Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.
8. Juli 2017
Dafür steht die DKP – warum ich kandidiere
1970 habe ich zum ersten Mal für die DKP kandidiert. Aus der 68er- und Ostermarschbewegung kommend wollte ich mich für den Frieden, für die Rechte der arbeitenden Menschen und gegen die Macht der Monopole einsetzen, die verantwortlich sind für Krieg, Armut und Umweltkatastrophen. Seither habe ich mich an unzähligen Demonstrationen und Aktionen der Arbeiter- und Friedensbewegung, als deren Teil sich die DKP versteht, teilgenommen, das Gießener Echo gemacht und bin oft zu parlamentarischen Wahlen angetreten.
Wenn nun gesagt wird: „Na und, erreicht habt Ihr aber nichts;“ so ist das nicht ganz richtig. Die USA mussten aus Vietnam geschlagen abziehen, F. J. Strauß konnte verhindert, die DDR musste anerkannt und die 35-Stunden-Woche konnte erkämpft werden, die Bundeswehr blieb im Land.
Und nicht nur das: ohne diesen gemeinsamen Widerstand sähe es bei uns noch viel schlimmer aus; viele Angriffe auf soziale Besitzstände konnten abgewehrt oder gemildert werden – jedenfalls bis 1990 die BRD nach der Einverleibung der DDR sich keine Hemmungen mehr auferlegen musste und Kohls Losung „weg mit dem Sozialklimbim“ zur Staatsdoktrin wurde.
Angefangen damit hat aber ein anderer: es war der SPD-Kanzler Schmidt, der in den 70er Jahren mit der Einführung der Rezeptgebühren den fortgesetzten Sozialabbau einleitete.
Und es war SPD-Kanzler Schröder, der – zusammen mit den Grünen – die BRD in den Angriffs-Krieg gegen Jugoslawien führte und mit der Agenda 2010 und Hartz IV den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte durchzog.
Seither hat CDU-Kanzlerin Merkel freie Hand, um in Diensten des Kapitals nach der Privatisierung von Bahn und Post nun auch die Autobahnen sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen den Monopolen zur Profitmacherei bereit zu stellen. Dass dazu auch die Linkspartei – trotz Protesten an der Basis – ihre Zustimmung gegeben hat, zeigt, was von den Träumen „Rot-Rot-Grün“ zu erwarten ist.
Inzwischen geriert sich Deutschland zur aufstrebenden Weltmacht und die Gefahr eines Weltkrieges ist groß wie nie; auf der anderen Seite müssen Millionen Menschen in Armut und Elend leben.
Mit ihrer Losung von der „Alternativlosigkeit“ blockt Merkel – bisher – erfolgreich jeden Widerstand ab. Die Möglichkeit einer besseren, einer sozialistischen Gesellschaft soll nicht mal gedacht werden dürfen.
Wenn die, die Werte erschaffen, auch über deren Verwendung bestimmen könnten, sähe die Welt anders aus. Ohne die Kapitallogik des Profitstrebens könnten auch bei uns die Menschenrechte verwirklicht werden: das Recht auf Arbeit und Wohnung für alle, auf kostenlose Bildung, Gesundheitsfürsorge und kulturelle Teilhabe für alle. – Dafür steht die DKP.
Erika Beltz kandidiert auf Platz 2 der Landesliste der DKP Hessen
2. Juli 2017
Dispozins: Lasst den Banken, was der Banken ist
Die Gießener Linke hatte im Stadtparlament beantragt, dass die „Vertretenden im Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse sich für eine Senkung des Dispo-Zinssatzes auf maximal 5% einsetzen“. Das wirkte wie ein rotes Tuch. Schlicksupp(Grüne), in christlicher Verantwortung: „…wir dürfen nicht in die Geschäftspolitik der Sparkassen eingreifen“– davon war aber nicht die Rede. Es ging um „sich einsetzen“.
Nübel(SPD) sekundierte und lobte die Sparkasse über den grünen Klee, was sie alles für die Vereine leiste, „sie tut so viel Gutes für die Region“. Ja, von dem Geld, was sie offenbar zu viel kassiert hat und genauso gut ihren Kunden zurückgeben könnte, statt sich als Wohltäter aufzuspielen.
Für Greilich(FDP) war es einfach ein „linkspopulistischer Antrag“; den Einwand, dass er selbst mit seinem Einsatz gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Kleinlinden versucht habe, „in die Geschäftspolitik der Sparkasse einzugreifen“, ließ er nicht gelten.
Und nach dem Motto „lasst den Banken, was der Banken ist“ stellte Reichmann(AfD) fest: „die Festsetzung des Zinssatzes gehört in den Bereich der Sparkassen“– na und? Dies wurde von Roth(CDU) wiederholt.
