17. November 2019

Mahngang zur Reichspogromnacht und die einzelnen Stationen in Gießen

 Am 9.11.2019 fand in Gießen wieder ein Mahngang zur Reichspogromnacht statt. Diese finden seit 1978 regelmäßig statt. Aufgerufen haben ARAG, DKP, SDAJ und die VVN/BdA Gut 180 Personen fanden sich am Rathausplatz ein. Henning Mächerle sprach für die VVN/BdA: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Diese Forderung ist ein politisches Vermächtnis von Überlebenden und Widerstandskämpfern gegen den Faschismus. In diesem Zusammenhang ist der 9. November ein Tag von Gedenken und Mahnen. Das Vermächtnis als Grundlage unseres Handelns zu nehmen, bedeutet für uns Stellung zu beziehen und uns einzumischen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, staatliche Repression gegenüber Flüchtlingen, Aufrüstung und Kriegspolitik und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Historisierung des Faschismus als eine abgeschlossene einmalige unverständliche Epoche. Die Geschichte hat gelehrt, dass die herrschende Klasse niemals freiwillig abtreten wird. So werden auch die Kapitalisten nicht davor zurückschrecken, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Faschismus ist daher eine immer noch vorhandene aktuelle Gefahr! Hier folgen nun zur Erklärung die einzelnen Stationen des Mahngangs, was jeweils dort geschah. Wir legten jeweils rote Nelken nieder.

Stadtverwaltung

Am 30.1.1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Gleich nach der Reichstagswahl im März 1933 wurde die Gießener Hilfspolizei um 110 SA-Leute, 75 Stahlhelmer (DNVP-nahe) und 20 SS-Leute u.a. zum »nächtlichen Streifendienst und Stärkung des Überfallkommandos« vermehrt. Die Ortsgruppe Mitte der NSDAP Gießen forderte kurz danach eine Generalreinigung in Deutschland und insbesondere die Säuberung des »Beamtenkörpers.« Dies wurde von dem neuen Gießener Stadtrat (ohne KPD; mit der SPD als einzige Opposition) und die Stadtverordnetenversammlung schnell umgesetzt. Im April 1933 wird Adolf Hitler durch Stadtverordnetenbeschluss Ehrenbürger Gießens und der Anlagenring wurde in »Hitlerwall«, »Wesselwall«, »Hindenburgwall« und »Wernerwall« umbenannt (Bei Stimmenthaltung der SPD). Adolf Hitler nahm die Ehrenbürgerschaft an und sprach dem Stadtrat in einem Schreiben seinen ergebensten Dank aus. Auch die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe wurden schnell im Sinne der Nazis umstrukturiert. In einem NS-Aufruf vom Mai 1933 erging die Aufforderung, so genannte »alte und verdiente« NS-Genossen schnellstens in Arbeit und Brot zu bringen. In Gießen sollten solche alten Parteigenossen z. B. zur Feuerwache wechseln oder von den Straßenkehrern in andere Arbeitsstellen einrücken. Unerwünschte Arbeiter wie z.B. der Straßenbaumeister (ehemals Reichsbanner und SPD-nah) sollten geschasst werden. Entlassen wurden 1933 über 40 Arbeiter und 20 Beamte und Angestellte. Belegt sind außerdem bei festen Neueinstellungen (über einen längeren Zeitraum) über 50 Anfragen des Gießener Oberbürgermeisters bei der NSDAP (Gau Hessen- Nassau) zur Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit der neuen Arbeiter. Diese Einflussnahmen und Ausspähungen gingen so weit, dass bspw. einem Theaterarbeiter die feste Einstellung verwehrt wurde, weil seine Spenden für das nationalsozialistische Winterhilfswerk zu gering gewesen seien und er keiner NS- Parteigliederung angehört hatte. Dieser Arbeiter (wie andere auch) sollte vom OB diszipliniert werden: Es wurde ihm ein halbes Jahr Zeit gegeben, diese »Beanstandungen« zu bereinigen.

