Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.
27. Juli 2016
Abgehängt – Ratsmehrheit in Mörfelden-Walldorf will Protest gegen den Frankfurter Flughafen nicht mehr sehen – und zeigen
Gesundheit geht vor Profit“, diese Forderung stand auf einem der Transparente, die empörte Bürgerinnen und Bürger den Stadtverordneten am Rathaus in Mörfelden-Walldorf vor die Nase hielten. Die jedoch entschieden mit Stimmen der SPD, der Freien Wähler, der CDU und der FDP, dass solche Meinungen nicht mehr auf städtischem Gelände gezeigt werden sollen. DKP/LL, Grüne und zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Verbleib.
Zur Vorgeschichte
Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 legte die „DKP/Linke Liste“ zu. Der Stimmenanteil der DKP/LL ist damals von 8,7 auf 14 Prozent angewachsen, sie hat jetzt sechs von 45 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Vorher waren es vier. Die SPD verlor 11,6 Prozent, die CDU 6,9 Prozent, die Grünen 13,4 Prozent. Die FDP erreichte 6,5 Prozent. Erstmals kandidierten „Freie Wähler“ und erreichten 25,9 Prozent – wohl auch, weil die AfD nicht antrat. Die neue Koalition aus SPD, FW, FDP will jetzt eine tiefgreifende Wende in der Flughafenpolitik einleiten und setzte im Stadtparlament den Antrag durch, die Protest-Banner gegen Flughafenerweiterung und für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr im ganzen Stadtgebiet zu entfernen. Die DKP forderte vorher: Sorgen wir dafür, dass das nicht ohne Protest über die Bühne geht! Es gab eine erste Kundgebung am 7. Juni vor dem Rathaus mit 200 Teilnehmern. Es sprachen der Erste Stadtrat von den Grünen und Rudi Hechler von der DKP. Der erinnerte an den Kampf gegen die Startbahn/West, an frühere Kämpfe, an den Hungerstreik der Parteienaktionsgemeinschaft. Rudi Hechler sagte u. a.: „Damals sagten wir ‚Wenn am Meer die Sturmflut droht, müssen alle zusammen stehen!’ Damals hieß es: ‚Wir stehen zusammen, die Langhaarigen und die Grauhaarigen. Gewaltfrei und gewaltig muss der Widerstand sein!’“ Er erinnerte an Kurt Oeser, der als Pfarrer und als Sozialdemokrat viel dafür getan hat, dass sich der Widerstand in unserer Stadt breit entwickeln konnte.
Städtische Großtransparente waren weit sichtbar
Damals schon initiierte die DKP erste Großtransparente, die am Rathaus und am Wasserturm angebracht wurden, sie waren schon von weitem zu lesen. Die Aufschrift lautete: „Stoppt den Flughafen – rettet unseren Wald“. Eine Massenbewegung entstand in der Stadt, ein Hüttendorf im Wald. Fast an jedem Haus gab es Plakate gegen den Ausbau. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder – es gab gewaltige Kundgebungen und Aktionen – aber die Bahn wurde in den Wald betoniert. Danach hieß es in Wiesbaden: „Kein Baum darf mehr fallen“ und „Einen weiteren Ausbau darf es nur geben, wenn ihn die Anwohner mittragen.“ Die Menschen wurden jedoch belogen und betrogen. Es gab neue Rodungen, neue Terminals, neue Bahnen und Zugangsstraßen, mehr Flugbewegungen, mehr Krach und Schadstoffe – und neuen Widerstand. Bei den neuen Ausbauplänen initiierte die DKP-Stadtverordneten-Fraktion neue Transparente und ein neues Wasserturm-Banner. Heute haben wir keine Massenbewegung – aber die Erinnerung an eine große Massenbewegung. Rudi Hechler: „Erinnerung ist keine Nostalgie – weil die Belastungen, die vom Flughafen ausgehen, geblieben sind. Machen wir uns nichts vor: Der Flughafen wird weiter wuchern, wenn es profitabel erscheint. Neues Terminal, neue Rodungen, mehr Zugangsstraßen, mehr Flüge. Der Flughafen frisst sich wie ein Braunkohle-Tagebau durch die Landschaft. Sollen wir da ruhig sein – sollen wir da schweigen?“.
