6. Dezember 2020

Gutachten eindeutig – Baurecht ist keine Baupflicht

Zu den Rodungen im Dannenröder Wald und einem neuen, von der Fraktion Die Linke im Bundestag bei den Wissenschaftlichen Diensten in Auftrag gegebenen Gutachten zum Bau der Autobahn A 49 teilte Sabine Leidig, hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses, am Freitag, den 4. Dezember mit:

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Bundesländer haben beim Bau von Bundesautobahnen „einen weiten Handlungsspielraum für die eigene Reihung ihrer Planungen“. Das bedeutet: Anders als von der hessischen Landesregierung immer wieder behauptet, hat das Land die Möglichkeit, den Bau der A 49 zu stoppen, um eine Denkpause in der derzeit angespannten Situation einzulegen. Baurecht ist keine Baupflicht. Zitat aus dem Gutachten: „Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten.“

(aus: Junge Welt vom 5.12.2020)

6. Dezember 2020

Hämmern im Walde

Widerstand im Dannenröder Forst weiter ungebrochen. Aktivisten bauen Barrikaden, Polizei setzt Wasserwerfer ein

Im Dannenröder Wald in Mittelhessen wird bald auch der letzte Baum für den Ausbau der Autobahn 49 gerodet sein. Seit nunmehr 40 Jahren kämpfen Anwohner bisher erfolglos gegen den Weiterbau der Strecke, die einige Ortschaften entlasten soll, dafür aber andere stärker mit Autoverkehr belasten wird. Dem Widerstand schließen sich inzwischen Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an. So blockierte die Aktionsgruppe »Ü 60 statt A 49« am Montag (30.11.) die Rodungsarbeiten.

Es geht den Waldschützern darum, die Räumungen der letzten verbliebenen Baumhäuser zumindest zu verlangsamen. »Wir können es vielleicht nicht mehr aufhalten, aber wir können diese Bilder in die Welt raustragen und zeigen, was hier abgeht«, rief ein Aktivist am Wochenende den Einsatzkräften zu, bevor er zügig wieder auf einen Baum kletterte. Viele Besetzer wurden bereits von der Polizei in Gewahrsam genommen, später wieder freigelassen. »Auch wenn der letzte Baum gerodet ist – unser Protest wird weitergehen!« sagte die 24jährige Merle gegenüber junge Welt.

Nach wie vor reisen Menschen aus ganz Deutschland in Bussen an, um sich dem Widerstand anzuschließen. Am Sonntag morgen (29.11.) trafen 150 Personen der Gruppe »Aktion Schlagloch« im Wald ein. Um die Mittagszeit startete der sonntägliche Waldspaziergang von rund 300 Menschen. Sie alle trafen schließlich an der Rodungskante ein, wo sie bereits von mehreren Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfern erwartet wurden. Zunächst blieb es friedlich. Mehrmals lösten sich dann kleinere Polizistengruppen und positionierten sich schubsend inmitten der Menschenmenge. Im weiteren Verlauf wurde die Stimmung auf beiden Seiten gereizter. Einzelne riefen: »Wollt ihr wieder provozieren? Es tut doch keiner was!« Dann wieder im Chor: »Wir sind friedlich! Was seid ihr?«

Die Hundertschaften zogen sich langsam in ihren mit NATO-Draht eingezäunten Stützpunkt im Wald zurück. Als davor einzelne aus den gerodeten Baumstücken Barrikaden auftürmten, kamen die Wasserwerfer zum Einsatz. Erst am späten Sonntag nachmittag beruhigte sich die Lage wieder. Erneut begannen Menschen, Barrikaden vor dem Stützpunkt zu bauen. Die Wasserkanonen blieben dieses Mal im Stand-by-Modus. In den Abendstunden bis weit in die Nacht konnte man es im Wald hämmern hören. Es entstanden wieder neue Barrikaden und Plattformen.

Im Zuge des Einsatzes sind bislang fünf Baumbesetzerinnen und -besetzer durch das Handeln von Polizisten abgestürzt. Die im Wald lebenden Gegner des Autobahnausbaus verbinden unter anderem Seile von Baum zu Baum mit verschiedenen Konstruktionen wie Schaukeln oder Tripods. Das soll die Polizei zwingen, vorsichtig vorzugehen, und so den Räumungsprozess verlangsamen.

Bundesweit gibt es immer wieder Solidaritätsaktionen für den Erhalt des »Dannis«: ob Soli-Baumhäuser in unterschiedlichen Städten, Demos oder Banneraktionen. Am Freitag (27.11.) waren im Rahmen des ausgerufenen »Block-Friday« zeitgleich bundesweit acht Autobahnen durch Abseilaktionen blockiert worden. Im Dannenröder Forst selbst nimmt die Zerstörung indessen immer mehr Fahrt auf. Es scheint, als wollte die Polizei mit Blick auf die Weihnachtszeit schnell fertig werden. An den abgesperrten Bereichen standen am Wochenende Menschen aller Altersschichten. »Es ist unfassbar was hier geschieht!« sagte ein 49jähriger, der in der Nähe aufgewachsen ist, gegenüber jW. »Die schwarz-grüne hessische Landesregierung wäre klageberechtigt, tut aber nichts.« Nun werde hier »eigentlich illegal eine Autobahn mit Brachialgewalt« durchgesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. »In Brasilien oder sonst wo würde mich das nicht wundern«, sagte der Mann.