Neue Bäue 23

Hier befand sich früher das Bankhaus Herz. Nach dem Novemberpogrom wurde es »arisiert«, d.h. musste von dem jüdischen Eigentümer zwangsverkauft werden bzw. wurde enteignet. Die Liegenschaften des Moritz Herz gingen sämtlich in den Besitz des Deutschen Reiches über (entweder Der Polizeiverwaltung oder der Reichsvermögensverwaltung). Dass es sich gerade um ein Bankhaus handelte, kann als Beleg dafür gesehen werden, dass bestimmte Vermögenswerte von vornherein für zentrale NS-Strukturen bestimmt waren und das Pogrom geplant war. Die meisten der Gießener jüdischen Liegenschaften gingen in die Hände der sogenannten »Arischen«. Die Gießener Gestapo richtete nach dem Pogrom hier ihr Quartier ein. Im Keller befanden sich Verhör- und Gefängniszellen, im Parterre Diensträume und Büros und im 1. Stock die Gestapo-Leitung mit Kriminalrat Winzer. Hier saß u.a. auch die Gießener Antifaschistin Ria Deeg ein, die über mindestens drei Todesopfer der Gießener Gestapo berichtete. Als in den 1980er Jahren die Stadt Gießen an der Hauswand des ehemaligen Gestapo-Hauses eine Gedenktafel anbringen lassen wollte, konnte dies wegen des Einspruches des Eigentümers (nicht des Restaurantbetreibers) nicht verwirklicht werden, so dass die Gedenktafel in den Bürgersteig und damit an einer weniger auffallenden Stelle, eingelassen werden musste. Über die politische Verfolgung wurde im Gießener Anzeiger relativ offen berichtet. So wurde dem ersten Konzentrationslager auf hessischem Boden, dem KZ Osthofen, mehrere Artikel gewidmet. Zum Beispiel wurde im Gießener Anzeiger vom 6.5.33 die »Fruchtbare Erziehungsarbeit an kommunistischen Häftlingen« gepriesen. Ende 1933 befanden sich schon 27 Menschen aus Gießen in Osthofen.

Walltorstaße

In der Walltorstr. 32, 42 und 43 und in der Landgrafenstr. 8 befanden sich die sog. »Judenhäuser«. Mit dem Gesetz »über die Mietverhältnisse mit Juden« vom 30.4.1939 begann die Ghettoisierung der Juden. Nichtjüdische Vermieter wurden von den Verpflichtungen des Mieterschutzes gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern befreit und konnten ihnen kündigen und jüdische Vermieter mussten nunmehr freiwerdenden Wohnraum auf Verlangen an Juden vermieten. In Gießen war die Errichtung von »Judenhäusern« vorgesehen, in denen die Gießener Juden in großer Enge lebten. Die Durchführung dieser Maßnahme war Sache der städtischen Verwaltungen. Dies war nicht die einzige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Juden: Nach Kriegsausbruch wurde den jüdischen Gemeinden in geheimer Anordnung übermittelt, dass Juden ihre Wohnungen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht mehr verlassen durften. Effektiv überwacht werden konnte dies Verbot allerdings erst nach der Einführung des »Judensterns« im Sept. 1941. Dazu kamen nach der Einführung von Lebensmittelkarten nach Kriegsausbruch gekürzte Rationen für Juden: weniger Fleisch und Butter, keinen Kakao oder Reis, keine Schokolade etc. Seit September 1942 gab es dann für Juden überhaupt kein Fleisch mehr ebenso wie Milchwaren, Eier und einer Reihe anderer Lebensmittel.

Steinstraße 8

In der Steinstr. 8 und der Südanlage 2 befanden sich die zwei Gießener Synagogen, die während der Reichspogromnacht von Nationalsozialisten niedergebrannt wurden. Gleichzeitig wurden in der Gießener Innenstadt jüdische Geschäfte und Wohnungen demoliert und ausgeraubt, zahlreiche Juden und Jüdinnen willkürlich verhaftet. Das Novemberpogrom war ein geplantes Pogrom: Polizei und Feuerwehr hatten die Anordnung erhalten, lediglich die neben den Synagogen stehenden Gebäude vor einem übergreifen der Brände zu sichern, im Übrigen dem sog. »Volkszorn« freien Lauf zu lassen. Diese Weisungen wurden, abgesehen vom Plünderungsverbot, befolgt. Es wurden ca. 100 Juden umgebracht, ca. 30000 weitere Juden in KZ`s gebracht und die meisten der 400 noch bestehenden Synagogen niedergebrannt. Auch beide Gießener Synagogen wurden niedergebrannt. In der Steinstraße hatte die SA das Gelände abgesperrt. Ein stadtbekannter Nazi hatte Benzin in die Synagoge getragen und die Feuerwehr, die noch heute ihren Standort in unmittelbarer Nähe hat, ist während des Brandes untätig geblieben. Die Stadt Gießen, die die Grundstücke des jüdischen Gemeindebesitzes im Juni 1939 übernommen hat, bezahlte für die Hofreite in der Steinstraße 8 (Synagoge) und den jüdischen Friedhof den sehr geringen Betrag von 4660 RM! Die Hofreite des jüdischen Gemeindebesitzes in der Südanlage mit der Synagoge und einer Hofreite in der Lonystr.4 mit der jüdischen Gemeindeverwaltung sowie einen Grabgarten übernahm ebenfalls die Stadt Gießen im Juni 1939 für 40000 RM. Eine Zeitzeugin (Ria Deeg) erinnert sich: »Ich selber habe Abends nur noch die Trümmer gesehen und ging die Neustadt entlang. Dort beim Zwang, ein großes Herrenbekleidungsgeschäft, lagen die Stoffballen und Kleider, die ganze Straße voller Splitter, obwohl die Juden inzwischen hätten aufräumen müssen. Das hat nicht die Stadt gemacht, sondern die Stadt hat von den Juden verlangt, dass sie wieder saubermachen. Ich lief weiter in die Neustadt in Richtung Bahnhofstr., wo überall jüdische Geschäfte waren. Dort waren überall die Fensterscheiben kaputt und es war eine ziemlich große Unruhe. Die Nazis sind ja doch in die Wohnungen rein, haben zuerst das zerbrechliche Geschirr und danach die Möbel durch die Fenster rausgeschmissen. Sie haben sich auch an den Juden vergriffen, sie beschimpft und geschlagen. Ein Jude hat einen Herzanfall gekriegt und starb daran, eine Frau ist aus dem Fenster gesprungen vor Angst und war tot.«

