Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Gesundheit ist keine Ware

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährlichkeit der Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hochgestuft. Regierungen auf allen Ebenen ordnen Sicherheitsmaßnahmen an, die das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen bringen. Arbeiter und Angestellte müssen sowohl die Betreuung Ihrer Kinder organisieren, als auch weiterhin zur Arbeit gehen – mit allen damit verbundenen Risiken. Sicher wird es hunderte, wenn nicht gar tausende Todesopfer in Folge dieser Virus-Pandemie geben. Ein guter Teil dieser Opfer geht auf die Rechnung eines Gesundheitswesens, das systematisch auf Profitmacherei orientiert wurde. Ortsnahe Krankenhäuser wurden geschlossen, Einrichtungen wurden privatisiert, am Personal wurde und wird gespart. Die Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Schutzausrüstung wurde in Billiglohnländer verlagert. Dies muss rückgängig gemacht werden. Viele Politiker, die heute die einschneidenden Quarantänemaßnahmen erlassen, haben an Privatisierungen mitgewirkt und Konzernen des Gesundheitswesens und der Pharmaindustrie Millionenprofite zugeschanzt.

Das dürfen wir nicht vergessen – diese Krise ist ein weiterer Grund für mehr Beschäftigte und höhere Löhne im Gesundheitswesen, für eine bessere Ausbildung, gegen Privatisierung und Kahlschlagpläne zu kämpfen. Bei uns, im Odenwald heißt das vor allem: Erhalt und Modernisierung aller Kliniken als öffentliche Einrichtungen, mehr Personal und mehr Finanzmittel – Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht. Die jetzige Situation erfordert auch Solidarität von unten. Vor allem Risikogruppen, also ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen müssen versuchen die Öffentlichkeit zu meiden. Da ist jeder Einkauf ein Risiko.

Mit besten Grüßen und dem Wunsch, dass sie gesund bleiben Peter-Jochen Bosse

Wir streben eine Gesellschaft an, in der der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Das sozialistische Kuba ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Dafür arbeitet und kämpft die DKP.

(aus: Odenwald-Kurier Extra, April 2020)

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Die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen machen eine Durchführung von Veranstaltungen oder Demonstrationen unmöglich. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Ostermärsche 2020 wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielfältige Formen wie das geschehen kann, sind möglich.

Das Corona-Virus macht aber auch vor dem Militär nicht Halt und hat bereits Defender Europe 2020, ein großes NATO-Manöver mit erdrückender US-Beteiligung, in die Knie gezwungen. Diese Kriegsübung hatte die Friedensbewegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russland, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig abgelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militärauslandseinsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedenspolitisches Eingreifen erforderlich. 

Viele Basisinitiativen rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Weitere Anregungen und Infos finden sich unter www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch  

Angesichts der durch die Coronapandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:

• die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.

• das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.

• den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union

• den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.

• die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.

• den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler und Studierenden­initiat­iven dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen respektierten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Und wir werden uns aus der Erfahrung ihres hohen Wertes für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen für deren weitere Stärkung einsetzen.

Uns Ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­stillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

Berlin/Frankfurt, 27.03.2020

Gemeinsamer Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag, und der Kooperation für den Frieden

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise.

Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch alternative Hintergrund-Informationen und Zusammenhänge aufzuzeigen, betonte die Kreisvorsitzende Erika Beltz.

Die Wirtschaftskrise der Konzerne, die jetzt mit Milliardenzuschüssen gestützt werden, sei nicht dem Corona-Virus geschuldet, sondern habe sich bereits im vergangenen Herbst abgezeichnet, erklärte Henning Mächerle. Schon vor Monaten sei absehbar gewesen, dass es, insbesondere auch in der Automobil-Industrie, zu Massenentlassungen und Kurzarbeit kommen wird. Dies werde jetzt unter den Tisch gekehrt und mit Verweis auf Corona Milliardengeschenke ans Kapital gerechtfertigt. Gleichzeitig würden die Armen der Gesellschaft, die von Hartz IV und Grundsicherung leben müssten, mit ihrer Not alleine gelassen, für sie gibt es – auch nach Schließung der Tafel und anderer Hilfseinrichtungen keinerlei Unterstützung.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, ergänzte, dass sie entsprechende Fragen auch bezüglich der Unterstützung von Obdachlosen und der Frauenhäuser an den Magistrat gerichtet habe.

