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Spinne im Netz

Hessen: Untersuchungsausschuss sucht nach Verbindungen zwischen NSU-Umfeld und Helfern von Lübcke-Mörder. BKA sieht keine Anhaltspunkte

Auch zweieinhalb Jahre nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke versucht ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Hintergründe der Tat auszuleuchten. Im Fokus: die Rolle der Sicherheitsbehörden, aber auch die Verstrickung von Stephan Ernst in die nordhessische Neonaziszene. Ernst war im Januar für den Mord an Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am Donnerstag versammelte sich der Ausschuss zur 21. Sitzung in Wiesbaden. Dabei ging es auch um die Rolle von Ernsts Freund Markus H., der ihm den Kontakt zum Waffenhändler vermittelte, von dem Ernst die Tatwaffe bekam.

»Wir versuchen momentan, Verbindungslinien zwischen dem Unterstützerumfeld des NSU in Kassel und dem Umfeld von H. und Ernst nachzugehen«, erklärte Hermann Schaus, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss, am Donnerstag gegenüber jW. Bei diesem Umfeld und den früheren Helfern des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrund« handele es sich »im wesentlichen um denselben Personenkreis«.

Der BKA-Beamte, der am Donnerstag im Ausschuss aussagte, sah es etwas anders. Er behaupte, es habe keine Verbindung zwischen den Tätern im Mordfall Lübcke und dem NSU gegeben. »Die Ermordungen des NSU waren nicht die Blaupause für den Mord von Walter Lübcke«, sagte der Zeuge laut der Nachrichtenagentur dpa. Der Beamte war sowohl im Verfahren gegen die faschistische Terrorzelle als auch bei den Ermittlungen um den Mordfall Lübcke beteiligt. Zwei weitere Zeugen, die am Donnerstag ebenfalls im Ausschuss befragt werden sollten, erschienen nicht zu ihren Terminen. Am 13. Januar 2022 sollen die öffentlichen Befragungen fortgesetzt werden.

Bereits am Mittwoch war mit dem Kasseler Neonazi Mike Sawallich ein Freund von Ernst vernommen worden. Wie der Spiegel im Juni 2019, nach dem Lübcke-Mord, berichtet hatte, gilt Sawallich als Führungsfigur in der Kasseler Neonaziszene und Ziehsohn des stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise. Kurz nach der Festnahme von Ernst schrieb er bei Facebook: »Ich stehe in Guten wie in Schlechten Zeiten zum Kamerad E.!!! [sic!]« Sawallich habe bei seiner Vernehmung eher ­gemauert, berichtete Schaus gegenüber jW. Dennoch habe die Befragung »spannende Erkenntnisse« erbracht.

So habe der Zeuge eingeräumt, dass er mit Benjamin Gärtner, ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes, ausführlich über den NSU-Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé im April 2006 gesprochen habe. Weiter habe Sawallich seine Beteiligung bei einem bis heute nicht aufgeklärten Angriff auf ein »Zeckenwohnheim« 2003 zugegeben. Nach »langem Hin und Her« habe Sawallich auch eingeräumt, dass er auf einem ihm vorgehaltenen Foto von einer Sonnenwendfeier im Sommer 2011 auf dem Gehöft von Heise im nordthüringischen Fretterode hinter Ernst zu erkennen ist. »Ich betrachte Sawallich als einen sehr engen Kumpel von Thorsten Heise«, sagte Schaus. Der NPD-Vize wiederum spiele in der gesamten Region eine herausragende Rolle, er koordiniere die Verbindungen »zwischen Nordhessen, der Dortmunder Szene, der Thüringer Szene«, sei so etwas wie »die Spinne im Netz«. »Heise ist meiner Ansicht nach der momentan gefährlichste Nazi in Deutschland«, sagte Schaus.

(aus: Junge Welt, 17.12.21. Autor: Kristian Stemmler)

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Hessen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Serie von Brandanschlägen gegen Linke heimlich ein. Ein Gespräch mit Tom Schmitz

Die Serie von zwölf Brandanschlägen auf linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet zwischen September 2018 und Juli 2019 wird juristisch nicht weiter verfolgt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft stellte weitere Ermittlungen gegen den verurteilten Brandstifter Joachim S. ein. Wie kam es dazu?

Joachim S. wurde nach einem Prozess zwischen November 2020 und Januar 2021 wegen insgesamt 16 schweren Brandstiftungen rechtskräftig zur Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt – darunter jedoch nur zwei, die sich gegen linke Wohn- und Kulturprojekte richteten. Diese gegen das »Lila Luftschloss« in Frankfurt am Main und das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße Hanau verübten Anschläge waren Teil des Verfahrens, weil er dort auf frischer Tat ertappt wurde. Bei 14 weiteren teils schweren Brandstiftungen, die er zwischen Juli und Dezember 2019 beging, war kein rechter politischer Tathintergrund zu erkennen. Ermittlungen wegen zehn weiteren gegen linke Projekte gerichteten Brandanschlägen stellte die Staatsanwaltschaft im April klammheimlich ein. Wovon wir Betroffene und die daran interessierte Öffentlichkeit erst jetzt, Monate später, durch Berichte der lokalen Presse erfuhren. All dies passt leider ins Bild, das wir uns von der Arbeit der Polizei- und Justizbehörden hinsichtlich des Umgangs mit der Anschlagsserie machen mussten: Sie sind auf dem rechten Auge blind.