Illussionen über den Flughafen
„Wer sieht den Ausbau gerne – die Banken und Konzerne!“, so heißt ein über 30 Jahre alter örtlicher DKP-Spruch. Er stimmt nach wie vor und wir sagen es auch.
Seit dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 haben Wohnungsmakler, Stadtentwickler und Flughafenbetreiber die Euro-Zeichen in den Augen. Man erwartet größere Profite im Rhein-Main-Gebiet. Wir wissen und haben nicht vergessen, dass auch in den vergangenen Jahren bei Abstimmungen zum Thema Flughafen einige Mitglieder der SPD-Fraktion regelmäßig den Sitzungssaal verließen, weil sie – am Flughafen arbeitend – sich als „betroffen“ bezeichneten. Das erklärt ein wenig, wie leicht es der SPD offenbar fiel, dem Vorschlag der Freien Wähler zur Transparententfernung zuzustimmen. Die örtlichen „Abhänger“ wollen eine „unternehmerfreundliche Politik“ am Beginn der Legislaturperode durchsetzen. Sie setzen auf eine neue Straße durch den Wald zum Flughafen, sind bereit für Flächenversiegelung im größeren Ausmaß. „Betonpolitik“, sagen wir. „Wir wollen auf den Flughafenbetreiber zugehen und neues Vertrauen gewinnen … „, sagen sie, die neue neoliberale Koalition. Gedacht ist, man hängt alle Schilder, alle Erinnerungen, alle Mahnungen ab, dann kommt das große Geld und die Aufträge vom Flughafen. Uns fällt dazu nur J. W. v. Goethe ein: „O glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!“ Der Kampf wird weitergehen.
Rudi Hechler
Ausgabe der UZ vom 22.7.16
17. Juli 2016
OB Grabe-Bolz kneift
Auf der letzten Kreisvorstandssitzung der DKP Gießen berichtete Michael Beltz, als DKP-Mitglied Stadtverordneter der Gießener Linken, über die Beschlüsse des Stadtparlaments.
Insbesondere die Erweiterung des hauptamtliches Magistrats um einen zusätzlichen Dezernenten wurde kritisiert und festgestellt, dass hierfür keine überzeugenden Argumente vorliegen, aber jährlich 150.000 Euro ausgegeben werden sollen. Wenn allgemein eine höhere Belastung festgestellt würde, so treffe das vor allem für die Beschäftigten in der Verwaltung zu, wo in den vergangenen Jahren ein erheblicher Stellenabbau stattgefunden habe. Da Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz dies mehrfach geleugnet und vorgegeben habe, keine Vergleiche ziehen zu können, müsse sie an ihre eigenen Worte erinnert werden. Im März 2014 habe sie selbst erklärt, dass „die Personalkosten der Stadt durch die Nichtbesetzung von Stellen im vergangenen Jahr um 1.8 Millionen Euro reduziert worden seien“ – nachzulesen in der GAZ vom 8.3.14.
Michael Beltz lobte die kritische Rede des Fraktionsvorsitzenden der Gießener Linken, Matthias Riedl, in der dieser klar zum Ausdruck brachte, dass in der jetzigen Situation eine vierte Dezernentenstelle nicht zu vertreten sei. Umso verwunderter sei es gewesen, dass er sich mit zwei weiteren Stadtverordneten der Gießener Linken der Stimme enthalten habe. Gegen diesen Antrag hätten nur er selbst sowie der Stv. Janitzki votiert. An Mutmaßungen, ob dies dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf und der Präferenz eines Bündnisses aus SPD/Grüne/Linke geschuldet sei, wolle er sich derzeit nicht beteiligen.
Abschließend bedauerte Michael Beltz, dass der Antrag der Gießener Linken zur Einführung einer Sozialquote im Wohnungsbau nicht mehr behandelt wurde. Er sei gespannt, ob der Magistrat auf der nächsten Sitzung im September an seiner Ablehnung festhalte, obwohl eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie genau dies ebenfalls fordere.
