11. März 2016

In den Kommunen gegen rechte Hetze

Nach den aktuell vorliegenden Ergebnissen aus den Kommunen, Städten und Kreisen zeigt sich ein hervorragendes Wahlergebnis für hessische Kommunistinnen und Kommunisten.

Die Listen der DKP oder DKP-KandidatInnen auf anderen linken Listen gewannen 24 Mandate bei den hessischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. In Reinheim und in Mörfelden Walldorf gewannen die Liste der DKP bzw. die DKP / Linke Liste 13 Sitze als Stadtverordnete und Ortsbeiräte. 2011, bei den letzten Wahlen, waren es elf Sitze gewesen. Mitglieder der DKP wurden in elf weitere Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt.

„Die Rassisten von der AfD haben Wähler angelockt, indem sie die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt haben. Wir versuchen, Menschen zu überzeugen, indem wir kontinuierlich vor Ort für die gemeinsamen Interessen arbeiten. Das hat sich ausgezahlt“, schätzt der hessische DKP-Vorsitzende Axel Koppey ein. „Dazu gehörte auch, immer wieder zu diskutieren: Seit vielen Jahren sind keine Sozialwohnungen gebaut worden. Daran sind nicht die Flüchtlinge schuld. Die Flüchtlinge sind nicht dafür verantwortlich, dass die Grundsteuer und die KiTa-Gebühren erhöht worden sind.“

Die niedrige Wahlbeteiligung und die schlechten Ergebnisse von CDU und SPD zeigten, so Koppey, dass diese Parteien Vertrauen verlieren. „Das ist auch ein Protest gegen die Rotstiftpolitik dieser Parteien.“ Die DKP werde diese Politik weiter bekämpfen. „Wir decken die sozialen Widersprüche auf. Damit ist es möglich, eine echte Alternative zur rassistischen Hetze zu zeigen: Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.“ Das hohe Stimmenergebnis der AfD in Hessen zeigt, wie unbedingt notwendig das ist.

Die DKP hatte sich in unterschiedlichen Formen an der Wahl beteiligt: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei. In einigen Gemeinden schaffte es die DKP nicht, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. In Reinheim und Mörfelden-Walldorf stellte die DKP eigene Listen auf, die auch Bündnispartnern und FreundInnen der Partei offenstanden. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten. Bei Wahlen zu kandidieren und in Parlamenten zu arbeiten sieht die DKP nicht als alleinigen Schwerpunkt, sondern als Ergänzung ihrer außerparlamentarischen Arbeit im Stadtteil, im Betrieb und auf der Straße.

Für Rückfragen und Kontakt wenden Sie sich bitte an: dkp.pv@t-online.de / 0201/1778890

1. Februar 2016

XXXL-Klassenkampf von oben

Beschissen dürften sich am Montagmorgen etwa 90 Kolleginnen bei MANN-Mobilia am Standort Mannheim gefühlt haben. Der Sicherheitsdienst des Möbel-Giganten hinderte sie am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen.

Hintergrund dieser widerwärtigen Aktion des – nach eigenen Angaben zweitgrößten Möbelhändlers der Welt – sind Umstrukturierungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Und wenn es um den Profit geht, schert sich der gemeine Kapitalist einen Dreck um Gesetze und die Rechte von Beschäftigten.
So wurden weder Beschäftigte, noch der Betriebsrat im Vorfeld über die geplante Umstrukturierung informiert. In einem Brief der Firmenleitung wurden die 99 Kolleginnen und Kollegen lapidar darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz weggefallen sei und sie mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt seien.

Bereits 2013 hatte der Möbel-Gigant, der zur österreichischen XXXLutz KG gehört,  mit ähnlichen Methoden den Standort München platt gemacht.
Bei Wikipedia heißt es:
Nach der Standortschließung im Oktober 2013 in München wurden alle 160 Angestellten umgehend freigestellt, der abschließende Räumungsverkauf bis 30. November 2013 wurde mit Mitarbeitern aus anderen Filialen abgewickelt. Bis August 2014 wurde kein Sozialplan vereinbart und keine Abfindungen für die Entlassenen gezahlt. Nach Konzernrecht wäre die Muttergesellschaft in der Pflicht dazu, allerdings bestreitet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die Personalgesellschaften einzelner Filialen unterstehen, diese Verpflichtungen. Der Leiter der Einigungsstelle schlug erst 2,5 Millionen Euro als Vergleichsbetrag vor, stimmte dann allerdings selbst gegen seinen eigenen Vorschlag, nachdem Vertreter des Arbeitgebers einen wesentlich niedrigeren Betrag anboten.