Goetheschule

Vom 15.8 – 1.12.1942 wurden die letzten Gießener Juden und Jüdinnen nach Ausschwitz und Theresienstadt deportiert. Es waren 141 Gießener, 9 Wiesecker und mit den Juden und Jüdinnen aus dem Kreis Gießen zusammen etwa 300 bis 330 Menschen. Die Goetheschule diente als Internierungslager. Ihr letzter Gang durch Gießen verlief von hier aus zum Güterbahnhof. Über die bürokratische Gründlichkeit der Vernichtungsmaschinerie und auch des weitverbreiteten Wissens darüber geben Schreiben des Gießener Oberbürgermeisters, des Elektrizitätswerkes und des Bauamtes Gießen Auskunft. Die Schüler der Goetheschule hatten vom 12. bis 17.9.42 schulfrei. Geplant wurde die Aktion auf einer Besprechung mit dem Beigeordneten Nikolaus, der Gestapo, dem NS-Kreisamtsleiter Hortig und dem Leiter des Wirtschaftsamtes. Das Stroh für die Lagerstatt der Menschen sollte von Landwirten des Stadtkreises Gießen leihweise bezogen werden und die Verpflegung sollte der Bahnhofsdienst der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt übernehmen. Das Stadtschulamt Gießen ordnete- den Unterrichtsausfall an und die Stadtwerke Gießen stellten eine Rechnung aus über Sonderfahrten „zur Evakuierung der Juden“ über 147,30 RM für verschiedene Omnibusfahrten innerhalb Gießens und in den Ortschaften der näheren Umgebung. Dieser Vorgang war allerdings nur der letzte Akt der Vertreibung und Ermordung der Gießener Juden. Am 30. 1. 1933 lebten in der Stadt Gießen 1229, in Wieseck 37 Juden. Am 5. August 1938 waren es noch 364, am 31.3.1939 (dazwischen lag das Novemberpogrom von 1938) waren es nur noch 287. Die städtische Einwohnerliste vom Februar 1941 verzeichnet nur noch 190 Gießener und 8 Wiesecker Juden und Jüdinnen. Den Holocaust überlebten nur 4 Juden. Unter den etwa 150 deportierten Gießener Juden und Jüdinnen waren auch 15 Minderjährige.

