Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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24.1.20. Bis heute wusste ich nicht, was „Fridays gegen Altersarmut“ ist. Durch Zufall erfuhr ich gestern Abend, dass sich die jungen Klimabewegten von Fridays for future heute Nachmittag in Erbach auf dem Marktplatz versammeln wollten, auch dass es eine Mahnwache der erstgenannten Gruppe gäbe. Also nix wie hin und das ganze mal angeschaut.

Der Marktplatz war weitgehend leergefegt, nur an einem kleinen Pavillon standen etwa 10 bis 15 meist ältere Menschen (so wie ich). Erst stand ich bei den etwa 8 Jungen von Solid, der Jugendorganisation der Linken, die sich mit einem Transparent „Wenn die Erde tot ist, braucht man keine Rente mehr“ ein paar Meter entfernt, aufgestellt hatte. Da die Situation wenig ergiebig war, schaute ich mir den Pavillon an, der aber keinen Hinweis auf den Veranstalter gab. Ich gab mich als aktiver Gewerkschafter zu erkennen und bemerkte, dass wir vom DGB seit mehr als 10 Jahren regelmäßig Infostände zu sozialen Fragen durchführen. Die Versammelten waren keine homogene Gruppe, wie man vielleicht vermutet haben könnte, und so habe ich in der nächsten Stunde mit all meinem Geschick und meiner Erfahrung mit einigen längere Diskussionen geführt.

Es waren die gleichen Diskussionen, wie ich sie von unseren Infoständen zur Genüge kenne. Es mag eine kleine Gruppe von AFD-Mitgliedern sich darunter befunden haben, aber mir gab sich niemand zu erkennen. In der Diskussion fiel mir auf, dass sie sehr nervös auf etwaige Anfeindungen wie „Nazis raus“ warteten, die aber ausblieben. Einige Wenige machten abfällige Bemerkungen über die Jugendlichen. Ich versuchte mit meinen Argumenten überschneidende Interessen aller am Platz befindlichen aufzuzeigen, indem ich die legitimen Forderungen nach Klima- und Umweltschutz mit der sozialen Frage, sowie Frieden und Abrüstung verband. Die meisten Mitdiskutanten stimmten mir zu, dass es eine Spaltung zwischen oben und unten gibt, dass die Reichen reicher werden und die Armen ärmer und dass die ständig steigenden Rüstungsausgaben auf unsere Kosten gehen.

Mein Fazit: Wir Gewerkschafter dürfen diese Menschen mit ihren Sorgen nicht rechten Rattenfängern überlassen, sondern unsere Kräfte und Erfahrungen einbringen. Wir müssen die Diskussion mit den Menschen auf der Straße aufnehmen. Es sind Leute wie wir, die von den etablierten Parteien zurecht enttäuscht wurden. Die von der Rot-Grünen Regierungskoalition umgesetzten Sozialverbrechen an der arbeitenden Bevölkerung wie Hartz IV, Leiharbeit, Absenkung des Rentenniveaus und Riesterbetrug, hohen Verbrauchssteuern, Steuerentlastung für Konzerne, Zulassung von Hedgefonds, Privatisierungen und vieles mehr haben die Menschen zermürbt und den Rechtsruck befördert.

Wollen die Gewerkschaften, besonders der DGB nicht noch mehr Menschen und Zutrauen verlieren, dann müsste schnellstens eine andere Strategie her. Die Anschmiegsamkeit des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann an die Regierungskoalition ist unerträglich und ein Verrat an der arbeitenden Bevölkerung. Was wir brauchen ist eine konsequente Interessenvertretung und keine Sozialpartnerschaft. Ein Blick auf unsere französischen Nachbarn zeigt uns, wie man gegen Sozialabbau vorgehen muss.

Robert Weber

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Seit Oktober 2019 besteht die Facebook-Gruppe mit bis heute über 300.000 Mitgliedern. Diese Gruppen werden von Menschen mit rechter und rechtsextremer Einstellung geleitet, die wiederum auf ihren Privatseiten rechte Propaganda verbreiten und dort mit anderen Rechten vernetzt sind. Man findet auf diesen Seiten keine Artikel oder Analysen zur Altersarmut und deren tatsächlichen Ursachen. Die Rechten propagieren ansonsten ganz offen die Zerschlagung des Sozialstaates, sie akzeptieren den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit und die Altersarmut. Sie sind dafür, dass Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV unter Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll unter „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger weitgehend ersetzen.

