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Hessen: Untersuchungsausschuss zu Hanau-Attentat hört Angehörige an. Familien fordern Konsequenzen für Behörden. Ein Gespräch mit Abdullah Unvar

Im Hessischen Landtag hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau als erste Zeugen Hinterbliebene der Opfer gehört. Nach der Sitzung am vergangenen Freitag soll es am 17. Dezember weitergehen. Gab es für Sie neue Resultate?

Leider nicht, dabei stellen wir gar keine neuen Fragen – und wiederholen diese ständig. Dass wir Angehörigen dort überhaupt gehört wurden, mussten wir erst erkämpfen. Wäre es nach der hessischen Landesregierung von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegangen oder nach den Behörden, hätte man die Akten so schnell wie möglich geschlossen.

Weil der Attentäter sich selber erschossen hatte, gab es niemanden mehr, den man anklagen kann. Wir akzeptieren das nicht und fordern Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Zum Beispiel war der Täter den Behörden seit Jahren bekannt, hatte bereits im Vorfeld auf sich mit seiner rechtsextremen Gesinnung aufmerksam gemacht. Zu den ungeklärten Tatumständen gehört unter anderem, warum er trotzdem ab 2002 legal Waffen besitzen konnte. Auf dieses Versagen muss genau geschaut werden. Die Politik muss handeln.

Der Faschist Tobias Rathjen hatte am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen, später sich selber und seine Mutter erschossen. Ferhat Unvar war eines der Opfer. Was müsste aus Ihrer Sicht als Angehöriger in dessen Gedenken geschehen?

Es müssen Konsequenzen gezogen werden, damit sich so eine schreckliche Tat in Deutschland nie wieder wiederholen kann. Wir wollen nicht, dass so ein Schmerz, wie wir ihn erleben mussten, andere Menschen nochmals durchmachen müssen. Seit jenem 19. Februar erwarten wir Hinterbliebene dieses rechtsterroristischen Anschlags lückenlose Aufklärung. Es gab eine Kette des Behördenversagens: vor, während und nach der Tat; später gegenüber den Angehörigen.

Nahmen die politisch Verantwortlichen im Ausschuss Stellung, weshalb bisher in der Hinsicht kaum etwas unternommen wurde?

Sie stellten Fragen. Ich hatte den Eindruck, dass sie alles nachvollziehen wollten. Ich rede aber jetzt nur von den demokratischen Parteien. Die AfD hat dieses Thema für sich ausgenutzt. Verwendete einer von uns versehentlich einen unpräzisen Begriff, versuchten sie, das für ihre Ziele zu nutzen. An die erste Sitzung des Ausschusses hatten wir noch keine großen Erwartungen. Aber nach den nächsten vier Terminen erwarten wir, dass unsere offenen Fragen beantwortet werden.

Vor dem Hintergrund, wie mit den Morden des rechtsterroristischen NSU umgegangen wurde: Wann wurde erstmals erwähnt, dass auch der Hanauer Anschlag einen rassistischen Hintergrund hat?

Wir neun Familien der Opfer hatten uns zuvor nicht untereinander gekannt, uns aber unmittelbar nach der Tatnacht getroffen und in der »Initiative 19. Februar« organisiert. Uns war sofort klar, dass der Täter bewusst Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hatte, es sich um eine rechtsterroristische und rassistische Tat handelt. Der Generalbundesanwalt bestätigte es später. Manche Zeitungen berichteten dagegen zunächst von angeblichen Shisha-Morden.

Bislang haben Sie wenig Unterstützung seitens der Politik erfahren?

Wir hätten nicht nur finanzielle, sondern auch psychologische Hilfe gebraucht. Einige Familien haben kleine Kinder, die all das miterleben mussten. Für uns wird der Schrecken kein Ende haben, solange nicht endlich aufgeklärt ist, wie dies passieren konnte. Erfreulicherweise unterstützen uns Organisationen der Zivilgesellschaft.

Wie schätzen Sie das Vorgehen der Polizei ein?

Einerseits waren einfache Beamte in der Tatnacht möglicherweise überfordert, wussten nicht, wie sie handeln sollten, waren dafür nicht ausgebildet. Ich selber habe an einem Tatort in Hanau-Kesselstadt, wo der Täter wohnte, mitbekommen, dass sich ein Polizist übergeben musste. Andererseits darf man nicht vergessen, dass es ja in der Polizei selber rechtsextreme Chatgruppen gab. Deshalb fordern wir, dass innerhalb der Behörden Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden. Beamte müssen unabhängig sein, sonst kann man sich nicht auf sie verlassen: Wir werden keine Sicherheit haben.

