Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Der Antikriegstag 2020 ist ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jäh­ren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diezahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermor­det wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist dieunumstößliche Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben –für die wir uns heute wieder und immer noch stark machen müssen.

Jedoch: Statt politische Lösungen zu entwickeln, werden Sündenböcke gesucht, Feindbilder werden wieder aktiviert, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atom­mächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die Bundesregierung spielt dabei eine unrühm­liche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, würde daseine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in dasBildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Deshalb: Runter mit der Rüstung, Verbot allerAtomwaffen, keine Rüstungsexporte und sofortiger Waffenstillstand in allen Kriegsgebieten.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, rufen wir gemeinsam mit der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt) dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag zu beteiligen.

Ablaufplan von Demo und Kundgebungen:

17.00 Uhr: Kundgebung am Opferdenkmal in der Gallusanlage. (zwischen Taunustor und Kaiserstraße)

Daran schließt sich eine Demonstration an. Die Route geht über den Römerberg.

18.30 Uhr: die Teilnehmer*innen der Demonstration treffen auf dem Römerberg ein.

Die Demonstration geht weiter auf dem Mainkai bis zur Friedensbrücke. (Der Mainkai soll ab dem 1. September 2020 wieder für den Autoverkehr freigegeben werden)

19.30 Uhr: Auf der Ostseite der Friedensbrücke gibt es ein kurzes Verweilen mit einer geplanten Performance durch Schauspiel-Schüler*innen.

20.00 Uhr: Abschluss am Brückenpfeiler unter der Friedensbrücke. Das dort angebrachte Graffiti erinnert an die Mordopfer von Hanau. Zwei abschließende Reden. Musikalischer Ausklang.

Willi van Ooyen

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Angehörige der Opfer des Anschlags in Hanau werfen Behörden Untätigkeit vor. Ein Gespräch mit Hagen Kopp

Nach den neun rassistischen Morden vor sechs Monaten fordert die Initiative »19. Februar in Hanau« Konsequenzen. In den Fällen des rechtsterroristischen Attentats in Halle und des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen jetzt die Täter vor Gericht, aber der Hanauer Mörder ist tot. Welche Konsequenzen soll es geben?

Aufgeklärt werden muss, was bei den Behörden im Vorfeld der schrecklichen Morde, in der Tatnacht und danach schiefgelaufen ist. Sonst müssen die Angehörigen der Toten den Eindruck haben, es ändert sich gar nichts. In ihrem Aufruf steht: »Worauf wartet ihr denn, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?« Das Behördenversagen hat System. Im Main-Kinzig-Kreis ist seither noch kein einziger Rassist entwaffnet worden. Bekannt wurde, dass die zuständige Waffenbehörde dem Täter noch im August 2019 einen auf Europa erweiterten Waffenschein ausgestellt hatte. Die Frage ist auch: Haben Behörden nichts von dessen »Gefechtstraining« im Sommer 2019 in der Slowakei mitbekommen? Er war zweimal dort, im Juli und im September! Und kann es sein, dass sein Traktat mit rassistischen Vernichtungsphantasien auf seiner offiziellen Webseite im Internet – nicht etwa im Darknet – vor der Tat zwei Wochen lang unentdeckt blieb?

Hätten die Morde in Hanau verhindert werden können?

Ja. Erstens: Der Täter hat die Morde mit legal angemeldeten Waffen begangen. Nach wie vor gibt es keine Antworten darauf, weshalb seine Zuverlässigkeit nicht überprüft worden war und verschiedene Behörden nicht kooperiert hatten. Zusammenarbeit muss es aber geben, der Rechtsterror nimmt auch in Hessen zu. Bei einem Mordanschlag im Juli 2019 auf einen Eritreer in Wächtersbach nahe Hanau, der nach Schüssen eines Rechtsextremisten schwerverletzt überlebte, das gleiche Desaster: Der Täter besaß seine Waffen legal wegen seiner Mitgliedschaft im Schützenverein.