Auf die Argumente im Antrag, dass auf Sparguthaben so gut wie keine Zinsen gezahlt werden, aber für einen Dispo, auf den vor allem Geringverdienende angewiesen sind, 11 – 12% kassiert werden, ging keiner ein.
Auch die satzungsgemäße Gemeinnützigkeit der Sparkassen spielte keine Rolle. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass ein identischer Antrag im Kreistag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden war.
Es war ein Lehrstück in Sachen Interessenvertretung: während alle Parteien von AfD bis SPD auf der Banken- bzw. Kapitalseite standen, trat die Gießener Linke allein für die Bedürfnisse der einfachen Menschen ein.
Sie befand sich dabei in guter Gesellschaft: Das Plakat der DKP mit der Forderung „Banken enteignen“ findet an den Info-Ständen stets große Zustimmung.
Michael Beltz
Die Auseinandersetzung des Rhönkonzerns mit dem Land Hessen über die zu zahlenden Abschlagskosten für Forschung und Lehre (Trennungsrechnung) sind beigelegt. Rhön wollte ursprünglich 25 Millionen jährlich so wie eine Nachzahlung von 100 Millionen. Das Land weigerte sich zu zahlen, weil der Rhönkonzern die höheren Kosten nicht nachweisen konnte. Die Kosten für Forschung und Lehre hat das Land zu zahlen, während der laufende Klinikbetrieb Sache des Konzerns ist.
Investitionen sind ebenfalls die Angelegenheit des Konzerns, weil dies laut Kaufvertrag so vereinbart wurde. Normalerweise hat hierfür das Land Hessen aufzukommen. Dafür hat der Konzern das Uniklinikum für 112 Millionen quasi für ein „Apfel und Ei“ erhalten.
Da die Kosten für Investitionen ebenso wie die Betriebskosten von den Beschäftigten erarbeitet werden müssen, bevor sie von den Krankenkassen erstattet werden, bedeutet: Dass die Investitionen von den Krankenkassen defacto erstattet werden, ist eine Riesen Sauerei. Das Land entledigte sich seiner Pflichtaufgabe zu Lasten der Beitragszahler.
Darüber hinaus sind die Renditeerwartungen ebenfalls zu erarbeiten. Der Krankenhausbetrieb wird also nicht billiger, sondern teurer.
Die Rechnung kann nur auf Kosten von Arbeitsverdichtung zu Lasten vom Personal und schließlich den Patienten aufgehen. Mit verantwortlich sind die gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Fallpauschalen. Diese reichen in keinem Krankenhaus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Sie müssen deshalb dringend abgeschafft werden.
Wie wurde nun der eingangs erwähnte Streit um die Trennungsrechnung beigelegt und wie ist das Ergebnis zu bewerten.
Das Land zahlt ab 2017 zusätzlich rund 15 Millionen mehr für Forschung und Lehre.
Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.
Übernahmegarantie für Auszubildende.
Keine weiteren Ausgliederungen von Betriebsteilen.
Gewinne vom UKGM verbleiben beim UKGM für zusätzliche Investitionen.
Investitionen in Höhe von 100 Millionen an beiden Standorten. Zu den eigenen Investitionen zahlt das Land einmalig 13 Millionen.
Die Vereinbarung gilt bis 2022, sofern die jeweiligen Gremien zustimmen.
Dafür lässt sich das Land groß feiern. Was ist von der Einigung zu halten? Zum einen ist es zu begrüßen, dass mehr Geld in Forschung und Lehre fließt, zum anderen ist jedoch nicht nachprüfbar, ob das Geld überhaupt dort ankommt und nicht in den Taschen der Aktionäre landet.
Die Einigung bei der Trennungsrechnung ist reines Aushandlungsergebnis. Eine nachvollziehbare Trennung zwischen Kosten für Forschung und Lehre einerseits und Klinikkosten andererseits ist praktisch unmöglich. Schon allein deshalb muss das Klinikum zurück zum Land.
Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2022 bedeutet nicht den Verzicht auf Stellenabbau. Dieser kann weiter durch Nichtbesetzung freier und freiwerdender Stellen erfolgen. Eine Stellenmehrung wie sie allein wegen der gestiegenen Patientenzahlen erforderlich wäre wurde nicht verhandelt.
Die Übernahme der Auszubildenden liegt nicht nur im Interesse der jungen Menschen, sondern ist aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin unumgänglich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Ein Verzicht auf weitere Ausgliederungen wird dem Konzern nicht schwergefallen sein, weil bereits genügend Teile ausgegliedert wurden.