(aus Junge Welt, 8.12.21. Das Interview Führte Gitta Düperthal)

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Aufklärung von Behördenversagen bei Anschlag von Hanau steht weiterhin aus. Ein Gespräch mit Newroz Duman

Gemeinsam mit den Angehörigen der neun Opfer, die bei den Anschlägen vom 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, kämpfen Sie um Aufklärung. An jedem 19. Tag eines Monats erinnert die »Initiative 19. Februar« daran. Mit welchem Ziel?

Auch 20 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag sind die zentralen Fragen der Angehörigen zur Tatnacht, was davor und danach geschah, ungeklärt. Wie konnte es überhaupt passieren, warum wurde es nicht verhindert? Warum verlängerte die Behörde den Waffenschein des Täters, obgleich er zuvor auffällig geworden war. Weshalb hatten Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft seine Drohbriefe mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten nicht ernstgenommen? Warum hatte die Polizei in der Mordnacht die Notrufe von Vili-Viorel Paun nicht entgegengenommen, der den Täter vom ersten Tatort bis nach Hanau-Kesselstadt verfolgte, bevor er dort erschossen wurde? Warum war der Notausgang des Kiosks, des zweiten Tatorts, verschlossen, damit der Fluchtweg versperrt, und wer wusste davon? Es geht um Obduktionen, die rechtswidrig, ohne Erlaubnis von Angehörigen, eingeleitet wurden; um den Umgang der Behörden mit den Familien der Opfer; um deren verspätetes Handeln während der Tatnacht und danach. Warum dauerte es Stunden, bis das Sondereinsatzkommando das Wohnhaus des Täters stürmte? Wir wissen bis heute nicht, wer die Verantwortung für das Geschehene trägt.

Der Täter hat sich selber und seine Mutter im Anschluss an die Tat umgebracht. Welche Rolle spielte dessen Vater?

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der Vater in den Monaten nach dem Anschlag seines Sohnes Eingaben bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei gemacht hatte. Unter anderem habe er die Waffen seines Sohnes zurückverlangt und gefordert, dass die Webseite mit dessen rassistischen Vernichtungsphantasien wieder online gestellt wird. Im Februar 2021 hatten Anwältinnen und Anwälte der Angehörigen der Opfer beim Generalbundesanwalt eine gemeinsame Strafanzeige gegen den Vater des Mörders erstattet, insbesondere wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord. Entgegen seinen Aussagen, dass er am Tatabend geschlafen und von allem nichts mitbekommen habe, wurde er unmittelbar nach der Tat von zwei Nachbarn am Auto seines Sohnes gesehen. Dennoch entließen ihn die Ermittlungsbehörden bereits wenige Stunden nach der Tat aus dem Beschuldigtenstatus und erklärten ihn zum Zeugen. Das Hanauer Amtsgericht verurteilte ihn am 6. Oktober wegen Beleidigung der Opfer. Die rechtsextreme und rassistische Grundhaltung des Angeklagten wurde zweifelsfrei festgestellt. Fragt sich: Welche Gefahr geht von ihm weiterhin aus? Seine Rolle vor und in der Tatnacht ist zu ermitteln.

Ein Untersuchungsausschuss zum Anschlag nimmt im Hessischen Landtag seine Arbeit am 3. Dezember auf. Für die Zeugenvernehmungen wurde festgelegt, dass die Angehörigen zuerst gehört werden.

Die hessische Regierungskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat dies nicht mehr blockieren können, weil die Angehörigen mit Druck verdeutlicht haben, wie wichtig es ist, die Betroffenen zuerst zu hören. Es darf kein Vergessen geben. Wir werden weiter regelmäßig zusammenkommen, damit dieses rechtsextremistische Verbrechen sichtbar bleibt. Ihre Kinder wurden nicht beschützt. Der Terroranschlag hat das Leben vieler Menschen zerstört.

Wie steht es um deren finanzielle Unterstützung?

Wir wollten einen Fonds für Opfer rechter Gewalttaten, die Landesregierung aber beschloss Anfang 2021 einen für Opfer allgemeiner Kriminalität. Dieser wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid vieler weiterer Opfer rechter Gewalt in Hessen nicht gerecht. Bis heute ist kein Geld geflossen. Es kann nicht sein, dass diese traumatisierten Menschen obendrein noch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Landesregierung zeigt auch so, dass sie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt verkennt.