Zweitens: In der Nähe des Wohnorts des Täters und des Tatorts in Hanau-Kesselstadt gab es zuvor mehrfach bewaffnete rassistische Bedrohungen. Das haben die Angehörigen recherchiert, nicht die Behörden. Einen Vorfall im März 2017 haben die Behörden eingeräumt. Im Mai 2018 gab es wahrscheinlich einen zweiten Fall: Ein schwerbewaffneter Mann bedrohte Jugendliche mit dem Tod und äußerte sich rassistisch. War es der Täter vom 19. Februar, Tobias Rathjen? Falls nicht, wäre es noch schlimmer: Ein weiterer bewaffneter Täter wäre auf freiem Fuß. Dies führte nie zu Ermittlungen. Es wurde offenbar vermutet, dass die Jugendlichen dies nur erfunden hätten, und es wurde erwogen, ihnen wegen falschen Alarms eine Geldbuße aufzubrummen.

Gibt es weitere Kritik an den Behörden?

Allerdings. Die Akteneinsicht der Angehörigen und ihrer Anwälte ist sehr beschränkt. Nahezu alles mussten sie selber recherchieren: Auch die Tatsache, dass eines der Hanauer Opfer, Vili Viorel Paun, den Täter damals mutig verfolgte, ihm hinterherfuhr, mehrfach versuchte, den Notruf zu wählen, und nicht durchkam – bevor er am zweiten Tatort durch die Windschutzscheibe seines Autos erschossen wurde. Er hatte versucht, den Täter zu stoppen und hat das mit seinem Leben bezahlt. Zugegeben wird nur soviel, wie gerade schon bekannt ist.

Sie kritisieren auch Innenminister Peter Beuth, CDU – weshalb?

Beuth hätte sich entschuldigen und die Überforderung der Polizei darstellen können. Statt dessen hat er alles schöngeredet und versucht, die Fehler zu vertuschen.

Die Initiative 19. Februar in Hanau ist Teil eines Bündnisses. Mit wem kooperieren Sie, und was ist geplant?

Eine am 5. Mai eröffnete Anlaufstelle nahe des ersten Tatortes ist unser zentraler Treffpunkt. Unsere Initiative, die Angehörigen, die Überlebenden, der vom Ausländerbeirat gegründete Verein »Institut für Toleranz und Zivilcourage« arbeiten eng zusammen. Gemeinsam rufen wir zur Demonstration am 22. August nach Hanau auf. »Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!« Unter diesem Motto werden Hinterbliebene und Freunde der Opfer ihre Anklage erheben und ihre Forderungen formulieren.

Hagen Kopp ist Mitglied der Initiative 19. Februar in Hanau

Junge Welt vom 8. August. Das Interview führte Gitta Düperthal

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Hessen: Autobahn durch Dannenröder Wald geplant. Bündnisse organisieren Widerstand. Ein Gespräch mit Kim Lauterbach

Gegen den lange geplanten Bau der A 49 in Hessen organisieren die Bündnisse »Autokorrektur« und »Wald statt Asphalt« Widerstand im Dannenröder Wald bei Stadtallenbach. Mit dabei sind unter anderem Aktive von »Fridays for Future Deutschland«, »Sand im Getriebe«, »Ende Gelände« und »Aktion Schlagloch«. Warum werden Sie erst jetzt aktiv?

Unsere Waldbesetzung gibt es bereits seit Herbst 2019. Aber wir haben jetzt ein breites Bündnis aufgebaut, weil wir davon ausgehen müssen, dass wir Ende September geräumt werden. Der Wald darf ab 1. Oktober gerodet werden. Er muss aber erhalten werden, denn gerade jetzt, in der Zeit von Dürreperioden und drastischen Folgen der Klimakrise, wäre es absurd, für den Bau einer Autobahn Bäume abzuholzen.

