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Faschisten blockieren – Naziaufmarsch verhindern

Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen: Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „krimi- nellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islam- istischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratie- abbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

-> Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am
20. Juni in Frankfurt zu verhindern!

-> Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!

-> Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

-> Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!

-> Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht- Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!

-> Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

Treffpunkt:
20.Juni 2015 9:00 Uhr,
Frankfurt, Kaisersack/gegenüber HBF

DKP Hessen, SDAJ Hessen

Flugblatt_20_Jun_FFM

 

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KollegInnen der Sozial- und Erziehungsberufe fordern eine deutlich bessere Bezahlung. Alleine in Hessen haben Zehntausende demonstriert, Tausende haben sich in tarifgebundenen Einrichtungen am vierwöchigen Erzwingungsstreik beteiligt.

Die Auseinandersetzungen zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern, die aktuell in der Phase der Schlichtung sich befinden – in diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht, darf also nicht gestreikt werden – sind keine üblichen Tarifverhandlungen. Es geht nicht um prozentuale Lohnerhöhungen, sondern um ein gänzlich neues Eingruppierungsrecht.

Es geht auch nicht, wie die Medien uns vortäuschen wollen, nur um einen „Kita-Streik“, sondern es geht um alle sozialen Berufe.

Aufwertung bedeutet, dass sich die Tätigkeiten von HeilerziehungspflegerInnen, Kita-ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen etc. in höheren, besser bezahlten Entgeltgruppen wiederfinden. Die gesamte Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes soll so verändert werden, dass die Einkommen um durchschnittlich 10% höher liegen als bislang. Damit wäre man faktisch aber erst wieder da angekommen, wo KollegInnen 2005 waren: beim Gehaltsgefüge des „guten alten“ Bundesangestelltentarifes (BAT).

Die Begründung der Protestierenden und Streikenden ist leicht nachvollziehbar: Menschen mit Behinderung brauchen professionelle Unterstützung, um selbstbestimmt leben, wohnen und arbeiten zu können. In den vergangenen Jahren sind die Aufgaben immer anspruchsvoller geworden. Eine bessere Bezahlung ist deshalb nur fair, angemessen und überfällig!

Und die Forderungen sind bezahlbar: Bund, Länder und Gemeinden werden laut aktueller Steuerschätzung bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Allein für die Kommunen belaufen sich die Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, also knapp eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.

Hinzu kommt: Wenn man Steuergeschenke für die (äußerst) Wohlhabenden in unserem Land zumindest teilweise kappen würde – beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Privilegierung von ererbten Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine entsprechende Neufassung gefordert – kämen nicht wenige Milliarden Euros zusammen.

Zu erwarten ist, dass die Arbeitgeber hauptsächlich bei den Forderungen der Kita-KollegInnen Spielräume sehen. „Bildung von Anfang an“, das ist auch das Schlagwort der Herrschenden in unserem Lande. Zur Herausbildung der Fachkräfte und auch Teile der Eliten von morgen braucht man professionelle, hoch motivierte Beschäftigte. Höhere Löhne gehören dazu, gerade weil es in diesem Bereich viele Teilzeitbeschäftigte gibt und der Frauenanteil zum Teil sehr hoch ist. Wie stand auf einem Transparent auf der Frankfurter Demo mit 16.000 Menschen: Frauen leben länger…, aber wovon?

Ver.di-VertreterInnen haben immer wieder bei Kundgebungen formuliert: „Wir streiken so lange, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt.“ Es kann sein, dass das Schlichtungsergebnis weitere Streiks notwendig macht