Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Am 1. März endet die Friedenspflicht in der Metall- und Elektoindustrie (M+E). Die letzte entgeltwirksame Lohnerhöhung bekamen die Beschäftigten im Jahr 2018. Über den Hintergrund dieser Tarifauseinandersetzung und die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen sprachen wir mit Axel Koppey (Vertrauensmann der IG Metall bei der Heidelberger Druckmaschinen AG im baden-württembergischen Wiesloch).

UZ: Die wirtschaftliche Situation der Betriebe in der M+E-Industrie ist ausgesprochen unterschiedlich. Wie sieht das bei euch im Betrieb aus?

Axel Koppey ist Vertrauensmann der IG Metall bei der Heidelberger Druckmaschinen AG im baden-württembergischen Wiesloch

Axel Koppey: Es ist vor allem schwierig festzustellen, was Auswirkungen der Pandemie sind und was Teil der wirtschaftlichen Krise allgemein ist, die sich ja schon seit einiger Zeit durch den gesamten Maschinenbau zieht. Da kamen die Veränderungen zum Beispiel bei den Kurzarbeitsreglungen wie gerufen, um Personalkosten zu reduzieren. Die eigentlich Betroffenen sind dadurch natürlich die Kolleginnen und Kollegen, die seit mittlerweile über zehn Monaten mit Kurzarbeit und Lohnausfall konfrontiert sind.

UZ: Welche Erwartungen haben die Kolleginnen und Kollegen bei Heidelberger Druckmaschinen an die jetzige Tarifrunde?

Axel Koppey: Da sich die allermeisten nicht sehen konnten und können, gab es keine wirkliche gemeinsame Erarbeitung von Forderungen. Die zentralen Forderungen sind dann wohl eher den Interessen der größten Betriebe der Branche geschuldet, die zumeist auch noch separate Haustarifverträge und andere Voraussetzungen haben als die meisten mittelständischen Unternehmen. Es ist aber schon recht deutlich, dass nach der absoluten Nullrunde im letzten Jahr die Forderung nach 4 Prozent mehr Lohn für viele nicht ausreichend ist, gerade nach den hohen Einbußen der letzten Monate. Die letzte entgeltwirksame Lohnerhöhung bekamen wir im Jahr 2018. Da die Kapitalvertreter bei den ersten Runden schon zum Angriff geblasen haben und unter anderem Zuschläge kürzen und Pausenregelungen ändern wollen, ist offensichtlich, dass sie die momentane Situation ausnutzen wollen, um weiter den Flächentarifvertrag zu zerlegen.

UZ: Spielt die Frage der Zukunftssicherung für euch in dieser Tarifrunde eine Rolle?

Axel Koppey: Das spielt bei uns tarifpolitisch eher keine Rolle, denn diesen Kampf führen die Heidelbergerinnnen und Heidelberger schon seit vielen Jahren. Die Arbeitsplatzvernichtung findet seit geraumer Zeit statt. Viele tausende Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren vernichtet und Standorte geschlossen worden. Diese Bedrohung der Existenz jedes Einzelnen schwingt sozusagen dauerhaft über den Kolleginnen und Kollegen. Das macht die Kampfbedingungen nicht einfacher, und dementsprechend geräuschlos geht der Personalabbau kontinuierlich weiter. Positiv ist aber zu erwähnen, dass in der Frage der Azubis Erfolge errungen werden konnten. Das ist bei einem hohen Altersdurchschnitt der Belegschaft enorm wichtig, um überhaupt überleben zu können. Bei den vielen Entlassungen der letzten Jahre sind vor allem junge und jüngere Menschen betroffen gewesen und damit das Unternehmen schlicht „überaltert“. Für ein Maschinenbauunternehmen ist das auf längere Sicht äußerst ungünstig.

UZ: Wie siehst du die Forderung nach mehr Möglichkeit der Zukunftsgestaltung?

Axel Koppey: Das steht ja vor allem unter dem Schlagwort der digitalen Transformation. Diese Veränderung der Arbeitswelt ist aber meiner Meinung nach sehr unterschiedlich zu betrachten. Häufig bedeutet das ja nichts anderes, als Rationalisierungen mit der Digitalisierung zu begründen. Diese Prozesse sind nun auch nicht neu – allerdings bringen in vielen Bereichen neue technische Möglichkeiten auch enorme Veränderungen in den Arbeitsabläufen mit sich. Zukunft gestalten ist also tatsächlich eine Herausforderung, ich bin aber skeptisch, wie dies tarifvertraglich geregelt werden soll. Da immer das Profitinteresse im Vordergrund steht und die Entscheidungsgewalt den Konzernleitungen unterliegt, bleibt es wohl eher ein Traum, auf Augenhöhe gemeinsam betriebliche Zukunft zu bestimmen. Dazu sind die Interessen von abhängig Beschäftigten und Konzern- und Betriebsleitungen zu unterschiedlich.

Es geht bei dieser Forderung ja auch eher um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten – und da hat sich gezeigt, dass im Zweifelsfall durch das „Pforzheimer Abkommen“ eigene Vereinbarungen zwischen Betrieben und der IG Metall vereinbart werden können. Das ist aber immer mit Verzicht oder Einbußen für die Beschäftigten verbunden. Positive Veränderungen für die Kolleginnen und Kollegen können meiner Meinung nach nur in konkreten Kämpfen erreicht werden. Weitere Aufweichungen im Flächentarifvertrag finde ich äußerst kritisch – eher muss das „Pforzheimer Abkommen“ gekündigt werden, um die „Fläche“ wieder zu stärken. Dieses Abkommen aus dem Jahr 2004 erlaubt Unternehmen, von Tarifverträgen befristet abzuweichen, wenn sie dadurch Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

UZ: Wie kann die Tarifauseinandersetzung denn vor Ort geführt werden?