Es sind also taktische Motive der Rechten, wenn sie heute gegen Altersarmut eintreten und nicht Sorge und Einsicht über zunehmende Verarmung. Ursache ist der seit Jahrzehnten betriebene Abbau von Sozialleistungen. Der Kampf um die Rente ist Klassenkampf und lässt sich nur mit Überwindung des Kapitalismus gewinnen!

Martina Lennartz

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Alle sechs Gießener Kitas der AWO wurden Ende letzten Jahres mit Tablets ausgestattet. Die Presse bejubelte diesen „hessenweit einmaligen Versuch“ einer „spielerischen Digitaloffensive“. Dabei blieben alle sozialpädagogischen und medizinischen Warnungen und Erkenntnisse auf der Strecke. Es ist erwiesen, dass zu früher Umgang mit Tablets und Handys schädlich ist, dass er die Entwicklung der Kinder hemmt, dass er sie krank und süchtig macht. Kinder sollten bis nach dem Grundschulalter die Welt analog erfahren:

* In Südkorea, dem Land mit den meisten Handys, sind 95 Prozent aller Jugendlichen kurzsichtig, 30 Prozent sind süchtig. Computersucht ist eine von der WHO anerkannte Krankheit.

* Länder wie Finnland und Australien, die früh auf Computerunterricht gesetzt haben, haben wegen schlechter Erfahrung die Geräte wieder eingepackt.

* Eine ländervergleichende Auswertung der PISA-Studie ergab: je mehr Digitalisierung, umso schlechter die Leistungen.

* In Frankreich sind seit Sommer 2018 Handys für Kinder unter 15 Jahren an der Schule verboten.

Obwohl diese Fakten nicht neu und allgemein bekannt sind, werden in Gießen Kita-Kinder mit Tablets zu Versuchskaninchen gemacht. Mittendrin, wen wundert’s, Jugenddezernentin Weigel-Greilich (Grüne). Sie will „herausfinden, was sich bewährt und was nicht“. Gesponsert wird dieses unverantwortliche „Experiment“ u. a. von den Computer- und Beratungsfirmen Computech und Manutex. Als es im vergangenen Jahr um die Ausstattung an Schulen mit Tablets ging, wurden die schädlichen Folgen, die auch mit der Digitalisierung verbunden sind, ausgeblendet. Es wurde vorrangig diskutiert, ob der Bund mit den 5 Milliarden, die das kosten soll, Einfluss auf die Länderhoheit nehmen will. Dass diese 5 Milliarden bei Licht betrachtet nichts anderes als eine Subventionierung der PC-Industrie ist, wurde wohlweislich verschwiegen. Nicht anders ist es mit den Tablets in Kitas.

Der renommierte Gehirnforscher und Gegner der Digitalisierung im Kindesalter Manfred Spitzer (Standard-Werk: Digitale Demenz) sagt zu diesem Unwesen: „Alles, was ich dem Geist an Arbeit abnehme, verhindert Lernen, weswegen Computer Lernverhinderungsmaschinen sind!“ Als Folgen nennt er u. a.: „Lese-, Aufmerksamkeits- und Schlafstörungen, Ängste, Übergewicht, Gewaltbereitschaft und sozialer Abstieg.“

Erika Beltz (aus Gießener Echo Februar 2020)

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wir von der Deutschen Kommunistischen Partei im Odenwald wissen, dass die Verdienst- und Arbeitsbedingungen bei Amazon kein Zuckerschlecken sind. Hohe Arbeitsbelastung, Überwachung und schlechte Bezahlung machen Euch das Leben schwer. Seit April 2013 streiken die Kolleginnen und Kollegen von Amazon mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag.