Der Dannenröder Wald gilt als besonders schützenswert, entspricht den FFH-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat) und beherbergt streng geschützte Tierarten, wie den Feuersalamander und die Bechsteinfledermaus. Der »Danni« ist zudem ein Trinkwasserschutzgebiet, das die Versorgung von 500.000 Menschen gewährleistet. 2019 haben Umweltaktivisten den Wald besetzt und leben seitdem in Baumhäusern, Türmen und Plattformen, die sie auf der geplanten Autobahntrasse gebaut haben. Am 1. Oktober 2020 begann dann die Rodung.

(aus: Junge Welt vom 1.12.2020, Autorin: Antonia Greco)

22. November 2020

Mit Panzern im Protestcamp

Polizei räumt Besetzung im Dannenröder Wald. Ziviler Ungehorsam angekündigt

Ungeachtet bundesweiter Proteste setzte die Polizei ihren Einsatz im besetzten Dannenröder Wald in Hessen auch am Freitag fort. Mehrere teils größere Baumhäuser und weitere Unterkünfte von Umweltschützern wurden geräumt und zerstört. Die Polizei arbeitete sich von zwei Seiten Meter für Meter voran. Forstarbeiter fällten Bäume, die kurz zuvor noch von Aktivisten besetzt gehalten worden waren. Seit über einem Jahr ist jener Teil des Waldes bei Marburg besetzt, auf dem die Autobahn 49 zwischen Kassel und Gießen ausgebaut werden soll.

Die Gesamtsituation vor Ort wird immer unübersichtlicher, und die Polizei agiert mehr und mehr aggressiv. Das Sanitätsteam im Dannenröder Wald veröffentlichte am Freitag einen Bericht zu Polizeigewalt. Zwei Schwerverletzte seien in den vergangenen Tagen wegen eines Schädel-Hirn-Traumas im Krankenhaus behandelt worden. Die Sanitäter hätten zudem Prellungen, Verrenkungen, Schnittwunden, Sehnenverletzungen, eine Risswunde am Ohr sowie eine Gesichtsprellung mit möglichem Augenhöhlenbruch festgestellt. Am vergangenen Sonntag war eine Frau beim Sturz von einem Holzgestell schwer verletzt worden, nachdem ein Polizist ein Sicherungsseil durchtrennt hatte (siehe jW vom 17.11.).

Am Freitag mittag fuhren Wasserwerfer, Räumpanzer und Mannschaftswagen der Polizei an einem Protestcamp im Dorf Dannenrod vor. Klimaschützer stellten sich den Einsatzkräften in den Weg und konnten den Konvoi zunächst teilweise zurückdrängen. Später zog die Polizei zur Bergung eines festgefahrenen Einsatzfahrzeuges ab.

Für dieses Wochenende kündigte das Bündnis »Ende Gelände« Aktionen des zivilen Ungehorsams an, um eine Fortsetzung der Räumungen und Rodungen zu verhindern. Ronja Weil, Sprecherin von »Ende Gelände«, sagte gegenüber jW: »Es ist nicht zu akzeptieren, dass im Jahr 2020 ein Wald – ein CO2-Speicher – für eine Autobahn gerodet wird.« Weil kritisierte die »extreme Polizeigewalt«, mit der die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Maßnahmen durchsetze. Aktive von »Ende Gelände« würden sich den Rodungen »widerständig entgegenstellen«, so Weil.

In Wiesbaden besetzte am Freitag zudem die Umweltschutzorganisation »Robin Wood« zwei Bäume vor der Landeszentrale der Grünen in Hessen. In den Baumkronen errichteten sie zwei Baumhäuser. Eine der Aktivisten, Cécile Lecomte, erklärte: »Unsere Botschaft an die Grünen lautet: Wenn ihr die Baumhäuser im Dannenröder Wald räumen lasst und unsere Lebensgrundlagen zerstört, dann kommen wir eben mit einem Baumhaus vor eure Haustür!« Die ehemalige Ökopartei habe ihre Werte aufgegeben und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Lecomte sagte weiter: »Alle sollen merken: Die Grünen reden von Klimaschutz und Verkehrswende, aber sie weigern sich, die dafür notwendigen politischen Maßnahmen durchzusetzen.« Noch am Nachmittag wurde der friedliche Protest mit Hilfe von Hebebühnen des SEK geräumt.

In einem offenen Brief fordern derweil auch Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen einen Rodungsstopp im Dannenröder Wald und eine Aussetzung des Polizeieinsatzes während des Coronalockdowns. Die Sicherheit von Aktivisten, Polizeikräften und Waldarbeitenden müsse an erster Stelle stehen, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Michael Bloss (Grüne, Mitglied im EU-Parlament) und der Franktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, unterzeichnet wurde. (jW)

(aus Junge Welt, 21.11.20)

22. November 2020

„Sie sehen kaum, was sie tun“

Polizisten räumen weiterhin die Waldbesetzer im Dannenröder Forst und riskieren dabei schwere Unfälle. Ein Gespräch mit der Aktivistin »Kuka«

Um den Bau der Autobahn 49 in Hessen voranzutreiben, räumt die Polizei im Dannenröder Forst Baumhäuser und andere Barrikaden. Wie geht es den Waldbesetzern und Baumbewohnern?