Kürzlich hat das Unternehmen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH die Strabag Infrastrukturprojekt GmbH mit der Fertigstellung der Autobahn beauftragt. Es handelt sich um ein ÖPP-Projekt, eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft. Durch den Bau der A 49 wird das Trinkwasser in große Gefahr gebracht und ein unersetzlicher Naturraum zerstört.

Wie ist die Situation im Wald?

Noch ist alles gut, täglich entstehen neue Baumhausdörfer, Plattformen und Verbindungen zwischen den Bäumen. Wir haben Küchen und andere soziale Bereiche aufgebaut sowie Stellen, wo neu ankommende sich über alles informieren können. Jeden Tag kommen mehr Menschen, die uns unterstützen wollen. Allerdings wird es nun langsam stressiger, weil der Räumungstermin näher rückt. Vieles dreht sich um die Frage, wie wir uns auch dann noch gut versorgen können, wenn geräumt werden soll. Dazu gibt es Workshops und Diskussionen. Die Präsenz der Polizei nimmt derweil zu. Beamte kommen mit Pferden oder in Autos, um uns »einen Besuch« abzustatten. Neulich haben sie ohne Begründung Baumaterial beschlagnahmt.

Helfen die Erfahrungen beim Widerstand im Hambacher Forst?

Einige Aktivisten, die dort im Widerstand gegen die Rodung waren, bringen ihre Erfahrungen bei uns ein. Wir wissen, wie schlimm eine Räumung sein kann und wollen dafür sorgen, dass es solche Bilder nicht wieder geben muss. Aber letztlich liegt das nicht in unserer Verantwortung, sondern in der der Polizei.

Es gibt viele Orte, wo Natur und Klima gefährdet werden. Warum ruft jetzt im Dannenröder Wald so ein breites Bündnis zum Widerstand auf?

Wir sind auch solidarisch mit den Vertretern anderer Kampagnen, wie etwa »Grüne Lunge« in Frankfurt am Main, wo eine städtische Grünanlage den Plänen eines Immobilienkonzerns weichen soll, der dort die Wohnungspreise in die Höhe treibt. Der Dannenröder Wald ist ein Symbol für ein falsches Verkehrskonzept, das nicht mehr zeitgemäß ist. Mitten durch einen gesunden Mischwald mit Buchen und Eichen – Bäumen, die teilweise mehr als 300 Jahre alt sind – soll eine Autobahn gebaut werden. Wenn es so weitergeht, wird der Anstieg der gefährlichen CO2-Emmissionen nicht mehr aufzuhalten sein. Deshalb muss der Individualverkehr eingeschränkt werden und darf keinesfalls weiter ausgebaut werden.

Wieso war bisher vom Streit über diesen Autobahnbau über Hessen hinaus so wenig zu hören?

Der Ausbau der A 49, die Kassel mit Gießen verbinden soll, wird seit Jahrzehnten debattiert. Eine Bürgerinitiative, das »Aktionsbündnis Keine A 49«, kämpft bereits seit 40 Jahren dagegen. Für die lokale Bevölkerung ist das Thema also schon seit Jahren aktuell. Die hessische Landesregierung, eine Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet den Ausbau der A 49. Viele Grünen-Mitglieder kritisieren das allerdings.

Wir müssen unsere Gesellschaft jetzt verändern, damit wir weiter Zugriff auf die Ressourcen saubere Luft und sauberes Wasser haben. Die Zerstörung des Planeten muss aufhören. Darum geht es, und dafür setzen wir uns ein.

Kim Lauterbach ist Waldbesetzerin im Dannenröder Wald

Junge Welt vom 7.8.20. Das Interview führte Gitta Düperthal

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Am Grab von Wilhelm Hammann (KPD) in Groß-Gerau gedachten zum 65. Todestages des „Gerechten unter den Völkern“ und ersten Landrates nach Kriegsende DKP, VVN/BdA, Freidenker, DGB und andere.

