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Langer Atem zahlt sich aus

Mit konsequentem Einsatz für die Mieter ins Stadtparlament von Maintal

Vor 15 Jahren gründete sich im hessischen Maintal die „Wahl Alternative Maintal“ (WAM). Zu den Initiatoren gehörte das DKP-Mitglied Klaus Seibert, der seitdem Mitglied des Stadtparlamentes ist. Bei der Gründung spielte auch der Antifaschismus eine Rolle, denn die REPs hatten in den großen Wohngebieten der Stadt über 20 Prozent der Stimmen. Auch durch den konsequenten Einsatzes der WAM für die Mieter konnte ihr Einfluss zurück- und die Rechten schließlich auch aus dem Parlament herausgedrängt werden.

Die direkte Nachbarschaft zur Bankenmetropole Frankfurt verschärft die Wohnsituation in der 40.000-Einwohner-Stadt Maintal zusätzlich. Seit Mitte der 80er-Jahre sind hier Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Angefangen hatte es mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Rolf Knecht, der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Honeywell, setzte das Thema in unserer damaligen DKP-Betriebsgruppe auf die Agenda.

Bei dem Thema der Umwandlung konnten wir die Gewerkschaften in den Kampf einbeziehen. Später kamen auch der Mieterbund und andere Mieterzusammenschlüsse hinzu. So konnte sowohl eine Zeitverzögerung als auch eine Abmilderung der Auswirkungen erkämpft werden. Die Aufklärung und Aktivierung der Betroffenen (unter anderem „Kauf bricht Miete nicht!“) war verbunden mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit durch Flugblätter und Pressemitteilungen, bildete die Basis unseres Engagements.

Eskaliert sind dann ab den 90er-Jahren die Kämpfe in der Frage des Sozialen Wohnungsbaus. Von etwa 1.300 Sozialwohnungen in der Stadt ist der Bestand auf derzeit nicht einmal 400 zurückgegangen. Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften erhöhten die Mieten drastisch alle drei Jahre, Mietsteigerungen von über 200 Prozent im Laufe der Zeit waren keine Seltenheit. Hinzu kam, dass die Stadt Frankfurt privaten Spekulanten Wohnungen in den gierigen Rachen warf.

Diese Lage führte dazu, den Kampf auch auf der Ebene der Kommunalpolitik zu führen. Dies war mit ein Hauptgrund, ein Wahlbündnis zu gründen, das von ehemaligen CDU-Mitgliedern bis zur DKP reichte. Ein Schwerpunkt war dabei die Wohnungsfrage. Mit der Forderung, mindestens 30 Prozent aller neuen Wohnbebauung müssen Sozialwohnungen sein, zogen wir 2006 in das Parlament ein. Hatte bis dahin das Thema Miete so gut wie keine Rolle gespielt, stand es nun laufend auf der Tagesordnung im Stadtparlament, sei es mit konkreten Anträgen oder auch mit immer neuen Anfragen.

Die Forderung nach der 30-Prozent-Quote konnte schließlich erreicht werden. Allerdings hatten die Grünen die Verwässerung durchgedrückt, dass der Beschluss lediglich für Geschosswohnungsbau gültig wurde. Dies nahmen natürlich CDU, SPD und FDP freudig auf, und man beschloss jahrelang gegen unsere Stimmen, nur noch Einfamilien- und Reihenhäuser zu bauen.

Hartnäckigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und weitere Wahlerfolge zwangen zum Umdenken. Es führte sogar zur Gründung einer eigenen städtischen Immobiliengesellschaft, um einigermaßen günstigen Wohnraum zu schaffen. Doch dies setzt natürlich die Gesetze des Kapitalismus nicht außer Kraft, zumal die Finanzierung der neuen Wohnungen gegen unsere Stimmen auch durch Veräußerung von Flächen an Spekulanten (neuhochdeutsch: Investoren) bewerkstelligt wird. Der Maintaler Weg hilft einigen Menschen zu relativ günstigem Wohnraum, ändert aber insgesamt gesehen nichts Grundlegendes an der Misere. Die Frage der Eigentumsverhältnisse muss dabei immer wieder problematisiert werden. Trotz der absoluten Schwäche unserer DKP sind wir hier gefordert. Die Auswertung von Erfahrungen zum Beispiel des breiten Bündnisses „Mietenwahnsinn Hessen“ oder des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ spielen dabei eine große Rolle und bieten jede Menge Anregungen zu aktivem Eingreifen, sogar als Einzelkämpfer.

(aus UZ, 12.11.21. Autor: Klaus Seibert)

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Ortsvorsteher Walter Eckert (DKP) ist empört

In einem „Extra Ueberau“ der DKP-Wohngebietszeitung „Unser Weg“ erschien zur Schließung der Sparkassenfiliale im Reinheimer Ortsteil Ueberau zu diesem Thema ein Interview mit Walter Eckert, das wir hier dokumentieren.

Unser WegWie hast du erfahren, dass die Sparkasse schließt?

Walter Eckert: Als ich in der Sparkasse in Ueberau war, habe ich das Plakat mit dem Hinweis zur Schließung per 1. September 2021 gesehen.

Unser WegDu wurdest nicht von der Sparkasse angesprochen und informiert?

Walter Eckert: Nein

Unser WegAls 2018 das Personal aus der Ueberauer Sparkassenzweigstelle abgeschafft wurde, wurde ja niemand informiert.

Walter Eckert: Genau. Damals haben wir darum gebeten, dass das so in Zukunft nicht mehr ablaufen soll. Jetzt werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Unser Weg: Ihr habt damals viel getan, um die Sparkassenfiliale zu erhalten.
Walter Eckert: Ja. Wir haben Unterschriften gesammelt, wir haben uns an die Presse gewandt. Wir haben uns an den Landrat Schellhaas als Vorsitzenden des Sparkassen-Verwaltungsrats gewandt.

Unser WegWas habt ihr erreicht?

Walter Eckert: Der Landrat hat uns Gespräche mit dem Sparkassenvorsitzenden Herrn Neßler vermittelt. Es gab weitere Aussprachen. Es gab Schulungsangebote für die Kunden und es gab eine Veranstaltung im Bürgerhaus, bei der erläutert wurde, dass es nicht rentabel sei, Personal weiter „vorzuhalten“.

Unser WegWie siehst du es jetzt?

Walter Eckert: Vor allen Dingen bin ich sauer darüber, dass es vorher keine Info, kein Gespräch gab, um die Meinung der Vertreterinnen und Vertreter vor Ort zu hören. Damals wurde gesagt, dass die Automaten auf jeden Fall erhalten werden. Doch jetzt werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Außerdem kommen die Straßenbaumaßnahmen in Reinheim dazu. Zumindest für einen solchen Zeitraum hätte man die Automaten noch stehen lassen sollen. Ich bezweifle nicht, dass die Sparkasse in Reinheim erreichbar sein wird. Doch muss man vorher wissen, wie komme ich gerade dort hin, welche Straße wird umgeleitet.