Axel Koppey: Da werden die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben wohl sehr viel Kreativität entwickeln müssen. An die sehr guten Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Streik in der letzten Tarifrunde werden wir wohl nicht anknüpfen können, daher muss überlegt werden, welche Aktionsformen sinnvoll eingesetzt werden können. Dazu braucht es aber auch den Willen, diese Auseinandersetzung auch unter den aktuellen Bedingungen zu führen.

Ab dem 1. März, dem Ende der Friedenspflicht, wird sich zeigen, wie wir den Druck auf die Straße und vor die Werkstore bekommen. An diesem Tag wird es auch eine bundesweite Funktionärskonferenz als Videoschalte geben, um über den Stand der Verhandlungen und die Möglichkeiten zum Eingreifen in den Betrieben zu informieren. Einfach wird das nicht, aber noch eine Nullnummer wie im letzten Jahr kann sich die IG Metall meiner Meinung nach in keinem Betrieb leisten. Solange Tantiemen und Dividenden gezahlt werden und parallel Lohneinbußen anstehen, ist klar, wer für die Krise bezahlen wird.

UZ vom 19. Februar 2021– Das Gespräch führte Werner Sarbok

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Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 14. März tritt die DKP zur Wahl für den Kreistag Darmstadt-Dieburg, die Reinheimer Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten in Ueberau und Reinheim an. Wie schon bei den letzten Kommunalwahlen stehen auch Nicht-Mitglieder auf der Liste mit 19 Kandidatinnen und Kandidaten. Neben in der Kommunalpolitik erfahrenen Genossinnen und Genossen treten auch neue Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an.

Ziel ist es, die Mandate zu halten: Vier Stadtverordnete in Reinheim (das bedeutet einen Sitz im Magistrat), ein Sitz für den Ortsbeirat Reinheim und zwei Sitze für den Ortsbeirat in Ueberau. Die DKP stellte in der ablaufenden Wahlperiode in Ueberau den Ortsvorsteher. Mit einem guten Ergebnis kann allein mit den Stimmen aus der Stadt Reinheim ein DKP-Mandat für den Kreistag Darmstadt-Dieburg erreicht werden.

Wichtigstes Mittel im Wahlkampf ist nach wie vor „Unser Weg“, die Kleinzeitung der DKP. Sie wird regelmäßig herausgegeben und flächendeckend verteilt.

Die aktuelle Corona-Pandemie schränkt die Möglichkeiten des Wahlkampfes erheblich ein. Vieles verlagert sich ins „Netz“. Neben dem Internet-Auftritt (www.dkp-reinheim.de) wurden in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen mit neuen Medien (Facebook und ähnliches) gesammelt. Zahlreiche zustimmende Rückmeldungen machen Mut und wirken sich jetzt auch im Wahlkampf positiv aus.

Nach den guten Erfahrungen mit dem Wahlprogramm bei der letzten Kommunalwahl (Von A wie Armut bis Z wie Zentrum, Medizinisches) wurden 10 Bausteine für Reinheim entwickelt. Sie konzentrieren sich auf wesentliche Schwerpunkte, ohne den Blick über den Tellerrand zu vernachlässigen.

Die Bausteine Demokratie, Kinder und Jugend, Senioren,soziale Gerechtigkeit, Verkehr, Umwelt und Klima, Wohnen und Vereine greifen aktuelle Probleme in Reinheim auf und setzen sie in einen größeren Zusammenhang. Zum Beispiel: „Wohnrecht ist Menschenrecht“, „Aktiv gegen alte und neue Nazis“, „Für die Reaktivierung der Gersprenztalbahn“ oder die Forderung nach einem Klimaschutzkonzept für Reinheim bis hin zur Verbesserung für die Reinheimer Vereine.

Sie münden in den neunten Baustein, in dem es heißt: „Das Ganze im Blick: Am Tellerrand von Reinheim hört das Denken nicht auf! Die DKP hatte noch nie einen engen Blick auf die Kommunalpolitik. Unser politischer Horizont endet nicht an der Gemarkungsgrenze. Wir schauen über den Tellerrand hinaus. So sehen wir ehrliche Kommunalpolitik. Mit den Partnerstädten gemeinsam: Gegen Rassismus, für Demokratie und Menschenrechte. Die Corona-Zeit hat vieles verändert. Deutlich wurde der Zusammenhang zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Im Bundeshaushalt 2021 ist für das Gesundheitswesen nur halb so viel vorgesehen wie für den Rüstungshaushalt. Ein grundlegendes Umdenken ist nötig. Die Städte und Gemeinden brauchen sichere und bessere Finanzzuweisungen.“

Der 10. Baustein beschreibt Erreichtes:“Manches wurde in der Vergangenheit erreicht. Beispielhaft genannt sind: Die Grundstückspolitik, keine Straßenbeiträge, die Eigenständigkeit der Wasserversorgung, die Windelsäcke, Nulltarif bei Kindergärten. Das gilt es zu erhalten. Da sind keine Aufweichungen vorzunehmen.“

UZ vom 12.21.