Die DKP informierte über die aktuellen Planungen der Stadt Groß-Gerau im Herbst, die die Grabstätte des KPD-Landrates akut bedrohen. Dagegen erhebt sich Protest. Inzwischen wird die Forderung nach einem Ehrengrab für Wilhelm Hammann von Organisationen wie DKP, VVN/BdA, DGB Groß-Gerau, Freidenkern, SDAJ und anderen Gruppierungen unterstützt. Durch ein Ehrengrab müsste die Stadtverwaltung die Grabstätte für die Zukunft erhalten und pflegen.

In einer Ansprache des DKP-Bezirksvorsitzenden von Hessen, Axel Koppey, wurde nicht nur die mögliche Grabbeseitigung kritisiert, sondern darauf hingewiesen in welcher Zeit dies passiert:

„In der Zeit von NSU-Morden, in der sogar Landräte erschossen werden“.

In dem Grußwort von Pfarrer Walter Ullrich sprach dieser sich für die Forderung nach einem Ehrengrab für Wilhelm Hammann aus. Der Stadtrat der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf, Alfred J. Arndt, informierte aufschlussreich über das Wirken des herausragenden KPD-Politikers. Als vorläufigen Endpunkt der Ehrung von Wilhelm Hammann präsentierten Fatma und Metin Yildiz ein Lied des türkischen Dichters Nazim Hikmet, das sie dem mutigen Landrat widmeten.

Der KPD-Politiker, der bis 1945 im KZ Buchenwald inhaftiert war, dort unter Einsatz seines eigenen Lebens vielen Kindern, darunter 159 jüdischen Kindern das Leben rettete, starb am 26.07.1955 bei einem Unfall mit einem US-Panzer in Rüsselsheim. Der Unfall wurde nie ganz aufgeklärt, und viele bezweifeln auch heute noch, dass es ein Unfall war.

Hammann war in der Weimarer Republik für die KPD Landtagsabgeordneter in Hessen, nach Kriegsende 1945 Landrat des Kreises Groß-Gerau und bis 1955 KPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

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Kundgebung am Donnerstag, den 6. August 2020 um 17 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt

Die Unterzeichner des Appells fordern:·

US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen statt atomare Teilhabe der Bundeswehr!·

Geld für das Gesundheitswesen statt für neue Kampfjets!·

Dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten –Atomwaffen ächten und abschaffen!

Nach dem Plänen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollen US-Kampfjets angeschafft werden, um für die US-Atombomben in Büchel die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr sicher zu stellen. Diese Pläne werden uns zu einer Zeit präsentiert, da die Sicherheit der Menschen grenzüberschreitend nicht durch Kriegsdrohungen aus Russland, sondern durch eine tückische Viruspandemie bedroht ist.

Nicht durch Massenvernichtungswaffen, sondern nur mit internationaler  Zusammenarbeit kann dieser schweren Bedrohung der Sicherheit der Menschen wirksam entgegengetreten werden. Nicht die NATO-Aufrüstung, sondern eine engagierte Friedenspolitik und eine großzügige finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO ist unsere Forderung an die deutsche Regierung und die Staatengemeinschaft! Abrüsten statt Aufrüsten – mehr Sicherheit für unsere Gesundheit sowie gegen die schwere ökonomische und ökologische Krise!

Redebeiträge u.a. von: Gerd Bauz (DFG-VK), Robin Jaspert (ICAN *), Musikalischer Beitrag: Noriko Abe, Trompete.

Schirmherr und Grußwort von OB Peter Feldmann (Mayors for Peace)

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne für das Verbot aller Atomwaffen (ICAN) hat einen Städteappell auf den Weg gebracht, mit der Forderung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen – in unserer Region haben bereits die Stadtparlamente von Offenbach, Darmstadt, Mainz und Maintal diese Forderung an die Bundesregierung unterstützt. Wir appellieren an den Frankfurter Magistrat und die Stadtverordneten, sich diesem Appell anzuschließen!