Weshalb besteht aus Ihrer Sicht der Verdacht, dass sich Joachim S. auch für Brandanschläge auf linke Zentren, wie etwa das Frankfurter »Café Exzess« in Bockenheim oder die alternativen Wohnprojekte »Au« und »Assenland« in Rödelheim verantworten müsste?

Zum Hintergrund des Täters ist bekannt, dass Joachim S. seit 2015 versuchte, linke Projekte bewusst zu schädigen, die später von Brandanschlägen betroffen waren. Er suchte beispielsweise in deren öffentlich einsehbaren Bilanzen nach Formfehlern, um sie bei der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, jW) zu denunzieren. Er wurde viel zu spät, im Dezember 2019, verhaftet. Zuvor war er achtmal festgenommen und siebenmal wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Danach endete die Anschlagsserie auf linke Projekte.

Welche Hinweise auf das politische Motiv von S. gibt es?

Allein dessen Wahl der Anschlagsziele weist auf ein rechtes Weltbild hin. Dass rechte Gewalttäter nicht immer ein Manifest schreiben müssen, um ihre Ideologie zu vermitteln, sollte hinlänglich bekannt sein. Bei Joachim S. sprechen weitere Indizien dafür, dass er sich gezielt gegen links wendete: Chatprotokolle auf seinem Mobiltelefon, in denen er sich abfällig gegen Linke und deren Wohnprojekte äußerte, sowie homofeindliches und antifemistisches Bildmaterial. Er unterstützte die AfD zweimal mit Spenden: im August 2019, knapp einen Monat vor dem ersten Brandanschlag, mit 1.700 Euro an die damals im Landtagswahlkampf befindliche hessische AfD.

Sie konstatieren, sich nicht auf die Justiz verlassen können – welche Folgen hat das?

Praktisch hat diese Untätigkeit der Behörden beispielsweise die Folge, dass keiner dieser rechtsmotivierten Anschläge sich in einer offiziellen Statistik wiederfindet. Da auch schon die ermittelnden Polizisten sich bemüht haben zu entpolitisieren, ist unser sowieso schon eher geringes Vertrauen in Hessens Polizei- und Justizbehörden noch weiter gesunken. In Hessen, insbesondere in Frankfurt, gab es zudem eine regelrechte Hetzkampagne der politischen Parteien FDP, CDU und AfD, die linke Projekte beenden wollten. Ebenso tragen Polizei und Justiz am Rechtsterror Mitverantwortung, zumal sie gerade in Hessen auch gegenüber rechten Netzwerken in den eigenen Reihen weitgehend untätig bleiben. Täter wie Joachim S. fühlen sich in diesem gesellschaftlichen Klima bestätigt, im Sinn einer vermeintlichen »Mitte« zu handeln. Wichtig ist und bleibt organisierter antifaschistischer Selbstschutz; eigene Recherchen zu Nazistrukturen; und dass wir uns der extremen Rechten auf den Straßen, in den Behörden und Parlamenten entgegenstellen.

(aus: Junge Welt, 15.12.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Die Auseinandersetzung um die längst fällige Ehrung der Gießener Widerstandskämpferin Ria Deeg am 2.12. im Kulturausschuss endete wieder in peinlichem Gerangel. Schon einmal wurden alle Versuche abgeblockt mit der „Lex Ria Deeg“, die die Frist von Ehrungen von 10 auf 20 Jahren erhöhte.

Das nun von OB Grabe-Bolz vorgelegte „Gutachten“, federführend erstellt von der früheren SPD-Stadtverordneten Krautheim, schildert Ria Deeg als integre, bewundernswerte Persönlichkeit, die sich für Menschlichkeit und Demokratie einsetzte. Das politische Wirken der Kommunistin, die zeitlebens Mitglied der DKP war und bis ins hohe Alter gegen Faschismus und Krieg eintrat, fehlte. Falls das zur Milde bewegen sollte, hat es nichts genützt. Die Ehrung mit einer Stele in der Plockstraße, wo bereits anderer Antifaschistinnen gedacht wird, ließen CDU, FDP und der eigene Koalitionspartner, die Grünen, nicht zu.

Das war früher anders. Als 1987 Ria Deeg nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments in einer Feierstunde vom damaligen OB Mutz die Goldene Ehrennadel, die höchste Auszeichnung der Stadt Gießen, überreicht wurde, würdigten Vertreter aller Parteien die mutige und konsequente Antifaschistin. Woher nun der Sinneswandel? Was hat sich geändert?

An der Maxime „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ hat Ria Deeg ihr Leben lang festgehalten. Nach dem Krieg und bis in die 80er Jahre war diese Maxime Konsens aller Demokraten in der BRD. Das änderte sich Ende der 90er Jahre, als die SPD/Grüne Koalition erstmals wieder Krieg führte und mithalf, Serbien in die Steinzeit zurückzubomben. Damals behauptete Vizekanzler J. Fischer, „Auschwitz verhindern“ zu wollen. Heute geht es um „Werte“ und „Menschenrechte“, und wieder sind es die Grünen, allen voran A. Baerbock, die am lautesten einen Krieg gegen Russland/China herbeireden… Und die FDP will passender weise die Gießener Städtepartnerschaft mit Wenzou kündigen.