Autor: Rainer Keil

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Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: In Krankenhäusern, Kindergrippen und Schulen oder an der Supermarktkasse. Und damit sind längst nicht alle Berufsgruppen aufgezählt, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag für uns da sind. Trotz kaputt gesparter Gesundheits- und Sozialsysteme.

Als Kommunisten stehen wir an der Seite dieser Kolleginnen und Kollegen, wenn sie beispielsweise für eine anständige Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen kämpfen!

Als Kommunisten sagen wir nicht „Danke“, wenn Soldaten der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern „unterstützen“!

Die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst sind längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Jahrelange Sparmaßnahmen und Stellenabbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst fordern ihren Tribut. Die Gesundheitsämter benötigen eine dauerhafte personelle Aufstockung mit Fachpersonal und keine Zeit- und Leiharbeiter der Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat nichts in den Gesundheitsämtern zu suchen! Weder dort, noch in Schulen, wo sie versuchen, Kanonenfutter für die imperialistischen Kriege der Bundesrepublik anzuwerben.

Millionen von Geringverdienern, Mini-Jobbern und Studenten haben in der Pandemie bereits ihre Existenzgrundlage verloren. Statt mit den staatlich alimentierten Bundeswehr-Killern in den Gesundheitsämtern Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu machen, muss jetzt den Menschen, die auf Grund der Pandemie ihren Job verloren haben, eine Existenzgrundlage – beispielsweise in den Gesundheitsämtern – geschaffen werden. Dazu gehören anständige Löhne und Arbeitsbedingungen.

Dass die Situation inzwischen so verfahren ist, liegt vor allem an der Maxime der Profitmacherei in unserer Gesellschaft. Vor allem die Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit und der Beschäftigten haben unsere Gesundheits- und Sozialsysteme an die Wand gefahren. Damit einige Wenige ihren Reibach mit Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge machen können.

Als Kommunisten stehen wir für gesellschaftliches Eigentum, gesellschaftliche Kontrolle und gesellschaftliche Planung. Wir leben aber in einem Staat, in dem privates Eigentum, private Kontrolle und keine Planung unseren Alltag bestimmen. Mit allen Folgen, wie Massenarbeitslosigkeit, fehlenden Perspektiven und einem Gesundheitssystem, das bei einer Pandemie, wie der aktuellen, scheitern muss!

Die Bundeswehr, die weltweit die Interessen des deutschen Großkapitals verteidigt, wird daran nichts ändern. Im Gegenteil. Sie wird im Notfall gewaltsam diese unmenschlichen Verhältnisse sichern und verteidigen. Die faschistischen Netzwerke, die bereits jetzt bei Bundeswehr und Polizei existieren, werden ihren Teil dazu beitragen.

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Baumbesetzer gegen Polizei und die Grünen: Was bleibt vom Widerstand im Dannenröder Wald? Ein Gespräch mit Ronja Weil

Der Widerstand im Dannenröder Wald gegen die Rodung zugunsten eines Autobahnbaus hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Wie wollen Sie Klimaschutz und Kapitalismuskritik weiter hochhalten, nachdem der letzte Baum dort gefällt worden ist?

Im Dannenröder Forst ging es immer um mehr als nur den Erhalt des Waldbestandes. Auch wenn es fatal ist, dass letzterer unter Mithilfe der Polizei zerstört wurde, ist unser Kampf damit nicht am Ende. Die Frage bleibt, welche politischen Antworten wir auf die Klimakrise geben. Wir wollen die Verkehrswende – und darum den Autobahnbau verhindern. Künftige Mobilität muss nachhaltig organisiert werden.

Mit der polizeilichen Räumung der Baumhausdörfer ist ein symbolträchtiger Ort des Widerstands zerstört. Wie soll die dortige Bewegung diesen Verlust kompensieren?

Unsere Bewegung geht gestärkt aus den gemeinsamen Kämpfen im und rund um den »Danni« hervor. Utopien und Freiräume, die wir gebildet haben, fallen nicht mit den Bäumen, sondern bleiben bestehen. Diese Erfahrungen und Kenntnisse werden einfließen in die andere Klimakämpfe.

Gerade mit dem Kälteeinbruch zeigte sich, wie ungebrochen die Solidarität ist. Eltern von Aktivistinnen und Aktivisten hatten eine Geschenkaktion gestartet, es kamen viele Päckchen mit Decken, Kleidung und Verpflegung an. Neben der Mahnwache im »Danni« ist ein vielseitiges Camp entstanden, das bis März 2021 angemeldet ist; mit Platz für Zelte und Wohnwagen, um Menschen zu beherbergen. Im angrenzenden Dorf gibt es einen Sportplatz mit einer Bühne. Somit bestehen neue Strukturen für Widerstand.

Betrachten Sie es nicht als Niederlage, dass die Autobahn 49 in Mittelhessen nun doch weitergebaut wird?

Nein. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat viel Sympathie erfahren. »Ende Gelände« hat breite Bündnisse geschmiedet, zum Beispiel mit den Gruppen »Sand im Getriebe«, die gegen die Autoindustrie protestiert, oder »Am Boden bleiben«, die dem zunehmenden Flugverkehr den Kampf ansagt.

Müssten Sie nun nicht grundsätzlich über Eigentumsverhältnisse diskutieren, um die herrschende Profitlogik zu überwinden? Wie stehen Sie zu Instrumenten wie der Verstaatlichung von Konzernen?

So konkret debattieren wir das noch nicht. Aber ja, wir geraten durch die kapitalistische Logik in eine ökologisch ausweglose Lage. Im Wald haben wir Strukturen erprobt, die anders funktionieren, und erfahren, wie Gesellschaft anders funktionieren kann.