(aus: Junge Welt, 21.10.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Angehörige der Opfer des Anschlags in Hanau werfen Behörden Untätigkeit vor. Ein Gespräch mit Hagen Kopp

Nach den neun rassistischen Morden vor sechs Monaten fordert die Initiative »19. Februar in Hanau« Konsequenzen. In den Fällen des rechtsterroristischen Attentats in Halle und des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen jetzt die Täter vor Gericht, aber der Hanauer Mörder ist tot. Welche Konsequenzen soll es geben?

Aufgeklärt werden muss, was bei den Behörden im Vorfeld der schrecklichen Morde, in der Tatnacht und danach schiefgelaufen ist. Sonst müssen die Angehörigen der Toten den Eindruck haben, es ändert sich gar nichts. In ihrem Aufruf steht: »Worauf wartet ihr denn, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?« Das Behördenversagen hat System. Im Main-Kinzig-Kreis ist seither noch kein einziger Rassist entwaffnet worden. Bekannt wurde, dass die zuständige Waffenbehörde dem Täter noch im August 2019 einen auf Europa erweiterten Waffenschein ausgestellt hatte. Die Frage ist auch: Haben Behörden nichts von dessen »Gefechtstraining« im Sommer 2019 in der Slowakei mitbekommen? Er war zweimal dort, im Juli und im September! Und kann es sein, dass sein Traktat mit rassistischen Vernichtungsphantasien auf seiner offiziellen Webseite im Internet – nicht etwa im Darknet – vor der Tat zwei Wochen lang unentdeckt blieb?

Hätten die Morde in Hanau verhindert werden können?

Ja. Erstens: Der Täter hat die Morde mit legal angemeldeten Waffen begangen. Nach wie vor gibt es keine Antworten darauf, weshalb seine Zuverlässigkeit nicht überprüft worden war und verschiedene Behörden nicht kooperiert hatten. Zusammenarbeit muss es aber geben, der Rechtsterror nimmt auch in Hessen zu. Bei einem Mordanschlag im Juli 2019 auf einen Eritreer in Wächtersbach nahe Hanau, der nach Schüssen eines Rechtsextremisten schwerverletzt überlebte, das gleiche Desaster: Der Täter besaß seine Waffen legal wegen seiner Mitgliedschaft im Schützenverein.

Zweitens: In der Nähe des Wohnorts des Täters und des Tatorts in Hanau-Kesselstadt gab es zuvor mehrfach bewaffnete rassistische Bedrohungen. Das haben die Angehörigen recherchiert, nicht die Behörden. Einen Vorfall im März 2017 haben die Behörden eingeräumt. Im Mai 2018 gab es wahrscheinlich einen zweiten Fall: Ein schwerbewaffneter Mann bedrohte Jugendliche mit dem Tod und äußerte sich rassistisch. War es der Täter vom 19. Februar, Tobias Rathjen? Falls nicht, wäre es noch schlimmer: Ein weiterer bewaffneter Täter wäre auf freiem Fuß. Dies führte nie zu Ermittlungen. Es wurde offenbar vermutet, dass die Jugendlichen dies nur erfunden hätten, und es wurde erwogen, ihnen wegen falschen Alarms eine Geldbuße aufzubrummen.

Gibt es weitere Kritik an den Behörden?

Allerdings. Die Akteneinsicht der Angehörigen und ihrer Anwälte ist sehr beschränkt. Nahezu alles mussten sie selber recherchieren: Auch die Tatsache, dass eines der Hanauer Opfer, Vili Viorel Paun, den Täter damals mutig verfolgte, ihm hinterherfuhr, mehrfach versuchte, den Notruf zu wählen, und nicht durchkam – bevor er am zweiten Tatort durch die Windschutzscheibe seines Autos erschossen wurde. Er hatte versucht, den Täter zu stoppen und hat das mit seinem Leben bezahlt. Zugegeben wird nur soviel, wie gerade schon bekannt ist.

Sie kritisieren auch Innenminister Peter Beuth, CDU – weshalb?

Beuth hätte sich entschuldigen und die Überforderung der Polizei darstellen können. Statt dessen hat er alles schöngeredet und versucht, die Fehler zu vertuschen.

Die Initiative 19. Februar in Hanau ist Teil eines Bündnisses. Mit wem kooperieren Sie, und was ist geplant?

Eine am 5. Mai eröffnete Anlaufstelle nahe des ersten Tatortes ist unser zentraler Treffpunkt. Unsere Initiative, die Angehörigen, die Überlebenden, der vom Ausländerbeirat gegründete Verein »Institut für Toleranz und Zivilcourage« arbeiten eng zusammen. Gemeinsam rufen wir zur Demonstration am 22. August nach Hanau auf. »Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!« Unter diesem Motto werden Hinterbliebene und Freunde der Opfer ihre Anklage erheben und ihre Forderungen formulieren.

