6. Januar 2016

Profitquelle „Wasser“

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt rodeten im Schiffenberger Wald Bagger eine lange Schneise in den Wald, LKWs wühlten Wege auf und mitten im Wald entstand ein Bauwerk für den Wasserdruck. Dem „Linken Bündnis“ ist es zu verdanken, dass in Gießen nach und nach die Wahrheit ans Licht kommt.

Massive Natureingriffe dem Gewinn zuliebe

Es wird eine Fernwasserdurchleitung für ca. 13 Mill. Euro zwischen Lich und Gießen gebaut, die den moor-reichen Burgwald und die Stadt Frankfurt verbindet – ohne bisher vollständige wasserrechtliche Genehmigung. Diese wird noch wegen der massiven Natureingriffe (Grundwasser, Artenschutz) geprüft. Bis zu 5 Millionen m3 sollen jährlich aus dem Boden abgepumpt werden. Ein gewinnträchtiger Deal zwischen drei Betrieben: Zweckverband Mittelhessische Wasserbetriebe (ZMW), Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG) und der Groß-Gerauer „Hessenwasser GmbH“.

Frankfurt braucht aber lediglich in Spitzenzeiten (Sommer) zusätzliches Wasser. Gefahrlos könnte dies aus dem Kinzig-Kreis entnommen werden.

Frankfurt hat ein brüchiges Rohrsystem, durch das jedes Jahr 2 Mill. m³ im Erdreich verschwinden. Ein Ausbau der Fernwassergewinnung verhindert, dass die Stadt Frankfurt endlich umweltschonende Maßnahmen (Trennung von Brauch- und Trinkwasser, Reparatur des Röhrensystems) ergreift. Brunnen wurden und werden um Frankfurt herum still gelegt, um Platz für den Ausbau des Flughafens und für Bauflächen zu schaffen.

Im Grunde geht es um klammheimlichen Gewinnausgleich der kommunalen Wasserfirmen und das Aufbessern ihrer finanziellen Bilanz.

Die „Schutzgemeinschaft Vogelsberg“ und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ fordern seit einem Jahr den Stopp der Bauarbeiten. Wenn die ausstehenden Genehmigungen vom RP nicht erteilt werden, können die Gießener „in die Röhre schauen“ – und zwar in die leere.

Übrigens ist „Kettensägen-Gerda“ (Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Grüne) im Vorstand des ZMW tätig und Klaus-Dieter Grothe (Fraktionsvorsitzender der Grünen) Vertreter in der Verbandsversammlung. Auch die grüne Umweltministerin „sieht keine Probleme“. (Mario Berger)

2. Dezember 2015

Gemeinsame Liste „Gießener Linke“ tritt bei den Kommunalwahlen an

Geschafft – Gießener Linke

Nach fünf Jahren getrenntem Handeln haben die Gießener Linken zusammengefunden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Partei Die Linke (PDL) und Linkes Bündnis haben sich zusammengerauft und eine gemeinsame Liste zur Kommunalwahl im März 2016 aufgestellt.

Nicht allen Ansprüchen sind wir gerecht geworden. Angestrebt war, mehr Menschen aus Initiativen, Bündnissen und Gewerkschaften zu finden. Auch fällt auf, dass auf der Gießener Liste vor allem Mitglieder der PDL zu finden sind. Im Vordergrund steht jedoch der Zusammenschluss und der Wille, gemeinsam aufzutreten und zu handeln.

Für ein Wahlprogramm sind die Grundlagen vorhanden. Es besteht jedoch der Wunsch, Menschen über den Kreis der derzeit im Wahlbündnis agierenden Personen hinaus zu finden, die an der weiteren Diskussion teilnehmen. Transparenz und offen für Argumente zu sein bleibt Anspruch.

Die Liste für Gießen umfasst 27 Namen, auf den ersten Plätzen: Matthias Riedl,   Cornelia Mim, Michael Janitzki, Michael Beltz, Francesco Armann. – Von der DKP kandidieren weiterhin: Martina Lennartz (Listenplatz 9), Helmut Appel (12), Gernot Linhart (16), Erika Beltz (21) und Mario Berger (24).