Heute würde Ria Deeg mit am schärfsten gegen diese Kriegstreiber  auftreten, folgerichtig lehnen auch die Grünen ihre Ehrung strikt ab.

Wenn auch auf dieser Sitzung kein Beschluss gefasst wurde, bleibt es dabei: Ohne Ria Deeg, die sich in Gießen wie keine andere im Kampf gegen den Hitler-Faschismus eingesetzt hat und dafür Jahre ins Zuchthaus gesperrt wurde, ist dieses Ensemble unvollständig. Es ist gut, dass es noch Sozialdemokraten gibt, die nicht vergessen haben, dass Mitglieder ihrer Partei wie die der KPD gemeinsam in den KZs der Nazis saßen und an der Losung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ festhalten.

Zum Foto: Überreichung der Goldenen Ehrennadel (1987) an Ria.

Erika Beltz

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Mitten in angespannter Coronalage demonstrieren »Querdenker«. Gegenprotest in Frankfurt am Main. Ein Gespräch mit Nadine Schneider

Viel wurde zuletzt über die sogenannte Querdenkerszene in Sachsen gesprochen. Doch Protest gegen die Coronamaßnahmen gibt es vielerorts. An diesem Sonnabend will das Spektrum von Verschwörungsgläubigen und Coronaimpfgegnern bis hin zu Neonazis in Frankfurt am Main auf die Straße gehen. Wie ist die Szene dort aufgestellt?

Mit den sogenannten Querdenkern marschierten in Frankfurt wiederholt Menschen auf, die man als Nazis bezeichnen könnte: etwa Personen vom »III. Weg«, von schlagenden Burschenschaften, den sogenannten Identitären bis hin zu autonomen Nationalen, aber auch AfD-Vertretern. Das Gros der Menschen, die da auf die Straße gehen, kommt aber aus der Mitte der Gesellschaft, weder aus prekären Milieus noch aus anderen vermeintlichen Problemgruppen. Es beteiligen sich auch regierungstreue Spießer, die ihre Pfründe sichern wollen, ihre Vorgärten, ihre »Freiheit«, etc.

Sie kritisieren die »egoistischen Positionen« der sogenannten Querdenker. Vertreten diese Leute vielleicht einfach nur eine strengere Lesart von Konkurrenz und Individualismus, die in unserer Gesellschaft allgegenwärtig ist?

Man hat diesen Menschen kapitalistische Marktwirtschaft gepredigt und gesagt, dass diese angeblich große Freiheiten für alle mit sich bringt. Trotz des Ausbruchs der Pandemie, die weltweit solidarisch gelöst werden müsste, beharren sie nun auf ihrem persönlichen Recht. Hier hat sich die brav angepasste »bürgerliche Mitte« zu Gegnern der Regierung entwickelt.

In den vergangenen Wochen gab es mehrere dieser Aufmärsche in der Frankfurter Innenstadt, bei denen es auch zu Gewalt kam. Wie hat die Polizei bislang darauf reagiert?

Der Polizei fällt es sichtbar schwer, sich der radikalisierten Menge entgegenzustellen, aus deren Reihen gepöbelt, geschubst und mit Regenschirmen geschlagen wird. Teilweise tummeln sich dort auch rechte Schlägertrupps, die Antifaschistinnen und Pressefotografen angreifen. Dennoch lässt man diese Leute ohne Masken durch die Straßen laufen und antisemitische Parolen brüllen. Selbst wenn Polizeikräfte danebenstehen, greifen sie nicht oder nur zögerlich ein. Statt dessen nehmen sie meist junge Gegendemonstranten fest, die häufig im nachhinein kriminalisiert werden.

Das Regierungshandeln in der Pandemie war teilweise chaotisch. Bestärkt das diese Szene?

Allerdings. Bereits vor einem Jahr war abzusehen, dass es jetzt wieder zu schweren Coronaausbrüchen kommen könnte. Im Wahlkampf wollte die Bundesregierung aber keine unpopulären Entscheidungen fällen, lavierte hin und her. Impfzentren wurden geschlossen, um sie später wieder zu öffnen. Als hätte man über all das nicht Bescheid wissen können. Ständig sich widersprechende Maßnahmen treiben die Unsicherheit an, die manche zu Anhängern von Verschwörungsideologien werden lässt.

Zur aktuell schwierigen Lage haben auch Politiker wie Karl Lauterbach, SPD, beigetragen. Der neue Gesundheitsminister war enger Berater der früheren Ressortchefin Ulla Schmidt (von 2001–2009 im Amt, jW) und warb für das System der sogenannten Fallpauschalen. Ziel war es damals, die Verweildauer von Patienten im Krankenhaus zu verkürzen und das System zu ökonomisieren. Jetzt haben wir das Problem: Kliniken mussten Stationen schließen, weil sie sich rechnerisch nicht mehr lohnen.

Sie sind Intensivkrankenschwester. Für wie bedrohlich halten Sie die Coronalage derzeit?