Und zur Eigentümerstruktur:
Seit 2009 ist die operative Zentrale der Lutz-Gruppe die XXXLutz KG mit Sitz in Wels, die (auch über die Komplementärgesellschaft XXXLutz Verwaltungs GmbH) in den Händen zweier Privatstiftungen liegt. Die gesamte internationale Gruppe firmiert heute unter XXXLutz Group oder XXXL Group.

Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei MANN MOBILIA ist nur zu wünschen, dass diejenigen ihrer Kollegen, die noch(!) nicht auf Grund der Gewinnmaximierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sich solidarisch zeigen und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Angriffe des Unternehmens auf Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Betroffen sind über kurz oder lang nämlich alle Beschäftigten; ob in Mannheim, Wiesbaden, Eschborn, Dreieich oder Darmstadt. Wenn die Kapitalseite Möglichkeiten sieht, über Umstrukturierungen, Entlassungen und Ausgliederungen die Personalkosten zu senken und damit die Gewinne zu erhöhen, dann wird sie das auch machen.

Den Betroffenen hilft nur der gemeinsame und entschlossene Widerstand! Und die Unterstützung derjenigen, die ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Am Ende wird sich aber zeigen: Wir brauchen Möbel! Aber keine Möbelhausbesitzer, die uns mit ihren Gewinnerwartungen das Leben versauen!

16. September 2015

Deutsche und Flüchtlinge gemeinsam für ein solidarisches Zusammenleben – Stoppt die Kriege!

Mehr Flüchtlinge als je nach dem 2. Weltkriege versuchen Deutschland als Zuflucht zu erreichen. Die Bundesregierung schätzt ihre Zahl auf eine drei Viertel Million. Sie gibt sich alarmiert und zugleich unschuldig am anschwellenden Flüchtlingsstrom. Der Alarm ist eine alte Taktik, die Wut der Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere abzulenken. Schon marschieren selbsternannte Wutbürger vor Flüchtlingsunterkünften auf, legen Brände und attackieren Menschen auf offener Straße.

Es entstehen reale Probleme im Land, wenn schnell sehr viele Immigranten hereinkommen. Geradezu lächerlich ist es zu glauben, die Regierung dieses reichen Landes könne den Ansturm nicht bewältigen. Die Angst vieler Bürger, dass hier Konkurrenten um Arbeitsplätze und Wohnraum kommen, ist leider begründet und wird von den Herrschenden auch benutzt. Die Unternehmen dieses Landes jammern seit einigen Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel. Sie sind freudig erregt, wenn nun gut ausgebildete und vor allem billige Arbeitskräfte ins Land kommen. Es wäre die Aufgabe der Regierung, für die Integration der zugewanderten Menschen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt zu sorgen und zugleich darauf zu achten, dass kein zusätzlicher Druck auf die Löhne entsteht.

Zugleich muss im Einwanderungsland Deutschland erschwinglicher Wohnraum schnell geschaffen werden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in einem Jahr realisiert werden. Sie stünden Immigranten und Einheimischen gleichermaßen zur Verfügung, könnten in den Ballungszentren die Mieten ermäßigen und erbrächte im Baugewerbe zugleich mehr Arbeitsplätze. Die hohe Zahl der Immigranten muss Anlass dafür sein, die Ausgaben des Staates für Bildung, Erziehung und sozialen Leistungen zu erhöhen. So werden die neuen Mitbürger hier willkommen sein.

Wir fordern:

• Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sofortige Abschaffung des Frontex-Grenzregimes an den Außengrenzen und der Abschiebehaft im Innern.
• Schaffung von ausreichend Wohnraum für alle hier lebenden Menschen. Dazu gehört auch die Konfiszierung von Wohnraum, der länger als drei Monate leer steht. Ungenutzte Bürogebäude sind zu enteignen und in menschenwürdige Wohneinheiten umzubauen.
• Auch die Betreuung der Flüchtlinge muss vor Ort ausgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement, so sehr es unseren Respekt verdient, kann dabei aber nur Ergänzung staatlicher Maßnahmen sein.
• Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Sozialbereich (u.a. in der Kinder- und Behindertenbetreuung, den Krankenhäusern, im Pflegebereich) und im Umweltschutz, sowie in kulturellen Einrichtungen.