Die Folgen der brutalen Sparpolitik und Privatisierung im Gesundheitswesen, die nicht nur von der DKP seit Jahren kritisiert wurden, seien jetzt für alle offensichtlich geworden, stellte Gernot Linhart fest. Jetzt räche sich der seit Jahren bestehende Pflege-Notstand, der notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erschwere.

Es könne zwar niemand voraussagen, wie lange dieser Krisenzustand mit gravierenden Einschränkungen der Grundrechte dauern werde, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Grabowski; aber die Folgen für die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und alte Menschen würden verheerend sein.

Deutlich sei aber auch geworden, dass die Bekämpfung der Seuche im Kapitalismus nur eingeschränkt funktioniere, während zum Beispiel China, dem es innerhalb von drei Monaten gelungen ist, die Epidemie zu besiegen, jetzt großzügige personelle und materielle Hilfe in den am stärksten betroffenen Ländern leistet.

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Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung
Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des
Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit wächst. Es werden neue Waffen
entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Kriege heizen das Weltklima weiter an. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Sanktionen und Handelskriege sind
gegen die Zivilgesellschaft gerichtet und zerstören weltweit ökonomische und ökologische
Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der
natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Rund um den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai soll in
Osteuropa bis zur russischen Westgrenze eines der aufwändigsten NATO-Manöver seit
dem Ende des Kalten Krieges stattfinden. Mit dem Manöver DEFENDER 2020 wird das
„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ ins Gegenteil verkehrt und eine russische
Bedrohung unterstellt.
Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen
Außenpolitik einzufordern. Dieses heißt für uns:
• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• ein gesamteuropäisches entmilitarisiertes Sicherheitssystem statt weiterer Konfrontationspolitik
• Stärkung der UNO statt völkerrechtswidriger Kriege
• Verbot der Rüstungsexporte, weil damit Kriege mit deutschen Waffen im Nahen Osten und Nordafrika befeuert werden
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden und Auflösung der
Militärbasen.
• Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die
Bundesregierung und Verzicht auf atomare Teilhabe durch Abzug der US-Atomwaffen in Büchel
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien
Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und anderem mehr. Die Durchsetzung von Frieden,
Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Dafür gehen wir an Ostern auf die Straße.
Um gehört zu werden müssen wir noch lauter und deutlicher werden.

Die Ostermärsche in Hessen beginnen am Karfreitag, 10. April 2020 in Bruchköbel. Am Samstag, 11. April
finden Aktionen u. a. in Gießen, Erbach, Limburg, Wiesbaden/Mainz und Fulda statt.
Der Beginn des Ostermarschabschlusses in Frankfurt ist am Ostermontag, 13. April 2020 an folgenden
Orten geplant:
Darmstadt

10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 11.30 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:00 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
Von dort aus demonstrieren die Friedensinitiativen auf verschiedenen Routen zum Römerberg.
Hier findet ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung statt.