Unser WegDa hätte der Ortsbeirat sicher Vorschläge machen können – oder du als Ortsvorsteher.

Walter Eckert: Natürlich. Ich hätte den Vorschlag gemacht, bis zur Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen alles so zu belassen.

(aus UZ, 12.11.21)

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Hessen mästet Banken

Landesregierung wollte Niedrigzinsen sichern und verliert mit Spekulationen Milliarden

Die Idee war schon 2011 nicht ganz neu: Wenn Politiker mit Steuergeldern Finanzwetten abschließen, geht das nicht selten schief. Seit unter der Schröder-Fischer-Regierung aus SPD und Grünen (1998 bis 2005) auch obskure Finanzdeals in Deutschland zugelassen wurden, hat sich das mehrfach gezeigt. Wenn es ausgerechnet die Landesregierung Hessen ist, die sich mit Spekulationen (zugunsten der Banken) verzockt, hat das allerdings ein besonderes Geschmäckle. Ist doch das Bundesland mit seiner Metropole Frankfurt am Main wichtigster deutscher Finanz- und Bankenstandort – was eine besondere Nähe zwischen Bankern und Politik nahelegt. Ob die Politik dabei gut beraten wurde und wird, ist allerdings zweifelhaft.

Wie mehrere Medien am Donnerstag und Freitag berichtet hatten, war das Kabinett unter Volker Bouffier (CDU) bereits 2011 auf die bemerkenswerte Geschäftsidee verfallen, eine Wette auf die künftige Zinsentwicklung einzugehen. Mit diesem Deal sollte – so die verbreitete Legende – eine planbare Grundlage für den Schuldendienst des Landes geleistet werden. Deshalb vereinbarte Hessen mit einer Reihe von Finanzinstituten insgesamt 65 Finanzwetten – genannt Forward Payer Swaps (FPS) –, wie das Magazin The European (TE) berichtete. Das Gesamtvolumen des Geschäfts soll sich dabei auf 6,5 Milliarden Euro belaufen haben. Der Hammer dabei ist die Laufzeit: Die soll sich laut TE über 40, laut Focus online vom Freitag sogar auf 50 Jahre erstrecken.

Hessens damaliger Finanzminister Thomas Schäfer (er beging im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Suizid) hatte damals die tolle Idee, den nach seiner Meinung »historisch niedrigen Zinssatz« von 3,7 Prozent als Obergrenze für den Schuldendienst des Landes mit Hilfe der Wetten festzuklopfen. Was in sein Kalkül für die kommenden 40 oder gar 50 Jahre nicht einging, war die Tatsache, dass sich 2011 bereits zahlreiche Staaten des Westens hoffnungslos überschuldet hatten. Im Juli 2012, rund ein Jahr nach Schäfers Geistesblitz, erklärte Mario Draghi im Namen der Europäischen Zentralbank (EZB), dass diese alles unternehmen werde, um die überschuldeten Staaten vor der Pleite zu bewahren – »whatever it takes« (was immer es kostet). Seitdem sanken die Zinsen, und der maßgebliche EZB-Leitzins wird bis heute bei Null gehalten.

Hessens Steuerbürger kostet die Geschichte nach derzeitigen Angaben bis zu vier Milliarden Euro – was den unter Draghis Zinsdiktat ebenfalls leidenden Banken ein willkommenes Zubrot sein dürfte. Bei den FPS-Geschäften soll es den Medienangaben zufolge keine Ausstiegsklausel geben. Bleibt für Hessens Bürger nur zu hoffen, dass die Zinsen doch noch irgendwann steigen. Danach allerdings sieht es auf absehbare Zeit nicht aus. Denn trotz aller Finanzakrobatik und Gelddruckerei der EZB hat sich die Schuldenlast der meisten Staaten – auch Deutschlands – in Folge der drastischen Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise weiter erhöht. Ein Leitzinssatz von einst »historisch niedrigen« 3,7 Prozent würde vermutlich den Staatsbankrott und das Ende der Eigenstaatlichkeit zahlreicher EU-Länder bedeuten – inklusive aller dramatischen Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung.

(aus: Junge Welt, 6.11.21. Autor: Dieter Schubert)

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Vor 40 Jahren wurde das Hüttendorf der Gegner der Frankfurter Startbahn West geräumt. Gespräch mit Christiane Böhm

Am 2. November jährte sich zum 40. Mal die Räumung eines Hüttendorfs, das Gegner des Flughafenausbaus in Frankfurt am Main errichtet hatten. Zehntausende waren damals gegen die sogenannte Startbahn West aktiv. Was ist davon geblieben?

Als der Flörsheimer Wald für den Flughafenausbau gefällt wurde, waren große Teile der Bevölkerung in den Widerstand involviert. Als Reaktion auf die Räumung des Hüttendorfs am 2. November 1981 besetzten Schülerinnen und Schüler den Bahnhof Groß-Gerau-Dornberg. An einem Hungerstreik beteiligten sich Menschen, die ansonsten der CDU nahestanden. Es war der Beginn einer großen Umweltbewegung. Der Rhein-Main-Flughafen breitete sich wie ein Krake aus. Doch nicht in dem Ausmaß, wie die Fraport AG es beabsichtigt hatte: Das Abholzen der Bäume verzögerte sich durch ständig neue Hürden und Beschwerden.

Wo engagieren sich heute die, die damals Widerstand leisteten?

Viele der Menschen, die damals ihre Ausbildung oder ein Studium absolvierten und protestierten, sind heute noch politisch aktiv. Angelika Lange-Etzel war am 11. Oktober 1981 dabei, als die Polizei brutal auf 10.000 Demonstrierende einknüppelte. Heute ist sie in der Anti-AKW-Bewegung und rät jungen Leuten, nicht darauf reinzufallen, wenn die Atomindustrie sich »grün zu waschen« versucht. Der Wiesbadener Arzt Michael Wilk engagierte sich im Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. Er organisiert noch immer häufig Demos. Aktiv sind auch der heute über 80jährige Rudi Hechler, Exstadtverordneter der DKP in Mörfelden-Walldorf sowie der damalige Lehrer Knut Dörfel, der mit Kollegen abseits vom Hüttendorf eine Sanitätsstation organisierte.

Sie selbst haben Nachfolgebewegungen gegen den Flughafenausbau im Kelsterbacher und im Treburer Wald begleitet. Weshalb gelang es nicht, eine ähnliche Resonanz in der Öffentlichkeit zu erreichen wie damals?

Die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamten im Flörsheimer Wald 1987 lähmten die Bewegung. Als 2008 die Nordwestlandebahn gebaut werden sollte, stemmten sich Waldbesetzerinnen und -besetzer erneut gegen die Pläne. Mit der Massenbewegung von früher war das aber nicht vergleichbar. 2009 räumte die Polizei Baumhäuser im Kelsterbacher Wald. Wieder wurde ein Naherholungsraum vernichtet. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel 2011 die Landebahn eröffnet hatte, betraf der davon ausgehende Fluglärm nicht nur Hessen, sondern auch Rheinland-Pfalz. Studien belegten, welche Gesundheitsgefährdung er darstellt. Der Schutzstatus des Treburer Walds, als Bannwald und damit als wichtig für Klima und Luftreinhaltung klassifiziert, wurde für den Flughafenausbau aufgehoben. Waldbesetzung und Montagsdemos folgten.