Angesichts der ständigen Polizeipräsenz und dem Verschwinden des Waldes, das wir mitansehen müssen, sind wir angespannt und wütend. Viele fühlen sich ohnmächtig, weil die Polizei die Definitionsmacht über die Geschehnisse im Wald hat. Das sieht man bei Unfällen wie den beiden Abstürzen Anfang der Woche (siehe jW vom Dienstag). In der Folge reißen sich Polizisten kaum am Riemen, was Gefährdungslagen angeht. Sie räumen und roden täglich, selbst am Wochenende und am frühen Abend, wenn es dunkel wird. Das ist extrem gefährlich. Sie sehen kaum, was sie tun. Waldbesetzerinnen und -besetzer kommen nicht mehr zur Ruhe. Während wir die Coronaregeln beachten, rückt die Polizei mit Hundertschaften an.

Im Zusammenhang mit den Unfällen war wiederholt von sogenannten Tripods die Rede. Was hat es damit auf sich?

Tripods bauen wir aus drei Holzstämmen, die wir im Wald finden. Mit den hochbeinigen Gestellen, auf die Personen klettern, kann man Wege blockieren. Um einen Menschen von dort herunterzuholen, braucht es eine Hebebühne. Als die Polizei mit dem Räumen anfing, waren viele aufgebracht und nutzten diese Energie, um nach der Zerstörung nachts alles wieder aufzubauen. Unser Ziel ist es, die Räumung so lange wie möglich hinauszuzögern. Dieser Widerstand ist für uns Marathon und Sprint zugleich. Die Polizei steigert das Tempo ständig, die Einsätze begannen vor Wochen im Herrenwald und im Maulbacher Wald. Im »Danni« haben wir viele Strukturen. Die Räumung wird dauern.

Wie häufig werden die Aktiven vor Ort durch die Einsatzkräfte gefährdet?

Ständig, was aber kaum dokumentiert ist. Die Presse wird von der Polizei mit Absperrungen auf Plätze stets weit entfernt vom Ort des Geschehens verwiesen, so dass sie Details nicht sehen kann.

Während der Räumung singen manche in ihren Baumhäusern, andere kochen Kaffee und bitten die Polizisten hochzukommen und ihn zu trinken, wenn sie denn die Uniform ablegen. Wie erging es Ihnen als Kletteraktivistin in dieser Situation?

Solche Gefahrensituationen lassen sich besser bewältigen, indem man lustige Sachen tut oder ironische Gespräche mit der Polizei führt. Manche brüllen auch ihre Wut heraus. Das wirkt durchaus auf manche Polizisten. Aber die meisten orientieren sich eher am Handeln der anderen Polizisten. Manchmal sind aggressive Typen dabei, dann wird schikaniert. Auch in Polizeiwachen ist es unterschiedlich. Einige bieten veganes Essen an, andere demütigen.

Als ich geräumt wurde, bekam ich mit, wie ein Polizist provozierend eine Säge an einem Seil ansetzte, das ein Gestell sicherte, auf dem ein Aktivist saß. Wir schrien alle panisch: »Nein, nein«. Neben solchen Erlebnissen wurden bei mir beim Wegtragen Schmerzgriffe angewandt, was nahezu Standard ist. Es ist sehr belastend, sehen zu müssen, wie das Zuhause verschwindet, in dem wir ein Jahr lang frei miteinander gelebt haben. Uns geht es nicht nur darum, den Autobahnbau zu verhindern, sondern ebenso um die Gemeinschaft.

Auch Wasserwerfer wurden im Wald eingesetzt. Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Ich habe nur einen davon erlebt, der Wald ist ja groß. Da wollte die Polizei Baseball spielende Aktivisten von einem Ort vertreiben, an dem sie ihr eigenes Lager aufgebaut hatte. Die Einsatzkräfte nutzen die vielen Mittel, die ihnen zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen.

Wie lange können Sie Ihren Widerstand angesichts des ungleichen Kräfteverhältnisses gegenüber der Staatsmacht durchhalten?

Viele werden Aktionen machen, bis das letzte Baumhaus geräumt ist. Einige werden traumatisiert sein und eine Pause brauchen. Die Polizei will dafür sorgen, dass pro Tag 0,5 Hektar von den 27 Hektar Bäumen gerodet werden. Man kann sich ausrechnen, wann sie fertig sein werden. Wir mobilisieren weiter. Immer mehr Unterstützer kommen, die uns vorab fragen, wie sie sicher in den Wald kommen.

Das Interview führte Gitta Düperthal (aus Junge Welt vom 21.11.20)

15. November 2020

Mit fast allen Mitteln

Aktivisten aus dem Dannenröder Forst sind in Untersuchungshaft Schikanen ausgesetzt. Ihre Identität geben sie weiterhin nicht preis

Im Dannenröder Forst östlich von Marburg in Hessen ist die Polizei am Donnerstag weiter gegen die Waldbesetzer vorgegangen, die dort eine Rodung für den Weiterbau der Autobahn 49 verhindern wollen. Etwa 80 Kilometer Luftlinie entfernt werden derweil seit zweieinhalb Wochen sieben Aktivisten der Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main festgehalten – und das offenbar unter schikanösen Bedingungen. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. sprach in einer Mitteilung am Mittwoch von Isolation und Schlafentzug. Dies seien »Instrumente aus dem Folterbaukasten«. Die Gefangenen sollten »systematisch von Außenkontakten, Unterstützung und Solidarität abgeschnitten werden«.