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Trauer und Wut

Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“

Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut

Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig einige wenige Einzeltäterinnen und -täter sollen quer durch das Land unterwegs sein und hin und wieder hier und da ein paar Anschläge verüben, die sich wahlweise gegen Migrantinnen und Migranten oder politische Gegnerinnen und Gegner der erstarkenden Naziszene richten. Erst am Freitag letzter Woche wurden erneut in verschiedenen Bundesländern Razzien gegen ein Dutzend Neonazis durchgeführt. Ihnen wird die Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Neben diversen Waffen sollen auch selbstgebaute Handgranaten gefunden worden sein. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen „fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben“, die sich selbst offenbar den Namen „Der harte Kern“ gegeben hat. Ziel der Vereinigung soll der Anklagebehörde zufolge gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Zu diesem Zweck sollten durch angeblich „bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden“. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Alle Beschuldigten sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach bisher bekannt gewordenen Informationen war einzig der mutmaßliche Anführer der Terrorgruppe, Werner S., von den Behörden als „rechtsextremer Gefährder“ geführt. Einmal mehr stammen nicht wenige der beschuldigten Nazis aus Nordrhein-Westfalen. Während ein Nazi aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein Gründungsmitglied der Terrorgruppe sein soll, gelten zwei weitere aus dem Kreis sowie ein Mann aus Hamm bisher als Unterstützer. Vor allem eine dieser Personalien dürfte noch für größere Enthüllungen sorgen, handelt es sich bei einem Verdächtigen doch um einen langjährigen Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei. Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge soll der Mann mittlerweile suspendiert worden sein. Wieder einmal wird deutlich, was die Verantwortlichen mit aller Macht leugnen: In Polizeibehörden, Inlandsgeheimdiensten und Bundeswehr treiben militante faschistische Netzwerke ihr Unwesen und versorgen sich dort teilweise sogar mit Munition und Waffen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an die von den Behörden beschlagnahmten Waffen aus dem Bundeswehrarsenal im Fall Franco A. Auch der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Es bleibt dabei: Bevor der Sumpf an potentiellen Terroristen in den sogenannten Sicherheitsbehörden nicht vollends ausgetrocknet ist und militanten Neonazis nicht konsequent die Waffen abgenommen worden sind, sind alle Beteuerungen der Verantwortlichen, nun aber wirklich ernsthaft gegen Nazis vorgehen zu wollen, bestenfalls Makulatur.

Autor: Markus Bernhardt (UZ)

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Seit Ende Januar läuft das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“. Insgesamt werden 37.000 US-Soldaten teilnehmen, davon 20.000, die in den USA stationiert sind. Es ist das größte US-Militärmanöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges und gleichzeitig die umfangreichste Truppenverlegung aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren. Faktisch proben die NATO-Staaten den Aufmarsch in einem etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland.

Bei allem gilt es im Hinterkopf zu behalten: Manöver sind auf den Ernstfall ausgerichtet. Der Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani und seinen Begleitern am 3. Januar hat (mal wieder) gezeigt, dass die US-Regierung vor keiner militärischen Gewalt, keiner Eskalation eines heißen Krieges zurückschreckt! Nachdem die NATO immer weiter an Russland herangerückt ist, und sich weitere Länder wie Georgien und Ukraine in den eigenen Einflussbereich einverleibt hat, wurde mit Raketenabschussvor-richtungen in Osteuropa, der Aufkündigung des INF-Vertrages und ständigen Manövern vor der russischen „Haustür“ die Eskalation stetig vorangetrieben.

Zur propagandistischen Begleitung werden in einer Resolution des EU-Parlaments Geschichtslügen wie die von der angeblichen Mitschuld der Sowjetunion am zweiten Weltkrieg aufgewärmt. Da verwundert es auch nicht, dass ausgerechnet in diesem Jahr, in dem der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begangen wird, eine neue Eskalationsstufe im neuen Kalten Krieg der NATO gegen Russland gezündet wird.

Für das Manöver Defender 2020 bringt die US-Army 250 schwere Kampfpanzer M1 Abrams mit, mehr als 400 Schützenpanzer Bradley sowie Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite bis zu 300 km. Die größte Einzelübung innerhalb Defender 2020 läuft unter dem Namen “Saber Strike” (Säbelschlag); 18.000 Soldaten aus 19 Ländern beteiligen sich an Kriegsübungen in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Mit der Übung testen die USA und ihre Verbündeten die im Laufe der vergangenen fünf Jahre aufgebaute NATO-Kriegsinfrastruktur im Baltikum und sie machen sich speziell mit den Nachschubrouten ins Baltikum vertraut: Dies sind die Seeroute über die Ostsee sowie die Landroute über Deutschland und dann Polen durch die »Suwalki-Lücke« (ein kleiner Streifen entlang der polnisch-litauischen Grenze zwischen Kaliningrad und Weißrussland) nach Litauen.