Die Kreistagsliste (38 Namen): Reinhard Hamel, Marcus Link, Stefan Walther, Cornelia Mim, Leyla Karadeniz. – DKP-Kandidaten hier: Hermann Fredersdorf (20), Gunter Geis (26), Henning Mächerle (30), Helmut Appel (31) und Michael Beltz (36).

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP von links: Helmut Appel, Martina Lennartz, Henning Mächerle, Gernot Linhart, Erika Beltz, Michael Beltz und Gunter Geis (Mario Berger und Hermann Fredersdorf waren leider verhindert)

17. November 2015

Keine Stromsperren im Winter!

 Antrag von Michael Beltz, Fraktion die Linke, an das Stadtparlament:

Der Magistrat wird gebeten, über die SWG dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird.

Begründung: 344.798 Haushaltskunden wurde im Jahr 2013 der Strom abgeklemmt. Das waren 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und 33.000 mehr als 2011. (Mieter- Zeitung 1/2015) – Es ist nicht zumutbar, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen verarmt sind, in unserem reichen Land frieren müssen, während die Wohlhabenden sich im Süden in die Sonne legen können. Energiesperren im Winter sind eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und daher mit den Sozialstaatsprinzipien unvereinbar. (MZ 1/2015)

Dieser Antrag sei doch völlig überflüssig, meinten SPD und Grüne in der Ausschuss-Sitzung. Bevor es so weit komme, gebe es Mahnungen, Ratenangebote und differenzierte Verfahren, so dass eine Stromabstellung eigentlich unmöglich sei. Uneigentlich aber schon, wie Michael Janitzki über einen Fall in seiner unmittelbaren Nachbarschaft berichtete. Wenn es tatsächlich so verschwindend wenig Fälle wären, warum wurde dann nicht dem Antrag stattgegeben? Stattdessen wurde darüber debattiert, dass nur solche Menschen betroffen sein könnten, die einfach „nicht in die Hufe kommen“ (Inge Bietz) oder deren Betreuer nicht pflichtgemäß aktiv geworden sei (Dietlind Grabe-Bolz). Schließlich einigte man sich darauf, dass zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses ein Vertreter der Stadtwerke eingeladen wird, der dann genau Auskunft geben soll – am Mittwoch, dem 2. 12. um 18 Uhr.

17. November 2015

Flüchtlings-Probleme in Gießen und anderswo

Dass in Gießen derzeit etwa 5000 Flüchtlinge leben, ist kaum wahrnehmbar – außer dass mehr Menschen mit dunkler Hautfarbe in der Stadt zu sehen sind. Ja, manchmal sind Busse überfüllt (wie zu den Stoßzeiten bei Schulschluss in der Weststadt), manchmal gibt es Belästigungen und es gibt vereinzelte Straftaten, äußerst gering gemessen an der großen Zahl (die Kriminalität steigt nicht an, wie zu DDR-Zeiten, als die freigekauften Häftlinge nach Gießen kamen). Und es gibt eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Stadt, wie sie auch in der großen Demonstration mit 1000 Teilnehmern am 17. Oktober (s. Foto) zum Ausdruck kam.

Leider ist dies nicht überall so.

Rassistische Überfälle und Brandstiftungen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen – insbesondere in Ostdeutschland, wo Armut und Zukunftsangst am größten sind. Fremdenfeindliche Aufmärsche mit volksverhetzenden Parolen finden unter Polizeischutz statt, während Gegendemonstranten die Staatsgewalt massiv zu spüren bekommen. Auch die Verfolgung der Brandstifter scheint nur zögerlich stattzufinden – wie Anfang der 90er Jahre, als die Brandanschläge dazu dienten, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durchzusetzen.

Rechtes Klima wird geschürt

Auch jetzt wurde von der CDU/CSU/SPD-Regierung – mit Zustimmung der Grünen – das Asylrecht verschärft. Dieses rechte Klima wird geschürt, insbesondere durch Äußerungen von Seehofer (CSU) und de Maizière (CDU), die damit dem rechten Pöbel Vorschub leisten. Aber auch Justizminister Maas (SPD) trägt dazu bei, indem er auf eine Strafanzeige verzichtete und stattdessen den Pegida-Anführer Bachmann, der ihn übel beleidigt und mit Goebbels verglichen hatte, „mit Nichtbeachtung strafte“.