Die Situation ist schon jetzt katastrophaler als letztes Jahr nach Weihnachten. Weil notwendige Maßnahmen für den Winter nicht getroffen wurden, befindet sich das Gesundheitssystem am Rande des Kollaps. Die Kliniken sind aktuell hoffnungslos überfordert, so dass Personen ins Ausland gebracht werden müssen. Wer einen Schlaganfall oder einen Unfall hat, wird ein Problem haben.

Was ist Ihr Ziel?

Wir müssen Schwächere schützen, und Impfpatente müssen endlich freigegeben werden. Beim Pflegepersonal darf nicht weiter ausgedünnt werden. Es muss Schluss sein mit der kapitalistischen Politik, die auf Gewinnerzielen im Gesundheitswesen setzt, Reiche profitieren lässt und Arme zu Verlierern abstempelt.

(aus Junge Welt, 11.12.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Hessen: Untersuchungsausschuss zu Hanau-Attentat hört Angehörige an. Familien fordern Konsequenzen für Behörden. Ein Gespräch mit Abdullah Unvar

Im Hessischen Landtag hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau als erste Zeugen Hinterbliebene der Opfer gehört. Nach der Sitzung am vergangenen Freitag soll es am 17. Dezember weitergehen. Gab es für Sie neue Resultate?

Leider nicht, dabei stellen wir gar keine neuen Fragen – und wiederholen diese ständig. Dass wir Angehörigen dort überhaupt gehört wurden, mussten wir erst erkämpfen. Wäre es nach der hessischen Landesregierung von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegangen oder nach den Behörden, hätte man die Akten so schnell wie möglich geschlossen.

Weil der Attentäter sich selber erschossen hatte, gab es niemanden mehr, den man anklagen kann. Wir akzeptieren das nicht und fordern Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Zum Beispiel war der Täter den Behörden seit Jahren bekannt, hatte bereits im Vorfeld auf sich mit seiner rechtsextremen Gesinnung aufmerksam gemacht. Zu den ungeklärten Tatumständen gehört unter anderem, warum er trotzdem ab 2002 legal Waffen besitzen konnte. Auf dieses Versagen muss genau geschaut werden. Die Politik muss handeln.

Der Faschist Tobias Rathjen hatte am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen, später sich selber und seine Mutter erschossen. Ferhat Unvar war eines der Opfer. Was müsste aus Ihrer Sicht als Angehöriger in dessen Gedenken geschehen?

Es müssen Konsequenzen gezogen werden, damit sich so eine schreckliche Tat in Deutschland nie wieder wiederholen kann. Wir wollen nicht, dass so ein Schmerz, wie wir ihn erleben mussten, andere Menschen nochmals durchmachen müssen. Seit jenem 19. Februar erwarten wir Hinterbliebene dieses rechtsterroristischen Anschlags lückenlose Aufklärung. Es gab eine Kette des Behördenversagens: vor, während und nach der Tat; später gegenüber den Angehörigen.

Nahmen die politisch Verantwortlichen im Ausschuss Stellung, weshalb bisher in der Hinsicht kaum etwas unternommen wurde?

Sie stellten Fragen. Ich hatte den Eindruck, dass sie alles nachvollziehen wollten. Ich rede aber jetzt nur von den demokratischen Parteien. Die AfD hat dieses Thema für sich ausgenutzt. Verwendete einer von uns versehentlich einen unpräzisen Begriff, versuchten sie, das für ihre Ziele zu nutzen. An die erste Sitzung des Ausschusses hatten wir noch keine großen Erwartungen. Aber nach den nächsten vier Terminen erwarten wir, dass unsere offenen Fragen beantwortet werden.

Vor dem Hintergrund, wie mit den Morden des rechtsterroristischen NSU umgegangen wurde: Wann wurde erstmals erwähnt, dass auch der Hanauer Anschlag einen rassistischen Hintergrund hat?

Wir neun Familien der Opfer hatten uns zuvor nicht untereinander gekannt, uns aber unmittelbar nach der Tatnacht getroffen und in der »Initiative 19. Februar« organisiert. Uns war sofort klar, dass der Täter bewusst Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hatte, es sich um eine rechtsterroristische und rassistische Tat handelt. Der Generalbundesanwalt bestätigte es später. Manche Zeitungen berichteten dagegen zunächst von angeblichen Shisha-Morden.

Bislang haben Sie wenig Unterstützung seitens der Politik erfahren?

Wir hätten nicht nur finanzielle, sondern auch psychologische Hilfe gebraucht. Einige Familien haben kleine Kinder, die all das miterleben mussten. Für uns wird der Schrecken kein Ende haben, solange nicht endlich aufgeklärt ist, wie dies passieren konnte. Erfreulicherweise unterstützen uns Organisationen der Zivilgesellschaft.

Wie schätzen Sie das Vorgehen der Polizei ein?

Einerseits waren einfache Beamte in der Tatnacht möglicherweise überfordert, wussten nicht, wie sie handeln sollten, waren dafür nicht ausgebildet. Ich selber habe an einem Tatort in Hanau-Kesselstadt, wo der Täter wohnte, mitbekommen, dass sich ein Polizist übergeben musste. Andererseits darf man nicht vergessen, dass es ja in der Polizei selber rechtsextreme Chatgruppen gab. Deshalb fordern wir, dass innerhalb der Behörden Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden. Beamte müssen unabhängig sein, sonst kann man sich nicht auf sie verlassen: Wir werden keine Sicherheit haben.