Der raffinierte Fuchs Jeff Bezos, der sich bisher erfolgreich um nennenswerte Steuerzahlungen in Deutschland und Europa gedrückt hat, weiß wie er seinen Reichtum auf dem Rücken seiner Lohnabhängigen vermehren kann. Er handelt mit Waren wie ein Versandhaus, bezahlt seine Beschäftigten aber nach dem schlechteren Tarif in der Logistik-Branche und lehnt Tarifverhandlungen ab. So macht man Milliardengewinne. Verdi-Sprecher Jörg Lauenroth-Mago erklärte: „1.013 Euro Weihnachtsgeld, 1.075 Euro Urlaubsgeld, eine 38 Stundenwoche und sechs Wochen Urlaub sind in der Branche üblich.“ Das ist der Kern eines Tarifvertrags, den Verdi seit Jahren für die Mitarbeiter fordert und der Streit mit Amazon verursacht. Die Versandmitarbeiter verdienen bei Amazon immer noch deutlich weniger. Zwar liegt der Stundenverdienst bei den langjährig beschäftigten Mitarbeitern nun bei 13,43 Euro, tarifvertraglich wären 14,39 Euro zu zahlen. Mit diesem niedrigen Stundenlohn ist die Altersarmut vorgezeichnet.

Wir wissen, dass man von Kapitalisten keine Geschenke erhält, sondern aktiv für seinen Lohn und seine Rechte kämpfen muss. Das ist nur in und mit einer kämpferischen Gewerkschaft möglich. Dabei stehen wir von der DKP solidarisch an Eurer Seite. Im Januar 2019 gab es am größten Standort von Amazon in Bad Hersfeld bei einer Betriebsversammlung eine kurze und knackige Abstimmung zum Thema Tarifvertrag. Insgesamt wurden 2494 Stimmzettel abgegeben. 2032 = 82 % haben mit Ja gestimmt.

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Es gibt Gegenwind

Paragraph 219 a: Verurteilte Ärztin blickt auf anstrengende Jahre zurück, sieht aber Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Ein Gespräch mit Kristina Hänel, Ärztin in Gießen

Weil Sie als Ärztin auf Ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wurden Sie 2017 wegen Verstoßes gegen Paragraph 219 a des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe verurteilt, im Berufungsprozess am 12. Dezember vor dem Landgericht in Gießen erneut. Was sagt das aus Ihrer Sicht über Politik und Justiz in diesem Land?

Es zeigt, dass die Gerichte bestehende Gesetze anwenden: mehr oder weniger. Im Berufungsprozess war spürbar, dass weder der Staatsanwalt noch die Richterin einen strafrechtlichen Sinn in dem Gesetz sehen.

Weshalb sollte Ihre Geldstrafe 2017 noch 6.000 Euro betragen – und in der Berufungsinstanz dann 2.500 Euro beziehungsweise 25 Tagessätze zu je 100 Euro?

Dafür gab es mehrere Gründe: Mir als Angeklagter wird zugutegehalten, dass das Verfahren jetzt schon lange läuft. Über meine Vermögensverhältnisse wurde gesprochen; so wurde der Tagessatz reduziert. Spürbar war, dass aufgrund von Zweifeln an der Sinnhaftigkeit offenbar die niedrigst mögliche Strafe angesetzt wurde.

Zweifelten die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze und deren Strafkammer an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift?

Mein Anwalt und ich hatten angeregt, dass das Gericht selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen lässt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Dazu konnten sich die Gerichte aber nicht durchringen. Genau das ist aber unser Ziel: Wir wollen vor das Bundesverfassungsgericht. Denn mit der Neufassung des Paragraphen 219 a Ende Februar durch die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wurde dessen Inkongruenz sogar verstärkt.

Inwiefern?

Vor der Reform war es verboten, dass Ärzte sagen, dass sie Abbrüche vornehmen und nähere Informationen dazu bereitstellen – weil dieser ganze Vorgang als Werbung ausgelegt wurde. Nach dem Kompromiss dürfen Ärzte zwar sagen, dass sie Abbrüche durchführen, aber keinerlei weitergehende Informationen geben. Sie müssen auf eine offizielle Liste verweisen.

Welche Argumente sprechen dagegen?

Aus meiner Sicht dürfen den Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, keine Informationen vorenthalten werden. Allein der Gedanke eines solchen Leseverbots ist absurd. Beispiel: Wenn ich mitteile, dass Binden zum Eingriff mitzubringen sind, wird so keine Frau verleitet, einen Abbruch vorzunehmen. Ein Sinn dahinter lässt sich vom Gesetzgeber nicht beweisen. Ärzte dürfen den Frauen gar nicht für sie relevante Informationen vorenthalten. Obendrein ist es nicht einzusehen, dass im Gegensatz zu Ärzten Abtreibungsgegner jegliche Informationen im Internet veröffentlichen dürfen – auch völlig unsinnige.