Die wirklichen Probleme haben aber die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg, vor den Folgen des Krieges und vor dem Elend, das sich im Umfeld der Kriege ausbreitet. Die Medien berichten, dass die meisten Flüchtlinge zur Zeit aus Syrien und dem „Westbalkan“ fliehen. In Syrien tobe ein „Bürgerkrieg“, wird berichtet. Einhellig verschweigen sie, dass die Bundesregierung gegen Syrien Krieg führt. Sie ist, zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, anderer Nato-Staaten, Saudi-Arabien und weiterer Golf-Monarchien Teil eines Bündnisses, das sich „Freunde Syriens“ nennt. Dieses Kriegsbündnis hat sich einen ‚Regime-Change‘ in Damaskus zum Ziel gesetzt und führt seit drei Jahren mit Hilfe der von ihm mit Waffen und viel Geld versorgten islamistischen Söldnerbanden einen schmutzigen Krieg in und gegen Syrien. Syrien ist nicht das einzige Land, das im Nahen Osten von der westlichen ‚Internationalen Staatengemeinschaft‘ destabilisiert, mit Krieg überzogen und zerstückelt wird. Aber es ist seit drei Jahren das Zentrum dieser Aggression.

Mit „Westbalkan“ ist in der Sprache unserer Medien das frühere Jugoslawien plus Albanien gemeint. Hier hat Deutschland vor knapp zwanzig Jahren, zusammen mit seinen Bündnispartnern Krieg geführt und mitgeholfen, den Staat Jugoslawien zu zerschlagen. Zwei der resultierenden Teilstaaten, Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind immer noch unter einem EU- oder Nato-Besatzungsregime. Die Menschen fliehen hier nicht unmittelbar den Krieg sondern seine Folgen und die der staatlichen und ökonomischen Destabilisierung.

Wir behaupten nicht, dass nur der Krieg Menschen zur Flucht treibt. Aber er ist die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung. Er ist der schlimmste Feind der Völker.

Wir fordern:

• Sofortiges Ende der verdeckten und offenen Kriege in aller Welt. Dies gilt besonders für den Krieg (der Nato-Länder und der ‚Freunde Syriens‘) gegen Syrien und den Krieg (der Nato) gegen Afghanistan
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei
• Stopp aller Waffenexporte
• Ende der Einmischung zur staatlichen und ökonomischen Destabilisierung in den Ländern innerhalb und außerhalb Europas

15. September 2015

Axel Koppey neuer Vorsitzender der DKP Hessen

Axel Koppey, Michael Beltz, Gerd Schulmeyer

Am 12. September 2015 fand im Bürgerhaus Gießen-Kleinlinden die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hessen statt. Die bisherige Arbeit der hessischen DKP wurde kritisch, aber auch positiv bewertet, wobei die große DKP-Demo in Frankfurt im EU-Wahlkampf, die Beteiligung an Blockupy, das erfolgreiche UZ-Fest und die Mitarbeit in zahlreichen – insbesondere auch antifaschistischen – Bündnissen hervorgehoben wurde.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die drohenden und unter deutscher Beteiligung stattfindenden Kriege sowie die Flüchtlingsproblematik. Dabei wurden die Ursachen der Flucht als auch die Gefahr der Instrumentalisierung der Flüchtlinge hervorgehoben; hierzu wurde ein Antrag an den Parteitag beschlossen. Weitere Themen waren die Rolle und Entwicklung der Gewerkschaften (Kämpferisch oder Ordnungsfaktor), insbesondere auch beim Streik im Erziehungs- und Sozialwesen, sowie die im März anstehenden Kommunalwahlen in Hessen, wo die DKP nicht nur ihre bisherigen sieben Mandate verteidigen sondern neue erringen will.

Auch auf die Situation in Griechenland vor den anstehenden Wahlen wurde in einigen Beiträgen eingegangen; wobei die notwendige Solidarität mit dem griechischen Volk im Mittelpunkt stand und festzustellen war, dass früher teilweise vorhandene Illusionen über Syriza sich selbst entlarvt hatten.