Im Windschatten der jüngsten Klimabewegung konnte auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen profitieren. Wie sieht es jetzt aus Ihrer Sicht aus?

Wir finden es traurig, dass die CDU-Grünen-Landesregierung die Zerstörung des Waldes mit aller Gewalt durchgezogen hat. Die Grünen geben sich als ökologische Partei, haben aber offenbar keinen Plan, wie dies in Realität umzusetzen ist. Statt dessen lassen sie Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit brutaler Polizeigewalt räumen. Sie sind nicht besser als andere Parteien und brechen ihre Versprechen.

Einige werten es als Zugeständnis an »Ende Gelände« und Co., dass auf dem Grünen-Bundesparteitag im November das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel beschlossen wurde.

Lob für dieses Ziel können die Grünen nur erwarten, wenn sie begonnen haben, dies in die Praxis umzusetzen. Zur Zeit machen sie das Gegenteil: Sie zerstören die praktischen Ansätze, die es bereits gibt.

Was würde es für Sie bedeuten, wenn die Grünen 2021 Teil der Bundesregierung werden?

Wir werden sie wie jede andere Partei zur Verantwortung ziehen, die kein Interesse zeigt, die Klimakrise einzudämmen – egal, ob sie an der Regierung ist oder nicht. Wir werden weiterhin an die Orte der Naturzerstörung gehen und dieser Politik unseren Widerstand entgegensetzen.

(aus: Junge Welt, 9.12.20. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Leben an der Rodungskante

Trasse im Dannenröder Forst für Ausbau der A 49 beinahe freigeräumt. Umweltbewegung gibt Kampf gegen Autobahnbau nicht auf

Das grelle Licht aus den mobilen Flutlichtanlagen verwandelt den Nebel in eine undurchsichtige Wand zwischen Polizeistützpunkt und dem »Barrio«, wie sie hier das Baumhausdorf nennen. Kerzen und Grablichter wurden auf Baumstümpfen aufgestellt. Viele Teilnehmer des sonntäglichen Waldspaziergangs im Dannenröder Forst sind nach Einbruch der Dunkelheit immer noch an der Rodungskante, sitzen auf Barrikaden, singen, unterhalten sich oder schauen schweigend auf das Szenario. Figuren in schneeweißen Kostümen bewegen sich durch das gerodete Waldstück. Auf einem Banner steht: »Welcher Vertrag ist wichtiger? 1,5 Grad oder A 49? Dannenröder Wald retten!« Seit September 2019 lebten Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus der Autobahn 49 durch das Trinkwasserschutzgebiet im mittelhessischen Dannenröder Wald in Baumhäusern. Seit dem 1. Oktober 2020 laufen polizeiliche Räumungs- und Rodungsmaßnahmen.

Im Gegenlicht zeichnet sich ein Baumstumpf ab. Auf ihm sitzt »Mensch Meier«, so nennt man ihn im Wald. »Na ja. Ich bin geräumt worden«, antwortet er gegenüber junge Welt auf die Frage, wie es ihm gehe. »Es geht mir nicht besonders. 67 Tage lang täglich Polizei, Gewalt und fallende Bäume zu sehen – das macht ganz viel mit einem«, so der 26jährige. »Ein Zuhause für viele geschützte Tierarten, ein wunderschöner gesunder Wald und eine gelebte Utopie wurden zerschlagen. Unser Ziel war, die Räumung zu erschweren, um möglichst lange ein Zeichen zu setzen und die mediale Aufmerksamkeit auf die Absurdität zu lenken, dass eine Autobahn in Zeiten der Klimakrise durch ein Trinkwasserschutzgebiet und einen gesunden Wald gebaut wird, während 80 Prozent der deutschen Wälder krank sind.«

Kati, Studentin aus Marburg, gibt sich kämpferisch: »Die A 49 ist noch längst nicht gebaut. Aufgeben ist keine Option!« Die Baumhäuser seien zwar zerstört worden, »aber nicht die Kraft, die sie schuf«, sagt die 24jährige. »Uns werden sie nicht brechen, wir werden gegen diesen irrsinnigen Autobahnbau immer wieder Nadelstiche setzen. Bis auch dem letzten Politiker klar wird, dass wir unsere Lebensgrundlagen nicht durch Profitinteressen zerstören lassen«, sagt sie und streckt die Faust zum Himmel. »Wir sind das Unkraut, das immer wiederkommt!«

Tatsächlich ist die Anmeldung von Mahnwache und Unterstützungscamp am Dannenröder Wald bereits bis März 2021 verlängert. Sonntägliche Waldspaziergänge sind weiter fest geplant. Seit Montag finden vor Ort »Skillshare-Tage« statt, um handwerkliche Fähigkeiten, juristische Grundlagen und Computerwissen zu vermitteln. Bei Kletterworkshops und politischen Diskussionsrunden können sich Interessierte auch ohne aktivistische Erfahrung beteiligen.