Was nun die zugesagten Investitionen anbetrifft muss man feststellen, dass diese längst vertraglich vereinbart waren. Sie stellen also keinen Verhandlungserfolg dar.
Was bleibt sind 13 Millionen Investitionshilfen, obwohl vertraglich ursprünglich wegen des niedrigen Kaufpreises von 112 Millionen ausgeschlossen. Außerdem 15 Millionen für Forschung und Lehre, deren ordnungsgemäße Verwendung nicht nachprüfbar sein wird. Es werden sicher nicht die letzten Hilfen sein. Eine größere Einflussnahme des Landes Hessen beim Konzern wurde jedenfalls erfolgreich abgewehrt.
Das Land feiert dieses Ergebnis als riesen Erfolg. Dies ist ein Treppenwitz. Die einzigen, die Grund zum Feiern haben, sind die Aktionäre.
Es bleibt dabei: das Uniklinikum muss zurück zum Land und darf nicht weiter zum Spielball von Aktionären werden. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen.
14. Mai 2017
Warum kandidiere ich für die DKP?
Seit etwas über drei Jahren bin ich jetzt Mitglied der DKP und habe es bis heute nicht bereut. Lange Zeit war ich politisch nicht aktiv, habe den Ärger über die Misere in diesem Land in mir vergraben, nicht nach Gleichgesinnten Ausschau gehalten. Aber so konnte es nicht weitergehen. Für eine bessere, gerechte Gesellschaft – den Sozialismus – muss gekämpft werden. Es war daher eine große Ehre für mich, auf die Landesliste der DKP Hessen gewählt zu werden -besonders, da es mein erstes Mal ist.
Ich wurde einmal gefragt, was für mich revolutionär ist und antwortete: Wenn ich beim Info-Stand der DKP auf dem Seltersweg in Gießen stehe und ein Passant uns zuruft, wir gehören alle vergast, fühle ich mich aufgrund meiner früheren politischen Aktivitäten als Revolutionär. Denn in unserer ach so „demokratischen“ und „offenen“ Gesellschaft wird man als Andersdenkender von vielen weder akzeptiert noch toleriert. Während Nazis neuen Aufwind erfahren, werden wir beschimpft und bedroht. Außerdem kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Warum sollen Reiche bessere Menschen sein? Warum werden sie u.a. bei der Bildung und im Gesundheitswesen bevorzugt? Die Antwort ist eigentlich ganz klar: Die Kapitalisten sind die „Stütze“ dieser Gesellschaft. Sie besitzen die Produktionsmittel, beuten die Arbeiter aus und eignen sich den Profit an. Geld, das in Schulen und Kindergärten, in Krankenhäusern und im sozialen Wohnungsbau fehlt. Mit ihrem Sofortprogramm zeigt die DKP auf, was verbessert werden kann und wo das Geld dafür herkommt. So deutlich wird keine andere Partei.
Es geht uns auch nicht darum, als Konkurrenten der Partei Die Linke aufzutreten, ihr gar Stimmen wegnehmen zu wollen. Vielmehr werden die Linken in den Linken gestärkt. Diese Akzeptanz zeigt sich auch dadurch, dass viele mit ihrer Unterschrift unsere Kandidatur unterstützen.
Die DKP wird sicherlich gestärkt aus dem Bundestagswahlkampf hervorgehen und kann so ihren Forderungen mehr Gewicht verleihen: Für Frieden und Sozialismus!
Rainer Grabowski, Diplom-Mathematiker, 50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Mitglied im DKP-Kreisvorstand
14. Mai 2017
Wohnungsknappheit ist gewollt
Vor dreißig Jahren gab es in Gießen knapp 10.000 Sozialwohnungen – davon etwa 7.000 im Besitz der Wohnbau. Das war schon damals viel zu wenig und die Warteliste lang. Gießen hatte etwas mehr als 70.000 Einwohner. – Inzwischen haben wir fast 85.000 Einwohner, aber weniger Sozialwohnungen.
Warum ist das so? Weder SPD noch CDU-geführte Magistrate haben daran etwas geändert. Die Wohnungsnot in Gießen ist unverändert. 1.500 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Zwar wird ständig gebaut – groß, klotzig und teuer; aber bezahlbarer Wohnraum entsteht kaum. Weder wird von der Wohnbau selbst ausreichend neu gebaut, noch sorgt die Stadt dafür, dass die vielen „privaten Investoren“ verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen zu Sozialwohnungspreisen zu vermieten. Es ist nicht nur möglich, im Bau eine Sozialquote von 25 – 30% festzulegen, sondern das ist in vielen Städten auch üblich.