Ihre Berliner Kollegin Bettina Gaber hat bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie gehen Sie vor?

Weil Bettina Gabers Verfahren sich nicht so lange hinzog wie meines, ist sie schneller beim Bundesverfassungsgericht angekommen. Ich muss noch warten, bis das Oberlandesgericht mich rechtskräftig verurteilt hat. Nach der Reform hatte letzteres mein Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Wir arbeiten zusammen an der Verfassungsbeschwerde. Vermutlich werden die Verfahren zusammengelegt.

Wie ist das gesellschaftliche Klima entstanden, in dem Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, unter Druck geraten und sogenannte Lebensschützer vor staatlich anerkannten Beratungsstellen, Praxen und Kliniken Frauen belästigen?

Seit 1975 gibt es in der BRD eine Gesetzeslage, die Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kriminalisiert. Nach der »Wiedervereinigung« galt das auch auf dem Gebiet der bisherigen DDR, die ein liberaleres Gesetz hatte. Das macht es Abtreibungsgegnern leicht. Seit mehr als zehn Jahren zeigen sie Ärztinnen und Ärzte an. Die meisten Verfahren wurden eingestellt, weil Justiz und Polizei kein Interesse daran hatten. Nun aber schwappt eine europa- und weltweite fundamentalistische Strömung der Abtreibungsgegner nach Deutschland, die versucht, hier Fuß zu fassen. Diese problematische gesellschaftliche Stimmung ist aus meiner Sicht auch durch die politische Besonderheit der großen Koalition begründet – durch deren Versuche, sich nach rechts offen zu präsentieren, um Wählerstimmen der AfD zurückzugewinnen. Es gibt aber Gegenwind. Die Mehrheit der Bevölkerung ist wachgerüttelt und für die Aufhebung des Informationsverbotes.

Was hat die Geschlechterfrage mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu tun?

Faschisten haben historisch schon immer versucht, Frauengleichberechtigung zurückzudrehen und Sexualität zu behindern. Die Rechten versuchen, frauenfeindliche Interessen durchzusetzen. Proteste der Feministinnen zur Abtreibungsfrage sind ein wichtiger Aspekt, werden aber allein den Rechtsrutsch nicht aufhalten können. Zwischen 1933 und 1945 gab es die Todesstrafe in Deutschland und die Einmischung des Staates in die Frage: Wer darf Kinder kriegen, wer muss abtreiben? Die Frage ist: Wie stark ist die Demokratie? Da müssen mehr Menschen mitmachen. Heute wird von konservativer Seite oft die Ablehnung der Diversität mit dem Ansinnen vermischt, Frauenfreiheit zurückzudrängen.

Eine starke Frauenbewegung in den 1970er und 80er Jahren protestierte gegen die Reduktion von Frauen auf die Funktion als »Gebärmaschine« und erinnerte an das während des Hitler-Faschismus verliehene »Mutterkreuz«. Gehen wir wieder solchen Zeiten entgegen?

Es wirken Kräfte wie Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU, der den Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch mit ausgearbeitet hat, oder auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der eine restriktive Position vertritt. Von beiden ist bekannt, dass sie zwei der 138 Abgeordneten waren, die 1997 im Bundestag dagegen stimmten, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird. Es gehört zusammen, die Frau zum Objekt zu reduzieren und zur Benutzung durch den Mann freizugeben. Die Bevölkerung stimmt solchen gegen die Selbstbestimmung der Frau gerichteten Ansichten aber zum Großteil nicht mehr zu.

Autorin: Gitta Düperthal (Junge Welt-Ausgabe vom 17. Januar 2020)

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Arbeiten am Limit!

Eine passendere Überschrift hätten die Autoren des aktuellen „DGB Index Gute Arbeit“ kaum finden können. Denn Zeitdruck und Arbeitsverdichtung prägen den Arbeitsalltag für immer mehr Kolleginnen und Kollegen. So gaben 53 Prozent der insgesamt 6500 befragten Lohnabhängigen in der DGB Studie an, dass sie sich sehr häufig oder oft bei der Arbeit gehetzt fühlen. Neben einem hohen Zeitdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung berichteten viele Befragte über Überlastungen aufgrund des Arbeitsvolumens. Jeder Vierte gab an, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge nicht in der dafür vorgesehenen Zeit zu bewältigen sei und 34 Prozent der Beschäftigten berichteten, dass sie in den letzten zwölf Monaten deutlich mehr Arbeit in der gleichen Zeit als im Vorjahr erledigen mussten.

