolgt. Es wurden ca. 100 Juden umgebracht, ca. 30000 weitere Juden in KZ`s gebracht und die meisten der 400 noch bestehenden Synagogen niedergebrannt. Auch beide Gießener Synagogen wurden niedergebrannt. In der Steinstraße hatte die SA das Gelände abgesperrt. Ein stadtbekannter Nazi hatte Benzin in die Synagoge getragen und die Feuerwehr, die noch heute ihren Standort in unmittelbarer Nähe hat, ist während des Brandes untätig geblieben. Die Stadt Gießen, die die Grundstücke des jüdischen Gemeindebesitzes im Juni 1939 übernommen hat, bezahlte für die Hofreite in der Steinstraße 8 (Synagoge) und den jüdischen Friedhof den sehr geringen Betrag von 4660 RM! Die Hofreite des jüdischen Gemeindebesitzes in der Südanlage mit der Synagoge und einer Hofreite in der Lonystr.4 mit der jüdischen Gemeindeverwaltung sowie einen Grabgarten übernahm ebenfalls die Stadt Gießen im Juni 1939 für 40000 RM. Eine Zeitzeugin (Ria Deeg) erinnert sich: »Ich selber habe Abends nur noch die Trümmer gesehen und ging die Neustadt entlang. Dort beim Zwang, ein großes Herrenbekleidungsgeschäft, lagen die Stoffballen und Kleider, die ganze Straße voller Splitter, obwohl die Juden inzwischen hätten aufräumen müssen. Das hat nicht die Stadt gemacht, sondern die Stadt hat von den Juden verlangt, dass sie wieder saubermachen. Ich lief weiter in die Neustadt in Richtung Bahnhofstr., wo überall jüdische Geschäfte waren. Dort waren überall die Fensterscheiben kaputt und es war eine ziemlich große Unruhe. Die Nazis sind ja doch in die Wohnungen rein, haben zuerst das zerbrechliche Geschirr und danach die Möbel durch die Fenster rausgeschmissen. Sie haben sich auch an den Juden vergriffen, sie beschimpft und geschlagen. Ein Jude hat einen Herzanfall gekriegt und starb daran, eine Frau ist aus dem Fenster gesprungen vor Angst und war tot.«

Goetheschule

Vom 15.8 – 1.12.1942 wurden die letzten Gießener Juden und Jüdinnen nach Ausschwitz und Theresienstadt deportiert. Es waren 141 Gießener, 9 Wiesecker und mit den Juden und Jüdinnen aus dem Kreis Gießen zusammen etwa 300 bis 330 Menschen. Die Goetheschule diente als Internierungslager. Ihr letzter Gang durch Gießen verlief von hier aus zum Güterbahnhof. Über die bürokratische Gründlichkeit der Vernichtungsmaschinerie und auch des weitverbreiteten Wissens darüber geben Schreiben des Gießener Oberbürgermeisters, des Elektrizitätswerkes und des Bauamtes Gießen Auskunft. Die Schüler der Goetheschule hatten vom 12. bis 17.9.42 schulfrei. Geplant wurde die Aktion auf einer Besprechung mit dem Beigeordneten Nikolaus, der Gestapo, dem NS-Kreisamtsleiter Hortig und dem Leiter des Wirtschaftsamtes. Das Stroh für die Lagerstatt der Menschen sollte von Landwirten des Stadtkreises Gießen leihweise bezogen werden und die Verpflegung sollte der Bahnhofsdienst der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt übernehmen. Das Stadtschulamt Gießen ordnete- den Unterrichtsausfall an und die Stadtwerke Gießen stellten eine Rechnung aus über Sonderfahrten „zur Evakuierung der Juden“ über 147,30 RM für verschiedene Omnibusfahrten innerhalb Gießens und in den Ortschaften der näheren Umgebung. Dieser Vorgang war allerdings nur der letzte Akt der Vertreibung und Ermordung der Gießener Juden. Am 30. 1. 1933 lebten in der Stadt Gießen 1229, in Wieseck 37 Juden. Am 5. August 1938 waren es noch 364, am 31.3.1939 (dazwischen lag das Novemberpogrom von 1938) waren es nur noch 287. Die städtische Einwohnerliste vom Februar 1941 verzeichnet nur noch 190 Gießener und 8 Wiesecker Juden und Jüdinnen. Den Holocaust überlebten nur 4 Juden. Unter den etwa 150 deportierten Gießener Juden und Jüdinnen waren auch 15 Minderjährige.