(aus Junge Welt, 8.12.21. Das Interview Führte Gitta Düperthal)

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Hessen: Schwarz-grüne Regierung hält sich zu mutmaßlichem Rechtsterroristen und CDU-Politiker betont bedeckt. Gespräch mit Torsten Felstehausen

Marvin Euhus, im März bei der CDU in Spangenberg als Kandidat auf der Kommunalwahlliste, ist des Rechtsterrorismus verdächtig und sitzt seit Mitte September in Untersuchungshaft. Bei ihm waren zuvor Hunderte selbstgebastelte Sprengkörper sowie ein rassistisches Manifest gefunden worden. Weshalb schwiegen Staatsanwaltschaft und CDU-Innenminister Peter Beuth lange dazu?

Dazu haben wir im Innenausschuss am 25. November nachgefragt. Es kam uns merkwürdig vor, dass die Öffentlichkeit über solch bedeutsamen Fund in Nordhessen erst drei Monate später informiert wurde. Allerdings wollte der Innenminister keine Fragen zum Tatkomplex beantworten. Beuth erklärte wortreich, weshalb nicht er verantwortlich sei, sondern nur die Staatsanwaltschaft, allenfalls Mitarbeiter des Justizministeriums. Wir gehen davon aus, dass der Vorfall die CDU in Nordhessen zwei Wochen vor der Bundestagswahl in helle Aufregung versetzt hat. Die Partei hatte kein Interesse daran, dass bekannt wird: Ein Kandidat auf einer ihrer Listen wird verdächtigt, rechtsextremistische Schriften und Anleitungen zum Waffen- und Strengstoffbau verfasst zu haben. Keine Spur von Beuths üblicherweise eiligem Informieren der Öffentlichkeit, um im Licht eigener Erfolge zu glänzen!

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main äußerte gegenüber dieser Zeitung am 12. November, die Untersuchungen in dem Fall liefen zunächst gegen eine Einzelperson. Was wissen Sie darüber?

Auf eine unserer Nachfragen hin rutschte dem Innenminister im Ausschuss heraus, dass gegen mehrere Personen ermittelt wird. Auf die Frage, wie groß der Personenkreis sei, verwies er auf die Staatsanwaltschaft. Die sagte, Auskünfte dazu könnten Ermittlungsergebnisse gefährden. Die Frage, woher die Erkenntnisse stammten, wurde mit dem Hinweis beantwortet, sie seien aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht aus dem Landesamt. Ansonsten trafen wir auf eine Mauer des Schweigens; auch als wir fragten, ob das Manifest Berührungspunkte zu anderen rechtsextremistischen Tätern enthält, etwa in Hanau, Halle oder München.

Die »Antifaschistische Gruppe Kassel« hatte den Namen des Verdächtigen sowie dessen Engagement für die CDU im Internet publik gemacht. Die Gruppe kritisierte, dass anders als in diesem Fall die Verhaftung der Antifaschistin Lina E. in aller Öffentlichkeit im Detail breitgetreten worden ist. Wie erklären Sie sich das?

Da wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Zwar liegt der Leipziger Fall von Lina der Bundesanwaltschaft vor, und dieser Fall des rechten Terrorismusverdächtigen in Hessen. Allerdings sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Neben ihrem Amt als Justizministerin ist die zuständige Eva Kühne-Hörmann stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Hessen. Sie wollte sich wohl nicht mit Fragen auseinandersetzen wie: Was wusste die CDU in Nordhessen darüber? Hat sie etwa einen mutmaßlichen Rechtsterroristen in ihren Reihen toleriert?

Ist es plausibel, dass Marvin Euhus bei der CDU in Spangenberg nicht auffiel?

Parteien vor Ort haben oft Probleme, ihre Listen zu füllen. Fällt ein Kandidat nicht weiter auf, überprüft man nicht. Dieser junge Mann hat sich offenbar im Internet radikalisiert. Wir wissen nicht, ob er gegenüber CDU-Leuten seine Auffassung zum Staat offengelegt hat, ob seine Manifeste, die zur Vernichtung des jüdischen Volkes aufrufen, dort bekannt waren. Anders als beim Fall eines Neonazis aus Helsa in Nordhessen, der auf der Liste der AfD kandidierte, war bei Marvin Euhus nicht mit wenigen Klicks festzustellen, dass er ein Neonazi ist.

Handelt es sich bei der benannten Mauer des Schweigens um ein strukturelles Problem?

Bei den vielen Fällen rechts­extremistischer Strukturen und Gewalt fällt auf, dass das hessische Innenministerium Informationen darüber häufig erst auf öffentlichen Druck herausgibt. Zu unter Geheimhaltung stehenden NSU-Akten entschieden die hessische CDU und ihr Koalitionspartner, die Grünen, diese zunächst für 120 Jahre zu sperren. Später wurde das auf immer noch 30 Jahre reduziert. Entweder fehlt es bei den Sicherheitsbehörden an Erkenntniswillen oder an Kompetenz.