Bahnhofstraße

Die sogenannten „Arisierung“ jüdischen Besitzes vollzog sich auch in Gießen in kleineren Abschnitten. Von der anfänglichen Boykottbewegung ab 1933, („Kauft nicht bei Juden!“), währenddessen schon jüdische Geschäfte sozusagen aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden mussten bis zur gezielten Liquidation 1939 vergingen einige Jahre. In Gießen gab es im Juli 1936 noch 130 Gewerbebetriebe, Geschäfte, Praxen u.a., die sich in sog. „Nichtarischen“ Händen befanden. Im Oktober 1937 waren es noch 100 Betriebe, im Oktober 1938 noch 53 Betriebe und nach dem Novemberpogrom waren es im Januar 1939 nur noch 6 Betriebe. Die Nazis gingen in ihrer Gier sehr planmäßig vor: Die Juden und Jüdinnen mussten seit April 1938 schon sämtliches Vermögen über 5000 RM anmelden und nach dem Novemberpogrom 1938 wurde ihnen eine sog.“Buße“ in Höhe von 1,12 Mrd. RM auferlegt. Eine Ministerkonferenz legte nach dem Pogrom die L e i t l i n i e n künftiger „Arisierung“ und Liquidierung jüdischer Unternehmen und Geschäfte fest. Nach einer Liste des städtischen Katasteramtes von 1946 sind in Gießen insgesamt 409 Liegenschaften:- die in jüdischem Eigentum standen, die meisten nach 1938 aufgrund der Arisierungsverordnungen, „arisiert“ worden. Betroffen davon waren im Stadtgebiet Gießens 197 Familien oder Einzelpersonen, in Wieseck 37 Familien oder Einzelpersonen. Im Rahmen des Zwangsverkaufes des jüdischen Besitzes versorgten sich viele Gießener Bürger mit Haus und Grundbesitz zum Teil weit unter ihrem tatsächlichen Wert. In der Bahnhofstraße waren dies, um eine willkürlich gewählte Straße als Beispiel zu nennen, die Häuser Nr. 2/4/14/30/35/56/65/66/76/77/79. In der Katharinengasse 11 ist ein Stolperstein von Hans Rosenbaum. Der Mahngang endete an der Kongresshalle Gießen, am Standort der einstigen Hauptsynagoge, welche ebenfalls 1938 niedergebrannt wurde. Die Gruppe sang gemeinsam das Lied der Moorsoldaten und legte eine Schweigeminute ein. Am Gedenkstein wurde ein Kranz niedergelegt. Nächstes Jahr wird ein größeres Bündnis zu dem Mahngang aufrufen- nächstes Jahr sind wir mehr! GEGEN DAS VERGESSEN!

Martina Lennartz, Beitrag erschienen in der Gießener Zeitung am 11. November 2019

22. Oktober 2019

Wohnungspolitik und Eigentumsfrage

Diskussionsveranstaltung der DKP-Gießen am Donnerstag, den 24. Oktober, um 19 Uhr im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle. Referent: Dr. Arnold Schölzel.

1947 in Bremen geboren, 1967 von der Bundeswehr desertiert und in die DDR gegangen, ab 1970 Philosophiestudium und Arbeit an der Humboldt-Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1991 suspendiert und 1994 entlassen wegen MfS-Mitarbeit, langjähriger Chefredakteur der „jungen Welt“ Veranstalter: Gießener Linke, Wahlbündnis aus DKP, Partei die Linke und Linkem Bündnis, Fraktion im Gießener Stadtparlament Fraktion im Kreistag Juso-Vorsitzender Kühnert sprach im Frühjahr von der Kollektivierung von BMW, in Berlin fordert eine Bürgerbewegung die Enteignung der Wohnbaukonzerne.

Friedrich Engels: Zur Wohnungsfrage:

„… (Man darf) nicht wissen, * dass sie ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform ist, * dass eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendigen Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; * in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen… * in der endlich der Hausbesitzer in seiner Eigenschaft als Kapitalist nicht nur das Recht, sondern vermöge der Konkurrenz auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaftsform ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird… Die Lösung liegt in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst.“

Michael Beltz

3. Oktober 2019

Polizei in Hessen: hochgerüstet gegen wen?

Mit zusätzlichen 1500 Sturmgewehren wird die hessische Polizei hochgerüstet. Nach den umstrittenen Tasern, mit denen bereits zwei Menschen getötet wurden, werden auch die Schusswaffen martialischer und lösen die bisherigen Maschinenpistolen ab. Vorgeblich geht es um den Kampf gegen den „Terrorismus“. Aber der findet nicht statt, und wo doch, kann er schwerlich mit Gewehren bekämpft werden. Die NSU-Morde hätten damit nicht verhindert werden können und andere rechte Anschläge auch nicht.

Für die Ausrüstung der Polizei insgesamt wird immer mehr Geld ausgegeben, was in keinem Verhältnis zu den Realitäten steht. Die Kriminalität sinkt auf allen Gebieten – bis auf die Internetkriminalität, zu deren Bekämpfung man sicher keine Gewehre braucht. Oder denken die Verantwortlichen an die Vorbereitung auf kommende Straßenkämpfe wie z. B mit den Gelbwesten in Frankreich, die – in ihrem Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau – die volle Gewalt der Obrigkeit zu spüren bekamen – bis zur Erblindung und zum Verlust von Gliedmaßen. Statt solche Szenarien zu proben, sollte die Polizei sich wichtigen bestehenden Problemen zuwenden. Rund 600 Rechte sind trotz Haftbefehl auf freiem Fuß. Die Fallzahlen rechter Gewalt steigen in Hessen wie bundesweit. Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten registriert worden sind. Diese Zahl bedeutet eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hessen hatte übrigens für Juni kein rechtes Gewaltdelikt gemeldet, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, obwohl am 2. Juni Walter Lübcke von einem Faschisten erschossen wurde. Innenminister Beuth erklärte in seinem Bericht vom 18.9. 2018, dass es 1475 Rechte in Hessen gibt, davon gewaltorientiert 680, Straftaten 539, davon Gewalttaten 25 (2017: 16).