Die Aktion wird unterstützt von: attac Frankfurt, DGB-Region Frankfurt Rhein-Main, Die LINKE Frankfurt, IPPNW-Regionalgruppe Frankfurt, DKP Frankfurt, GEW Hessen, Fraktion DIE LINKE im Römer, Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim ( LAGG e. V.), NaturFreunde Hessen, Palästina-Forum Nahost Frankfurt, Stiftung Solidarität Frankfurt, VVN-BdA Frankfurt,

V.i.S.d.P: Willi van Ooyen, Kontakt: info@frieden-und-zukunft.de

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Hessische Tradition

Frankfurt am Main: Kundgebung gegen rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden. Polizeipräsident tritt zurück

Als in der Mehrzahl sehr junge und wütende Menschen am Montag Abend (13. Juli) vor dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil demonstrierten, hatte sich das Ausmaß des Skandals auch bei vielen politisch eher desinteressierten Menschen in Hessen herumgesprochen. Was Innenminister Beuth (CDU) wenige Tage zuvor noch energisch abgestritten hatte, ist nun offensichtlich: In hessischen Polizeirevieren gibt es weit verzweigte und zunehmend selbstbewusste rechte Netzwerke. Und dazu ein Schweigekartell der politisch Verantwortlichen.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die hessische Linksjugend mit der Losung »Rechten Sumpf in Behörden und Polizei austrocknen«. Etliche linke Organisationen, von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) über die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Fridays for Future, die Interventionistische Linke und Black Power Frankfurt bis zur Grünen Jugend und den Jusos Frankfurt, äußerten sich dazu. Hintergrund war der jüngste Polizeiskandal, der losbrach, nachdem bekannt geworden war, dass private, öffentlich nicht zugängliche Daten der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler, von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden waren und diese danach Drohungen per Post erhielt.

Der Landessprecher der Linksjugend, Jonas Keller, sprach in seiner Rede vor dem Frankfurter Polizeirevier von einer »hessischen Tradition«. Denn in dem Bundesland waren bereits 2018 private Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen und »Neonazis zugespielt worden, um Morddrohungen zu adressieren«. Jede Spur von bisherigen Verdächtigen führe zur Polizei, weshalb Keller nur noch von den »sogenannten Sicherheitsbehörden« sprach. In den Fällen der jeweils mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohmails tappten die Behörden seit zwei Jahren im Dunkeln. Oder doch nicht? »Haben sich Behörden und Verantwortliche zu einem Spaziergang im Dunkeln verabredet?«, fragte Keller.

Der Skandal weitete sich am Dienstag aus. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) am Dienstag über einen ihr vorliegenden »internen Polizeivermerk« berichtete, wurden ebenso persönliche Daten der linken Kabarettistin Idil Baydar von einem hessischen Polizeirechner recherchiert. Auch sie sei danach monatelang mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen worden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte gegenüber dpa, dass es »weitere Fälle« gebe. Es dürfe »keine Gefahr von einer Institution ausgehen, die dem Schutz dienen soll«, mahnte daraufhin Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag. Bei der hessischen Polizei sei das allem Anschein nach nicht mehr gegeben. Am Dienstag nachmittag trat Beuth vor die Presse, um bekanntzugeben, dass der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktrete. Er übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, »die er nicht alleine zu vertreten hat«.

»Beuth muss weg«, hatte die Menge am Montag vor dem Frankfurter Polizeirevier skandiert. Die faschistischen Umtriebe bei der Polizei müssten lückenlos aufgeklärt und verfolgt werden. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Frankfurter Linken, forderte die anwesenden Polizisten auf: »Distanzieren Sie sich von den Neonazis in Ihren eigenen Reihen.« Der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken forderte Klarheit darüber, wie viele Nazis an welcher Stelle aktiv sind, um dagegen politisch vorgehen zu können. Einer der Polizisten beklagte auf Nachfrage gegenüber jW eine »pauschalisierende Verurteilung«. Und: Mehr als das, was aus der Zeitung zu erfahren sei, wisse er nicht.