Fluchtursachen

Vorwiegend kommen die Flüchtlinge aus Ländern, die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Kriegen überzogen wurden (aus Nahost, Afghanistan…). Die Existenzgrundlage von Millionen wurde zerstört (s. Gießener Echo 9/2015). Als Mitverursacher und Beteiligte hätte die BRD die Pflicht, sich um diese Menschen zu kümmern. Stattdessen findet ein würdeloses Geschacher statt um Quoten und „sichere Herkunftsländer“, wozu jetzt auch Afghanistan (!) erklärt wurde.

Einige Zahlen:

Mit gut 800.000 Flüchtlingen rechnet die BRD für 2015. Schweden nimmt – gemessen an der Einwohnerzahl – mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU auf – ohne fremdenfeindliche Übergriffe wie hier.

In den Nachkriegsjahren hat die BRD bis 1950 12 bis 13 Millionen Flüchtlinge und sog. Vertriebene aufgenommen. Nach 1989 kamen 4,5 Millionen sog. Aussiedler und Spätaussiedler. Wo war das Problem?

Aber die Wirtschaftsflüchtlinge

Die sind tatsächlich ein reales Problem. Damit sind nicht die Menschen gemeint, die ohne politische Verfolgung kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen.

Es sind die Reichen und Superreichen, die durch Steuerhinterziehung die BRD jährlich um mindestens 100 Milliarden Euro betrügen.

Erika Beltz

18. Oktober 2015

Flüchtlinge: „Die Stimmung kippt um“

Nach der Willkommenseuphorie (war die echt oder manipuliert?) kommt Ernüchterung (ist die echt oder auch manipuliert?). Und weitere Fragen: Weshalb kommen gerade jetzt so viele Flüchtlinge?

Der mörderische Krieg in Syrien begann vor vier Jahren. Was sind die Ursachen der Flüchtlingsströme und wer hat ein Interesse daran?

Unternehmer sehen billige Arbeitskräfte. Die Bundesregierung verschärft (mit Billigung der Grünen) das Asylrecht. Der Ruf, Asylsuchende für weniger als den Mindestlohn arbeiten zu lassen, wird lauter, und bezeichnenderweise bekam der Leiter der Bundesagentur für Arbeit gleich zusätzlich die Verantwortung für die Flüchtlinge übertragen. Ob er ihr gerecht werden kann und will?

Notstandsgesetze gibt es schon…

Wird man als „humanitäre Maßnahme“ im Winter die Bundeswehr zur Unterstützung holen? Dann wäre die Auseinandersetzung um den (noch) rechtswidrigen Einsatz im Innern obsolet. Vielleicht ruft man auch den „Notstand“ aus. Die Gesetze dazu, die faktisch alle Grundrechte aushebeln, gibt es seit 1968.

Dabei sind noch viel größere Flüchtlingsströme zu erwarten. Aufgrund auch und gerade der deutschen „Entwicklungspolitik“ in Afrika werden zunehmend mehr Kleinbauern ihrer Existenzgrundlage beraubt – langfristig bis zu 400 Millionen.

Unter der Parole „Refugees welcome“ folgten am Samstag (17.10.) in Gießen mehr als 1000 TeilnehmerInnen dem Aufruf des „Bündnis für Vielfalt – Gegen Rassismus“. Auf den einzelnen Kundgebungen wurde eine Willkommenskultur eingefordert und zu internationaler Solidarität aufgerufen.

18. Oktober 2015

Soll der Nazi Hermann Schlosser Ehrenbürger von Gießen bleiben?