Der Marxismus-Leninismus ist eine Wissenschaft. Eine Wissenschaft, die den arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und in der Arbeiterklasse die Kraft sieht, die eine neue Welt aufbauen kann. Eine Wissenschaft, die die Welt interpretiert, um sie zu verändern – um alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist und eine Gesellschaft der Solidarität, eine sozialistische Gesellschaft, zu schaffen.
Robert Steigerwald hat das Wesen der marxistisch-leninistischen Weltanschauung in seinem Werk als Philosoph, in seinem Leben als Kommunist und Mitglied unserer Partei und in seiner Haltung als Kämpfer und Freund, Lehrer und Genosse verkörpert.
Robert Steigerwald wurde zum Wissenschaftler, weil er gegen Faschismus und Krieg kämpfte, und er kämpfte in der kommunistischen Partei für den Sozialismus, weil er unsere Gesellschaft und die herrschende Ideologie studiert hatte. Das hieß: Er war im eigentlichen Sinne ein kommunistischer Intellektueller – ein Theoretiker der Praxis, ein Praktiker der Theorie. Theoretiker der Praxis, Praktiker der Theorie – das war er, als er seine Forschungen zum Frankfurter Schüler Herbert Marcuse und zu dessen Hegel-Verständnis damit verband, auf philosophischer Ebene unser Verhältnis zur antiautoritären Studentenbewegung zu untersuchen, deren Theoretiker Marcuse war. Robert bekämpfte Marcuses falsche Auffassungen, um den Marxismus in der Studentenbewegung zu verbreiten, und er suchte auch in der Philosophie nach Anknüpfungspunkten, nach Gemeinsamkeiten, die zu Gemeinsamkeiten auf der Straße werden könnten.
Er war es als Lehrer der Arbeiterbewegung, der unsere wissenschaftliche Weltanschauung vermittelt, weitergegeben, gemeinsam mit uns erarbeitet hat. Ich selbst bin ein Ergebnis dessen. Man mag streiten, ob das ein gelungenes Ergebnis ist, aber meine Hinführung zur marxistischen Philosophie begann mit Roberts Buch zur Einführung in dieselbe. Gelernt haben wir von ihm: Wenn wir die wissenschaftliche Weltanschauung anschaulich und verständlich machen wollen, geht es nicht darum, die Worte der alten Bücher zu wiederholen. Es geht darum, die Begriffe der Klassiker in Worte zu fassen, die am Infostand und im Pausenraum verstanden werden.
Theoretiker der Praxis und Praktiker der Theorie war Robert in seiner programmatischen Arbeit für KPD und DKP. Die Überlegungen zur antimonopolistischen Strategie, zur antimonopolistischen Demokratie sind eine große programmatische und strategische Leistung. Diese Überlegungen greifen die praktische Erfahrung auf, die die Arbeiterklasse in den Revolutionen des letzten Jahrhunderts gemacht hat, und sie machen das Wissen von den Widersprüchen des Monopolkapitalismus zur Richtschnur unserer täglichen Arbeit. Robert hat über Jahrzehnte die programmatischen Schriften unserer Partei geprägt – diese Partei hat ihm unendlich viel zu verdanken. Die kommunistische Partei ist ein Werkzeug, um die Welt zu erkennen und sie zu verändern. Die Partei ist der Ort, an dem die alltäglichen Erfahrungen verallgemeinert und eine Strategie und Taktik für die Veränderung der Welt im Interesse der Klasse und damit der Menscheit erarbeitet wird. Eine solche Partei braucht Menschen wie Robert, und Robert brauchte diese Partei. Für das Verhältnis von Partei und Klasse finden wir bei den Klassikern unterschiedliche Formulierungen: „Hineintragen von Klassenbewusstsein“ ist eine, „Sozialismus und Arbeiterbewegung verbinden“ eine andere Formulierung für dieselbe Sache.