Ist der Widerstand heute zu brav, nach dem Motto: Hauptsache, über meinen Vorgarten wird nicht geflogen?

Nein, die Bewegung gegen die Verlärmung hat sich vergrößert. Zugleich propagierte Fraport den Airport aber als »Jobmaschine«. Die Existenz vieler Familien ist davon abhängig. Menschen wollten sich nicht der eigenen Einkommensquelle entledigen, indem sie sich gegen Umweltgefahren engagieren. Dieses Argument macht uns von der Linken und den Flughafenbürgerinitiativen wütend. Meist handelt es sich um sehr prekäre Jobs bei Subunternehmen, wo Beschäftigte mit Hartz IV aufstocken müssen.

Wie wird es weitergehen?

»Fridays for Future« und andere junge Bewegungen entdecken das Thema. Die Coronakrise verzögerte zwar den weiteren Ausbau, Fraport hält aber am Konzept fest, obwohl die behauptete Nachfrage und Zunahme des Flugverkehrsaufkommens nie erfolgte. Man setzt auf Billigflieger. Dagegen muss gemeinsamer Widerstand von Beschäftigten, Umweltaktivisten und den umliegenden Kommunen des Airports erfolgen, auch von Frankfurt und Mainz. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, Flüge nicht mehr zu subventionieren und statt dessen die Bahn zu fördern.

(aus: Junge Welt, 5.11.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Am 3. August 2021 fand auf dem Römerberg in Frankfurt eine Kundgebung der DKP Hessen statt. Der Versuch, der DKP auf formalem Wege den Parteienstatus zu entziehen, war zwar gescheitert. Weitere Versuche linken Organisationen die Grundlage zu entziehen, werden aber kommen. Deshalb sollte ein Zeichen gesetzt werden: mit unterschiedlichen Schwerpunkten setzen sich fortschrittliche, linke Kräfte ein gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen Krieg, Faschismus, Rassismus und die Abwälzung der Kosten der Corona Krise auf die arbeitende Bevölkerung. Nur gemeinsam werden wir uns der Reaktion entgegenstellen können.

In den Reden wurde dargestellt, dass sich die DKP grundsätzlich von anderen Parteien unterscheidet, weil sie auf das aktiv Werden der arbeitenden Menschen orientiert, statt auf parlamentarische Stellvertreterpolitik. Es wurde gezeigt, in welcher Weise sich die BRD seit dem 2. Weltkrieg politisch und ökonomisch entwickelt hat bis zum „schlanken Staat“ in der aktuellen Kapitalismusvariante. Es wurde die drohende Kriegsgefahr aufgezeigt, und die Kräfte, die unterhalb der Regierung das politische Klima in Deutschland beeinflussen, wie Geheimdienste, Großkonzerne und Thinktanks.

Der Versuch, die DKP mit administrativen Mitteln mundtot zu machen, wurde in eine Reihe gestellt mit den Angriffen gegen attac, VVN-BDA, Rote Hilfe oder die Tageszeitung junge Welt.

Soli-Kundgebung auf dem Römer

In mehreren Solidaritätsadressen wurde die ausdauernde Friedensarbeit der DKP lobend hervorgehoben und erwähnt, dass in Frankfurt die DKP gegründet wurde, der Stadt von Etty und Peter Gingold und Emil Carlebach, die als Widerstandskämpfer hoch geschätzt werden.

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Wie entwickelte sich dein politisches Engagement?

Schon mit 16 Jahren habe ich mich für den Marxismus begeistert. Er bietet eine gute Erklärung, wie diese Welt funktioniert.

Nur eine andere Welt kann Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit bringen. Dafür bedarf es einer Revolution. Die herrschende Klasse wird nicht freiwillig auf ihre Herrschaft verzichten.

Der kalte Krieg ermöglichte Freiräume, in der linke Befreiungsbewegungen existierten. Der Imperialismus war zeitweise in der Defensive und Träume möglich. Unabhängig davon, wie man die Verhältnisse in der UdSSR oder der DDR einschätzte, war vielen Leuten klar, dass die Existenz der UdSSR die Perspektive auf eine Revolution erst möglich machte. Die DDR saß als unsichtbarer Dritter bei jeder Tarifverhandlung dabei.

Du verfolgst große Ziele. Warum versuchst du diese in der „kleinen“ DKP zu verwirklichen?

Schau dir die Umweltdebatte an. Alle Maßnahmen, wie E-Mobilität und Windkraft werden uns als Lösungen für ökologische Probleme genannt. Dabei führen sie nur zur weiteren, intensiveren Ausbeutung des Planeten. Es kann nicht um punktuelle Scheinlösungen gehen oder – wie vor allem die Grünen es vertreten – um eine ökologische Reform des Imperialismus. Es geht um eine andere – eine klassenlose Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die alle Menschen am Reichtum dieser Welt teilhaben lässt.

Es geht um eine Revolution, darum alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes Wesen ist, wie Marx feststellt. Dazu braucht es eine kommunistische Partei.

Angenommen, du kämest in den Bundestag: Was wären deine Schwerpunkte?

Antimilitarismus und Ökonomie. Der herrschende Imperialismus wird unweigerlich zu immer mehr Kriegen führen. Um dem Kapitalismus die Basis zu entziehen, muss man die Kapitalisten enteignen. Alle Produktionsmittel, Fabriken, Maschinen müssen wieder vergesellschaftet werden.

Was ließe sich dort erreichen?

Über die Rolle der Parlamente darf man sich zumindest in Deutschland keine Illusionen machen. Die Arbeit im Parlament kann nur dazu dienen, den Charakter dieses kapitalistischen Ausbeutersystems anzuprangern. Parlamentsarbeit dient dazu, das System durchschaubar zu machen und dadurch die lohnabhängigen Menschen zu mobilisieren für ihre Interessen gemeinsam zu kämpfen.

Einige Menschen wählen trotz Sympathien für die DKP lieber Parteien mit besseren Chancen. Was sagst du diesen Menschen?

Die Leute müssen verstehen, dass es heute nicht mehr in erster Linie um Reformen geht, sondern um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft. Wir alle müssen gemeinsam politisch aktiv werden, damit es eine breite Bewegung gibt. Die DKP kann dabei ein Baustein sein.

Warum macht die DKP kein Bündnis mit allen linken Kräften?