Bahnhofstraße

Die sogenannten „Arisierung“ jüdischen Besitzes vollzog sich auch in Gießen in kleineren Abschnitten. Von der anfänglichen Boykottbewegung ab 1933, („Kauft nicht bei Juden!“), währenddessen schon jüdische Geschäfte sozusagen aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden mussten bis zur gezielten Liquidation 1939 vergingen einige Jahre. In Gießen gab es im Juli 1936 noch 130 Gewerbebetriebe, Geschäfte, Praxen u.a., die sich in sog. „Nichtarischen“ Händen befanden. Im Oktober 1937 waren es noch 100 Betriebe, im Oktober 1938 noch 53 Betriebe und nach dem Novemberpogrom waren es im Januar 1939 nur noch 6 Betriebe. Die Nazis gingen in ihrer Gier sehr planmäßig vor: Die Juden und Jüdinnen mussten seit April 1938 schon sämtliches Vermögen über 5000 RM anmelden und nach dem Novemberpogrom 1938 wurde ihnen eine sog.“Buße“ in Höhe von 1,12 Mrd. RM auferlegt. Eine Ministerkonferenz legte nach dem Pogrom die L e i t l i n i e n künftiger „Arisierung“ und Liquidierung jüdischer Unternehmen und Geschäfte fest. Nach einer Liste des städtischen Katasteramtes von 1946 sind in Gießen insgesamt 409 Liegenschaften:- die in jüdischem Eigentum standen, die meisten nach 1938 aufgrund der Arisierungsverordnungen, „arisiert“ worden. Betroffen davon waren im Stadtgebiet Gießens 197 Familien oder Einzelpersonen, in Wieseck 37 Familien oder Einzelpersonen. Im Rahmen des Zwangsverkaufes des jüdischen Besitzes versorgten sich viele Gießener Bürger mit Haus und Grundbesitz zum Teil weit unter ihrem tatsächlichen Wert. In der Bahnhofstraße waren dies, um eine willkürlich gewählte Straße als Beispiel zu nennen, die Häuser Nr. 2/4/14/30/35/56/65/66/76/77/79. In der Katharinengasse 11 ist ein Stolperstein von Hans Rosenbaum. Der Mahngang endete an der Kongresshalle Gießen, am Standort der einstigen Hauptsynagoge, welche ebenfalls 1938 niedergebrannt wurde. Die Gruppe sang gemeinsam das Lied der Moorsoldaten und legte eine Schweigeminute ein. Am Gedenkstein wurde ein Kranz niedergelegt. Nächstes Jahr wird ein größeres Bündnis zu dem Mahngang aufrufen- nächstes Jahr sind wir mehr! GEGEN DAS VERGESSEN!

Martina Lennartz, Beitrag erschienen in der Gießener Zeitung am 11. November 2019

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Diskussionsveranstaltung der DKP-Gießen am Donnerstag, den 24. Oktober, um 19 Uhr im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle. Referent: Dr. Arnold Schölzel.

1947 in Bremen geboren, 1967 von der Bundeswehr desertiert und in die DDR gegangen, ab 1970 Philosophiestudium und Arbeit an der Humboldt-Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1991 suspendiert und 1994 entlassen wegen MfS-Mitarbeit, langjähriger Chefredakteur der „jungen Welt“ Veranstalter: Gießener Linke, Wahlbündnis aus DKP, Partei die Linke und Linkem Bündnis, Fraktion im Gießener Stadtparlament Fraktion im Kreistag Juso-Vorsitzender Kühnert sprach im Frühjahr von der Kollektivierung von BMW, in Berlin fordert eine Bürgerbewegung die Enteignung der Wohnbaukonzerne.

Friedrich Engels: Zur Wohnungsfrage:

„… (Man darf) nicht wissen, * dass sie ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform ist, * dass eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendigen Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; * in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen… * in der endlich der Hausbesitzer in seiner Eigenschaft als Kapitalist nicht nur das Recht, sondern vermöge der Konkurrenz auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaftsform ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird… Die Lösung liegt in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst.“

Michael Beltz