Obwohl im sog. Wohnraumsicherungskonzept der Stadt Gießen dies gefordert wurde, hält sich die Stadt nicht daran. Nur 50 von 400 geplanten Wohnungen auf dem ehemaligen US-Gelände sollen Sozialwohnungen werden. Wie meist kommt man auch hier den Immobilienspekulanten, die sich mit der Wohnungsnot ihre saftigen Renditen sichern, weitgehend entgegen.
25% der Gießener sind so arm, dass sie Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Das sind 21.000 Menschen. Aber nur noch rd. 2.000 Wohnbau Wohnungen sind belegungsgebunden. Dieses Missverhältnis soll nicht etwa beseitigt werden, aber verwaltet. Dazu werden Dringlichkeitskriterien im Vergabeverfahren diskutiert und vielleicht auch beschlossen…
Man muss feststellen: Die Wohnungsnot ist gewollt, wurde bewusst herbeigeführt und wird auch so bleiben. Wären genügend Wohnungen da, wäre die Nachfrage gering und das Geschäft mit der Unterversorgung geplatzt. Die Wohnbaugesellschaften und private Investoren könnten sich ihre Wuchermieten in den Mond schreiben und würden auf ihren Bauruinen sitzen bleiben. Das muss im Kapitalismus, wo der Profit alles und der Mensch nichts bedeutet, verhindert werden.
Erika Beltz
Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.
Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)
Auf die Frage, was denn anders wäre, wenn er anstelle von Frau Merkel Kanzler wäre, sagt Schulz: „Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön. “Er will also gar nichts anderes, er tut nur so. Verbunden damit ist auch die Wahnsinnshochrüstung auf das Doppelte im Rahmen der NATO von 34 auf 60 Milliarden Euro – auch wenn die SPD noch zu zögern scheint. Dennoch wird Schulz bejubelt wie ein Messias. Das war 1998 ähnlich, als ein „Kohlmuss-weg –Taumel“ die Menschen erfasste (bis in die Reihen der DKP hinein). In Gießen blieben wir realistisch. Unsere Losung war: Ob Kohl, ob Schröder, ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.
Wie richtig wir lagen, zeigte sich bald. Der SPD/Grüne-Bundesregierung gelang es, die Friedensbewegung zu paralysieren und Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu führen (was Schröder inzwischen zugibt). Und es gelang, die SPD-dominierten Gewerkschaften bei Fuß zu halten und den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD durchzusetzen (das, was Schulz jetzt als kleinen Fehler bezeichnet, nachdem Millionen Menschen ins Unglück gestürzt wurden). Vor diesem Hintergrund sind seine „Wahlversprechen“ und kleine angekündigte Reförmchen zynisch. Das Kapital und den Reichtum der oberen Zehntausend will und wird auch er nicht antasten. Wir bleiben dabei:
Ob Schulz, ob Merkel, ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.
Michael Beltz (Gießener Echo, Ausgabe März)
11. Januar 2017
Solidarität mit den streikenden Busfahrern
Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Busfahrern der Privatbetriebe sowie mit ihren Kollegen der städtischen Busse, die aus Solidarität ebenfalls in den Ausstand getreten sind.
Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, erklärte hierzu: „Die derzeitige Bezahlung von 12 Euro in der Stunde ist für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, die hohe Konzentration erfordert, viel zu wenig. Selbst mit einer stufenweise Anhebung auf 13.50 Euro, wie gefordert, wären die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend bezahlt und müssten fürchten, als Rentner in die Altersarmut zu rutschen.“
Er verwies darauf, dass der ÖPNV vorrangig eine kommunale Aufgabe ist, die nicht an private profitorientierte Unternehmen abgegeben werden dürfe.
Die Mitglieder der DKP unterstützen die Streikenden und ihre Gewerkschaft und hoffen, dass die vom Streik betroffenen Fahrgäste das notwendige Verständnis aufbringen.
Sie fordern die privaten Busbetreiber auf, die Verhandlungen fortzusetzen und wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.
8. Januar 2017
Gießener Stadtparlament: Jeder Nazi ist einer von uns
Zu diesem Schluss muss man nach der Reaktion auf den Antrag der Gießener Linken kommen. Die hatte – eigentlich pro forma – beantragt, den Namen von Otto Eger auf der Orientierungstafel des Alten Friedhofes zu entfernen, auf der die Gräber berühmter und verdienter Persönlichkeiten aufgelistet sind.