Das Versprechen, dass in Folge von technischem Fortschritt und Digitalisierung Überlastungen am Arbeitsplatz geringer würden, hat sich zumindest in unserem Wirtschaftssystem als Luftnummer herausgestellt. Stattdessen sind für viele Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Anforderungen durch Multitasking und steigende Komplexität der Aufgaben hinzugekommen. Ein weiteres Symptom von Arbeitsüberlastung, das die Autoren im Rahmen ihrer Studie beschreiben, ist, dass 28 % der Beschäftigten angaben, dass sie sehr häufig oder oft Erholungspausen verkürzten oder ganz ausfallen lassen. Und dies, obwohl das Arbeitszeitgesetz nach einer bestimmten Zeitdauer Ruhepausen vorschreibt. Daher ist es kein Wunder, dass sich inzwischen jeder dritte Lohnabhängige nach der Arbeit leer und ausgebrannt fühlt. Häufig ist dies jedoch mehr als nur ein Gefühl.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass quantitative Überbelastungen bei den Betroffenen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen. Das Risiko, unter Erschöpfung, Burnout oder depressiven Störungen zu leiden, ist deutlich erhöht, so die Erkenntnis der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Aber auch Krankheit führt immer seltener zu einer Pause beim täglichen Lauf im Hamsterrad. Zweidrittel aller Beschäftigten gaben laut DGB Index an, in den vergangenen zwölf Monaten trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders auffällig war hier der hohe Umfang in dem überlastete Beschäftigte krank zur Arbeit gingen. Knapp ein Viertel hatte dies im vergangenen Jahr an 15 Tagen oder mehr getan. Hinzu kommen weitere 20 % die an 10 bis 14 Tagen trotz Krankheit gearbeitet hatten. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass es für den Schutz vor arbeitsbedingter Überlastung ein relativ simples Kriterium gibt. Die Arbeitsmenge muss in der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen sein unter Bedingungen, die die Beschäftigten nicht krank machen. Dies setzt aber (Mit-) Bestimmung der arbeitenden Menschen auf die Arbeitsmenge und nicht zuletzt Anpassungen der Ziele bei unvorhergesehenen Ereignissen voraus. Die Realität ist für viele Beschäftigte eine andere. So können zwei Drittel ihre Arbeitsmenge gar nicht oder nur in geringem Maß beeinflussen. Gerade in Betrieben ohne Betriebsrat und gut organisierten Belegschaften hängt immer noch das Schild „Vorsicht, Sie verlassen den demokratischen Sektor“ unsichtbar am Werkstor. Aber selbst dort, wo sich gewerkschaftliche Gegenmacht manifestiert, entscheiden unter kapitalistischen Bedingungen, wenn auch im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes etwas eingeschränkt, wenige darüber was und wie produziert wird und damit auch über das Leben und die Gesundheit von vielen.

Ulf Immelt

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Geht es nach dem Willen der CSU Bundestagsfraktion wird es mit der in den 1990er Jahren begonnenen Teilprivatisierung der Rente weitergehen. Unter dem vermeintlich sozial klingenden Slogan „Weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“ sollen die Versicherungskonzernen jährlich mit weiteren 18 Milliarden Euro Steuergelder bedacht werden. Konkret sieht das CSU-Konzept vor, die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule, den sogenanten „Renten-Starterkit“, zu ergänzen. Der Staat soll ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfond einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter würde die Starterrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. Soweit die neoliberale Theorie und der unerschütterliche Glaube an dauerhafte Renditen am Kapitalmarkt. Der letzte große Finanzmarktcrash von 2008 scheint vergessen und eine große Wette auf Zinsdifferenzen wird uns nun als seriöse Altersvorsorge verkauft. Damit reiht sich die „Starter-Rente“ mit den Riester- und Rüruprenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen in eine Reihe kapitalmarktbasierter Versicherungsprodukte ein. Diese dienen alle nur dem einen Zweck, dass Versicherungskonzerne mit dem Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten munter spekulieren können.