Die Linkspartei ist neben vielen anderen Linken Bündnissen inzwischen sozialdemokratisch. Viele Linke wollen im kapitalistischen System mitspielen. Das ist auch die Funktion von Sozialdemokraten im Kapitalismus. Einzelne Reformen können Verbesserungen für die Leute bringen. Der zunehmende Konkurrenzkampf, der Zwang nach immer größerem Profit, bei gleichzeitig sinkender Profitrate, verstärkt die Krise des weltweiten Kapitalismus. Die lohnabhängigen Menschen spielen dabei keine Rolle. Selbst ein Weltkrieg scheint nicht mehr nur möglich, sondern immer wahrscheinlicher. Der Kapitalismus ist ein Nullsummenspiel: der Gewinn des einen, ist der Verlust des anderen. Noch lebt der deutsche Imperialismus auf Kosten der anderen Länder, vor allem in der EU. Aber auch diese Situation wird nicht ewig dauern und schon heute sind auch beim Exportweltmeister ⅓ der Bevölkerung abgehängt. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer.

Die DKP ist die einzige Partei, die erkennt, dass nur eine Systemänderung – eine Revolution – die Welt verändern und verbessern kann. Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen. Es geht um die ganze Bäckerei.

(aus Gießener Echo, Juli 2021Interview mit dem Red.kollektiv)

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Voraussetzung für erfolgreiche Kommunalpolitik ist Kenntnis und eine gute Verankerung.

100 Tage nach den Kommunalwahlen in Hessen sprachen wir mit Alfred J. Arndt über das Geheimnis des guten Abschneidens der DKP/Linke Liste und kommunistische Kommunalpolitik in Mörfelden-Walldorf.

UZDie Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen haben die Mehrheitsverhältnisse in Mörfelden-Walldorf massiv verändert. Welche Vorgeschichte hat dieser „Machtwechsel“?

Alfred J. Arndt, Jahrgang 1949, ist heute Rentner, früher war er als Speditionskaufmann und Übersetzer tätig. 1971 wurde er Mitglied der DKP, seit 2006 sitzt er für die DKP/LL im Magistrat von Mörfelden-Walldorf.

Alfred J. Arndt: Bei der vorhergehenden Kommunalwahl 2016 hatte sich eine neue Wählergruppe, die Freien Wähler, gebildet, deren führende Mitglieder überwiegend aus dem Banker- und Börsenmakler-Milieu stammen. Ihr Wahlkampf wurde recht populistisch geführt und von einer Werbeagentur unterstützt, hinter der – so wird gemunkelt – Interessen aus dem Bereich der Grundstücksspekulation stehen. Sie erreichte aus dem Stand 22,76 Prozent der Stimmen, zu Lasten der vorherigen Koalition von SPD und Grünen.

Die SPD, 2016 mit 26,57 Prozent immer noch knapp stärkste Partei, schwenkte recht schnell – nach Alibi-Gesprächen mit Grünen und DKP/LL – zu der „neuen Kraft“ um und bildete mit Hilfe der FDP als „Zünglein an der Waage“ eine Koalition, in der sie jedoch bald an Einfluss verlor und zum Erfüllungsgehilfen der ausgeprägt neoliberalen Politik ihrer Koalitionspartner wurde.

UZWoran machst du das fest?

Alfred J. Arndt: Die „Markenzeichen“ dieser Koalition waren unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B, die Erhöhung anderer Gebühren, der Versuch, eine Straßenanliegergebühr einzuführen, und der Versuch, die „Grüne Mitte“ zur Bebauung freizugeben. Dabei handelt es sich um das noch immer grüne, unbebaute, mittlerweile teilweise bewaldete Landschaftsstück zwischen den beiden Teilstädten Walldorf und Mörfelden. Gegen alle diese Vorhaben bildeten sich breit aufgestellte, einflussreiche Bürgerinitiativen, die allesamt von der DKP/LL unterstützt wurden.

Der Startschuss für das „Zusammenwachsen“ der beiden Stadtteile – im Interesse der in den Startlöchern stehenden Grundstücksspekulation – sollte 2017 gegeben werden, indem man die Zusammenlegung der Feuerwehrgerätehäuser beider Feuerwehren an einem Standort zwischen den zwei Stadtteilen betrieb, als „Pilotprojekt“, wenn man so will. Das wurde sowohl von der großen Mehrheit beider Wehren als auch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und durch einen Bürgerentscheid Ende 2018 zu Fall gebracht.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann die 2019 bekannt gewordene Kostenexplosion der notwendigen Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage von anfangs 10 Millionen auf Stand heute 55 Millionen Euro. Das war unkontrollierten Fehlplanungen im Verantwortungsbereich des 1. Stadtrates von den Freie Wählern geschuldet, wobei auch immer noch ein starker, bislang jedoch noch unbewiesener Korruptionsverdacht im Raum steht. Auch hier gab es eine rührige Bürgerinitiative, die die Unterstützung der DKP/LL genoss.

Die seit 1946 sowohl in Mörfelden als auch in Walldorf dominierende SPD – damals mit absoluter Mehrheit, seit den 80ern als stärkste Partei mit wechselnden Koalitionen – bekam einen ersten Warnschuss, als bei den Bürgermeisterwahlen im März 2019 ihr Bürgermeister abgewählt und durch einen Grünen ersetzt wurde – der erste nicht der SPD angehörende Bürgermeister seit 1945. Die SPD zog aber daraus keine Konsequenzen. Sie blieb stur bei ihrem Schulterschluss mit den mittlerweile in der Volksgunst arg gesunkenen Freien Wählern.

UZWie wirkte sich das bei der letzten Wahl aus?

Alfred J. Arndt: Die Quittung für die SPD kam dann mit der Kommunalwahl im März 2021, bei der sie 7 Prozentpunkte verlor, die FDP knapp 1 Prozent, und die Freien Wähler sich halbierten – sie haben jetzt sogar 1 Prozent weniger als die von ihnen so gehassten Kommunisten.

Die Grünen hingegen fuhren ein Erdrutschergebnis ein und stiegen von 11,47 Prozent auf 30,46 Prozent. Auch die DKP/LL wurde von dieser „grünen Welle“ kollateral geschädigt und verkleinerte sich von 13,85 Prozent auf 11,45 Prozent.

Dieser grüne Erdrutsch ist zum einen der politischen „Großwetterlage“ geschuldet – Fridays for Future hatte sicher einen Einfluss.

Weitere Faktoren waren das Bestreben der Wähler, dem grünen Bürgermeister eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu verschaffen, um ihm die Handlungsfreiheit zu geben, die er von März 2019 bis März 2021 nicht hatte, sowie der Versuch vieler SPD-Stammwähler, ihre Partei zur Ordnung zu rufen, indem sie demonstrativ die Grünen wählten.

UZ: Sind die Grünen vor Ort verlässliche Partner für eine umweltbewusste Politik?