Wie viele in dieser Aufzählung fehlen, darüber mag man spekulieren, ebenso wie darüber, wie weit die rechten Seilschaften innerhalb der hessischen Polizei Einfluss auf die Statistik nehmen. Dass vor diesem Hintergrund die Aufrüstung mit Gewehren – auch in falsche Hände – vor sich geht, gibt Anlass zu Befürchtungen. Erika Beltz

2. März 2019

Wohnraum für 500 Menschen steht leer!

Die Mitgliederversammlung der DKP Gießen befasste sich u.a. mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Notaufnahmelagers im Meisenbornweg. Bis 2018 wurde das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Das Land Hessen als Eigentümer möchte dort eine Gedenkstätte einrichten. Die Stadt Gießen soll nun das Gespräch mit dem Land suchen.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, informierte über ihren Antrag im Gießener Stadtparlament, wonach in dem sehr großen Komplex Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen geschaffen werden soll. Die Erstaufnahmeeinrichtung verfügt über mehrere Gebäude, in denen viele Menschen gewohnt haben. Dort sind über 500 Unterkunftsplätze mit sanitären Anlagen, Küchen, Gemeinschaftsräumen, Verwaltungsräumen sowie Spielplätzen vorhanden. Die Nutzung als reine Gedenkstätte ist pure Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum in Gießen. Möglich wäre auch, die Räume für Wohnsitzlose, Studentenunterkünfte oder Sozialwohnungen zu nutzen.

Selbst die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag auf Verbot der Wohnraumzweckentfremdung gestellt. Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Gießen, ergänzte, dass in Gießen 3.300 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2020 gebraucht werden. Offiziell sind 1.200 Wohnungssuchende gemeldet, darunter 1.000 mit der Berechtigung für eine Sozialwohnung. In dieser Situation ist es sträflich, das Gelände ausschließlich für eine Gedenkstätte zu nutzen.

Bis auf die Gießener Linke haben alle anderen Fraktionen im Gießener Stadtparlament den Antrag abgelehnt. Eine Linderung der Wohnungsnot und die Schaffung sozialer Einrichtungen liegen offenbar nicht im Interesse der bürgerlichen Parteien. Die DKP Gießen wird sich weiter dafür einsetzen, das Gelände des ehemaligen Notaufnahmelagers sozial sinnvoll zu nutzen.

Michael Beltz

3. Februar 2019

Uniklinikum: 13 Jahre Profit-Medizin sind genug

Seit 13 Jahren gehört das Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) zu 95% der Rhön Kliniken AG. Die Privatisierung wurde damals vom CDU-Ministerpräsidenten Koch vorangetrieben. Seitdem zeigt sich Jahr für Jahr, dass diese Maßnahme ein Desaster für alle Beteiligten außer der Rhön AG war – deren Aktionäre und Vorstände kassieren fette Dividenden bzw. Bonifikationen.

Wie schlimm die Privatisierung für die Studierenden ist, wurde jetzt bekannt. Der Studienerfolg in Gießen und Marburg liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt, in Gießen fielen 21% bei den Staatsexamen durch, gegenüber durchschnittlich 9,3%. Zur Nachhilfe hat der Fachbereich Medizin einen Dienstleister beauftragt, der den Medizinstudenten das beibringen soll, was sie in dem hektischen Klinikbetrieb nicht lernen können.

Ähnlich sieht es bei der Forschung aus, die Ärzte haben viel zu wenig Zeit dazu. Auch viele Dissertationen werden abgebrochen, weil ausreichende Betreuung fehlt. Die unzumutbare Belastung des Personals und die Klagen vieler Patienten sind seit Jahren bekannt. Das Ziel der Landesregierung, durch die Privatisierung Geld zu sparen, ist nicht erreicht worden. Entgegen der damaligen Zusage der Rhön AG, alle Investitionen selbst zu tragen, bekommt sie jetzt kräftige Zuschüsse vom Land. Für Forschung und Lehre zahlt die Regierung doppelt so viel an die Rhön AG wie damals vereinbart. Das UKGM kommt dem Land teurer zu stehen als wenn es noch im Landesbesitz wäre. Das für Unikliniken zuständige Wissenschaftsministerium wurde bisher immer von der CDU geführt. Eine der Ministerinnen, Frau Kühne-Hörmann, gab 2012 bei einer Veranstaltung im UKGM zu, das Land habe einen sehr schlechten Privatisierungsvertrag abgeschlossen und machte die unglaubwürdige Aussage: Wir konnten ja nicht wissen, dass die Gewinne machen wollen. Eine externe Überprüfung der Folgen der Privatisierung, die vom Wissenschaftsrat dringend empfohlen wurde, hat nie stattgefunden.