Im Interesse der arbeitenden Menschen wären diese Gelder in eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente sicher besser angelegt. Alterssicherung ist also eine Klassenfrage und kein Generationenkonflikt, wie von interessierter Seite immer wieder gerne behauptet wird. Dies zeigt auch ein Blick in die Geschichte. Schon als Bismarck die Rentenversicherung einführte, war diese, in Verbindung mit den Sozialistengesetzen als wirksame Waffe gegen die aufstrebende Arbeiterbewegung gedacht. Das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ wurde von Konrad Adenauer im Rahmen der Restauration des Kapitalismus in der jungen BRD wieder aufgegriffen. Zeitnah zum KPD Verbot wurde die staatliche Rentenversicherung 1957 grundlegend reformiert. Die Renten sollten nun nicht mehr nur ein minimales Alterseinkommen garantieren, sondern den Lebensstandard sichern. Dazu wurden sie an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Außerdem wurde auf das Umlageverfahren umgestellt. Dies war eine Lehre daraus, dass am Kapitalmarkt angelegte Altersvorsorge-Gelder zuvor mehrfach durch Krisen vernichtet worden waren.

Mit dem Wegfall des Sozialismus in der DDR entfiel auch die Notwendigkeit für das Kapital in der BRD soziale und demokratische Standards aufrecht zu halten. In der Konsequenz begann ab den 1990er Jahren der Angriff auf die Sozialsysteme. Im Jahr 2000 nahm sich die Schröder-Fischer-Regierung die Erwerbsminderungsrente vor. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte, musste fortan empfindliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, oder sich rechtzeitig zusätzlich privat absichern. Nicht zufällig machte die Versicherungswirtschaft in jener Zeit massiv Werbung für ihre privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen. Im Jahr 2001 war dann die gesetzliche Rentenversicherung an der Reihe. Zum einen wurden das Rentenniveau und die Renten gesenkt, zum anderen wurde die private Altersvorsorge durch staatliche Zuschüsse attraktiver gemacht. Die Versicherungskonzerne haben mit diesen Riesterrenten Milliarden verdient.

2007 hob eine Große Koalition das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre an, was faktisch eine weitere Rentenkürzung bedeutete. Indirekt wurde so wieder teure private Vorsorge befördert. Die jahrelange Lobbyarbeit von Kapitalverbänden und Finanzwirtschaft hat sich für diese ausgezahlt. Die Zeit, in der eine positive Lohnentwicklung in gleichem Umfang zu Rentenerhöhungen führte, ist vorbei. Die Renten bleiben immer mehr hinter der Lohnentwicklung zurück. Das Rentenniveau sinkt. Die Sicherung des Lebensstandards wird Geschichte. Altersarmut kehrt zurück. Darüber kann man klagen oder aber, wie zur Zeit in Frankreich, auf die Strasse gehen und sich dagegen wehren.

Ulf Immelt

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Am 14. Dezember fand in der Kongresshalle Gießen die Delegiertenkonferenz der DKP Hessen statt. Der alte – und neue – Vorsitzende Axel Koppey (Rödermark) betonte in seinem Referat die Bedeutung des Friedens für die Arbeiterklasse weltweit sowie die zunehmende Kriegsgefahr, die auch einen dritten Weltkrieg nicht ausschließt. Daneben befasste sich die Konferenz in der anschließenden Diskussion auch mit den bevorstehenden Klassenauseinsetzungen im Hinblick auf die sich abzeichnende neue Wirtschaftskrise sowie mit der Umweltbewegung.

Die großen Demonstrationen von Fridays for Future wurden in Hessen von der DKP unterstützt und dabei mit eigenen Materialien auf den immensen Klimaschaden hingewiesen, der von Militär und Kriegen verursacht wird. Klar abgelehnt wurde die beschlossene CO 2-Steuer, die die Verbraucher bezahlen müssen, während der Industrie mit den geplanten Klimapaketen dicke Profite garantiert sind. Einig war man sich über die Notwendigkeit, auf die meist jungen Menschen zuzugehen und mit ihnen zu reden. Viele seien noch in der irrigen Annahme, dass die Grünen eine Partei des Friedens und des Umweltschutzes sei. Nicht nur durch ihre Zustimmung zur Rodung des Hambacher Forstes habe sie sich entlarvt, sondern auch durch ihre ausdrückliche Bereitschaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nicht ohne Grund setzten die Kapitalvertreter daher zunehmend auf Schwarz/Grüne oder Grün/Schwarze Koalitionen zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Der neue Vorstand der DKP Hessen, der aus 20 Genossinnen und Genossen besteht, blieb fast unverändert. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Bernd Blümmel (Darmstadt) gewählt. Aus Gießen wurden Erika und Michel Beltz sowie Rainer Grabowski in den Vorstand gewählt, aus Marburg Herwig Selzer und aus dem Lahn-Dill-Kreis Pablo Graubner. E.B.