Alfred J. Arndt: Nein. Ihre Umweltpolitik orientiert sich an den jeweils modernen Themen des grünen „Mainstreams“, und besteht vornehmlich in der „Klimarettung“, der forcierten „Elektromobilität“, und dem mittlerweile auch in der Bürgerlichkeit angekommenen Bau von Radwegen. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder stammt nicht aus Mörfelden und Walldorf. Sie haben wenig Bezug zu den örtlich gewachsenen Strukturen. Alle örtlichen Initiativen zu Schutz und Erhaltung von Wald- und Grünflächen gingen und gehen von der DKP aus.

So erklärt es sich, dass der Auguststurm des Jahres 2019, der ein Drittel des Waldbestandes der Stadt zerstört hat, nicht zu einer Politik der Aufforstung geführt hat, die die profitorientierten Maßnahmen von HessenForst in Frage stellt und über sie hinausgeht. Ein großes Areal, das zur Ersatzaufforstung für den bevorstehenden weiteren Waldverlust durch die geplante Intercity-Stecke Frankfurt-Darmstadt und die Verbreiterung der B 486 zwischen Mörfelden und Langen hätte genutzt werden können, war von der alten Koalition aus SPD, FW und FDP zur Ansiedlung eines Logistikzentrums von ALDI freigegeben worden, das jeden Tag von bis zu 700 Lkw angefahren werden soll – mit Zustimmung der zu diesem Zeitpunkt noch „oppositionellen“ Grünen. Diese Zustimmung gründete sich unter anderem auf ein Planungsdetail, das die Verkleidung eines 30 Meter hohen vollautomatischen Regallagers mit Naturholz und seine Begrünung mit Kletterpflanzen vorsieht.

Dazu kommt das Versagen des grünen Bürgermeisters aus der Zeit März 2019 bis März 2021, als er noch gegen die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung regieren musste. Er hätte die von der Mehrheitskoalition durchgeboxte Vergabe von Aufträgen für 15 Millionen Euro, die auf der überteuerten Fehlplanung der Kläranlage beruhten, unter Berufung auf sein Beanstandungsrecht verhindern können. Für die Einwohner bedeutet der ungehinderte Weiterbau der Anlage auf Grundlage der Fehlplanungen praktisch eine Verdopplung der Abwassergebühren auf um die 5 Euro pro Kubikmeter, was Mörfelden-Walldorf in die Spitzengruppe in Hessen katapultieren würde.

UZWas macht eine kommunistische Kommunalpolitik aus?

Alfred J. Arndt: Zunächst die Erfüllung von vier wichtigen Voraussetzungen:

  • Gute Kenntnis der Stadt, ihrer Struktur, ihrer Geschichte, ihres Umlandes, ihrer Bevölkerung, ihrer Vereine und „Lokalmatadoren“, einschließlich der ausländischen beziehungsweise migrantischen „Communities“ und ihrer Einrichtungen;
  • gute Kenntnis der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten und Verhältnisse, ihrer Strukturen und ihrer Schlüsselfiguren;
  • gute Kenntnis der grundlegenden Programmatik der Kommunistischen Partei und der ihrer Bruderparteien, um diese auf lokale Verhältnisse „herunterbrechen“ und umsetzen zu können;
  • und gute Kenntnis der gastronomischen Einrichtungen, die von der arbeitenden Bevölkerung und den Migranten frequentiert werden, viel freie Zeit und Trinkfestigkeit.

„In my book“, wie die Amerikaner sagen, besteht kommunistische Kommunalpolitik darin, anhand der überschaubaren Strukturen und Gegebenheiten einer Gemeinde aufzuzeigen, dass bürgerliche Parteien Sachwalter des Großkapitals und seiner Regierungen sind und die Interessen der Einwohner, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, weder vertreten können noch wollen.

Ansatzpunkte liefert besonders die Haushaltspolitik, mit der man gut zeigen kann, dass es eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben gibt, und der Einwohner, der schon reichlich Steuern bezahlt hat, viele Dinge in Form von Gebühren und lokalen Abgaben noch einmal zahlen muss, weil von seinen Steuern bei der Kommune wenig ankommt. Dazu kommen die verschiedenen Bemühungen der Landesregierung, über die einfache Haushalts-Überwachungsfunktion der Kreisbehörden hinaus zusätzliche Kontrollmechanismen aufzubauen, die es ihr ermöglichen, das verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden auszuhebeln, ein direktes finanzielles Diktat über die Finanzen der Gemeinden auszuüben und sie dazu zu nötigen, entweder auf „freiwillige Leistungen“ wie Schwimmbäder, Sportplätze oder Bürgerhäuser zu verzichten oder dafür überhöhte Gebühren zu fordern.

Dabei wird mit dem demagogischen Argument der „defizitären Gemeindehaushalte“ gearbeitet und den Einwohnern suggeriert, die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden seien Schuld der jeweils lokal regierenden Figuren und Parteien und keine strukturelle, im Grunde beabsichtigte Eigenschaft des Systems der Staatsfinanzen. Das ist einfach dadurch zu zeigen, dass (zumindest in Hessen) so gut wie alle Städte und Gemeinden einen defizitären Haushalt haben, unabhängig davon, welche Parteien jeweils die örtliche Mehrheit haben.

Entscheidend ist aber auch, dass man als Kommunistin oder Kommunist in der Bevölkerung verankert ist. Dabei hilft es natürlich, in einer Stadt zu leben, die schon eine kommunistische Tradition hat, und zur „Ureinwohnerschaft“ zu gehören, so dass sich die oft gestellte Frage „Wem bist‘n du?“ – hochdeutsch: „Aus welcher eingesessenen Familie stammst du?“ – einfach und zufriedenstellend beantworten lässt.

Allerdings bringt das auch Nachteile: Die Bevölkerung von Mörfelden ist von 6.400 Einwohnern im Jahr 1946 auf 16.600 im Jahr 2015 gestiegen, die von Walldorf im gleichen Zeitraum von 5.400 auf 18.000. Der überwiegende Teil des Zuwachses war zunächst Zuzug aus anderen Regionen Deutschlands, später aus aller Welt. Die „Ureinwohner“ sind heute deutlich in der Minderzahl, was sich in der Struktur von Partei und Fraktion nicht widerspiegelt. Dort haben sie nach wie vor eine große Mehrheit.

UZWie sieht eure Verankerung bei den „Neubürgern“ eurer Stadt aus aus?

Alfred J. Arndt: Wir verfügen zwar auch in Neubauvierteln, die fast ausschließlich von „Zugereisten“ bewohnt werden, über Stimmenanteile von 5 bis 10 Prozent, was – so nehmen wir an – hauptsächlich unserem Wahlkampf im Internet geschuldet ist, haben aber kaum „Verwurzelung“ in der dortigen Bevölkerung. In der Altstadt von Mörfelden kommen wir hingegen auf Stimmenanteile um 25 Prozent. Mittlerweile ist es so, dass unser Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer, wenn er in der Stadtverordnetenversammlung eine „Brandrede“ hält und dabei über kurz oder lang in den lokalen Dialekt verfällt, von gut der Hälfte der Stadtverordneten nicht mehr verstanden wird, was noch vor 25 Jahren undenkbar gewesen wäre.