(aus: junge Welt, 7.12.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden: Bündnis mobilisiert zu Protesten im Dezember. Ein Gespräch mit Lisa Hofmann

Die AfD plant ihren Bundesparteitag für den 11. und 12. Dezember in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden. Ein Zusammenschluss von Organisationen will gemeinsam mit »Aufstehen gegen Rassismus« und dem Wiesbadener »Bündnis gegen rechts« gegen das Treffen protestieren. Tragen Sie so nicht dazu bei, dass diese Partei Aufmerksamkeit bekommt?

Nein. Medien halten die AfD ohnehin ständig im öffentlichen Diskurs – zumal sie im Bundestag vertreten ist, in Wiesbaden ihren Parteitag abhalten und die Vorsitzenden neu wählen wird. Unsere Aufgabe ist es, klar Stellung zu beziehen. Erstmals seit dem deutschen Faschismus von 1933 bis 1945 besteht wieder die Gefahr, dass eine Partei hierzulande eine Massenbasis für eine völkische Ideologie gewinnt. Da können wir nicht einfach nur zuschauen.

Das Bündnis konstatiert, dass die AfD der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors ist und sich mit Hass und Hetze als Brandstifterin betätigt. Woran machen Sie diese Verbindung fest?

Die AfD bereitet gemeinsam mit anderen den Boden für die Radikalisierung rechter Attentäter. Das schlägt bisweilen um in antisemitische und rassistische Verbrechen: zum Beispiel am 9. Oktober 2019 beim versuchten Massenmord an Juden in der Synagoge in Halle; oder am 19. Februar 2020, als acht Hanauer Bürger und eine Bürgerin mit Migrationshintergrund von einem Neonazi ermordet wurden; oder beim tödlichen Angriff auf einen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein, wo am 18. September dieses Jahres ein junger Mann erschossen wurde, weil er den Täter zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Letzterer hatte in den sozialen Medien kein Geheimnis aus seinen Sympathien für die AfD gemacht.

Die Positionen dieser Partei zu sozialen und ökologischen Fragen, aber auch zur Coronapandemie seien nicht nur existenzbedrohend für einige Gruppen, sondern für uns alle, sagen Sie.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. Dabei behauptet sie, mit ihren Positionen die Interessen der »kleinen Leute« zu vertreten. Allerdings sieht ihr Renten- und Sozialprogramm eine klare Umverteilung von den Armen zu den Reichen vor. Die Partei macht sich zugleich mit der Bewegung der Coronaleugner gemein, ihre Kader reihen sich in die »Querdenker«-Proteste ein. Erika Steinbach, ehemalige CDU-Abgeordnete, neuerlich Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, fällt immer wieder mit absurden Verschwörungserzählungen auf. In besonders widerlichen Posts im Internet spekulierte sie etwa über die Herkunft des Coronaimpfstoffs und bediente sich abwegiger Mythen. Leider ist das keine Satire, sondern ernst gemeint.

Könnte sich die Stimmungsmache der AfD im Bundestag verändern, wenn ihr eine »Ampel«-Regierung gegenübersitzt und sie nicht mehr die größte Oppositionsfraktion ist?

Von diesem Status konnte die Partei während der letzten Legislatur sicher profitieren. Ich bezweifle, dass eine neoliberale Politik unter einer »Ampel«-Regierung ihr den Boden für ihre Hetze entziehen wird. Diese Partei wird sich weiterhin gegen die Fiktion einer »linksgrün versifften Republik« wenden. Wenn die Grünen mitregieren, wird sie in gewohnter Manier laut krakeelen.

Sie befürchten weitere Rechtsverschiebungen im öffentlichen Diskurs, die sich nur schwer wieder rückgängig machen lassen. Was sollte man dem entgegenhalten?

Regierung und Parlament müssen eine klare Linie ziehen: Wer faschistische Ideologien verbreitet, hat den Boden des demokratischen Diskurses verlassen. Angesichts der 2022 bevorstehenden Landtagswahlen darf die AfD kein Dauergast in Talkshows und Podiumsdiskussionen sein. Taucht sie aber irgendwo auf, werden wir uns ihr mit lautem Protest entgegenstellen. Deshalb mobilisieren wir schon jetzt bundesweit für Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD.

(aus: Junge Welt, 27.10.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Aufklärung von Behördenversagen bei Anschlag von Hanau steht weiterhin aus. Ein Gespräch mit Newroz Duman

Gemeinsam mit den Angehörigen der neun Opfer, die bei den Anschlägen vom 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, kämpfen Sie um Aufklärung. An jedem 19. Tag eines Monats erinnert die »Initiative 19. Februar« daran. Mit welchem Ziel?

Auch 20 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag sind die zentralen Fragen der Angehörigen zur Tatnacht, was davor und danach geschah, ungeklärt. Wie konnte es überhaupt passieren, warum wurde es nicht verhindert? Warum verlängerte die Behörde den Waffenschein des Täters, obgleich er zuvor auffällig geworden war. Weshalb hatten Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft seine Drohbriefe mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten nicht ernstgenommen? Warum hatte die Polizei in der Mordnacht die Notrufe von Vili-Viorel Paun nicht entgegengenommen, der den Täter vom ersten Tatort bis nach Hanau-Kesselstadt verfolgte, bevor er dort erschossen wurde? Warum war der Notausgang des Kiosks, des zweiten Tatorts, verschlossen, damit der Fluchtweg versperrt, und wer wusste davon? Es geht um Obduktionen, die rechtswidrig, ohne Erlaubnis von Angehörigen, eingeleitet wurden; um den Umgang der Behörden mit den Familien der Opfer; um deren verspätetes Handeln während der Tatnacht und danach. Warum dauerte es Stunden, bis das Sondereinsatzkommando das Wohnhaus des Täters stürmte? Wir wissen bis heute nicht, wer die Verantwortung für das Geschehene trägt.