Seit die Planungsgesellschaft Deges die erwartbare Zunahme des Verkehrs in Homberg (Ohm) auf 227 Prozent geschätzt hat, gründen sich in angrenzenden Ortschaften neue Bürgerinitiativen. »Es wird immer nur von Verkehrsentlastung gesprochen, dass dafür andere Ortschaften belastet werden, wird schön unter den Teppich gekehrt«, so ein Homberger, der seinen Namen nicht nennen möchte. »Die Gegend wird hier gespalten, der soziale Frieden massiv gestört.«

Am Montag umstellte die Polizei nicht wie bisher üblich erst um acht Uhr das letzte verbliebene Barrio »Oben«, sondern startete bereits um sechs Uhr in der Dunkelheit einen Überraschungsangriff. Dabei wurde mindestens ein Pressevertreter verletzt, mehrere Aktivistinnen und Aktivisten überwältigt und in Gewahrsam genommen.

»Sie reagieren möglicherweise auf das bewegende Wochenende, bei dem die Rodung aufgrund vieler solidarischer Menschen vor Ort stark zurückgefahren werden musste«, sagt die 23jährige Sara, die mit einer Art Schaukel im Baum hängt. Unter den noch verbliebenen Baumhäusern hat sich auch die musikalische Aktionsgruppe »Lebenslaute« eingefunden, die seit 1986 klassische Musik und zivilen Ungehorsam verbindet. Bereits am Donnerstag hatte der Pianist Igor Levit ein Solidaritätskonzert im Dannenröder Wald gegeben (siehe jW vom 5.12.).

Am sonntäglichen Waldspaziergang, an dem Familien, Interessierte und Anwohner teilnahmen, beteiligten sich auch Luisa Neubauer von »Fridays for Future«, der Förster und Autor Peter Wohlleben sowie Antje Grothus, die als Mitglied der Initiative »Buirer für Buir« in der »Kohlekommission« saß, und die Geschäftsführer von Greenpeace und Campact, Martin Kaiser und Christoph Bautz. Am Sonnabend war die Aktionsgruppe »Ende Gelände« durch den Wald zur Rodungskante gezogen. Die Polizei hatte als Antwort auf Schneeballwürfe bei Minusgraden Wasserwerfer eingesetzt.

(aus: Junge Welt, 8.12.20, Autorin: Antonia Greco)

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Beim Aktionstag der deutschen Friedensbewegung wurden auch im Werra-Meißner-Kreis, in Eschwege, Hessisch Lichtenau, Bad Sooden-Allendorf und Wanfried Friedensaktionen durchgeführt. Ca. 70 Aktive beteiligten sich an den Aktionen – die DKP war natürlich dabei!

Die Friedensbewegung lebt und sie wird im Bundestagswahlkampf noch aktiver werden müssen, um der Aufrüstungs- und Kriegspolitik von CDU, FDP, AFD aber auch von großen Teilen der SPD und der GRÜNEN entgegenzutreten!

No AfD, 5.12. Meinhard-Schwebda

Einem Kreisparteitag der AfD in Schwebda sind am 5.12. über 200 Menschen in entschlossener und solidarischer Weise entgegengetreten. Unter dem Motto „Corona und AfD – zwei Dinge, die der Werra-Meißner-Kreis nicht braucht“ hat auch Andreas Heine (DKP-Kreissprecher und Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag) gesprochen. Sein Redebeitrag folgt:

Wir stehen heute vor dem Bürgerhaus in Schwebda, in dem sich zur Zeit die AfD trifft, um ihre Kandidatenliste für den Kreistag zu wählen.

In den letzten Jahren gab es in diesem Kreistag keine Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten. Es steht zu befürchten, dass das ab März 2021 anders sein wird.

Aus anderen Parlamenten wissen wir, wie hemmungslos von AfD-Abgeordneten rassistische, völkische und nationalistische Positionen vertreten werden. Wir wissen, wie hemmungslos gegen Minderheiten gehetzt, wie konsequent gegen rechtsstaatliche Grundsätze  agitiert und wie destruktiv die Parlamentarische Bühne genutzt wird.

Das alles steht uns wohl auch im Werra-Meißner-Kreis bevor.

Hiergegen gilt es, zusammenzuhalten. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl  werden demokratische Kräfte dafür kämpfen, dass der AfD möglichst wenige Wähler auf den blau – braunen Leim gehen. Und auch nach der Wahl sind wir gefordert, in die Auseinandersetzung zu gehen: Indem wir unsere einstimmigen Beschlüsse verteidigen:

–         Die Erklärung „Gelebtes Miteinander“ aus dem 2017, in der es heißt: „Wir stehen gemeinsam zu unserer Verantwortung, Menschen im Werra-Meißner-Kreis Zuflucht zu gewähren. Sie sind und bleiben uns herzlich willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass unser Kreis ein sicherer Ort für die Menschen ist, denen das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Identität in ihrem Heimatland verwehrt wird“;

–         Dem Beschluss aus 2019, in dem sich der Werra-Meißner-Kreis zum „sicheren Hafen“ erklärt und sich dem Bündnis „Seebrücke“ anschließt;

–         Der Resolution zur „interkulturellen Woche“ von September diesen Jahres, in wir unter anderem  festgestellt haben:  „Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden oder Menschen in ihrer Würde herabgesetzt werden. Deshalb widersprechen wir entschlossen all denen, die versuchen die Grenzen des Sagbaren zu verschieben oder gar einzureißen.

Diese grundsätzlichen Beschlüsse werden wir im Kreistag gegen alle Angriffe von Rechts gemeinsam verteidigen, dessen bin ich mir sicher!

Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass man solchen Parteien wie der AfD nach unserer Auffassung am besten entgegen tritt, in dem man für mehr sozialen Zusammenhalt und Partizipation sorgt. Die Vermögensverteilung wird von vielen zurecht als ungerecht empfunden: Unermesslicher Reichtum (der während der Corona-Krise sogar noch kräftig gewachsen ist) auf der einen und grassierende Armut auf der anderen Seite sind bittere Realität. Unter dem Hartz-IV-Regime leiden auch bei uns im Kreis Tausende. Über 20% der Kinder in unserem Kreis sind hiervon betroffen -Jedes Fünfte!!! Und in Eschwege beispielsweise ist es sogar jedes Vierte Kind. Dazu kommen noch die Familien, die von Niedriglöhnen leben müssen und bei denen Altersarmut zu erwarten ist.. 

Die Vermögenden müssen endlich in weit größerem Umfang zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Die Menschen  müssen auch endlich das Gefühl haben, ernst genommen und angehört zu werden. Ihnen muss mehr wirkliche Mitwirkung und Mitentscheidung möglich sein.

Solange Milliarden und aber Milliarden in die Rettung von Banken, klimaschädlichen Industrien und in zerstörerische Rüstungsprojekte  und Kriegseinsätze fließen, fehlt das Geld auf der anderen Seite für Gesundheit und Bildung für Klimaschutz und Armutsbekämpfung.

Wenn hier nicht grundlegend umgesteuert wird, bleibt der Nährboden für rechte Propaganda erhalten.

Lasst uns gemeinsam für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt kämpfen! Das unsere einzige Chance im Kampf gegen Rechts und für eine lebenswerte Zukunft!

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Zu den Rodungen im Dannenröder Wald und einem neuen, von der Fraktion Die Linke im Bundestag bei den Wissenschaftlichen Diensten in Auftrag gegebenen Gutachten zum Bau der Autobahn A 49 teilte Sabine Leidig, hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses, am Freitag, den 4. Dezember mit:

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Bundesländer haben beim Bau von Bundesautobahnen „einen weiten Handlungsspielraum für die eigene Reihung ihrer Planungen“. Das bedeutet: Anders als von der hessischen Landesregierung immer wieder behauptet, hat das Land die Möglichkeit, den Bau der A 49 zu stoppen, um eine Denkpause in der derzeit angespannten Situation einzulegen. Baurecht ist keine Baupflicht. Zitat aus dem Gutachten: „Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten.“

(aus: Junge Welt vom 5.12.2020)

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Hämmern im Walde

Widerstand im Dannenröder Forst weiter ungebrochen. Aktivisten bauen Barrikaden, Polizei setzt Wasserwerfer ein

Im Dannenröder Wald in Mittelhessen wird bald auch der letzte Baum für den Ausbau der Autobahn 49 gerodet sein. Seit nunmehr 40 Jahren kämpfen Anwohner bisher erfolglos gegen den Weiterbau der Strecke, die einige Ortschaften entlasten soll, dafür aber andere stärker mit Autoverkehr belasten wird. Dem Widerstand schließen sich inzwischen Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an. So blockierte die Aktionsgruppe »Ü 60 statt A 49« am Montag (30.11.) die Rodungsarbeiten.

Es geht den Waldschützern darum, die Räumungen der letzten verbliebenen Baumhäuser zumindest zu verlangsamen. »Wir können es vielleicht nicht mehr aufhalten, aber wir können diese Bilder in die Welt raustragen und zeigen, was hier abgeht«, rief ein Aktivist am Wochenende den Einsatzkräften zu, bevor er zügig wieder auf einen Baum kletterte. Viele Besetzer wurden bereits von der Polizei in Gewahrsam genommen, später wieder freigelassen. »Auch wenn der letzte Baum gerodet ist – unser Protest wird weitergehen!« sagte die 24jährige Merle gegenüber junge Welt.

Nach wie vor reisen Menschen aus ganz Deutschland in Bussen an, um sich dem Widerstand anzuschließen. Am Sonntag morgen (29.11.) trafen 150 Personen der Gruppe »Aktion Schlagloch« im Wald ein. Um die Mittagszeit startete der sonntägliche Waldspaziergang von rund 300 Menschen. Sie alle trafen schließlich an der Rodungskante ein, wo sie bereits von mehreren Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfern erwartet wurden. Zunächst blieb es friedlich. Mehrmals lösten sich dann kleinere Polizistengruppen und positionierten sich schubsend inmitten der Menschenmenge. Im weiteren Verlauf wurde die Stimmung auf beiden Seiten gereizter. Einzelne riefen: »Wollt ihr wieder provozieren? Es tut doch keiner was!« Dann wieder im Chor: »Wir sind friedlich! Was seid ihr?«

Die Hundertschaften zogen sich langsam in ihren mit NATO-Draht eingezäunten Stützpunkt im Wald zurück. Als davor einzelne aus den gerodeten Baumstücken Barrikaden auftürmten, kamen die Wasserwerfer zum Einsatz. Erst am späten Sonntag nachmittag beruhigte sich die Lage wieder. Erneut begannen Menschen, Barrikaden vor dem Stützpunkt zu bauen. Die Wasserkanonen blieben dieses Mal im Stand-by-Modus. In den Abendstunden bis weit in die Nacht konnte man es im Wald hämmern hören. Es entstanden wieder neue Barrikaden und Plattformen.

Im Zuge des Einsatzes sind bislang fünf Baumbesetzerinnen und -besetzer durch das Handeln von Polizisten abgestürzt. Die im Wald lebenden Gegner des Autobahnausbaus verbinden unter anderem Seile von Baum zu Baum mit verschiedenen Konstruktionen wie Schaukeln oder Tripods. Das soll die Polizei zwingen, vorsichtig vorzugehen, und so den Räumungsprozess verlangsamen.