Im heutigen Mörfelden-Walldorf wohnen auch wegen der unmittelbaren Nähe zum Flughafen Frankfurt über 100 Nationalitäten, wovon Türken und Kurden den höchsten Anteil stellen. Der hohe Ausländeranteil von 23 Prozent widerspiegelt sich ebenfalls nicht in der Mitgliedschaft von Partei und Fraktion. Wir waren schon mal besser. Zwar weist unsere Kommunalwahl-Liste einen Ausländeranteil von 17 Prozent auf, das waren sechs von 34 Kandidierenden, aber keiner von ihnen ist Mitglied der DKP geworden und keiner wurde „hochkumuliert“ und hat ein Mandat errungen.

UZWie setzt ihr die Ansprüche an eine kommunistische Kommunalpolitik in der DKP/Linke Liste um?

Alfred J. Arndt: Die DKP/Linke Liste umfasst per Definition „Kommunisten, Sozialisten und andere Menschen, deren Herz links schlägt“.

Kernstück der Öffentlichkeitsarbeit ist die monatlich erscheinende Ortszeitung der DKP „blickpunkt“, die in einer Auflage von 16.000 Exemplaren in fast alle Briefkästen der Stadt gelangt und bei jedem monatlichen Erscheinen in beiden Stadtteilen an einem Informationsstand vorgestellt wird. Dazu hat die DKP eine Internetseite, die im Wesentlichen spezifisch kommunistische Inhalte veröffentlicht. Zusätzlich hat die Stadtverordnetenfraktion DKP/Linke Liste eine eigene Seite, die sich im Wesentlichen auf kommunale Themen aus der Stadtverordnetenversammlung konzentriert. Dazu pflegen wir Kontakte mit den örtlichen bürgerlichen Blättern.

UZWie ist die Arbeitsweise der DKP/LL?

Alfred J. Arndt: Wir treffen uns regelmäßig mittwochs, wobei alle Mandatsträger eingeladen sind, dazu alle, die auf der Kommunalwahlliste kandidiert hatten, und Sympathisanten und Freunde. Diese Fraktionssitzung findet normalerweise in einem Versammlungszimmer im Rathaus statt, seit der zweiten Corona-Welle vorübergehend als Video-Schalte über Zoom. Die Teilnehmer sind fast immer alle Mandatsträger und je nach Thema zwischen zwei und zehn Listenkandidatinnen, -kandidaten und Freundinnen beziehungsweise Freunde. Quelle der Tagesordnung sind die Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse, weitere Themen, die in den lokalen Medien eine Rolle spielen und/oder aus der Bevölkerung an uns herangetragen werden, Initiativen, die sich aus der Politik der DKP, gelegentlich auch der Linkspartei ergeben, und Ideen und Anregungen der Anwesenden.

Aus der Debatte entstehen politische Anträge und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung, Stellungnahmen zu den Anträgen und Anfragen anderer Parteien, Redebeiträge und Planung des Vorgehens in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen, Aktionen, Infostände und kleine Demos, Beiträge für den „blickpunkt“, Presseerklärungen und andere Materialien.

(aus: UZ, 2.7.21. Das Interview führte Werner Sarbok)

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Am 14. Juli beginnt der Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau. Gespräch mit Saadet Sömnez

Zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen sterben mussten, gibt es viele offene Fragen. Warum war die Polizei für Vili Viorel Paun, der den Täter damals mutig verfolgte, nicht über Notruf zu erreichen – mit der Folge, dass Paun erschossen wurde? Wie werten Sie den Beschluss aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Mittwoch im Hessischen Landtag, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen?

Für die AfD ist das Attentat schon aufgeklärt: als vermeintliche Tat eines psychisch Kranken. SPD, FDP und Linke würden das nun für parteipolitische Zwecke nutzen, wollten unter dem Vorwand der Rassismusbekämpfung »die Polizei im nachhinein in Misskredit bringen«, hieß es. Die Fraktionen der Regierungskoalition, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, stimmten zwar zu, aber die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus verteidigte ihren Parteikollegen, Innenminister Peter Beuth. Sie wiederholte die bei den Christdemokraten übliche Mär: Angeblich handele es sich lediglich um Verirrungen einzelner, nicht um ein strukturelles Rassismusproblem bei der hessischen Polizei. Man scheint dort entschlossen, dessen Bekämpfung zu verhindern.

Was muss im Ausschuss geklärt werden?

Nachdem seit dem schrecklichen Terroranschlag fast 17 Monate vergangen sind, bleiben das Innenministerium und die Polizei den Familien der Opfer Antworten schuldig. Seit die Polizei ihnen das Handy Vili Viorel Pauns ausgehändigt hatte, insistieren Angehörige, den Missstand zu klären, weshalb dessen Notruf nicht ankam. Als wir mit ihnen gemeinsam die Innenausschusssitzung im Mai 2020 beobachteten, zeigten sie sich enttäuscht, dass der Innenminister viele ihrer Fragen ignorierte. Erst wird verschwiegen, dann vertuscht. Fehler wurden erst eingeräumt, wenn sie durch die Recherchen der Familien ans Tageslicht kamen. Die Antwort, warum der Notausgang in der Arena-Bar verschlossen war, steht noch aus. Geschah dies etwa aufgrund einer Anordnung der Polizei?

Wieso konnte der Täter Tobias Rathjen überhaupt Waffen besitzen, obwohl er den Behörden schon aufgefallen war?

Es ist bekannt, dass der Täter kurz vor seinem Attentat rassistische Botschaften im Internet veröffentlicht hat. Fragt sich: Hätten Morde verhindert werden können, wenn die Polizei und die Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und zuvor besser gearbeitet hätten? Wieso traf das SEK am 19. Februar 2020 gegen 23 Uhr vor dem Täterhaus ein, drang aber erst vier Stunden später ein? Möglicherweise hätte man sonst die Selbsttötung des Täters und den Mord an seiner Mutter verhindern können. Man hätte ihn zur Verantwortung ziehen können.

Geht es dabei auch um das Thema extrem rechter Netzwerke bei der Polizei?

13 der am 19. Februar in Hanau eingesetzten Frankfurter SEK-Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt. Möglicherweise könnten sie sich in der Tatnacht nicht korrekt verhalten haben. Dem muss nachgegangen werden. Bezeichnend ist, dass man auf diese rechte Netzgruppe innerhalb des SEK nur zufällig aufmerksam wurde, weil gegen einen Polizeibeamten, der unter Verdacht stand, pornographische Kinderbilder zu teilen, ermittelt wurde. Wie bei anderen Polizeiskandalen erfuhren die Öffentlichkeit und das Parlament nur, was nicht mehr zu verheimlichen ist. Der Innenminister berichtete nur häppchenweise.

Wird es im sich am 14. Juli konstituierenden Ausschuss um die Frage gehen: Wer kontrolliert eigentlich die Polizei?