Während Beuth versucht, mit vorgeschützter Unwissenheit sein Amt zu retten, stellte LKA-Präsidentin Sabine Thurau laut FR Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Es gehe darum, zu klären, wer detaillierte Informationen im Fall Wissler an die Presse gegeben hat. Das erinnert an Tucholsky: »Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als der, der den Schmutz macht.«

Dieter Bahndorf von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte an das Jahr 1920: Vor hundert Jahren, am 13. März 1920, hätten alte Eliten des Kaiserreichs zusammen mit Faschisten gegen die Weimarer Republik geputscht. Mit der sogenannten Sicherheitspolizei hätten sie Verbündete auch in Frankfurt am Main gehabt. Damals hätten entschlossene Frankfurter Arbeiter die Innenstadtreviere der Polizei gestürmt und die Putschisten entwaffnet. Der undemokratische Geist in der Polizei, so Bahndorf, wende sich aber wieder gegen Menschen, die gegen einen erneut erstarkenden Faschismus protestierten.

Quelle: Junge Welt, Ausgabe 15. Juli. Artikel von Gitta Düperthal

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Antifaschistischer Verein »Fulda stellt sich quer« ist auch der CDU ein Dorn im Auge. Ein Gespräch mit Andreas Goerke

Der antifaschistische Verein »Fulda stellt sich quer« hat sein Zentrum in der osthessischen Stadt verloren. Wie kam es dazu?

Das Haus, in dem unser Zentrum bislang war, stammt aus dem 17. Jahrhundert und muss kernsaniert werden. Wir hatten einen tollen Vermieter, der inhaltlich hinter uns stand, aber aus Sicherheitsgründen ist es dort nun zu gefährlich. Deshalb haben wir einen Mietvertrag für neue Räume unterschrieben, wo wir im August einziehen.

Wie wird das Zentrum finanziert?

Unsere 150 Mitglieder zahlen Beiträge von zwölf Euro pro Jahr; bei Veranstaltungen verkaufen wir Kaffee und Kuchen. Es wird gespendet: Mal gibt ein Azubi 50 Euro, was für ihn viel Geld ist, oder eine Firma überweist 1.000 Euro.

Stadt und Landkreis fördern den Verein nicht?

Stadt und Kreis Fulda sind CDU-regiert. Antifaschismus ist für sie gleich »Linksextremismus«. Dabei kommen unsere Mitglieder aus ganz verschiedenen Schichten, nicht nur aus der Linkspartei oder sozialen Bewegungen, sondern auch aus der bürgerlichen Mitte, darunter Landtagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU mag nicht, dass wir den Finger in die Wunde legen, indem wir etwa fordern, dass die Dr.-Danzebrink-Straße umbenannt wird. Der frühere Fuldaer Oberbürgermeister Franz Danzebrink war einst NSDAP-Mitglied. Klar haben wir einen anderen Anspruch als die CDU, was antifaschistischen Widerstand betrifft. Gegen den sogenannten III. Weg in Fulda machen wir nicht nur einen Infostand. 2019 hatten wir unsere Demonstration gegen diese militante, nach dem Vorbild der NSDAP strukturierte Kaderpartei nach der Auftaktkundgebung abgesagt und statt dessen angeregt, sie zu blockieren. Ein Erfolg. Tausende machten mit!

Wie rechts ist Fulda?

Auch wenn das viele nicht sehen wollen, sind Stadt und Region eine Hochburg der rechten Szene; mit der bundesweit stärksten Gruppe der »Identitären Bewegung«. Es gibt eine starke AfD, Kameradschaften, die NPD und versprengte Republikaner, die sich »Bürger für Osthessen« nennen. In den 1980er Jahren gab es hier Probleme mit dem Neonazi Michael Kühnen, der die »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« (FAP) und die »Wehrsportgruppe Werwolf« gründete.

Gibt es Bedrohungen gegen Sie persönlich oder das Zentrum?