Der Täter hat sich selber und seine Mutter im Anschluss an die Tat umgebracht. Welche Rolle spielte dessen Vater?

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der Vater in den Monaten nach dem Anschlag seines Sohnes Eingaben bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei gemacht hatte. Unter anderem habe er die Waffen seines Sohnes zurückverlangt und gefordert, dass die Webseite mit dessen rassistischen Vernichtungsphantasien wieder online gestellt wird. Im Februar 2021 hatten Anwältinnen und Anwälte der Angehörigen der Opfer beim Generalbundesanwalt eine gemeinsame Strafanzeige gegen den Vater des Mörders erstattet, insbesondere wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord. Entgegen seinen Aussagen, dass er am Tatabend geschlafen und von allem nichts mitbekommen habe, wurde er unmittelbar nach der Tat von zwei Nachbarn am Auto seines Sohnes gesehen. Dennoch entließen ihn die Ermittlungsbehörden bereits wenige Stunden nach der Tat aus dem Beschuldigtenstatus und erklärten ihn zum Zeugen. Das Hanauer Amtsgericht verurteilte ihn am 6. Oktober wegen Beleidigung der Opfer. Die rechtsextreme und rassistische Grundhaltung des Angeklagten wurde zweifelsfrei festgestellt. Fragt sich: Welche Gefahr geht von ihm weiterhin aus? Seine Rolle vor und in der Tatnacht ist zu ermitteln.

Ein Untersuchungsausschuss zum Anschlag nimmt im Hessischen Landtag seine Arbeit am 3. Dezember auf. Für die Zeugenvernehmungen wurde festgelegt, dass die Angehörigen zuerst gehört werden.

Die hessische Regierungskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat dies nicht mehr blockieren können, weil die Angehörigen mit Druck verdeutlicht haben, wie wichtig es ist, die Betroffenen zuerst zu hören. Es darf kein Vergessen geben. Wir werden weiter regelmäßig zusammenkommen, damit dieses rechtsextremistische Verbrechen sichtbar bleibt. Ihre Kinder wurden nicht beschützt. Der Terroranschlag hat das Leben vieler Menschen zerstört.

Wie steht es um deren finanzielle Unterstützung?

Wir wollten einen Fonds für Opfer rechter Gewalttaten, die Landesregierung aber beschloss Anfang 2021 einen für Opfer allgemeiner Kriminalität. Dieser wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid vieler weiterer Opfer rechter Gewalt in Hessen nicht gerecht. Bis heute ist kein Geld geflossen. Es kann nicht sein, dass diese traumatisierten Menschen obendrein noch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Landesregierung zeigt auch so, dass sie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt verkennt.

(aus: Junge Welt, 21.10.21. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Langer Atem zahlt sich aus

Mit konsequentem Einsatz für die Mieter ins Stadtparlament von Maintal

Vor 15 Jahren gründete sich im hessischen Maintal die „Wahl Alternative Maintal“ (WAM). Zu den Initiatoren gehörte das DKP-Mitglied Klaus Seibert, der seitdem Mitglied des Stadtparlamentes ist. Bei der Gründung spielte auch der Antifaschismus eine Rolle, denn die REPs hatten in den großen Wohngebieten der Stadt über 20 Prozent der Stimmen. Auch durch den konsequenten Einsatzes der WAM für die Mieter konnte ihr Einfluss zurück- und die Rechten schließlich auch aus dem Parlament herausgedrängt werden.

Die direkte Nachbarschaft zur Bankenmetropole Frankfurt verschärft die Wohnsituation in der 40.000-Einwohner-Stadt Maintal zusätzlich. Seit Mitte der 80er-Jahre sind hier Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Angefangen hatte es mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Rolf Knecht, der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Honeywell, setzte das Thema in unserer damaligen DKP-Betriebsgruppe auf die Agenda.

Bei dem Thema der Umwandlung konnten wir die Gewerkschaften in den Kampf einbeziehen. Später kamen auch der Mieterbund und andere Mieterzusammenschlüsse hinzu. So konnte sowohl eine Zeitverzögerung als auch eine Abmilderung der Auswirkungen erkämpft werden. Die Aufklärung und Aktivierung der Betroffenen (unter anderem „Kauf bricht Miete nicht!“) war verbunden mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit durch Flugblätter und Pressemitteilungen, bildete die Basis unseres Engagements.

Eskaliert sind dann ab den 90er-Jahren die Kämpfe in der Frage des Sozialen Wohnungsbaus. Von etwa 1.300 Sozialwohnungen in der Stadt ist der Bestand auf derzeit nicht einmal 400 zurückgegangen. Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften erhöhten die Mieten drastisch alle drei Jahre, Mietsteigerungen von über 200 Prozent im Laufe der Zeit waren keine Seltenheit. Hinzu kam, dass die Stadt Frankfurt privaten Spekulanten Wohnungen in den gierigen Rachen warf.