Nach den Nazis Otto Eger und Friedrich Feld hat die Stadt eine weitere Leiche im Keller: Hermann Schlosser, dem 1965 sogar die Ehrenbürgerschaft verliehen worden war. Die solle ihm aberkannt werden, beantragte Michael Beltz für die Linksfraktion mit der Begründung:

„Schlosser war während des Faschismus Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Gold- und Silber-Scheideanstalt, Degussa, die sich millionenfach bereicherte, indem sie geraubten Schmuck und Zahngold aus den KZ´s der Nazis aufkaufte und einschmolz. Gleichzeitig produzierte die Degussa-Tochter Degesch das Zyklon B für die Gaskammern der Vernichtungslager. Allein in den Jahren 1942/43 wurden 20 Tonnen nach Auschwitz geliefert. Schlosser war „Wehrwirtschaftsführer“ der Nazis, Produktionsbeauftragter für die chemische Industrie des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion und stand auf der Kriegsverbrecherliste der USA.“

Eigentlich sind diese Fakten bekannt; eigentlich hätte die Stadt längst von sich aus hier tätig werden müssen. Aber nein, der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig (die kleinen Fraktionen sind nicht stimmberechtigt) abgelehnt. Stattdessen soll – wie so oft – erst mal ausgiebig „geprüft“ werden und das kann dauern. Statt den Tatsachen ins Auge zu sehen, wurde ins Blaue gemutmaßt: ob man das damals schon habe wissen können (ja man konnte). Man wusste genau, wer von Auschwitz profitierte. Dass er – wie viele Nazi-Verbrecher – nicht zur Verantwortung gezogen wurde, passt ins Bild: Globke, der die Rassengesetze formulierte, wurde Adenauers Kanzleramtsminister, und Blutrichter Filbinger blieb wie alle faschistischen Richter im Amt.

Automatismus auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft bei Tod gibt es nicht

Damit wird sich das Stadtparlament auseinandersetzen müssen. Die Hoffnung, die Ehrenbürgerschaft könne mit Schlossers Tod 1979 erloschen sein, wie sie K.P. Möller (CDU) zum Ausdruck brachte, ist vergebens, einen solchen Automatismus gibt es nicht.

Und wer auf Schlossers „Verdienste“ für die Stadt, seine großzügigen Spenden, verweisen oder ihn anderweitig reinwaschen will, der soll wissen, dass dieses Geld aus einem Vermögen stammt, an dem unsägliches Leid und Blut haftet.

Schlossers faschistische Überzeugungen sind nachzulesen

Schlosser ist 1933 in die NSDAP eingetreten, als überzeugter Nazi erklärte er im November 1939, nachdem Hitler den 2. Weltkrieg entfesselt hatte, vor seiner Belegschaft:

„Wir stehen in einem schweren Kampf, dessen Ernst man sich gar nicht ernst genug vorstellen kann. (…) In einem solchen Kampf gibt es keine Halbheiten. Ich möchte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen und erkläre Ihnen hiermit, dass ich bedingungslos hinter dem Führer stehe, was da kommen mag. (…) Und erwarte und verlange ich die gleiche Gefolgschaftstreue ohne Drehen und Deuteln für unsren Führer auch von Euch, damit die Scheideanstalt als geschlossenes Ganzes hinter dem Führer und damit hinter Deutschland steht und ihre Mission an ihrem Platz in diesem großen Ringen, so wie ihr das Schicksal es vorschreibt, erfüllt.“

Kann es da noch Zweifel geben?

12. Juni 2015

Schwere Zeiten für Gießener Einzelhandel

Während Karstadt als Spielball von Spekulanten nicht aus den Schlagzeilen kommt, eröffnen in Gießen die Kaufhäuser Röther und C&A im ehemaligen Horten/Galeria-Kaufhof-Gebäude. Es kann gewettet werden, welches nächste Gießener Einzelhandelsunternehmen baden geht.

Die Expansion des Karstadt-Konzerns in Gießen hatte bereits in den 50er und 60er Jahren viele Fachgeschäfte in den Ruin getrieben. Mit der Eröffnung von Horten im Oktober 1976 – als drittes Warenhaus mit 500 Arbeitsplätzen groß gefeiert – nahm das Einzelhandelssterben zu.

Anfang der 80er Jahre wurden nicht nur bei Karstadt und Horten Beschäftigte entlassen.