Logistikdrehscheibe Deutschland Im Zentrum der Kriegsübung: Deutschland. In den NATO-Plänen hat unser Land die Rolle als Logistikdrehscheibe, Aufmarschgebiet und „potenzielles rückwärtiges Einsatzgebiet“, wie es in der „Konzeption der Bundeswehr“ heißt. Das bedeutet: Deutschland ist potentielles künftiges Schlachtfeld! Diese Rolle wird mit „Defender“ eingeübt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund 1.750 Soldaten. Vor allem unterstützt sie die US-Einheiten beim Vormarsch nach Osten: bei der Routenplanung etwa, heißt es aus Militärkreisen, mit der Absicherung und der Begleitung der US-Truppentransporte, mit Betankung, durch die Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung, auch mit IT-Infrastruktur. Armeematerialien werden wochenlang durchs Land transportiert. In Hessen wird man sich an lange Militärkonvois, Panzer und Soldaten auf den Straßen gewöhnen müssen.

Mit dem Großmanöver wollen die deutschen Eliten die Bevölkerung auch an die Militärpräsenz gewöhnen. Der Friedensbewegung muss es darum gehen zu informieren und aufzuklären, was hierzulande geplant ist und welche Ziele dahinter stecken. Öffentlichkeitswirksam und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gilt es Widerstand zu leisten. Nadelstiche kann unser Protest auf jeden Fall setzen!

Herwig Selzer

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24.1.20. Bis heute wusste ich nicht, was „Fridays gegen Altersarmut“ ist. Durch Zufall erfuhr ich gestern Abend, dass sich die jungen Klimabewegten von Fridays for future heute Nachmittag in Erbach auf dem Marktplatz versammeln wollten, auch dass es eine Mahnwache der erstgenannten Gruppe gäbe. Also nix wie hin und das ganze mal angeschaut.

Der Marktplatz war weitgehend leergefegt, nur an einem kleinen Pavillon standen etwa 10 bis 15 meist ältere Menschen (so wie ich). Erst stand ich bei den etwa 8 Jungen von Solid, der Jugendorganisation der Linken, die sich mit einem Transparent „Wenn die Erde tot ist, braucht man keine Rente mehr“ ein paar Meter entfernt, aufgestellt hatte. Da die Situation wenig ergiebig war, schaute ich mir den Pavillon an, der aber keinen Hinweis auf den Veranstalter gab. Ich gab mich als aktiver Gewerkschafter zu erkennen und bemerkte, dass wir vom DGB seit mehr als 10 Jahren regelmäßig Infostände zu sozialen Fragen durchführen. Die Versammelten waren keine homogene Gruppe, wie man vielleicht vermutet haben könnte, und so habe ich in der nächsten Stunde mit all meinem Geschick und meiner Erfahrung mit einigen längere Diskussionen geführt.

Es waren die gleichen Diskussionen, wie ich sie von unseren Infoständen zur Genüge kenne. Es mag eine kleine Gruppe von AFD-Mitgliedern sich darunter befunden haben, aber mir gab sich niemand zu erkennen. In der Diskussion fiel mir auf, dass sie sehr nervös auf etwaige Anfeindungen wie „Nazis raus“ warteten, die aber ausblieben. Einige Wenige machten abfällige Bemerkungen über die Jugendlichen. Ich versuchte mit meinen Argumenten überschneidende Interessen aller am Platz befindlichen aufzuzeigen, indem ich die legitimen Forderungen nach Klima- und Umweltschutz mit der sozialen Frage, sowie Frieden und Abrüstung verband. Die meisten Mitdiskutanten stimmten mir zu, dass es eine Spaltung zwischen oben und unten gibt, dass die Reichen reicher werden und die Armen ärmer und dass die ständig steigenden Rüstungsausgaben auf unsere Kosten gehen.