Für Betroffene von Rassismus muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Nicht hinnehmbar ist, dass ihre Anzeigen bei der Polizei in nahezu allen Fällen fallengelassen werden. Unsere Kritik gilt den unzulänglichen Maßnahmen des Innenministers, dem die Kontrolle der Polizei unterstellt ist. Aus der Erfahrung mit dem NSU-Ausschuss wissen wir, dass die Landesregierung durch ihre Verfahrensmehrheit in solchen Ausschüssen soviel wie möglich blockiert. Wir erwarten jetzt eine lückenlose Aufklärung.

(aus Junge Welt, 9.7.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Der Bodendienstleister Wisag ist am Rhein-Main-Airport in Frankfurt tätig. Das Unternehmen versucht in der Corona-Pandemie Entlassungen durchzusetzen. Die Beschäftigten wehren sich und machten unter anderem mit einem Hungerstreik deutlich, wie groß Wut und Verzweiflung über das Verhalten von Wisag bei ihnen sind. UZ sprach mit zwei von ihnen über ihren Kampf, darüber, wie Wisag mit den Beschäftigten umgeht, und über den Eigentümer des Unternehmens, Claus Wisser.

UZ: Ihr gehört zu insgesamt 260 Beschäftigten, die von Wisag entlassen wurden. Warum wurdet ihr entlassen?

Habip Bektas: Heute wissen wir, dass das von langer Hand geplant war. Wisag hat die Firma, bei der wir gearbeitet haben, 2017/18 übernommen. Der Manteltarifvertrag wurde gekündigt, Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte gestrichen werden – das haben wir verhindert. Dann sollten 10-Stunden-Schichten gefahren werden. Außerdem versucht Wisag immer wieder, ehemalig Beschäftigte zu deutlich schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Auch wenn man dann übernommen ist, geht das so weiter.

Wisag wollte die Busfahrer outsourcen, also in ein anderes Tochterunternehmen überführen. Das haben die Kollegen abgelehnt, weil die Verträge schlechter gewesen wären. Daraufhin wurden sie entlassen. So wird bei Wisag mit den Arbeitern umgegangen. Das waren aber nur die ersten Kündigungen.

Insgesamt ist auffällig, dass vor allem die älteren Beschäftigten, die viel Erfahrung haben und deswegen auch mehr Geld bekommen, gekündigt wurden. Es geht Wisag nur ums Geld.

UZ: Aber ist die Auftragslage wegen der Pandemie nicht auch wirklich schlecht?

Ertugrul Kurnaz: Ja und nein. Der Luftverkehr ist natürlich heruntergefahren. Aber kurz nach unserer Übernahme hat Wisag die Preise um circa 30 Prozent erhöht, da sind große Airlines natürlich auch wieder abgesprungen.

Aktuell haben wir bei Fracht und Cargo einen Anstieg von etwa 30 bis 50 Prozent wegen der ganzen Corona-Hilfslieferungen, wie zum Beispiel Masken. Hier gibt es Arbeit. Da ist auch pro Maschine viel mehr zu tun, weil jeder Karton einzeln getragen werden muss statt mit Förderbändern, weil auch Passagierflugzeuge genutzt werden. „Cabin Load“ heißt das.

Wisag nutzt die Pandemie und packt die Gelegenheit beim Schopf. Jetzt ist der beste Augenblick, um die Leute loszuwerden, denen man eh kündigen wollte. Nach der Pandemie wird man dann mit Leiharbeit die Arbeit wieder hochfahren.

Man könnte ja auch jetzt Kurzarbeit für uns beantragen, das geht noch mindestens bis Ende des Jahres. Das macht Wisag aber nicht. Das ergibt nur Sinn, wenn man schon plant, Leute rauszuschmeißen. Aus ihrer Sicht sind wir zu teuer.

UZ: Wisag hat den Gewinn von 2018 von 63 Millionen Euro auf fast 70 Millionen 2019 steigern können. 2020 lief sicherlich schlechter, aber Unternehmenseigentümer Claus Wisser besitzt eine knappe Milliarde Euro Privatvermögen, die er aus Wisag rausgezogen hat. Er betätigt sich auch gern als Förderer für Kunst und Kultur, ist SPD-Mitglied. Auf der Wisag-Homepage werden Tarifverträge und Mindestlohn hochgehalten. Für einen Kapitalisten klingt das doch ganz ordentlich …

Ertugrul Kurnaz: Natürlich hätte Wisser uns unterstützen können. Hat er aber nicht – und wir sind keine Bettler.

Wisser hätte von Anfang anders vorgehen, hätte mal mit uns sprechen können. Vielleicht wäre dann auch in diesen schwierigen Zeiten eine Einigung erzielt worden. Stattdessen hat er „Sanierer“ geholt – diese Leute sind für mich Schlächter. Ob Tier oder Mensch, das ist für diese Leute egal. Für die sind nur Zahlen wichtig.

Habip Bektas: Wisag hat, wie gesagt, eine Art Lohndumping-System etabliert. Man müsste sowas verbieten. Dieses System ist aber mehr oder weniger legal. Das hat der Gesetzgeber so zugelassen und es wird von der Regierung geduldet.

Die Angst wird unter den Arbeitern geschürt – so bekommen Wisag und Herr Wisser immer mehr Macht. Es ist die Arbeiterklasse, die diese Reichtümer schafft. Die Millionen vom Herrn Wisser, die sind nicht vom Himmel gefallen, die sind ja irgendwo hergekommen.

UZ: Manche Kollegen sind in den Hungerstreik getreten. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?

Ertugrul Kurnaz: Wir haben vorher vieles versucht, bis die Kollegen sich dazu entschlossen haben. Einen Hungerstreik macht man nicht aus Spaß. Vorher haben wir Demos gemacht, mit Betriebsrat und Gewerkschaft gesprochen, die Geschäftsleitung angeschrieben.

Letztendlich wurden wir nicht gehört. Es gibt nach wie vor keine Reaktion von Wisag. Was hätten wir sonst noch machen sollen?

Wir wollen gehört werden, wir wollen Lösungen suchen.

Habip Bektas: Wir haben bis heute nicht einmal eine Erklärung des Geschäftsführers zu der ganzen Sache. Aber auch die Medien ignorieren uns überwiegend. Erst mit dem Hungerstreik haben wir etwas Aufmerksamkeit erreichen können. Insofern war der Hungerstreik auch ein Erfolg, aber es ist bitter, dass wir zu diesem Mittel greifen mussten.

UZ: Wie geht es jetzt für euch weiter? Wie kann man euch unterstützen?

Ertugrul Kurnaz: Was hier und heute mit uns passiert, das droht morgen auch anderen.
Überall sind es die gleichen Sorgen – Existenzangst, Arbeitslosigkeit, Armut. Das ist das, was uns allen blühen wird, wenn wir nicht reagieren.

Ob wir bei der Lufthansa oder am Flughafen arbeiten, ob wir Arbeiter bei Siemens, BMW oder Audi sind – die ganze Arbeiterklasse muss aufwachen. Ohne uns gibt es die Konzerne nicht. Aber wir sind nur gemeinsam stark.