Robert – der aus einer Arbeiterfamilie stammt, der an der Frankfurter Universität, der Parteihochschule der SED und im Gefängnis Adenauers studierte – war ein Beispiel dafür, wie die Kombination von Proletariat und wissenschaftlicher Weltanschauung zur Herausbildung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit beitragen kann. Er hat das Wesen der marxistisch-leninistischen Weltanschauung verkörpert.
Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
UZ-Ausgabe vom 8. Juli 2016
10. Juli 2016
Pressefest der DKP in Dortmund – Drei Tage im Juli
Das war unser Fest! – Zehntausende feiern und diskutieren auf dem 19. Pressefest der UZ in Dortmund
Einige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. „Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele, am Sonntag.
In 100 Diskussionsrunden tauschten sich GewerkschafterInnen über den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen aus, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen stellten aktuelle marxistische Analysen vor, AktivistInnen diskutierten, wie die Bewegungen für eine neue Gesellschaft gestärkt werden können.
In 115 Konzerten zeigten fortschrittliche KünstlerInnen, dass es eine Alternative zum Mainstream gibt: Eine Kultur des Widerstandes, eine Kultur der arbeitenden Menschen. Am UZ-Pressefest beteiligten sich Organisationen und Gruppen aus den verschiedenen Spektren der Linken. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ präsentierte sich mit einem eigenen Zelt. Unabhängige antifaschistische und antiimperialistische Gruppen aus dem Bundesgebiet hatten ihr „Rotes Zelt“ organisiert. Die SDAJ feierte in ihrem Bereich mit einigen hundert Jugendlichen. Die Tageszeitung „Junge Welt“ war ebenso mit eigenen Veranstaltungen vertreten wie Kuba-Solidaritätsinitiativen, Friedensgruppen und Umweltschutzaktivisten.
Die DKP veranstaltet seit 1974 UZ-Pressefeste, in diesem Jahr zum 19. Mal. Beim „Internationalen Antikriegsmeeting“ rief der Vertreter der Syrischen Kommunistischen Partei, Zardasht Rashid, zu internationaler Solidarität auf, um den Krieg in seinem Heimatland zu beenden.
UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 8.7.16
Die Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von der Fa. Dematic in Offenbach am Main hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland.
Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hessischen Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer Weißenbrunner natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit.
Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei.
Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht dem Satzungsauftrag der IG Metall und schon gar nicht den Beschlüssen der IG Metall.
Der Arbeitgeber Dematic, der Arbeitgeberverband HESSENMETALL und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz wollen offensichtlich durchziehen und ein Betriebsratsmitglied von Dematic maßregeln.
Jennifer Weißenbrunner hat im Rahmen eines Beschlussverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt.
Um Solidarität zu zeigen, bitten wir an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir um Solidaritätsschreiben vor der Verhandlung an die Kollegin Weißenbrunner oder den Betriebsrat Dematic zu senden.
mailto:jennifer.weissenbrunner@dematic.com und martin.fahrendorf@dematic.com
Stellungnahme von Klaus Seibert, Mitglied im DGB-Kreisvorstand Main-Kinzig
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Dematic,
ich fordere die sofortige Zurücknahme der Maßregelung der Kollegin Jennifer Weißenbrunner.
Wenn Gewerkschafter nicht mehr auf die Gefahren rechtsextremer Politik hinweisen können,
ist es um die Demokratie im Land nicht gut bestellt.
Und das nach den Erfahrungen, die besonders Gewerkschafter in diesem Land unter rechter
Politik zu ertragen und auch zu erleiden hatten.
Es wirft kein positives Licht auf die Geschäftsführung von Dematic und den Arbeitgeberverband,
dass dieses undemokratische Ansinnen der Maßregelung der Kollegin Weißenbrunner in die
Wege geleitet wurde. Noch bezeichnender wird es, wenn dies nicht umgehend zurückgenommen wird.
In diesem Sinne gilt die Solidarität unserer Kollegin.
Ich habe mir deshalb erlaubt, weitere Kollegen anzusprechen und auch zur aktiver Unterstützung
aufzufordern.
12. Juni 2016
Kein Public Viewing in der Wieseckaue!