Mein Fazit: Wir Gewerkschafter dürfen diese Menschen mit ihren Sorgen nicht rechten Rattenfängern überlassen, sondern unsere Kräfte und Erfahrungen einbringen. Wir müssen die Diskussion mit den Menschen auf der Straße aufnehmen. Es sind Leute wie wir, die von den etablierten Parteien zurecht enttäuscht wurden. Die von der Rot-Grünen Regierungskoalition umgesetzten Sozialverbrechen an der arbeitenden Bevölkerung wie Hartz IV, Leiharbeit, Absenkung des Rentenniveaus und Riesterbetrug, hohen Verbrauchssteuern, Steuerentlastung für Konzerne, Zulassung von Hedgefonds, Privatisierungen und vieles mehr haben die Menschen zermürbt und den Rechtsruck befördert.

Wollen die Gewerkschaften, besonders der DGB nicht noch mehr Menschen und Zutrauen verlieren, dann müsste schnellstens eine andere Strategie her. Die Anschmiegsamkeit des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann an die Regierungskoalition ist unerträglich und ein Verrat an der arbeitenden Bevölkerung. Was wir brauchen ist eine konsequente Interessenvertretung und keine Sozialpartnerschaft. Ein Blick auf unsere französischen Nachbarn zeigt uns, wie man gegen Sozialabbau vorgehen muss.

Robert Weber

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Seit Oktober 2019 besteht die Facebook-Gruppe mit bis heute über 300.000 Mitgliedern. Diese Gruppen werden von Menschen mit rechter und rechtsextremer Einstellung geleitet, die wiederum auf ihren Privatseiten rechte Propaganda verbreiten und dort mit anderen Rechten vernetzt sind. Man findet auf diesen Seiten keine Artikel oder Analysen zur Altersarmut und deren tatsächlichen Ursachen. Die Rechten propagieren ansonsten ganz offen die Zerschlagung des Sozialstaates, sie akzeptieren den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit und die Altersarmut. Sie sind dafür, dass Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV unter Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll unter „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger weitgehend ersetzen.

Es sind also taktische Motive der Rechten, wenn sie heute gegen Altersarmut eintreten und nicht Sorge und Einsicht über zunehmende Verarmung. Ursache ist der seit Jahrzehnten betriebene Abbau von Sozialleistungen. Der Kampf um die Rente ist Klassenkampf und lässt sich nur mit Überwindung des Kapitalismus gewinnen!

Martina Lennartz

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Alle sechs Gießener Kitas der AWO wurden Ende letzten Jahres mit Tablets ausgestattet. Die Presse bejubelte diesen „hessenweit einmaligen Versuch“ einer „spielerischen Digitaloffensive“. Dabei blieben alle sozialpädagogischen und medizinischen Warnungen und Erkenntnisse auf der Strecke. Es ist erwiesen, dass zu früher Umgang mit Tablets und Handys schädlich ist, dass er die Entwicklung der Kinder hemmt, dass er sie krank und süchtig macht. Kinder sollten bis nach dem Grundschulalter die Welt analog erfahren:

* In Südkorea, dem Land mit den meisten Handys, sind 95 Prozent aller Jugendlichen kurzsichtig, 30 Prozent sind süchtig. Computersucht ist eine von der WHO anerkannte Krankheit.

* Länder wie Finnland und Australien, die früh auf Computerunterricht gesetzt haben, haben wegen schlechter Erfahrung die Geräte wieder eingepackt.

* Eine ländervergleichende Auswertung der PISA-Studie ergab: je mehr Digitalisierung, umso schlechter die Leistungen.

* In Frankreich sind seit Sommer 2018 Handys für Kinder unter 15 Jahren an der Schule verboten.