Die Landesregierung scheint sich für die Folgen ihrer damaligen Tat kaum zu interessieren, obwohl dem Land immer noch 5% des UKGM gehören. Zwei ihr zustehenden Sitze im Aufsichtsrat wurden nie besetzt. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen wird das UKGM nicht mal erwähnt. Das Wissenschaftsministerium wird jetzt von einer Grünen geführt. Die Ministerin, Angela Dorn aus Marburg, hat früher die Zustände am UKGM häufig kritisiert und der Landesregierung Versäumnisse vorgeworfen. Als Ministerin könnte sie jetzt etwas tun – aber die Erfahrung hat gezeigt, dass Grüne in hohen Positionen sich nur selten an das erinnern, was sie früher mal gesagt hatten.

Das UKGM muss schnellsten zurück ans Land – die Rhön AG hat genug gescheffelt und dabei Schaden angerichtet.

(aus: Gießener Echo, Ausgabe Februar)

Gernot Linhart

6. Januar 2019

Wohnbau: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Seit Reinhard Thies vor fünf Jahren die Geschäftsführung der Wohnbau Gießen GmbH übernommen hat, sieht er sich gern als Lichtgestalt im Dienste des sozialen Wohnungsbaus. Da folgen ihm nicht alle. * Die Mieter, die zum Beispiel mit seiner Sanierungswut aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie danach sehr viel teurer wieder beziehen durften, sehen das zum großen Teil anders. * Die Mietsuchenden, die oft jahrelang auf der Warteliste stehen, weil so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut werden, ebenso. * Und bei den Mietern, die aufgrund fehlerhafter Nebenkostenabrechnung bis vors Gericht ziehen mussten, ist der Wohnbau-Chef eh unten durch. Aber jetzt ist auch in den oberen Geschäftsetagen die Kacke am Dampfen. Das Betriebsklima war wohl nie harmonisch, man spricht inzwischen von Angst vor Repressalien, und jetzt soll das Arbeitsgericht Recht sprechen. Sind seine Stellvertreter, die sich bei Entscheidungen übergangen fühlen, „leitende Angestellte“ oder nicht, will z.B. heißen: dürfen sie zum Betriebsrat kandidieren oder nicht. Die amtierende Richterin hat es nicht leicht und versucht ein Mediationsverfahren – und den Beschäftigten wurde ein generelles Redeverbot zum Thema erteilt.

Dazu ist einiges Grundsätzliche zu sagen: Es heißt: Die „energetische Sanierung“ müsse sein, weil sie von Berlin beschlossen sei. Das ist kein Gesetz, sondern Humbug. So etwas sollte von Fall zu Fall in Rücksprache mit den Mietern vor Ort entschieden werden und nicht „weil Berlin das so will“. Vorrangige Aufgabe einer sozialen Wohnbaugesellschaft soll es sein, ausreichenden preiswerten Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und nicht bei Wegfall der Preisbindung die Miete zu erhöhen (oder sich dafür bezahlen zu lassen, dass sie die Miete nicht erhöht). Sozialer Wohnungsbau gehört in die Hände und in die Verantwortung der Kommunen und der gewählten Abgeordneten, die öffentlich über ihre Wohnungspolitik Rede und Antwort stehen müssen – so, wie es vor der Privatisierung war. Damit darf keinesfalls Gewinn erwirtschaftet werden, wie es eine GmbH vorschreibt, auch wenn ein Teil davon an die Stadt fließt. Warum sollen die Mieter die Stadtkasse füllen? Und dann braucht man auch keinen Geschäftsführer mit einem Gehalt von 120.000 Euro im Jahr. Nötig ist die Rekommunalisierung der Wohnbau – wie der anderen kommunalen Betriebe auch. Nur dann können Entscheidungen im Interesse der Menschen und nicht der Profite getroffen werden. Und das gilt für jeden anderen Bereich des öffentlichen Lebens – wie der gesamten Gesellschaft.

Erika Beltz (aus Gießener Echo Januar 2019)

16. September 2018

Faschistische Gefahr nicht erst seit der AfD

Für viele ist der Umgang mit der AfD eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Mittelpunkt steht die richtige Kritik an der nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und NS-verharmlosenden Ausrichtung der AfD, die nicht unterschätzt werden darf und Bestandteil der Rechtsentwicklung ist.