Die Bürgerinitiative „Wieseckaue“ (vorher „Stoppt diese Landesgartenschau“) verurteilt die Übertragung der Fußball-EM-Spiele in der „Strandbar“ in der Wieseckaue auf das schärfste.
Wieder soll im geschützten Landschaftsschutzgebiet bis in die Nacht hinein mit Duldung des Magistrats die Vogelwelt gestört und vertrieben werden. Hinzu kommt die Belästigung der Nachbarschaft, die ebenfalls das Geschrei der Fußballfans ertragen muss.
In den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen war 2011 versprochen worden: „Unser Ziel ist es, Naherholungsgebiete (z.B. Schwanenteichgebiet, Wieseckaue, Schiffenberg) zu schützen und zu bewahren. Vogelschutzgehölze sowie ortsnahe und innerörtliche Parks sollen erhalten bleiben.“
Da die Hauptverantwortliche für den Naturfrevel, Bürgermeisterin Weigel-Greilich, unverständlicherweise im Amt bleiben soll, sind in den nächsten Jahren weitere Wortbrüche zu befrüchten. Die Landesgartenschau, die die Stadt aufgrund der ausbleibenden Besucher Millionen kostete und kostet, hat diese – vorgeblich zu schützende – Naherholungsgebiete empfindlich geschädigt. Hunderte Bäume wurden einem Wahn geopfert, der Schwanenteich verschandelt und die Fauna der Wieseckaue nachhaltig in einem nicht wieder gut zu machenden Ausmaß geschädigt. Die Mitglieder der BI fordern den Magistrat auf, die Übertragung der EM in der Strandbar zu der 500 Besucher erwartet werden zu untersagen!
Martina Lennartz
(Pressemitteilung der BI erschienen im Gießener Anzeiger )
Wir freuen uns auf Erich Schaffner und Georg Klemp mit ihrem Spanienprogramm ebenso wie auf „Die Marbacher“ (gewerkschaftliche Songgruppe) in unserem gemeinsamen Zirkuszelt!
Das Programm ist so gut wie fest. Viele weitere Beiträge für unser Fest des Friedens und der Solidarität sind „untergebracht“: Die Gruppe Gutzeit, Marianne Schmidt-Hangstörffer, Hagen Klee und die Schalmeienkapelle aus Schwäbisch-Hall – um nur einige zu nennen – werden bei uns auftreten. Dazu kommt eine PV-Runde zum Thema „60 Jahre KPD-Verbot“, eine Lesung mit Rainer Roth „Sklaverei als Menschenrecht“ und verschiedene Diskussionsrunden.
Programm Pressefest 2016 (26.5.)
Mit dem Bus nach Dortmund am Samstag, den 2. Juli
Abfahrt
- Darmstadt Hauptbahnhof Westseite 7:00h
- Offenbach Ost (S-Bahn-Haltest.) 7:30h
- Hanau Hauptbahnhof 8:00h
- Rückfahrt von Dortmund 22:00h
Kosten 25,-€ ermäßigt 20,-€
Anmelden bei Karl-Heinz Wagner
wagnerhasanah@gmx.de 0157 75545936
Bitte bei der Anmeldung den Zustiegsort und möglichst eine Handynummer angeben.
Die DKP mobilisiert zur Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“
Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog. atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten. Verbunden mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren Friedenskräfte seit dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind. Der Bundeswehrstandort Büchel ist auch eine Drehscheibe für NATO-Angriffskriege. Aus Büchel kommen zwei der sechs deutschen Tornados samt Piloten, die auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sind, und von dort zu sogenannten Aufklärungsflügen gen Syrien und Irak starten.