Obwohl diese Fakten nicht neu und allgemein bekannt sind, werden in Gießen Kita-Kinder mit Tablets zu Versuchskaninchen gemacht. Mittendrin, wen wundert’s, Jugenddezernentin Weigel-Greilich (Grüne). Sie will „herausfinden, was sich bewährt und was nicht“. Gesponsert wird dieses unverantwortliche „Experiment“ u. a. von den Computer- und Beratungsfirmen Computech und Manutex. Als es im vergangenen Jahr um die Ausstattung an Schulen mit Tablets ging, wurden die schädlichen Folgen, die auch mit der Digitalisierung verbunden sind, ausgeblendet. Es wurde vorrangig diskutiert, ob der Bund mit den 5 Milliarden, die das kosten soll, Einfluss auf die Länderhoheit nehmen will. Dass diese 5 Milliarden bei Licht betrachtet nichts anderes als eine Subventionierung der PC-Industrie ist, wurde wohlweislich verschwiegen. Nicht anders ist es mit den Tablets in Kitas.

Der renommierte Gehirnforscher und Gegner der Digitalisierung im Kindesalter Manfred Spitzer (Standard-Werk: Digitale Demenz) sagt zu diesem Unwesen: „Alles, was ich dem Geist an Arbeit abnehme, verhindert Lernen, weswegen Computer Lernverhinderungsmaschinen sind!“ Als Folgen nennt er u. a.: „Lese-, Aufmerksamkeits- und Schlafstörungen, Ängste, Übergewicht, Gewaltbereitschaft und sozialer Abstieg.“

Erika Beltz (aus Gießener Echo Februar 2020)

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wir von der Deutschen Kommunistischen Partei im Odenwald wissen, dass die Verdienst- und Arbeitsbedingungen bei Amazon kein Zuckerschlecken sind. Hohe Arbeitsbelastung, Überwachung und schlechte Bezahlung machen Euch das Leben schwer. Seit April 2013 streiken die Kolleginnen und Kollegen von Amazon mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag.

Der raffinierte Fuchs Jeff Bezos, der sich bisher erfolgreich um nennenswerte Steuerzahlungen in Deutschland und Europa gedrückt hat, weiß wie er seinen Reichtum auf dem Rücken seiner Lohnabhängigen vermehren kann. Er handelt mit Waren wie ein Versandhaus, bezahlt seine Beschäftigten aber nach dem schlechteren Tarif in der Logistik-Branche und lehnt Tarifverhandlungen ab. So macht man Milliardengewinne. Verdi-Sprecher Jörg Lauenroth-Mago erklärte: „1.013 Euro Weihnachtsgeld, 1.075 Euro Urlaubsgeld, eine 38 Stundenwoche und sechs Wochen Urlaub sind in der Branche üblich.“ Das ist der Kern eines Tarifvertrags, den Verdi seit Jahren für die Mitarbeiter fordert und der Streit mit Amazon verursacht. Die Versandmitarbeiter verdienen bei Amazon immer noch deutlich weniger. Zwar liegt der Stundenverdienst bei den langjährig beschäftigten Mitarbeitern nun bei 13,43 Euro, tarifvertraglich wären 14,39 Euro zu zahlen. Mit diesem niedrigen Stundenlohn ist die Altersarmut vorgezeichnet.

Wir wissen, dass man von Kapitalisten keine Geschenke erhält, sondern aktiv für seinen Lohn und seine Rechte kämpfen muss. Das ist nur in und mit einer kämpferischen Gewerkschaft möglich. Dabei stehen wir von der DKP solidarisch an Eurer Seite. Im Januar 2019 gab es am größten Standort von Amazon in Bad Hersfeld bei einer Betriebsversammlung eine kurze und knackige Abstimmung zum Thema Tarifvertrag. Insgesamt wurden 2494 Stimmzettel abgegeben. 2032 = 82 % haben mit Ja gestimmt.