Immerhin war erst kürzlich das studentische Otto-Eger-Heim umbenannt worden, nachdem an dessen Nazi-Vergangenheit nichts mehr zu deuteln war. Doch die Gießener Parlamentarier gingen aus heiterem Himmel auf die Barrikaden. OB Grabe-Bolz (SPD) rügte völlig an den Haaren herbeigezogen: man könne nicht eine Gießener Persönlichkeit aus der Geschichte löschen (als ob dies mit einem Streichen aus der Ehrentafel verbunden wäre). Stv. Wagener (CDU) sprach gar von Geschichtsklitterung und Stv. Grußdorf (Grüne) bekannte: Ja, Eger war Nazi, aber er war auch bis 1949 ehrenhaft Bürger dieser Stadt.
Der Antrag wurde unisono – gegen die Stimmen der Gießener Linken und bei Enthaltung des Vertreters der Piraten – abgelehnt. So ist das mit den Gießener Nazis: bis zuletzt wird von offizieller Seite versucht, ihre verbrecherische Gesinnung klein zu reden. Das war nicht nur bei Eger so, das gilt auch für den Nazi Friedrich Feld, dessen Name die nach ihm benannte Schule erst kürzlich abgelegen musste.
Das gilt erst Recht für den Nazi-Kriegsverbrecher und Ehrenbürger der Stadt Gießen Hermann Schlosser, der als Vorstandsvorsitzender von Degussa das Zyklon B-Giftgas nach Auschwitz geliefert und sich an den ermordeten Juden bereichert hat. Auch hier hat sich die Stadt geweigert, ihm die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, wie es die Linksfraktion gefordert hatte. Stattdessen wurde ein „Gutachten“ in Auftrag gegeben und behauptet: Jede Ehrenbürgerschaft sei mit dem Tod erloschen.
Dass dies keineswegs stimmt, sieht man daran, dass viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler aufgehoben haben. In Gießen wurde der entsprechende Antrag – wen wundert’s? – abgelehnt. Bei diesem Wohlwollen gegenüber Nazi-Größen aller Art, kann man darauf gefasst sein, demnächst an der Miller-Hall (ehem. Volkshalle) auf einer Gedenktafel lesen zu können: Hier sprach im Jahre 1931 Adolf Hitler, der spätere Führer Deutschlands.
Erika Beltz
10. Dezember 2016
Sonntags nie? Für den Profit immer!
„Liebigs Suppenfest“ fand am 5. November statt – und die Geschäfte blieben zu; das hatte das Verwaltungsgericht Kassel so entschieden.
Streitfall Sonntagsöffnung
Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen einschließlich verbaler Verunglimpfungen zwischen der „Allianz für den freien Sonntag“ und der Stadt Gießen bzw. dem Einzelhandel.
Stadtverordneter Walldorf (SPD) kündigte seinen Austritt aus der Kirche an, und „Monsignore“ Heil rügte: „Kirchenvertreter bevormunden nicht nur die Geschäftswelt, sondern die eigenen Leute.“
Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über Anzahl und Berechtigung von verkaufsoffenen Sonntagen, die laut Verordnung bis zu viermal im Jahr stattfinden dürfen. Voraussetzung ist das Stattfinden eines Sonder-Ereignisses, das dies zur Versorgung der Menschen erforderlich macht.
Diese Regelung gab es früher nicht. Da galt ohne Einschränkung, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden darf (mit Ausnahme von Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie etc.).
Arbeitnehmerschutzgesetz
Vergessen (oder verdrängt?) wird in diesem Streit, dass das Ladenschlussgesetz kein Gesetz ist zur Regelung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Ordnung. Es ist ein sog. „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wie zum Beispiel auch das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag. Es schützt die abhängig Beschäftigten vor dem totalen Zugriff der Unternehmer auf ihre Arbeitskraft rund um die Uhr.
Solche Schutzmechanismen waren bei der Gründung der BRD bewusst verankert worden, um die Allmacht der Großindustrie einzuschränken, die mit ihrer Profitsucht den Krieg verursacht hatte (und in Nürnberg auf der Anklagebank der Kriegsverbrecher saß). Dazu zählt auch Artikel 14 des Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „zum Wohl der Allgemeinheit enteignet“ werden kann. Dazu zählt z.B. auch Artikel 87 des Grundgesetzes, nach dem Post und Bahn nicht hätten privatisiert werden dürfen.
Vorrang nur noch für Profit
Das alles ist Makulatur. Inzwischen ist unsere Verfassung (von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen) vollkommen den Interessen des Kapitals angepasst und allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Profitmacherei untergeordnet worden – eben auch etwas so Banales wie der freie Sonntag und das Ladenschlussgesetz. – Die weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tages wird von Arbeitsministerin Nahles (SPD) gerade vorbereitet
Erika Beltz