Die Gründe für ihr Erstarken werden aber nicht genannt.

Die liegen in der seit Jahren andauernden Verarmung großer Teile der Bevölkerung durch Rentenkürzung und Hartz IV. Dazu kommen Pflegenotstand, Wohnungsnot, Bildungs- und Klimakrise, Abgasskandal – alles Ergebnisse dieses kapitalistischen Systems, in dem alles dem Profit untergeordnet wird.

Verantwortlich für diesen Zustand sind CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP, die das von Schröder/Fischer beschlossene Verarmungssystem (Agenda 2010) in wechselnden Regierungen – schwarz/ grün, schwarz /gelb oder schwarz /rot – unter Kanzlerin Merkel rigoros durchziehen. Dafür werden die Parteien der GroKo jetzt abgestraft.

Da es den Herrschenden gelungen ist, den Kapitalismus als „alternativlos“ darzustellen und da der Einfluss sozialistischer/kommunistischer Kräfte gering ist, sehen viele in der AfD eine notwendige Opposition.

Dabei steht diese Partei genauso fest auf dem Boden des Kapitalismus mit allen seinen Grausamkeiten wie die anderen Parteien.

Der Zuzug von Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten in die BRD kommen, wird von der AfD hemmungslos ausgenutzt und die Wut der Menschen auf sie gelenkt, die auch nur Opfer der kapitalistischen Kriege mit deutscher Beteiligung sind.

Es besteht nun die reale Gefahr -nicht dass die AfD in die Landtage einzieht – das tut sie ohnehin, sondern dass sie früher oder später an Regierungen beteiligt sein wird.

Viele sehen damit den Faschismus vor der Tür, das ist falsch und richtig. Falsch ist die Fokussierung auf dieAfD, richtig ist die Gefahr des Faschismus. Die wird seit 30 Jahren gesehen.- Der frühere Chefredakteur von „Capital“ Groß stellte schon Mitte der 90er Jahre fest, „dass der Faschismus eine Möglichkeit der Politik bleiben müsse.“ Der Frankfurter IG-Metaller Heinz Klee sagte 2009: „Der gesamte Staat wird so umgebaut, dass er an den vor 1945 erinnert.“- Damals gab es weder Flüchtlingsströme noch die AfD.

Inzwischen sind die demokratischen Rechte weiter eingeschränkt und die Polizeibefugnisse ausgeweitet worden, auch in Hessen mit Hilfe der Grünen. – Das bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft rechtsfreien Raum und ist reine Willkür – es ist zumindest faschistoid.

Es wurde nicht beschlossen, um „Terroristen“ zu bekämpfen oder um Linke wie den „schwarzen Block“ o.a. zu disziplinieren, sondern zur Bekämpfung derer, die diesem Staat und diesem kapitalistischen System wirklich gefährlich werden können, das ist die Arbeiterklasse, wenn sie sich denn ihrer Lage und ihrer Kraft bewusst wird. Dann sind die „Gefährder“ in den Betrieben und den Gewerkschaften im Visier. Wer nur die AfD verhindern will, verschleiert das alles und lenkt vom wirklichen Gegner ab.

Erika Beltz

28. Juli 2018

Wohnraumzweckentfremder sollen zahlen

Der Kreisvorstand der DKP Gießen begrüßte nachdrücklich die Demonstration und Besetzung des Hauses Ostanlage 29/31, mit der auf die große Wohnungsnot in Gießen hingewiesen wurde. Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass bei uns tausende Wohnungen fehlen, unternimmt der Magistrat nichts, egal ob unter SPD- oder unter CDU-Führung, erklärte Michael Beltz. Weder würden ausreichend städtische Wohnungen gebaut, noch die privaten Bauherren zu einer mindestens 30%igen Sozialquote verpflichtet. Anscheinend sehe die Stadt ihre Aufgabe darin, den Mangel zu verwalten und damit im Interesse der Investoren die Mieten hochzutreiben. Es sei ein Skandal, dass in dieser Situation in etwa 40 Gebäuden Wohnungen ungestraft leer stehen dürfen. Die DKP Gießen fordere den Magistrat auf, baldmöglichst eine Satzung über ein Verbot auch dieser Art von Wohnraum-Zweckentfremdung zu erlassen, und die Eigentümer bei Zuwiderhandlung zu entsprechende Zahlungen zu verpflichten. Bis zu 50.000 oder auch 100.000 Euro werden dabei in einigen Städten fällig; auch in Marburg wird deren Einführung diskutiert. Es sei ein Skandal, dass die Stadt einerseits an den maßlosen ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält und andererseits auf solche Einnahmen verzichtet, die zudem konkrete Verbesserungen bringen können. Natürlich entbinde dies die Stadt nicht von ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Schaffung von ausreichendem Wohnraum.