Verstärkt wurde die Entwicklung durch die Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonntagen, dann donnerstags und schließlich generell. Das verursachte vielen Geschäften zusätzliche Kosten, brachte aber nicht mehr Umsatz. Seit den 90er Jahren gibt es in der Fußgängerzone vorwiegend Klamotten-, Ramsch- und Handy-Läden. Auch der Versuch, in der Westanlage mit der Dern-Passage 1993 eine „Mall“ zu etablieren, schlug fehl; nach mehreren Wechseln und Pleiten steht der gesamte Komplex (bis auf eine Mucki-Bude) leer.

Diese planlose. chaotische Entwicklung setzte sich 2002 fort mit der Schließung des Kaufhauses Kerber (heute TK-maxx) und der Eröffnung des Monstrums „Galeria Neustädter Tor“ am Oßwaldsgarten. Dieses Projekt, das gegen den Willen breiter Teile der Bevölkerung und der angrenzenden Schulen durchgesetzt wurde, hat sich erwartungsgemäß als Flop erwiesen. Die folgende Schließung von Horten war abzusehen wie auch der ständige Wechsel und die Leerstände in der „Galeria“.

Konkurrenzkampf und Profitprinzip sind mit den Bedürfnissen der Menschen nicht vereinbar. Statt eine vernünftige Struktur des Einzelhandels zu planen, wird dem Chaos des „Marktes“ freie Hand gelassen – zu Lasten der Kunden und der Beschäftigten.

In einer Stadt in der Größenordnung wie Gießen sollte es möglich sein, alle notwendigen Dinge des täglichen Lebens in der Innenstadt kaufen zu können.

Aber auch dazu bedarf es einer Gesellschaftsordnung, in der nach den Interessen der Menschen geplant und gehandelt wird – und das in allen Bereichen: im Gesundheits- und Bildungswesen ebenso wie in der Versorgung mit erforderlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen, einer sozialistischen Gesellschaft.   M. Beltz

4. Januar 2015

Gegen Faschismus und Krieg – Ria Deeg

Es ist an der Zeit, die Kommunistin und Antifaschistin Ria Deeg mit einem Gedenkstein zu ehren. Straßen wurden nach Antifaschisten benannt, in der Plockstraße sind drei Stelen mit den Köpfen antifaschistischer Frauen zu sehen. Nun, 14 Jahre nach ihrem Tod am 13. August 2000, wird es Zeit, dass die Stadt Gießen mit Ria Deeg die Frau entsprechend ehrt, die für das bessere Deutschland stand und damit auch zum Ansehen unserer Stadt beiträgt. In diesem Sinne hatte Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) für die Stadt im April 1987 Ria Deeg die Goldene Ehrennadel der Stadt Gießen überreicht. In seiner Rede ging er auf den Widerstand gegen die NaziDiktatur ein und zollte der Widerstandskämpferin Deeg seinen Respekt. Im März 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen einstimmig, „in diesem Jahr aus Anlass des 100jährigen Geburtstages von Ria Deeg die Gießener Widerstandskämpferin und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus zu würdigen.“ Am 20. Juli 2007 hielt Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU) eine Rede in der Pankratiuskapelle. Darin führte er u.a. aus: „ Mit der heutigen Veranstaltung gedenken wir all denen, die nicht wegschauten, und erinnern an die, die wachsam blieben, ja – sogar aktiv Widerstand gegen das Naziregime leisteten .“ Und: „Diese skizzierten Rahmenbedingungen müssen uns, wenn wir heute von Widerstand gegen den Nationalsozialismus reden, immer vor Augen stehen… Und darum gedenken wir heute, am „Tag des Widerstandes“ und aus Anlass des 100. Geburtstages von Ria Deeg nicht nur denen, die aktiv Widerstand zu leisten vermochten, sondern auch all denen, die sich angesichts des NS-Terrors nicht abwandten und wachsam blieben. Wir erinnern damit an diejenigen, die sich von dem verbrecherischen Naziregime nicht vereinnahmen ließen, und alleine schon dadurch zu Opfern wurden, die verfolgt, gestraft und hingerichtet wurden.“
Michael Beltz