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Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende – und zwar jetzt. Klimaschutz erfordert auch: Abrüstung! Militär ist der größte Klimakiller: Allein die US-Armee produziert jährlich einen CO²-Ausstoß von über 70 Millionen Tonnen – das ist mehr, als Industrieländer wie Schweden, Dänemark oder Portugal verursachen. Ein Bundeswehr-Tornado verbraucht pro Flugstunde je nach Flughöhe und Geschwindigkeit 2-6000 Kg Kerosin mit der entsprechenden CO²-Belastung. Kriege zerstören Leben und die Umwelt und Klima: In den Interventionskriegen der letzten Jahre kam Uran-Munition zum Einsatz (z.B. in Jugoslawien und im Irak). Hierdurch werden Umweltlasten für die Ewigkeit verursacht. Im Irakischen Falludscha setzte die US-Armee weißen Phosphor gegen die Zivil-bevölkerung ein, der ganze Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar macht. Hunderte von Öl- und Treib-stoff-Lastzügen wurden in Syrien bombardiert, mit den entsprechenden Umweltzerstörungen. Krieg für Öl: „Für fast alle Kriege der letzten Jahre lässt sich nachweisen, dass der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie den Transportwegen zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte“, so die IPPNW (Int. Ärztevereinigung für die Verhinderung des Atomkrieges). Milliarden für Rüstung und Krieg: Während viele hunderte von Milliarden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben werden, fehlt das Geld auf der anderen Seite für wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen. Allein die USA gaben 650 Mrd. Dollar für Rüstung aus – die NATO insgesamt fast 1000 Mrd.. China lässt sich das Militär 250 Mrd. kosten, Russland 61 Mrd. Dollar … und der Rüstungsetat der Bundesrepublik Deutschland klettert 2020 erstmals auf über 50 Mrd.€! Das kürzlich beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung nimmt sich dagegen außerordentlich bescheiden aus. Und belastet werden vor allem die „kleinen Leute“, während Kohle- und Energiekonzerne und die Großindustrie weiter geschont werden. Wir fordern: Abrüsten jetzt! Milliarden für Klimaschutz statt für Militär und Krieg!

Friedensforum Werra-Meißner

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Antifaschismus stärken!

Das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit wird die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. Die „Begründung“ für diese Maßnahme lautet, dass die bayrische VVN-BdA im dortigen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, entscheidet demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und unterstützt den Widerstand gegen AfD und Co. in breiten Bündnissen. Seit Bekanntwerden dieser Maßnahme hat unsere Vereinigung schon viel Solidarität und Unterstützung erfahren. Das tut gut und gibt uns Kraft. Jedoch gibt es bisher kein Einsehen beim Finanzamt, dem bayrischen Verfassungsschutz oder beim Finanzminister. Deshalb bitten wir darum, der VVN-BdA in dieser Situation beizustehen.

  •  Bitte die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten: https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben , ·               
  • Mitglied werden und zur Mitgliedschaft auffordern: https://frankfurtmain.vvn-bda.de/mitglied-werden/ , ·
  • Den großartigen Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz verbreiten (Anhang), ·
  • Und, das liegt auf der Hand, die VVN-BdA braucht Geld, um ihre antifaschistische Arbeit fortsetzen und verstärken zu können: Spendenkonto IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70 BIC: BELADEBEXXX
  • Großen Dank für jede Unterstützung. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir werden weiter mit allen Menschen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus, AfD & Co, für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte aufstehen, zusammenarbeiten und weiter an dazu erforderlichen breiten Bündnissen mitarbeiten. Denn für uns wird weiter das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald gelten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
  • Mit solidarischen Grüßen
  • Anne Kahn Dieter Bahndorf Norbert Birkwald SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Frankfurt Eckenheimer Landstraße 93 60318 Frankfurt am Main Telefon: 0177 61 12 5 21 E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de