28. Juli 2018

Die schwarze Null bleibt – bei den Armen!

Null Euro ist im Haushaltsentwurf der Groko für die Armen vorgesehen. Das Füllhorn der Steuergeschenke geht an ihnen vorbei. Bei Hartz IV hat die „Kinderfreundlichkeit“ der Regierung ihr Ende: Von der Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Freibeträge für Familien und erst recht von dem großzügigen Kinderbaugeld profitieren nur die, denen es ohnehin (noch) gut geht. Schon jedes 5. Kind muss heute in Armut leben; für sie gibt’s überhaupt kein Kindergeld und daher auch keine Erhöhung, alles wird mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet.

Und auch die Altersarmut wird festgeschrieben. Zwar gibt es eine geringe Erhöhung der Renten, an dem großen Rentenraub rüttelt auch Minister Heil nicht. Er verspricht nur, dass das Rentenniveau, das vor Jahren bei 70 Prozent lag und auf heute 48 Prozent gedrückt wurde, nicht noch weiter absinkt. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird 2036 jeder fünfte Rentner armutsgefährdet sein, die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wird sich mehr als verdoppeln.

Schon heute geht es 40 Prozent der Bevölkerung schlechter als vor 20 Jahren, jeder weiß, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Genau das ist das Ergebnis der „christlich-sozial-demokratischen“ Regierung, der derzeitigen wie aller vorherigen.

Wenn sie tatsächlich etwas für die Menschen hätte tun wollen, dann hätte sie z. B. eine Senkung der Mehrwertsteuer beschließen können. Das wäre wirklich allen zugutegekommen, vor allem den Ärmsten! Dies ist übrigens auch eine Forderung von Wirtschaftsverbänden, weil es die Kaufkraft stärkt.

Michael Beltz

21. Juli 2018

Hausbesetzung in Gießen: Signal gegen Wohnungsnot

Am 13. Juli wurde das Haus in der Ostanlage 29/31 im Anschluss an eine Demo gegen die Wohnungsnot in Gießen von sechs jungen Menschen besetzt. Sie wollten damit gegen den jahrelangen Leerstand protestieren, aber auch mit dem Hausbesitzer über einen Mietvertrag verhandeln.

Dieses Gebäude ist nur eines von etwa 40, die in Gießen zweckentfremdet – oft zu Spekulationszwecken – nicht als Wohnraum genutzt werden. Es ist das Verdienst dieser Demo und dieser „Hausbesetzer“, auf diesen Skandal aufmerksam gemacht zu haben. Dass die Polizei sofort im Großeinsatz in voller Montur mit Hunden und Schilden nach wenigen Stunden das Haus räumte, war von den heutigen Gießener Ordnungshütern nicht anders zu erwarten.

Bei früheren Hausbesetzungen – die letzten waren 1991 in der Marburger Straße sowie das Gebäude Samenhahn (Shobeiri) Bahnhofstraße – war das nicht so. Offenbar hat der Magistrat keine Hemmungen, auch hier zu zeigen, auf welcher Seite er steht und gab einen Vorgeschmack auf kommende soziale Auseinandersetzungen.

Etwa 3.000 Wohnungen fehlen in Gießen. Diese Zahlen sind bekannt und werden stillschweigend hingenommen. Die Stadt tut nichts. Sie verwaltet den Mangel und treibt damit im Interesse der „Investoren“ die Mieten hoch.

Vor 30 Jahren gab es in Gießen 70.000 Einwohner und knapp 10.000 Sozialwohnungen. Heute hat Gießen 85.000 Einwohner und nur noch 7.000 „Sozialwohnungen“ im Besitz der Wohnbau, die diesen Namen aber nicht verdienen, weil davon nur weniger als 2.000 preisgebunden sind.

Das Wohnungsbauprogramm ist völlig unzureichend. Die Möglichkeit, die Bauherren zu einer Sozialquote von mindestens 30% zu verpflichten, wird nicht wahrgenommen.

Es gibt kein Verbot der Wohnraumzweckentfremdung, den Spekulanten wird freie Hand gelassen. Auch dieses Objekt wäre längst von der THM übernommen, wenn der Eigentümer von seinen Preisforderungen etwas abgerückt wäre – Profitmacherei eben.

Es ist den Herrschenden seit Schröders Agenda 2010 gelungen, ihre menschenverachtende Politik ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen mit den bekannten Folgen:

Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut, Pflegenotstand, Klimakatastrophe… und deutsche Kriege. Es gilt aufzuwachen – bevor es zu spät ist!

Erika Beltz