„Teile und herrsche“ ist der Motor ihres Reichtums. Wir müssen zusammenkommen und miteinander handeln. Nur so können wir die Abwärtsspirale stoppen.

Habip Bektas: Jeder sollte sich zwei Stunden am Tag oder in der Woche nehmen, um andere Kollegen zu unterstützen. Wir sind viele, wir könnten selbst die Politik in Bewegung bringen. Wir haben Macht und die müssen wir auf die Straße bringen und das werden wir am 1. Mai auch tun.

Wir haben gerade erst wieder vor dem Arbeitsgericht Frankfurt demonstriert und wir demonstrieren jeden Donnerstag im Terminal 1 am Flughafen – da kann man uns gerne unterstützen.

Wir sind auf einem guten Weg, dass sich Kollegen anderer Firmen vom Flughafen zu uns stellen und mitmachen. Das ist wichtig.

Aber unser Motor wird gerade erst so richtig warm, wir fangen gerade erst an. Es geht nicht nur um uns bei Wisag, sondern es geht um Arbeiterrechte überall.

(aus: UZ, 30.4.21. Das Gespräch führte Jan Meier)

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Verhinderte Ehrung

Seit Jahren kämpfen antifaschistische Gruppen für öffentliche Stele zum Gedenken an kommunistische Widerstandskämpferin Ria Deeg

Mit der Erinnerung ist das so eine Sache. Das wusste auch Ria Deeg. Deshalb engagierte sich die antifaschistische Widerstandskämpferin aus dem hessischen Gießen auch bis ins hohe Alter in der Erinnerungsarbeit, um nachfolgenden Generationen vom Grauen faschistischer Herrschaft und dem mutigen Entgegentreten einiger weniger zu berichten. Als Zeitzeugin trat sie in unzähligen Veranstaltungen an Schulen, bei antifaschistischen Stadtführungen oder dem jährlichen Mahngang zur Pogromnacht der Nazis auf.

Für ihr Lebenswerk und ihr Engagement wurde sie am 18. März 1987 vom damaligen Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Gießen ausgezeichnet. In seiner Rede hob Mutz »ihren unermüdlichen Einsatz für Menschlichkeit, Anstand und Moral« hervor. Den Glückwünschen schlossen sich die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an.

Während die Ehrung Ria Deegs in den 1980er Jahren noch auf eine breite politische Akzeptanz stieß, sollte sich dies in den Jahrzehnten nach der sogenannten Wiedervereinigung drastisch verändern. Bei weiteren Kämpfen zur Erinnerung an das Leben und Wirken Ria Deegs stießen antifaschistische Gruppen auf heftigen Widerstand. Dabei forderten sie von der Stadt Gießen lediglich ein, was bereits langjährige Praxis ist. Denn Ehrungen werden seit langem schon Persönlichkeiten des bürgerlich-antifaschistischen Widerstands zuteil.

Seit mehreren Jahren ehrt die Stadt »Gießener Persönlichkeiten« in Form von Stelen mit der Nachbildung ihrer Köpfe in der hiesigen Innenstadt. Auf diese Weise wurden bisher drei Menschen gewürdigt, eine von ihnen ist Agnes von Zahn-Harnack, die sich im antifaschistischen Widerstand in der Bekennenden Kirche engagiert hatte. Eine sichtbare Ehrung von Ria Deeg in Form eines Gedenksteins im öffentlichen Raum beantragte erstmals Michael Beltz für die Stadtfraktion von Die Linke im Februar 2011. Dieser Antrag wurde von der damaligen Magistratskoalition aus CDU, Grüne und Freie Wähler ohne stichhaltige Begründung abgelehnt. Im Jahr 2015 beschloss selbiger Magistrat, dass Ehrungen erst zwanzig statt zehn Jahre nach dem Tod der Person vorgenommen würden.

Im vergangenen August jährte sich Deegs Todestag zum 20. Mal. Das nahm die Gießener Linke im November wiederum erneut zum Anlass, einen Antrag im Magistrat zu stellen – mit der Hoffnung, dass dieser in einer von der SPD dominierten Verwaltungsspitze einen mehrheitlichen Zuspruch finden würde. Doch es kam anders. Während 2010 eine sich in der Opposition befindende Gießener Sozialdemokratie dem Antrag der Fraktion Gießener Linke zustimmte, sprach sich Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) bei der zweiten Gelegenheit für eine Delegation des Antrags an den Gießener Beirat für die Benennung von Straßen und Plätzen aus.

Diesem wurde nur wenige Wochen vor der erneuten Antragstellung der Gießener Linken auch die Kompetenz zur Auswahl und Plazierung der »Gießener Köpfe« übertragen. Im Gespräch mit junge Welt übte Michael Beltz scharfe Kritik am Vorgehen des Magistrats. »Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks mit stark zunehmender rassistischer Gewalt wäre eine Ehrung Ria Deegs, die für ihr Wirken ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert hat, ein couragiertes Zeichen gewesen«. Zudem könne sie durch ihr Engagement für den Frieden gerade für jüngere Menschen ein Vorbild in einer Zeit von Aufrüstungsbestrebungen nach innen und außen sein, so Beltz weiter.

Ria Deeg wurde 1907 in Dutenhofen bei Gießen geboren. In den 1920er Jahren hatte sie sich zunächst in der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) engagiert. Nach immer häufigerer Unterstützung von Projekten der politischen Rechten – wie der militärischen Aufrüstung und dem Aufruf, Hindenburg zum Reichspräsidenten zu wählen – verließ sie 1932 die SPD und schloss sich der KPD an. Nach der Machtübertragung an die Nazis engagierte sich die Gießenerin trotz wachsenden Terrors in der Illegalität im antifaschistischen Widerstand. Nach ihrer Verhaftung wurde Deeg 1935 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, von denen sie fünfzehn Monate in Isolationshaft verbringen musste.

Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gründete sie nach der Befreiung vom Faschismus die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und baute die KPD in Gießen wieder auf. Bis zum erneuten Verbot der KPD im Jahr 1956 vertrat sie ihre Partei im Gießener Stadtparlament. Nach dem Parteiverbot engagierte sich Deeg ab Ende der 1950er Jahre in der neu entstehenden Friedensbewegung. Dabei wirkte sie an der Planung zahlreicher Aktivitäten wie der Ostermärsche mit. In den letzten Jahrzehnten ihres Lebens rückte für Ria Deeg das Engagement als Zeitzeugin und der Austausch mit jüngeren Generationen in den Fokus ihres Wirkens.

DKP Gießen und VVN-BdA Gießen (Hrsg.): Ria Deeg. Signale aus der Zelle. fünf Euro zzgl. Versand, Bezug: DKP Gießen, Postfach 110340, 35348 Gießen, E-Mail: giessen@dkp.de

(aus : junge Welt, 28.4.21, Autor: Jan Tillmanns)