Hagen Kopp ist Mitglied der Initiative 19. Februar in Hanau

Junge Welt vom 8. August. Das Interview führte Gitta Düperthal

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Am Grab von Wilhelm Hammann (KPD) in Groß-Gerau gedachten zum 65. Todestages des „Gerechten unter den Völkern“ und ersten Landrates nach Kriegsende DKP, VVN/BdA, Freidenker, DGB und andere.

Die DKP informierte über die aktuellen Planungen der Stadt Groß-Gerau im Herbst, die die Grabstätte des KPD-Landrates akut bedrohen. Dagegen erhebt sich Protest. Inzwischen wird die Forderung nach einem Ehrengrab für Wilhelm Hammann von Organisationen wie DKP, VVN/BdA, DGB Groß-Gerau, Freidenkern, SDAJ und anderen Gruppierungen unterstützt. Durch ein Ehrengrab müsste die Stadtverwaltung die Grabstätte für die Zukunft erhalten und pflegen.

In einer Ansprache des DKP-Bezirksvorsitzenden von Hessen, Axel Koppey, wurde nicht nur die mögliche Grabbeseitigung kritisiert, sondern darauf hingewiesen in welcher Zeit dies passiert:

„In der Zeit von NSU-Morden, in der sogar Landräte erschossen werden“.

In dem Grußwort von Pfarrer Walter Ullrich sprach dieser sich für die Forderung nach einem Ehrengrab für Wilhelm Hammann aus. Der Stadtrat der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf, Alfred J. Arndt, informierte aufschlussreich über das Wirken des herausragenden KPD-Politikers. Als vorläufigen Endpunkt der Ehrung von Wilhelm Hammann präsentierten Fatma und Metin Yildiz ein Lied des türkischen Dichters Nazim Hikmet, das sie dem mutigen Landrat widmeten.

Der KPD-Politiker, der bis 1945 im KZ Buchenwald inhaftiert war, dort unter Einsatz seines eigenen Lebens vielen Kindern, darunter 159 jüdischen Kindern das Leben rettete, starb am 26.07.1955 bei einem Unfall mit einem US-Panzer in Rüsselsheim. Der Unfall wurde nie ganz aufgeklärt, und viele bezweifeln auch heute noch, dass es ein Unfall war.

Hammann war in der Weimarer Republik für die KPD Landtagsabgeordneter in Hessen, nach Kriegsende 1945 Landrat des Kreises Groß-Gerau und bis 1955 KPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

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Am letzten Samstag fand eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der Zerstörung der Stadt kurz vor Kriegsende 1945 statt. Die Gedenkrede hielt die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funk. Sie beschrieb wohl sehr genau, was damals passierte, so z.B. dass die Stadt zu 80% zerstört wurde. Auch ging sie sehr allgemein auf die Themen Frieden und Freiheit ein.

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DKP-Mitglieder während der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Doch das alles war sehr abstrakt. Kein Wort zu den Ursachen, wie es dazu kommen konnte. Kein Wort zu dem verbrecherischen Nazi-Regime, das diesen Krieg mit über 50 Millionen Toten vom Zaun brach. Kein Wort dazu, dass vor diesem 19. März 1945 auch in Hanau schon Nazi-Verbrechen passiert sind. Kein Wort zu den Verfolgungen von Nazi-Gegnern aus der Arbeiterbewegung und auch aus bürgerlichen Kreisen. Ebenso kein Wort zum Abtransport jüdischer Menschen vom Hauptbahnhof aus, gerade ein paar Meter vom Gedenkort entfernt.

Und das in einer Zeit in der Rechtsradikale und Faschisten von AfD, REPs und NPD mehr als frech wieder in Aktion treten, auch in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis. In der auch mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr wieder einmal nach einer Weltmachtrolle gegiert wird und in der Waffenexporte an mörderische Regimes von einem Rekord zum nächsten eilen. Hier ein deutliches und unmissverständliches Zeichen zu setzen, dies wurde von offizieller Seite vertan. Dieses Zeichen setzten Mitglieder der DKP und andere Antifaschisten, in dem sie mit Transparenten auf den Zusammenhang von Nazi-Diktatur und der Zerstörung Hanaus hinwiesen.

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Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Dass sich nach Beendigung der Gedenkveranstaltung Frau Funk bei den Transparenthaltern wegen einem angeblichen „Verstoß gegen die Friedhofsordnung“ aufregte, zeigt deutlich, dass an der Konzeption dieser Gedenkveranstaltung von Seiten der Stadt, doch Einiges nicht stimmt.