Eine Sammlung für das Projekt des Parteivorstands „Keiner bleibt alleine! Solidarität mit dem griechischen Volk! Vom Widerstand lernen – PAME unterstützen!“ erbrachte die Summe von 497 Euro.

Bei den Wahlen wurde ein Generationswechsel an der Spitze vollzogen. Nach 15 Jahren konnte der bisherige 73jährige Bezirksvorsitzende Michael Beltz aus Gießen die Verantwortung in jüngere Hände übergeben. Zum neuen hessischen Vorsitzenden wurde der 48jährige Axel Koppey aus Rödermark gewählt, der bereits im Parteivorstand der DKP mitarbeitet. Stellvertreter wurde wieder – bei den insgesamt einmütig durchgeführten Wahlen – Gerd Schulmeyer aus Mörfelden. Insgesamt wurden 19 Genossinnen und Genossen in den neuen Bezirksvorstand gewählt.

16. Juni 2015

Naziaufmarsch am 20. Juni in Frankfurt verhindern!

Flugblatt_20_Jun_FFM

15. Juni 2015

Ver.di-Aufwertungskampagne mobilisiert Zehntausende in Hessen

KollegInnen der Sozial- und Erziehungsberufe fordern eine deutlich bessere Bezahlung. Alleine in Hessen haben Zehntausende demonstriert, Tausende haben sich in tarifgebundenen Einrichtungen am vierwöchigen Erzwingungsstreik beteiligt.

Die Auseinandersetzungen zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern, die aktuell in der Phase der Schlichtung sich befinden – in diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht, darf also nicht gestreikt werden – sind keine üblichen Tarifverhandlungen. Es geht nicht um prozentuale Lohnerhöhungen, sondern um ein gänzlich neues Eingruppierungsrecht.

Es geht auch nicht, wie die Medien uns vortäuschen wollen, nur um einen „Kita-Streik“, sondern es geht um alle sozialen Berufe.

Aufwertung bedeutet, dass sich die Tätigkeiten von HeilerziehungspflegerInnen, Kita-ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen etc. in höheren, besser bezahlten Entgeltgruppen wiederfinden. Die gesamte Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes soll so verändert werden, dass die Einkommen um durchschnittlich 10% höher liegen als bislang. Damit wäre man faktisch aber erst wieder da angekommen, wo KollegInnen 2005 waren: beim Gehaltsgefüge des „guten alten“ Bundesangestelltentarifes (BAT).

Die Begründung der Protestierenden und Streikenden ist leicht nachvollziehbar: Menschen mit Behinderung brauchen professionelle Unterstützung, um selbstbestimmt leben, wohnen und arbeiten zu können. In den vergangenen Jahren sind die Aufgaben immer anspruchsvoller geworden. Eine bessere Bezahlung ist deshalb nur fair, angemessen und überfällig!

Und die Forderungen sind bezahlbar: Bund, Länder und Gemeinden werden laut aktueller Steuerschätzung bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Allein für die Kommunen belaufen sich die Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, also knapp eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.

Hinzu kommt: Wenn man Steuergeschenke für die (äußerst) Wohlhabenden in unserem Land zumindest teilweise kappen würde – beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Privilegierung von ererbten Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine entsprechende Neufassung gefordert – kämen nicht wenige Milliarden Euros zusammen.

Zu erwarten ist, dass die Arbeitgeber hauptsächlich bei den Forderungen der Kita-KollegInnen Spielräume sehen. „Bildung von Anfang an“, das ist auch das Schlagwort der Herrschenden in unserem Lande. Zur Herausbildung der Fachkräfte und auch Teile der Eliten von morgen braucht man professionelle, hoch motivierte Beschäftigte. Höhere Löhne gehören dazu, gerade weil es in diesem Bereich viele Teilzeitbeschäftigte gibt und der Frauenanteil zum Teil sehr hoch ist. Wie stand auf einem Transparent auf der Frankfurter Demo mit 16.000 Menschen: Frauen leben länger…, aber wovon?

Ver.di-VertreterInnen haben immer wieder bei Kundgebungen formuliert: „Wir streiken so lange, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt.“ Es kann sein, dass das Schlichtungsergebnis weitere Streiks notwendig macht