Die DKP beteiligt sich gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an der Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“. Das Motto der Aktion: „Büchel ist überall! – Atomwaffenfrei jetzt!“ Das Konzept der Dauermahnwache sieht vor, dass verschiedene Gruppen, Organisationen oder auch Einzelpersonen der Friedensbewegung Patenschaften für je eine Woche der Dauermahnwache übernehmen und in dieser Woche in Büchel (mindestens einen Tag) mit ihren Inhalten präsent sind und eine öffentlichkeitswirksame Aktion machen. Im Anschluss an „ihre“ Woche hinterlassen die Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen ein Symbol ihrer Wahl auf einem Grundstück nahe des Atomwaffenstützpunktes, um ein Zeichen auch der Breite der Friedensbewegung zu hinterlassen. Die DKP und ihre Schwesterorganisationen haben den Zeitraum vom 25.–28. Mai übernommen und wollen dort mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen und Freunden gegen den Bundeswehrstandort protestieren. Geplant sind bislang:
Mittwoch, 25. Mai 2016 • Nachmittag/Abend Ankunft und gemeinsames Grillen • Film- und/oder Vortrag zur Geschichte des Fliegerhorstes, seiner aktuellen Bedeutung als Atomwaffenstützpunkt und Drehscheibe für Kriegseinsätze aktuell gegen Syrien) und des Widerstandes; Vorstellung des Programms
Donnerstag, 26. Mai • Zivile Inspektion/Wanderung in Büchel • Mobilisierung/Transparentaktion für Freitag und Samstag ggf. in Cochem
Freitag, 27. Mai • Block Büchel/Gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams • Diskussion mit Vertretern der vier Parteien zu Strategien in der Friedensarbeit
Samstag, 28. Mai • Mobilisierung/Transparentaktion für die Kundgebung am Nachmittag ggf. in Cochem • Kundgebung, Konzert & Kunstaktion in Büchel mit Musik von Musikandes und anderen und kurzen Reden der Parteienvertreter und von Bündnispartnern.
Der Parteivorstand ruft die Mitglieder der DKP auf, sich zahlreich an der Dauermahnwache in Büchel zu beteiligen und insbesondere am 27. Und 28. Mai nach Büchel zu kommen.
In Büchel kann kostenlos gezeltet werden. Für 20/ermäßigt 10 Euro gibt es Betten im Tagungshaus der Initiative „Büchel ist überall“. Hier ist bereits ein Kontingent für uns reserviert. In dem Haus gibt es auch eine Großküche, wo gemeinsam gekocht werden kann.
Wir bitten für die Übernachtung um Anmeldung: dkp.pv@t-online.de
Auch weitere Ideen sind erwünscht!
Büchel-Grußwort Konstantin Wecker 2016
Die DKP Gießen ist verwundert über eine Strafanzeige gegen Erika Beltz wegen „Beleidigung“. Angezeigt wurde sie von Hilmar Jordan, der auf der Liste der AfD ins Stadtparlament gewählt wurde. Er sah sich mit Datum vom 1. April (Scherz?) durch einen Artikel im Gießener Echo beleidigt (s. u.), in dem er als „Faschist“ bezeichnet wurde.
Nun ist Jordan seit vielen Jahren nicht nur in Reservistenverbänden, sondern auch Vorsitzender des „Traditionsverbandes“ des ehemaligen Greifgeschwaders 55, das im 2. Weltkrieg zahlreiche europäische Städte (darunter Coventry, Warschau und Leningrad…) in Grund und Boden bombte. Jordan betrachtet es als seine Aufgabe, diese Nazi-Verbrecher, die völkerrechtswidrig Bomben auf Wohngebiete warfen und zigtausende Zivilisten ermordeten, in Ehren zu halten. Er fühlt sich „in Treue verbunden mit all unseren Kameraden, die durch ihre Pflichterfüllung gefallen sind“. Welche Bezeichnung wäre hier zutreffender? Militarist? Ewiggestriger? Die Mitglieder des Kreisvorstands der DKP, der auch Erika Beltz, die inhaltlich Verantwortliche des Gießener Echo, angehört, gehen davon aus, dass diese Anzeige nicht weiter verfolgt wird, sind aber gerne bereit, sich auch gerichtlich auseinanderzusetzen.
(Gießener Echo, April-Ausgabe 2016)
Gießener Linke mit fünf Sitzen im neuen Stadtparlament
Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 (vorher 3) Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP. Die weiteren gewählten Stadtverordneten sind: Michael Janitzki, Matthias Riedl, Conny Mim und Francesco Amman; als erstes nachrücken wird Martina Lennartz.
Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mit seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert, sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.
Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments, auf der u.a. der Stadtverordnetenvorsteher gewählt wird, findet am Donnerstag, dem 28. April um 18 Uhr im Rathaus statt.
Die Eröffnungsrede wird traditionell vom ältesten Parlamentarier gehalten.
Das wäre diesmal Hilmar Jordan (AfD); dieser Faschist sieht seine Hauptaufgabe darin, die Nazi-Verbrecher des „Greifgeschwaders 55“, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten.
Als im April 1993 der Vertreter der REPs die Eröffnungsrede halten wollte, wurde er von einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert empfangen, das so lange andauerte, wie er am Mikro war – während drei Hundertschaften der Polizei (mit Hunden) bereit standen (s. GE Nr. 5/93).
Erika Beltz
Überraschend schnell kam letzte Woche die Einigung im Tarifkampf des öffentlichen Diensts zustande. Am letzten Freitag im April verkündete Verdi-Chef Frank Bsirske, man habe ein Ergebnis erreicht, „das sich sehen lassen kann“. Ein Blick auf den Inhalt der Einigung zeigt schnell, dass es sich dabei um eine üble Täuschung der 2,28 Millionen öffentlich Beschäftigten im Bund und in den Kommunen handelt.
Die Gewerkschaft hatte die zentralen Fragen des Personalabbaus, der Privatisierung und der Zunahme der Arbeitsbelastung von Anfang an aus dem Streik herausgehalten. Nun hat sie einer minimalen Lohnerhöhung zugestimmt, um neue Angriffe auf die Arbeiter im Rahmen der neuen Entgeltordnung zu verschleiern.
Ursprünglich war Verdi mit der Forderung nach sechs Prozent Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit getreten. Außerdem sollten künftig die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft und der Angriff der öffentlichen Arbeitgeber auf die betriebliche Altersrente abgewehrt werden.
Die Situation für einen Arbeitskampf war günstig, denn einerseits erzielten die öffentlichen Haushalte massive Überschüsse und andererseits demonstrierten bundesweite Warnstreiks eine große Kampfbereitschaft. Sie fielen zeitlich mit Warnstreiks in der Metallindustrie zusammen, in der insgesamt 3,8 Millionen Arbeiter beschäftigt sind.
Gerade diese Kampfbereitschaft und die massive Unzufriedenheit der öffentlich Beschäftigten über immer üblere Arbeitsbedingungen haben Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber im Bundesinnenministerium und im Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) dazu bewegt, rasch einen Abschluss zu präsentieren. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass sich der Tarifkampf zu einer breiten Offensive der Arbeiter ausweitet.
Das Ergebnis stellt einen weiteren Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der öffentlich Beschäftigten dar. Die Lohnerhöhung bleibt weit hinter der Forderung zurück: Die 2,4 Prozent in diesem Jahr und 2,35 Prozent in 2017 sind weniger als die Hälfte der geforderten sechs Prozent, die rückwirkend ab März 2016 hätten gelten müssen. Die grundlosen Befristungen bei den Neueinstellungen wurden nicht abgeschafft. Hinzu kommen weitere Einschnitte, die nicht nur das Lohnergebnis deutlich vermindern, sondern auch gefährliche Weichen stellen.
So bei der betrieblichen Altersvorsorge: Ab sofort werden die Arbeitnehmerbeiträge schrittweise angehoben, wenn die Rentenkassen dies für erforderlich halten. Für die Zusatzkassen von Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Kassel und Wiesbaden wurden Beitragserhöhungen von bis zu 0,4 Prozent beschlossen. Für Bundes-Beschäftigte gibt es sogar Beitragserhöhungen von bis zu 1,8 Prozent.
Als Vorwand werden die geringeren Erträge wegen der Niedrigzinsen angeführt. Aber in Wirklichkeit geht es darum, Tür und Tor dafür zu öffnen, dass Arbeiter mehr und mehr selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Schon im Tarifvertrag für die Länder hat Verdi letztes Jahr einer solchen Regelung zugestimmt.