Die NPD-Jugend hat uns mit ihren Plakaten die Scheiben zugekleistert. Ständig überzieht uns die AfD mit Strafanzeigen. Etwa als wir einen ihrer Mitarbeiter im Landtag als Teil der »Identitären Bewegung« mit Foto outeten. Insgesamt 10.000 Euro mussten wir wegen solcher Streitereien im Jahr 2019 aufbringen. Immer wieder werden wir denunziert. Beispiel: Ich sitze im Dönerladen, dessen Besitzer ein Mitglied von uns ist, im Hintergrund ist ein Spielautomat. Prompt behauptet jemand aus AfD-Kreisen in den sozialen Medien, ich sei spielsüchtig, würde Spenden und Beitragsgelder so ausgeben. Die Bevölkerung zeigt Solidarität mit uns. Aber auch für die CDU in Fulda ist unser Verein ein rotes Tuch. Sie ist auf den Zug der AfD aufgesprungen und setzte in der Debatte um einen »Extremismusbeauftragten« »Rechts- und Linksextremismus« gleich. Wobei es in der Region viele Übergriffe von extremen Rechten gibt; von links ist nichts bekannt.

Als gemeinnütziger Verein hatten wir festgelegt: Falls er aufgelöst werden müsste, sollte das Vereinsvermögen an die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) übergehen. In diesem Punkt mussten wir die Satzung ändern, um unsere Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Man wollte uns wegen guter Kontakte zur VVN aus dem Bundesprojekt »Demokratie leben« ausschließen, worüber wir Geld für Lesungen, Konzerte etc. beziehen. Dabei stellt sich vielmehr die Frage, wie es die CDU mit dem von der AfD unterwanderten Hayek-Club hält.

Was plant Ihr Verein aktuell?

Wir werden uns auf Spurensuche nach Opfern des Faschismus begeben: in Fulda wurde nur zu den jüdischen geforscht, über kommunistische, homosexuelle, gewerkschaftlich oder kirchlich engagierte ist kaum etwas bekannt.

Quelle: Junge Welt, Ausgabe 15. Juli. Das Interview führte Gitta Düperthal

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2012 haben staatlich beauftragte Epidemiologen und Virologen in einer umfangreichen Studie dargelegt, wie ein in Asien neu aufgetretenes Coronavirus eine weltweite Pandemie auslösen kann, wie Deutschland betroffen wäre und wie man sich darauf vorbereiten kann. Die Studie verschwand in den Schubladen der zuständigen Ministerien, nur in der Fachliteratur wurde ab und zu darauf verwiesen. Ende 2019 trat so ein Virus tatsächlich in der Volksrepublik China auf, die Regierung informierte die Weltöffentlichkeit ausführlich, veröffentlichte das entschlüsselte Genom und Möglichkeiten zum Nachweis. Hier und in fast allen Industrieländern wurde kaum darauf reagiert. Durch regen Reiseverkehr konnte sich das Virus weltweit verbreiten.

Die ersten Infektionen in Deutschland wurden von Gesundheitsminister Spahn verharmlost, irgendwelche Vorbereitungen wurden nicht getroffen. Als sich die Krankheitsfälle häuften, konnten die Marktkräfte richtig loslegen – wer Schutzmaterialien wie Kleidung und Masken auf Lager hatte, konnte sie mit 2000% Aufschlag verkaufen. Schnell wurde klar, dass bei ungebremstem Fortgang der Infektionsketten die in den letzten Jahrzehnten stark reduzierten Klinikkapazitäten nicht ausreichen werden. Deswegen wird mit drastischen Maßnahmen versucht, die Krankheitsfälle an die Kapazität anzupassen. Obwohl klar ist, dass sowohl der Markt, also das kapitalistische System, als auch die Regierung versagt haben, steigt die Zustimmung für die Regierungsparteien.