Bundesweit gibt es immer wieder Solidaritätsaktionen für den Erhalt des »Dannis«: ob Soli-Baumhäuser in unterschiedlichen Städten, Demos oder Banneraktionen. Am Freitag (27.11.) waren im Rahmen des ausgerufenen »Block-Friday« zeitgleich bundesweit acht Autobahnen durch Abseilaktionen blockiert worden. Im Dannenröder Forst selbst nimmt die Zerstörung indessen immer mehr Fahrt auf. Es scheint, als wollte die Polizei mit Blick auf die Weihnachtszeit schnell fertig werden. An den abgesperrten Bereichen standen am Wochenende Menschen aller Altersschichten. »Es ist unfassbar was hier geschieht!« sagte ein 49jähriger, der in der Nähe aufgewachsen ist, gegenüber jW. »Die schwarz-grüne hessische Landesregierung wäre klageberechtigt, tut aber nichts.« Nun werde hier »eigentlich illegal eine Autobahn mit Brachialgewalt« durchgesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. »In Brasilien oder sonst wo würde mich das nicht wundern«, sagte der Mann.

Der Dannenröder Wald gilt als besonders schützenswert, entspricht den FFH-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat) und beherbergt streng geschützte Tierarten, wie den Feuersalamander und die Bechsteinfledermaus. Der »Danni« ist zudem ein Trinkwasserschutzgebiet, das die Versorgung von 500.000 Menschen gewährleistet. 2019 haben Umweltaktivisten den Wald besetzt und leben seitdem in Baumhäusern, Türmen und Plattformen, die sie auf der geplanten Autobahntrasse gebaut haben. Am 1. Oktober 2020 begann dann die Rodung.

(aus: Junge Welt vom 1.12.2020, Autorin: Antonia Greco)

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Mit Panzern im Protestcamp

Polizei räumt Besetzung im Dannenröder Wald. Ziviler Ungehorsam angekündigt

Ungeachtet bundesweiter Proteste setzte die Polizei ihren Einsatz im besetzten Dannenröder Wald in Hessen auch am Freitag fort. Mehrere teils größere Baumhäuser und weitere Unterkünfte von Umweltschützern wurden geräumt und zerstört. Die Polizei arbeitete sich von zwei Seiten Meter für Meter voran. Forstarbeiter fällten Bäume, die kurz zuvor noch von Aktivisten besetzt gehalten worden waren. Seit über einem Jahr ist jener Teil des Waldes bei Marburg besetzt, auf dem die Autobahn 49 zwischen Kassel und Gießen ausgebaut werden soll.

Die Gesamtsituation vor Ort wird immer unübersichtlicher, und die Polizei agiert mehr und mehr aggressiv. Das Sanitätsteam im Dannenröder Wald veröffentlichte am Freitag einen Bericht zu Polizeigewalt. Zwei Schwerverletzte seien in den vergangenen Tagen wegen eines Schädel-Hirn-Traumas im Krankenhaus behandelt worden. Die Sanitäter hätten zudem Prellungen, Verrenkungen, Schnittwunden, Sehnenverletzungen, eine Risswunde am Ohr sowie eine Gesichtsprellung mit möglichem Augenhöhlenbruch festgestellt. Am vergangenen Sonntag war eine Frau beim Sturz von einem Holzgestell schwer verletzt worden, nachdem ein Polizist ein Sicherungsseil durchtrennt hatte (siehe jW vom 17.11.).

Am Freitag mittag fuhren Wasserwerfer, Räumpanzer und Mannschaftswagen der Polizei an einem Protestcamp im Dorf Dannenrod vor. Klimaschützer stellten sich den Einsatzkräften in den Weg und konnten den Konvoi zunächst teilweise zurückdrängen. Später zog die Polizei zur Bergung eines festgefahrenen Einsatzfahrzeuges ab.

Für dieses Wochenende kündigte das Bündnis »Ende Gelände« Aktionen des zivilen Ungehorsams an, um eine Fortsetzung der Räumungen und Rodungen zu verhindern. Ronja Weil, Sprecherin von »Ende Gelände«, sagte gegenüber jW: »Es ist nicht zu akzeptieren, dass im Jahr 2020 ein Wald – ein CO2-Speicher – für eine Autobahn gerodet wird.« Weil kritisierte die »extreme Polizeigewalt«, mit der die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Maßnahmen durchsetze. Aktive von »Ende Gelände« würden sich den Rodungen »widerständig entgegenstellen«, so Weil.

In Wiesbaden besetzte am Freitag zudem die Umweltschutzorganisation »Robin Wood« zwei Bäume vor der Landeszentrale der Grünen in Hessen. In den Baumkronen errichteten sie zwei Baumhäuser. Eine der Aktivisten, Cécile Lecomte, erklärte: »Unsere Botschaft an die Grünen lautet: Wenn ihr die Baumhäuser im Dannenröder Wald räumen lasst und unsere Lebensgrundlagen zerstört, dann kommen wir eben mit einem Baumhaus vor eure Haustür!« Die ehemalige Ökopartei habe ihre Werte aufgegeben und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Lecomte sagte weiter: »Alle sollen merken: Die Grünen reden von Klimaschutz und Verkehrswende, aber sie weigern sich, die dafür notwendigen politischen Maßnahmen durchzusetzen.« Noch am Nachmittag wurde der friedliche Protest mit Hilfe von Hebebühnen des SEK geräumt.