Neue Entgeltordnung
Gleichzeitig mit der Tarifeinigung wurde eine neue Entgeltordnung (EGO) für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Eine solche Ordnung hatte Verdi den Arbeitern seit 2005 versprochen als der damals gültige BAT (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag) durch den sehr viel schlechteren TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) ersetzt wurde, aber bisher immer nur regional umgesetzt. Immer hieß es, dass die Kürzungen durch eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten ausgeglichen würden.
Die Ordnung, die jetzt beschlossen wurde, sieht nur die Höhergruppierung eines Teils der Beschäftigten vor. Außerdem erfolgen sie nicht automatisch, sondern nur auf individuellen Antrag. Vor allem aber haben Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen, die Kosten für die neue EGO zur Hälfte auf die Arbeiter abzuwälzen.
Dazu werden die Jahressonderzahlungen gekürzt. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird auf drei Jahre hinaus auf dem Niveau von 2015 eingefroren und ab 2017 um vier Prozent vermindert. Dadurch soll bei den Kommunen 680 Millionen Euro angespart werden.
Besonders hart trifft diese Regelung die Kollegen im Osten, die auch heute noch, ein Vierteljahrhundert nach der „Wende“, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld mit geringeren Beträgen abgespeist werden als ihre West-Kollegen. Nun soll ihre Jahressonderzahlung auf 61,5 Prozent des Monatslohns absinken (im Westen auf 82 Prozent).
Die Abzüge bewirken, dass die Tariferhöhung im Endeffekt in diesem Jahr durchschnittlich gerade mal zwei Prozent beträgt.
Da kein Festbetrag gefordert wurde, wirkt sich das prozentuale Ergebnis auf untere Lohngruppen nur sehr gering aus. Dazu gehören sehr viele Flughafenbeschäftigte und städtische Arbeiter sowie soziale und Pflegeberufe. Die meisten von ihnen erhalten jetzt netto gerade mal fünfzig bis siebzig Euro mehr.
Zudem haben die jahrelangen Auslagerungen und die fortschreitende Privatisierung eine tiefe Spaltung bewirkt, da ein großer und wachsender Teil der Arbeiterklasse systematisch aus dem öffentlichen Dienst ausgegrenzt wurde. Waren vor zwanzig Jahren noch über fünf Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, sind es heute infolge von Stellenstreichungen, Privatisierungen und Auslagerungen insgesamt kaum noch drei Millionen.
Die Sozialarbeiter und Erzieherinnen werden sich über den Abschluss verwundert die Augen reiben: Ihnen wurde die neue Entgeltordnung – an der offenbar seit Jahren gefeilt wurde – von Verdi letztes Jahr als Erfolg ihres Arbeitskampfs präsentiert. Zuvor hatte die Gewerkschaft den Kita-Streik für „Aufwertung“ durch eine Schlichtung abrupt abgewürgt. Jetzt erfahren sie nachträglich, dass sie für die Besserstellung durch Abzüge beim Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst aufkommen müssen.
Rascher Abschluss
Der rasche Abschluss macht deutlich, dass die Gewerkschaftsführung vor allem verhindern will, dass die Streiks im öffentlichen Dienst mit denen der Metallarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse zusammenkommen. Daraus könnte eine Bewegung gegen die sozialen Angriffe entstehen, die der gewerkschaftlichen Kontrolle entgleiten.
In dieser Tarifrunde wurden deshalb die wichtigsten Probleme, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den Nägeln brennen – Personalabbau, Auslagerungen und Privatisierungen, steigende Anforderungen und wachsender Stress am Arbeitsplatz –gar nicht erst zur Sprache gebracht. Diese Probleme werden sich in den kommenden Jahren massiv verschärfen.
Schon haben die neuen Regierungen mehrerer Bundesländer (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) in ihren Koalitionsvereinbarungen massive Stellenstreichungen angekündigt. Hinzu kommen die Kosten für Militarismus und Kriegsvorbereitung. Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen will die Bundeswehr bis 2030 mit 130 Milliarden Euro aufrüsten. Die Kosten dafür werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.(…)
Marianne Arens