Die Aktivisten hatten Ende Oktober mit Abseilaktionen von drei Autobahnbrücken gegen die geplante Abholzung im »Danni« ein Zeichen setzen wollen. Für insgesamt elf Personen beantragte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Untersuchungshaft wegen Nötigung und Fluchtgefahr, weil sie ihre Identität nicht angeben wollten. Vier Inhaftierte gaben ihre Personalien noch preis und wurden entlassen. Die restlichen sieben wollen mit den Ermittlungsbehörden nicht kooperieren und sitzen nach wie vor in der JVA Frankfurt ein.

Um sie unter Druck zu setzen, verschärfe die JVA-Leitung offenbar die Haftbedingungen mit allen Mitteln, erklärte Bert Kaufmann vom Bundesvorstand der Roten Hilfe am Donnerstag gegenüber junge Welt. Obwohl die Coronaquarantäne längst abgelaufen sei, seien die Gefangenen weiter isoliert, müssten 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Nachts würden sie alle ein- bis eineinhalb Stunden geweckt, so Kaufmann. Die Inhaftierten würden dabei solange angeleuchtet, bis sie sich bewegten. Die Maßnahme werde mit einer angeblichen Suizidgefahr begründet. »Eine völlig groteske Behauptung«, sagte Kaufmann.

Der Umgang mit den sieben Gefangenen solle anscheinend abschrecken und sei eine Fortsetzung des politischen Drucks, den die »schwarz-grüne« Landesregierung Hessens auf die Bewegung der Waldbesetzer auszuüben versucht. Kaufmann verwies darauf, dass die Gießener Staatsanwaltschaft die gleichgelagerten Aktionen auf Autobahnen von Mitte Oktober nicht als strafbar eingestuft habe.

Den Inhaftierten werde die Aushändigung von Zeitungen und Büchern ebenso verweigert wie die Herausgabe von Geld, das für sie von Dritten einbezahlt wurde und das sie für Einkäufe in der Anstalt oder Telefonate mit Anwälten benötigten. Anfang November habe die JVA Frankfurt einen Beschluss gefasst, dass die Gefangenen keine Zahlungen der Roten Hilfe erhalten dürften, da diese eine »verfassungswidrige Organisation« sei.

Diese Zuordnung bezeichnete Kaufmanns Vorstandskollegin Anja Sommerfeld in der Mitteilung vom Mittwoch als »Skandal«. Die Rote Hilfe unterstütze »seit Jahrzehnten Menschen, die aufgrund ihrer politischen Arbeit von staatlicher ­Repression betroffen sind«. Bislang habe noch kein Gericht festgestellt, dass diese Arbeit verfassungswidrig sei. Sommerfeld forderte die JVA ­Frankfurt auf, den betreffenden Beschluss »umgehend rückgängig zu machen«. Die U-Haft nannte sie »völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert«. Dass für den Vorwurf einer einfachen Nötigung U-Haft verhängt würde, habe die Rote Hilfe noch nicht erlebt. Ein solches Vorgehen sei nur aus politischen Gründen zu erklären, so Sommerfeld. Politik und Justiz wollten mit einer Drohkulisse »andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abhalten«.

Auch eine Vertreterin des Presseteams der Waldbesetzer kritisierte die Schikanen in der JVA Frankfurt. Die Aktivisten würden dafür bestraft, dass sie »der Gesinnungsjustiz die Stirn bieten und nicht bereit sind, mit den Repressionsbehörden zu kooperieren«, sagte sie gegenüber jW. Die Isolation und das nächtliche Wecken seien eindeutig Schikane, der Hinweis auf eine angebliche Suizidgefahr ein Vorwand. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums bestätigte am Donnerstag gegenüber jW lediglich, dass die sieben Aktivisten in der JVA Frankfurt inhaftiert sind. Zu den Umständen könne er nichts sagen, da müsse in der zuständigen Abteilung nachgefragt werden. Bis Redaktionsschluss lag von dieser keine Antwort vor.

aus Junge Welt, 13.11.20

15. November 2020

„Unser Protest wird so nicht gestoppt“

Für Ausbau der A 49 räumt Polizei in Hessen den von Umweltaktivisten besetzten Dannenröder Forst. Ein Gespräch mit Charlie Linde

Der Konflikt zwischen Polizei und Waldbesetzern um den Bau der Autobahn A 49, das Abholzen des Dannenröder Forstes und das Räumen der Waldhäuser dort spitzt sich zu. Was ist aktuell los?

Nachdem die Polizei im nahegelegenen Herrenwald in Kooperation mit der Baufirma Deges schon geräumt und gerodet hat, haben Aktivistinnen und Aktivisten im »Danni« etwa 400 Barrikaden errichtet. Dennoch wurde ein Baumhaus in geringer Höhe bereits zerstört, das nicht – wie andere – bis zu 20 Meter vom Boden entfernt war. Die Polizei beginnt für den Autobahnausbau ein Schutzgebiet zu zerstören, das 500.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt. Zugleich zerstört sie unser Zuhause, wo wir seit einem Jahr solidarisch versuchen, im Kleinen »eine bessere Welt« zu leben. Unsere Infrastruktur, die sogar mit Solaranlagen ausgestattet ist, hat sogar die Polizei lobend erwähnt. All das wird uns gerade genommen.

Hat die Polizei das Baumhausdorf »Drüben«, in der Nähe der B 62, das sie schon am Dienstag umstellt hatte, jetzt geräumt?

Nein. Die Polizei hat zugegeben, dass es sie vor große logistische Schwierigkeiten stellt, unsere Baumhäuser zu räumen. Am Dienstag hatte sie Barrikaden davor beseitigt, die in der Nacht zum Mittwoch wieder aufgebaut wurden. Sie ist also am selben Ort, wo sie tags zuvor schon war. Ziel ist, schweres Gerät für die Rodung in den Wald zu bringen. Am Dienstag gab es einen Schlagstockeinsatz gegen einen Aktivisten, der am Kopf verletzt wurde. Wie es ihm geht, weiß ich nicht.

Das Bündnis »Wald statt Asphalt« hat angekündigt: »Ihr werdet euch an dieser Räumung die Zähne ausbeißen.« Was ist damit gemeint?

Für die Polizei wird es aufwendig. Unterschiedliche Barrikaden versperren die Zufahrt zum Wald, etwa übereinandergestapelte Baumstämme, ausgehobene Gräben oder sogenannte Tripods. Das sind hohe dreibeinige Holzgestelle, von denen Aktivisten zunächst heruntergeholt werden müssen. Zudem ist unser Bündnis groß, wir kooperieren mit Organisationen und Bewegungen wie »Fridays for Future«, »Robin Wood«, Campact, ATTAC, Greenpeace. Wir bekommen Rückhalt aus der ganzen Republik und international. Dennoch haben wir bisher wegen des Gesundheitsschutzes während der Pandemie noch keine Massen mobilisiert. Allerdings scheint die Polizei darauf keine Rücksicht zu nehmen; sie ist mit bis zu 2.000 Beamten vor Ort, was wir unverantwortlich finden.

Sie selber leben im Wald. Wie hat sich Ihr Lebensstil verändert, was wird aus Ihrer Sicht jetzt zerstört?

Unsere Besetzung begann vor einem Jahr auf Einladung der Bürgerinitiative, die sich gewünscht hat, dass Menschen in den Wald ziehen und ihn gegen den Autobahnbau verteidigen. Seit rund 40 Jahren protestieren Anwohner dagegen. Ich lebe im Barrio »Drüben«, das jetzt geräumt werden soll. Dort sprechen wir Deutsch und Englisch, um niemanden auszuschließen. Die Idee ist, ohne Hierarchien zu leben; mit Akzeptanz für Schwächere, die sich weniger durchsetzen können. Wer etwas besser kann, soll nicht mehr Macht haben als andere. Es soll keine Form von Herrschaft in unserer Gruppe entstehen, wir wollen queerfeministisch Diskriminierungen abbauen. Wir sind kapitalismuskritisch, versuchen uns alternativ zu versorgen, holen Essen aus Containern, welches ansonsten weggeworfen worden wäre. Wir erhalten Essensspenden von Bäuerinnen und Bauern aus der Umgebung. Wir versuchen, soviel wie möglich miteinander zu teilen.

Wie sieht Ihre Zukunft aus, wenn der Wald zerstört werden sollte? Wird die Gemeinschaft der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer daran zerbrechen?

Nein. Sie können unsere Baumhäuser zerstören, aber nicht unsere Kraft, die sie schuf, und die Idee, die dahinter steht. Unser Protest wird so nicht gestoppt. Die Autobahn hier ist noch lange nicht gebaut; es gibt auch andere Wälder, die gerettet werden müssen. Manche behaupten, unser Widerstand gegen den Autobahnbau sei nicht demokratisch. Aber was soll daran demokratisch sein, wenn es Gesetze gibt, die den Klimaschutz, der eingehalten werden muss, nicht mal ansatzweise berücksichtigen? Viele junge Menschen sind wütend und enttäuscht, weil auf Politikerinnen und Politiker kein Verlass ist. Nicht mal auf die von Bündnis 90/Die Grünen, die von sich behaupten, eine Umweltpartei zu sein.

aus: Junge Welt, 12.11.20. Das Interview führte Gitta Düperthal

15. November 2020

Schulpolitik in Hessen – „Nichts Genaues weiß man nicht“

Ohne Corona-Konzept: Bildungsgewerkschaft GEW wirft hessischer Landesregierung planloses Agieren in Schulpolitik vor. Ein Gespräch mit Tony C. Schwarz, Stv. Vorsitzender der GEW Landesverband Hessen

Die hessische Landesregierung erklärte, im zweiten Lockdown flächendeckende Schulschließungen vermeiden zu wollen. Wie ist die Stimmung an den Schulen?

Wie überall in der Republik ist die Stimmung bei Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern in Hessen gespalten, je nachdem, wie die Gefahrenlage durch das Coronavirus eingeschätzt wird. Oft sind persönliche Hintergründe ausschlaggebend, welche Einstellung dazu vertreten wird. Berufstätige Eltern, darauf angewiesen, dass ihre Kinder in die Schule gehen, fühlen sich meist verunsichert; hin- und hergerissen zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlichen Erfordernissen. Kolleginnen und Kollegen sehen es mitunter entspannt und werfen der GEW vor, zu entschieden gegen die Schulöffnung zu argumentieren. Oft nehmen wir in unserem Arbeitsalltag aber Angst vor der Pandemie wahr.

Erklärungsbedürftig ist, warum befreundete erwachsene Schülerinnen und Schüler abends nicht in eine Kneipe wegen coronabedingter Schließung gehen können, morgens aber im völlig überfüllten Schulbus zusammensitzen und im Schulalltag mit 28 weiteren Jugendlichen plus Lehrkraft im Klassenraum Unterricht machen. Alles scheinbar völlig normal, außer, dass alle 20 Minuten gelüftet wird und ansonsten zeitweise Masken getragen werden!

Eltern, die beim ersten Lockdown gedrängt hatten, Schulen nicht zu schließen, könnten zufrieden sein, oder?

Medien berichten, dass Infektionszahlen ständig steigen; was nachweislich stimmt. Die Rede ist vom Killervirus, das wütet. Damit stellen sich Fragen: Wie kann es sein, dass alle Menschen ihre Kontakte reduzieren sollen, nur an Schulen nicht? Selbst Tierparks sind zu, wo man an der frischen Luft wäre. In Schulen aber hockt man eng beieinander, übrigens nicht immer in ein und derselben Gruppe. Kinder, die wegen Sprachschwierigkeiten in Vorklassen Förderunterricht benötigen, kommen etwa aus verschiedenen Gruppen zusammen. Im Bus und in Pausen mischen sich die Schülerinnen und Schüler. Immer mehr Menschen wundert all dies sehr.

Welchen Vorteil hätte es, wie von der GEW gefordert, Lerngruppen zu teilen, sowie täglich oder wöchentlich zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu wechseln?

Es entzerrt das Unterrichtsgeschehen, wenn nur 14 statt 28 Kinder oder Jugendliche in einer Klasse sitzen. Intensives Lernen wäre dort in einer kleineren Gruppe möglich, während die andere mit Aufgaben zu Hause ist und später wieder in die Schule wechselt. So wären in Klassenräumen Abstandsgebote einzuhalten. Was soll das, Regeln, die sonst in der Öffentlichkeit gelten, nicht ansatzweise für Schulen vorzusehen? Aus unserer Sicht ist alles besser, als ständig wieder ganze Schulen oder Klassen in Quarantäne zu schicken.

Was halten Sie von dem vom hessischen Kultusministerium anvisierten »Vier-Stufen-Modell«?

Mit Schreiben vom 1. September hatte das Kultusministerium vier Planungsszenarien publiziert. Konkret: Stufe eins mit angepasstem Regelbetrieb, so wie jetzt; Stufe zwei mit eingeschränktem Regelbetrieb; Stufe drei – das von der GEW priorisierte Wechselmodell von Präsenz- und Distanzunterricht; vierte Stufe: Schülerinnen und Schüler müssen zu Hause bleiben, wobei viele abgehängt werden könnten. Daraufhin hatten einige Landkreise schon lokale Konzepte entwickelt, doch das Ministerium hatte später klargestellt, zur Einführung verschiedener Stufen selbst die Oberhand behalten zu wollen.

Es gibt bis dato also kein Konzept?

Nichts Genaues weiß man nicht.

aus: Junge Welt, 10.11.20, Das Interview führte Gitta Düperthal

8. November 2020

Jeder Kampf lohnt

In Hanau kämpft Belegschaft und IG Metall gegen Standortschließung bei Hitachi-ABB

Der japanische Konzern Hitachi hat Mitte des Jahres 80 Prozent der ABB Power Grids übernommen, wozu auch der ABB-Standort in Hanau zählt. Als eine der ersten Entscheidungen wurde den Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt, dass der Standort zum 30. Juni 2021 geschlossen werden soll. Darüber sprachen wir mit Robert Weißenbrunner.

UZ: Die Geschäftsleitung von Hitachi-ABB hat Anfang Oktober angekündigt, den Standort in Großauheim komplett zu schließen und fast alle Arbeitsplätze zu verlagern. Arbeitet der Betrieb nicht mehr rentabel?

Robert Weißenbrunner: Der Standort Hanau-Großauheim ist wirtschaftlich gesund, wie das Management ausdrücklich bestätigt hat. Erst zum Ende des letzten Jahres hatten sich Betriebsrat, IG Metall und Arbeitgeber auf Maßnahmen geeinigt, welche die wirtschaftliche Situation des Standortes weiter verbesserten. Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertreter hatten sich auch darauf geeinigt, zusammen ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, das eine langfristige Perspektive des Standortes aufzeigen sollte. Wir wissen jetzt, dass diese Vereinbarung lediglich ein Schauspiel war und das Management niemals ein ernsthaftes Interesse an der Zukunftsfähigkeit des Standortes hatte, weil die Weichen für seine Liquidierung offensichtlich schon im Hintergrund gestellt wurden.

UZ: Wie haben Belegschaft und IG Metall auf die Ankündigung reagiert?

Robert Weißenbrunner: Mit Entsetzen und Wut haben wir die Entscheidung zur Kenntnis genommen und inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem nicht gewerkschaftliche Aktionen am Standort stattfinden. Trotz schwarzer Zahlen und rein aus Profitgier sollen in Hanau Arbeitsplätze vernichtet werden. So geht man mit Menschen nicht um, und die eiskalte Vorgehensweise des Managements ist für uns erschütternd! Wir werden die Entscheidung des Arbeitgebers nicht einfach hinnehmen und werden gegen die Standortschließung und für die Sicherheit aller Arbeitsplätze in Großauheim und die Zukunft eines der letzten Traditionsunternehmen in der Region kämpfen.

Wir erfahren auch eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung und der Politik. Gleichzeitig haben wir den Arbeitgeber ultimativ zu einem Moratorium aufgefordert. Diesem hat er nicht entsprochen. Deshalb haben die IG-Metall-Mitglieder am Standort nun einstimmig Tarifforderungen zur Zukunftssicherung des Standorts Hanau-Großauheim aufgestellt. Mit diesem Schritt verschärfen wir die Gangart in der Auseinandersetzung. Wir erwarten vom Unternehmen tarifvertragliche Zusagen zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Standorts und sind bereit und in der Lage, diese auch im Wege von Arbeitsniederlegungen durchzusetzen.

UZ: Im Norma-Werk in Maintal konnte aktuell durch Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen und Solidarität aus anderen Betrieben im vergangenen Monat ein Großteil der Arbeitsplätze verteidigt werden. Ihr habt darüber hinaus regelmäßig vergleichbare Konflikte in den letzten Jahren in der Region geführt. Welche Erfahrungen habt ihr gesammelt und wie wirkt sich das auf die aktuelle Auseinandersetzung bei Hitachi-ABB aus?

Robert Weißenbrunner: Jede betriebliche Auseinandersetzung und jeder Arbeitskampf ist anders. Wir konnten aber in der Auseinandersetzung bei Norma wichtige Erfahrungen zur Durchführung eines Arbeitskampfs unter Pandemie-Bedingungen sammeln, die wir jetzt auf die Situation bei Hitachi-ABB übertragen können. Grundsätzlich haben wir in den letzten Jahren vielfältige Erfahrungen sammeln können im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Zentral war und ist für uns eine enge demokratische Beteiligung der betroffenen Beschäftigten, Transparenz in den Entscheidungsprozessen sowie die Solidarität und Unterstützung aus anderen Betrieben und der Politik. Einer der zentralen Erfolgsfaktoren ist dabei, dass die Konflikte durch die Belegschaften getragen werden und ihnen ungeschminkt gesagt wird, dass niemand etwas versprechen kann und sich die Auseinandersetzungen in den Grenzen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems abspielen. Jeder Kampf, so unterschiedlich er auch immer war, hat sich gelohnt und hat immer zu einer Schärfung des Bewusstseins und der Stärkung des Rückgrats der Kolleginnen und Kollegen beigetragen.

UZ: Vor dem Hintergrund angedrohter und auch realisierter Arbeitsplatzvernichtung läuft die aktuelle Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Lähmt oder fördert die Sorge um die Arbeitsplätze die Durchsetzungskraft für Lohnerhöhungen?

Robert Weißenbrunner: Es gibt ein sehr differenziertes Bild in der Metall- und Elektroindustrie. Je näher beispielsweise die Betriebe an der Wertschöpfungskette des Automobils hängen, umso größer ist meist die Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes. Es gibt aber genauso Betriebe, in denen außer einem erhöhten Infektionsschutz für die Beschäftigten alles genau so weitergelaufen ist wie vorher und denen es wirtschaftlich hervorragend geht. Deshalb müssen neben der Sicherung von Arbeitsplätzen auch die Einkommen der Beschäftigten gesichert und erhöht werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Erhöhung der tariflichen Entgelte die Kaufkraft steigert und damit einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung nach Abklingen der Corona-Pandemie leistet. Für beides ist die Durchsetzungskraft und -bereitschaft in vielen Belegschaften vorhanden. Was man aber heute noch nicht wirklich einschätzen kann, ist, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeitskampfbereitschaft auswirken wird.

UZ: Welche Bedeutung hat im Rahmen der Tarifrunde eine mögliche Arbeitszeitverkürzung mit einem „gewissen“ Lohnausgleich für die Betriebe in eurer Region?

Robert Weißenbrunner: Schon heute gibt es gesetzliche und tarifliche Möglichkeiten, die Arbeitszeiten zur Beschäftigungssicherung abzusenken. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit Kurzarbeit und anderen tariflichen Regelungen wird die mögliche Tarifforderung nach einer 4-Tage-Woche in der Breite noch verhalten diskutiert. In einigen Betrieben auch offensiv. Die Beschäftigten müssen sich die Arbeitszeitreduzierung auch leisten können. Daher können weitere tarifliche Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung nur mit einem Entgeltausgleich einhergehen. Es braucht gleichzeitig weitere Regelungen, damit die zweifelsfrei positiven Wirkungen einer Arbeitszeitverkürzung nicht durch Leistungsverdichtung unterlaufen werden können, beispielsweise durch eine stärkere Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Personalbemessung.

1. November 2020

Wir müssen aufpassen!

Ja, es geht um Corona. Während wir diese Zeilen schreiben lesen wir, es gibt wieder mehr Corona-Kranke in der Stadt. Gerade deshalb gibt es diese Überschrift. Viele hatten geglaubt, das Virus schleicht sich davon. Sie haben sich getäuscht. Wir brauchen den täglichen Warnungen nichts hinzuzufügen.

Wir müssen aufpassen.

Nicht nur bei Covid 19. Wir müssen aufpassen! Wer Zeitungen liest, ist erstaunt über die Entwicklung der „politischen Kultur“ in unserer Stadt. Da ziehen der 1. Stadtrat Ziegler (Freie Wähler) und der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Seinsche per Presse über den gewählten Bürgermeister u.a. her. Es fallen Begriffe wie „Diskussion ohne Fachwissen“. Das Vorgehen „ihres Chefs“, wird in den Zeitungen mit „großem Befremden und Unverständnis“ verfolgt. Interne Ansichten werden nur aus ihrer Sicht vorgetragen. Das gab es noch nie. Man hat das Gefühl, hinter jeder Ecke im Rathaus steht einer, um dem Bürgermeister eine Falle zu stellen. Ziegler und Seinsche sind aber selbst kommunalpolitische Anfänger, ihr Vorgehen belegt jedenfalls ein eigenartiges Demokratieverständnis. Zurückhaltung wäre angesagt.

Wir müssen aufpassen!

Auch andere bekommen von dieser Seite aus dem Rathaus ihr Fett weg. So der „blickpunkt“, die Bürgerinitiative „Kläranlage“ u.a.: Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich mit einer Vorladung wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert, weil sie sich am Rande eines Pressegesprächs der DKP/LL auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage und jetzigen Pumpstation in Walldorf aufgehalten hätten – bei weit geöffnetem Tor. Der Vorsitzende der DKP Mörfelden-Walldorf, Gerd Schulmeyer, bekam eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung. Auch so etwas gab es früher nie.

Wir müssen aufpassen!

Es gibt Themen in unserer Stadt, die die Menschen interessieren, weil sie betroffen sind: Wie weiter mit Erneuerung und Ausbau der Kläranlage? Das Thema spiegelt sich seit Wochen in der Berichterstattung der Lokalzeitungen. Das Thema ist Stadtgespräch, weil die Kosten mittlerweile die 50-MillionenMarke überschritten haben. Die befürchtete Abwassergebührensteigerung wäre „Hessenrekord“. Die DKP/LL, der „blickpunkt“, eine Bürgerinitiative haben viel recherchiert, verlangen Aufklärung. Die DKP/LL stellte in der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlich begründeten Antrag auf Stopp von Planung und Auftragsvergaben, dem weitere Anträge der Grünen und der CDU folgten. Die Rathauskoalition aus SPD, FW und FDP schmetterten diesen Antrag ab. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses hatte die Rathauskoalition bereits eine Auftragsvergabe im Wert von rund 15 Millionen Euro beschlossen. Während das zuständige Ingenieurbüro im Bauausschuss eine lange Powerpoint-Präsentation zur „Erläuterung“ seiner überteuerten Planung zeigen konnte, wurde es Vertretern der BI „Abwasser MW“ sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung verwehrt, ebenfalls als „Sachverständige“ zu sprechen. Der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler von den „Freien Wählern“ brachte es fertig, im Plenum einen „Sachstandsbericht“ abzugeben, in dem keine Fakten, Daten und Zahlen vorkamen, sondern nur Beleidigungen der Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien. Er warf der DKP/LL vor, „strafrechtlich relevante“ Handlungen im Zusammenhang mit dem Brief eines „Whistleblowers“ begangen zu haben. Mit der Veröffentlichung der durch Fachleute überprüften Kernaussagen dieses Briefes war es der DKP gelungen, die Missstände rund um die Kläranlage publik zu machen. Wie es bei diesem Thema weitergehen wird ist noch unklar. Sicher hilft öffentlicher Druck. Im März 2021 ist Kommunalwahl. Es kann sich was bewegen, wenn richtig gewählt wird!

1. November 2020

Ehrung der Antifaschistin Ria Deeg erneut abgelehnt

Am Donnerstag, dem 29. Oktober, stand der Antrag, in der Plockstraße das Ensemble geehrter Antifaschistinnen mit einer Stele für Ria Deeg zu ergänzen, erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur.

Nachdem die Stadt 2015 beschlossen hatte, dass erst 20 Jahre nach ihrem Tod (bis dahin reichten 10 Jahre) Menschen in Gießen geehrt werden können, hatte Michael Beltz (DKP) für die Fraktion Gießener Linke diesen Antrag wieder eingebracht. (vgl. Beitrag „Antrag zur Ehrung von Ria Deeg“ am 15.10. in der GZ)

Die Beratung dauerte nur wenige Minuten mit dem Ergebnis:

darüber solle die entsprechende Kommission befinden, die für die Benennung von Straßen und nun auch für allgemeine Ehrungen zuständig sei.

Stadtverordnete Janzen (SPD) hatte den Änderungs-Antrag gestellt, ihr schlossen sich FDP und Freie Wähler an. Stadtverordnete Wagener (CDU), die noch 2011 gesagt hatte, „bei ihr renne man mit dieser Ehrung offene Türen ein“, um dann doch – damals wie jetzt – dagegen zu stimmen, schwieg, ebenso der Vertreter der Grünen.

Besonders hatte sich OB Grabe-Bolz ins Zeug gelegt für diese abermalige Verschiebung und betont, dies sei keine Vorwegnahme und darüber werde bald entschieden. Aber es gebe sooo viele Vorschläge für das Aufstellen von Köpfen und Ehrungen, da sei es angebracht, dass ein Gremium vorab prüfe.

Abgesehen davon, dass diese Behauptung bezweifelt werden darf, muss festgestellt werden:
Es gibt in Gießen keine andere Antifaschistin, die sich mehr Verdienste im Kampf gegen den Hitler-Faschismus erworben hat und dafür ins Zuchthaus gesperrt wurde, als Ria Deeg. Dafür bedarf es keine Prüfung durch eine „Fachkommission“. Das können hunderte Gießener Schülerinnen und Schüler bestätigen, die Ria Deeg als Zeitzeugin zu sich eingeladen haben. Das Ensemble Gießener Antifaschistinnen ist ohne sie unvollkommen.

Zu Recht sprach Michael Beltz von einem beschämenden „Verschiebebahnhof“, auch wenn StV. Bietz dies „unfreundlich“ findet. Für diese peinliche Vorgehensweise mit Tricksereien und Mauscheleien sind deutlichere Worte vonnöten.

Am 12. November wird die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag beraten.

Erika Beltz