In einem offenen Brief fordern derweil auch Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen einen Rodungsstopp im Dannenröder Wald und eine Aussetzung des Polizeieinsatzes während des Coronalockdowns. Die Sicherheit von Aktivisten, Polizeikräften und Waldarbeitenden müsse an erster Stelle stehen, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Michael Bloss (Grüne, Mitglied im EU-Parlament) und der Franktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, unterzeichnet wurde. (jW)

(aus Junge Welt, 21.11.20)

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Polizisten räumen weiterhin die Waldbesetzer im Dannenröder Forst und riskieren dabei schwere Unfälle. Ein Gespräch mit der Aktivistin »Kuka«

Um den Bau der Autobahn 49 in Hessen voranzutreiben, räumt die Polizei im Dannenröder Forst Baumhäuser und andere Barrikaden. Wie geht es den Waldbesetzern und Baumbewohnern?

Angesichts der ständigen Polizeipräsenz und dem Verschwinden des Waldes, das wir mitansehen müssen, sind wir angespannt und wütend. Viele fühlen sich ohnmächtig, weil die Polizei die Definitionsmacht über die Geschehnisse im Wald hat. Das sieht man bei Unfällen wie den beiden Abstürzen Anfang der Woche (siehe jW vom Dienstag). In der Folge reißen sich Polizisten kaum am Riemen, was Gefährdungslagen angeht. Sie räumen und roden täglich, selbst am Wochenende und am frühen Abend, wenn es dunkel wird. Das ist extrem gefährlich. Sie sehen kaum, was sie tun. Waldbesetzerinnen und -besetzer kommen nicht mehr zur Ruhe. Während wir die Coronaregeln beachten, rückt die Polizei mit Hundertschaften an.

Im Zusammenhang mit den Unfällen war wiederholt von sogenannten Tripods die Rede. Was hat es damit auf sich?

Tripods bauen wir aus drei Holzstämmen, die wir im Wald finden. Mit den hochbeinigen Gestellen, auf die Personen klettern, kann man Wege blockieren. Um einen Menschen von dort herunterzuholen, braucht es eine Hebebühne. Als die Polizei mit dem Räumen anfing, waren viele aufgebracht und nutzten diese Energie, um nach der Zerstörung nachts alles wieder aufzubauen. Unser Ziel ist es, die Räumung so lange wie möglich hinauszuzögern. Dieser Widerstand ist für uns Marathon und Sprint zugleich. Die Polizei steigert das Tempo ständig, die Einsätze begannen vor Wochen im Herrenwald und im Maulbacher Wald. Im »Danni« haben wir viele Strukturen. Die Räumung wird dauern.

Wie häufig werden die Aktiven vor Ort durch die Einsatzkräfte gefährdet?

Ständig, was aber kaum dokumentiert ist. Die Presse wird von der Polizei mit Absperrungen auf Plätze stets weit entfernt vom Ort des Geschehens verwiesen, so dass sie Details nicht sehen kann.

Während der Räumung singen manche in ihren Baumhäusern, andere kochen Kaffee und bitten die Polizisten hochzukommen und ihn zu trinken, wenn sie denn die Uniform ablegen. Wie erging es Ihnen als Kletteraktivistin in dieser Situation?

Solche Gefahrensituationen lassen sich besser bewältigen, indem man lustige Sachen tut oder ironische Gespräche mit der Polizei führt. Manche brüllen auch ihre Wut heraus. Das wirkt durchaus auf manche Polizisten. Aber die meisten orientieren sich eher am Handeln der anderen Polizisten. Manchmal sind aggressive Typen dabei, dann wird schikaniert. Auch in Polizeiwachen ist es unterschiedlich. Einige bieten veganes Essen an, andere demütigen.

Als ich geräumt wurde, bekam ich mit, wie ein Polizist provozierend eine Säge an einem Seil ansetzte, das ein Gestell sicherte, auf dem ein Aktivist saß. Wir schrien alle panisch: »Nein, nein«. Neben solchen Erlebnissen wurden bei mir beim Wegtragen Schmerzgriffe angewandt, was nahezu Standard ist. Es ist sehr belastend, sehen zu müssen, wie das Zuhause verschwindet, in dem wir ein Jahr lang frei miteinander gelebt haben. Uns geht es nicht nur darum, den Autobahnbau zu verhindern, sondern ebenso um die Gemeinschaft.

Auch Wasserwerfer wurden im Wald eingesetzt. Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Ich habe nur einen davon erlebt, der Wald ist ja groß. Da wollte die Polizei Baseball spielende Aktivisten von einem Ort vertreiben, an dem sie ihr eigenes Lager aufgebaut hatte. Die Einsatzkräfte nutzen die vielen Mittel, die ihnen zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen.

Wie lange können Sie Ihren Widerstand angesichts des ungleichen Kräfteverhältnisses gegenüber der Staatsmacht durchhalten?

Viele werden Aktionen machen, bis das letzte Baumhaus geräumt ist. Einige werden traumatisiert sein und eine Pause brauchen. Die Polizei will dafür sorgen, dass pro Tag 0,5 Hektar von den 27 Hektar Bäumen gerodet werden. Man kann sich ausrechnen, wann sie fertig sein werden. Wir mobilisieren weiter. Immer mehr Unterstützer kommen, die uns vorab fragen, wie sie sicher in den Wald kommen.

Das Interview führte Gitta Düperthal (aus Junge Welt vom 21.11.20)