Diese Lage führte dazu, den Kampf auch auf der Ebene der Kommunalpolitik zu führen. Dies war mit ein Hauptgrund, ein Wahlbündnis zu gründen, das von ehemaligen CDU-Mitgliedern bis zur DKP reichte. Ein Schwerpunkt war dabei die Wohnungsfrage. Mit der Forderung, mindestens 30 Prozent aller neuen Wohnbebauung müssen Sozialwohnungen sein, zogen wir 2006 in das Parlament ein. Hatte bis dahin das Thema Miete so gut wie keine Rolle gespielt, stand es nun laufend auf der Tagesordnung im Stadtparlament, sei es mit konkreten Anträgen oder auch mit immer neuen Anfragen.

Die Forderung nach der 30-Prozent-Quote konnte schließlich erreicht werden. Allerdings hatten die Grünen die Verwässerung durchgedrückt, dass der Beschluss lediglich für Geschosswohnungsbau gültig wurde. Dies nahmen natürlich CDU, SPD und FDP freudig auf, und man beschloss jahrelang gegen unsere Stimmen, nur noch Einfamilien- und Reihenhäuser zu bauen.

Hartnäckigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und weitere Wahlerfolge zwangen zum Umdenken. Es führte sogar zur Gründung einer eigenen städtischen Immobiliengesellschaft, um einigermaßen günstigen Wohnraum zu schaffen. Doch dies setzt natürlich die Gesetze des Kapitalismus nicht außer Kraft, zumal die Finanzierung der neuen Wohnungen gegen unsere Stimmen auch durch Veräußerung von Flächen an Spekulanten (neuhochdeutsch: Investoren) bewerkstelligt wird. Der Maintaler Weg hilft einigen Menschen zu relativ günstigem Wohnraum, ändert aber insgesamt gesehen nichts Grundlegendes an der Misere. Die Frage der Eigentumsverhältnisse muss dabei immer wieder problematisiert werden. Trotz der absoluten Schwäche unserer DKP sind wir hier gefordert. Die Auswertung von Erfahrungen zum Beispiel des breiten Bündnisses „Mietenwahnsinn Hessen“ oder des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ spielen dabei eine große Rolle und bieten jede Menge Anregungen zu aktivem Eingreifen, sogar als Einzelkämpfer.

(aus UZ, 12.11.21. Autor: Klaus Seibert)

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Ortsvorsteher Walter Eckert (DKP) ist empört

In einem „Extra Ueberau“ der DKP-Wohngebietszeitung „Unser Weg“ erschien zur Schließung der Sparkassenfiliale im Reinheimer Ortsteil Ueberau zu diesem Thema ein Interview mit Walter Eckert, das wir hier dokumentieren.

Unser WegWie hast du erfahren, dass die Sparkasse schließt?

Walter Eckert: Als ich in der Sparkasse in Ueberau war, habe ich das Plakat mit dem Hinweis zur Schließung per 1. September 2021 gesehen.

Unser WegDu wurdest nicht von der Sparkasse angesprochen und informiert?

Walter Eckert: Nein

Unser WegAls 2018 das Personal aus der Ueberauer Sparkassenzweigstelle abgeschafft wurde, wurde ja niemand informiert.

Walter Eckert: Genau. Damals haben wir darum gebeten, dass das so in Zukunft nicht mehr ablaufen soll. Jetzt werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Unser Weg: Ihr habt damals viel getan, um die Sparkassenfiliale zu erhalten.
Walter Eckert: Ja. Wir haben Unterschriften gesammelt, wir haben uns an die Presse gewandt. Wir haben uns an den Landrat Schellhaas als Vorsitzenden des Sparkassen-Verwaltungsrats gewandt.

Unser WegWas habt ihr erreicht?

Walter Eckert: Der Landrat hat uns Gespräche mit dem Sparkassenvorsitzenden Herrn Neßler vermittelt. Es gab weitere Aussprachen. Es gab Schulungsangebote für die Kunden und es gab eine Veranstaltung im Bürgerhaus, bei der erläutert wurde, dass es nicht rentabel sei, Personal weiter „vorzuhalten“.

Unser WegWie siehst du es jetzt?

Walter Eckert: Vor allen Dingen bin ich sauer darüber, dass es vorher keine Info, kein Gespräch gab, um die Meinung der Vertreterinnen und Vertreter vor Ort zu hören. Damals wurde gesagt, dass die Automaten auf jeden Fall erhalten werden. Doch jetzt werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Außerdem kommen die Straßenbaumaßnahmen in Reinheim dazu. Zumindest für einen solchen Zeitraum hätte man die Automaten noch stehen lassen sollen. Ich bezweifle nicht, dass die Sparkasse in Reinheim erreichbar sein wird. Doch muss man vorher wissen, wie komme ich gerade dort hin, welche Straße wird umgeleitet.

Unser WegDa hätte der Ortsbeirat sicher Vorschläge machen können – oder du als Ortsvorsteher.

Walter Eckert: Natürlich. Ich hätte den Vorschlag gemacht, bis zur Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen alles so zu belassen.

(aus UZ, 12.11.21)