In China gab es auch drastische Maßnahmen, aber mit einem anderen Ziel – die Ausbreitung des Virus sollte nicht verlangsamt, sondern gestoppt werden. Deswegen wurden in der betroffenen Region um Wuhan möglichst viele Menschen getestet, um die Virusträger zu erkennen, es wurden alle Produktionsbetriebe geschlossen (in einer staatlich gelenkten Wirtschaft ist das möglich), es gab genug Schutzmaterial für alle und die Zahl der Klinikbetten wurde durch schnell errichtete Notkliniken an die Zahl der Kranken angepasst. Dadurch ist es dort gelungen, die Epidemie innerhalb von 3 Monaten zu stoppen und auf die Region um Wuhan (ca. 60 Mill. Einwohner) zu begrenzen.

In den westlichen Ländern kann von Begrenzung keine Rede sein. In den USA, dem Staat mit dem teuersten „Gesundheitssystem“ weltweit, wütet die Seuche am heftigsten. In Deutschland scheint sich die Lage zu stabilisieren, aber es gibt immer noch viele neue Infektionen. Leider erfährt man nicht, zu welchem Personenkreis die Angesteckten gehören – sind es die, die zu Hause bleiben und kaum noch soziale Kontakte haben, stecken sich die Menschen innerhalb ihrer Wohnungen an oder sind es überwiegend die, die noch zur Arbeit müssen und dort sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln kaum die empfohlenen Abstandsregeln einhalten können.

Was können wir aus dieser Krise lernen? Das nächste Virus kommt bestimmt. Wenn wir dann ein System und eine Regierung hätten, die nicht dem Profit verpflichtet sind, wären wir besser dran.

Gernot Linhart

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise. Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch alternative Hintergrund-Informationen und Zusammenhänge aufzuzeigen, betonte die Kreisvorsitzende Erika Beltz. Die Wirtschaftskrise der Konzerne, die jetzt mit Milliardenzuschüssen gestützt werden, sei nicht dem Corona-Virus geschuldet, sondern habe sich bereits im vergangenen Herbst abgezeichnet, erklärte Henning Mächerle. Schon vor Monaten sei absehbar gewesen, dass es, insbesondere auch in der Automobil-Industrie, zu Massenentlassungen und Kurzarbeit kommen wird. Dies werde jetzt unter den Tisch gekehrt und mit Verweis auf Corona Milliardengeschenke ans Kapital gerechtfertigt. Gleichzeitig würden die Armen der Gesellschaft, die von Hartz IV und Grundsicherung leben müssen, mit ihrer Not alleine gelassen, für sie gibt es – auch nach Schließung der Tafel und anderer Hilfseinrichtungen – keinerlei Unterstützung.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, ergänzte, dass sie entsprechende Fragen auch bezüglich der Unterstützung von Obdachlosen und der Frauenhäuser an den Magistrat gerichtet habe.

Die Folgen der brutalen Sparpolitik und Privatisierung im Gesundheitswesen, die nicht nur von der DKP seit Jahren kritisiert wurden, seien jetzt für alle offensichtlich geworden, stellte Gernot Linhart fest. Jetzt räche sich der seit Jahren bestehende Pflege-Notstand, der notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erschwere. Es könne zwar niemand voraussagen, wie lange dieser Krisenzustand mit gravierenden Einschränkungen der Grundrechte dauern werde, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Grabowski; aber die Folgen für die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und alte Menschen würden verheerend sein. Deutlich sei aber auch geworden, dass die Bekämpfung der Seuche im Kapitalismus nur eingeschränkt funktioniere, während zum Beispiel China, dem es innerhalb von drei Monaten gelungen ist, die Epidemie zu besiegen, jetzt großzügige personelle und materielle Hilfe in den am stärksten betroffenen Ländern leistet.

*) Beide Gießener Tageszeitungen (Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine Zeitung) haben sich – ohne Begründung – bisher geweigert, diese Pressemitteilung vom 29.3. abzudrucken, obwohl die Zeitungen immer dünner werden und Berichte über Vereinssitzungen aller Art erscheinen…

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Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spür­bar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedens­bewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungs­ausgaben, der Ablehnung von Auslands­einsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.

Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarsch­initiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.

In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.

Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.

Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­still­stand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.

„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen